Anschauen und Ausprobieren – Wie funktioniert das Widerrufsrecht

Eine Frage, die ich schon öfters hatte, aber auf die nie wirklich eine Antwort gefunden habe:

WO müssen 40 Euro Warenwert vorliegen? Die Waren, die man zurückgibt? Die Waren, die man gekauft hat? Jedes Produkt für sich (bei Rückgabe mehrerer Artikel)?

Beispiel A: Ich kaufe zwei Produkte für je 30 Euro. Eines gefällt mir nicht. Kaufpreis 2*30=60 Euro, Rücksendewert 1*30 Euro. Wer zahlt Versandkosten?

Beispiel B: Ich kaufe fünf Produkte für je 20 Euro. Drei gefallen mir nicht. Kaufpreis 5*20=100 Euro, Rücksendewert 3*20=60 Euro. Wer zahlt Versandkosten?

Danke für eine kurze Klarstellung, falls sich da jemand genauer auskennt

Klasse Artikel den du da zusammengestellt hast.
Hilft sicherlich einigen Leuten (mich eingeschlossen ) hier sehr weiter.
Mir war z.b. nicht bewusst dass das 2 wöchige Rückgaberecht im Media Markt nur Kulanz ist.

Dankeschön für die Aufklärung!

@Doktor: danke dir

kleiner Tipp von mir…
Falls mal kein Rücksendeschein bei einem Wert von >40€ dabei gelegt wurde, einfach den Händler freundlich anschreiben und nach einer sogenannten Freeway-Marke (deutsch: Rücksendeschein) fragen. Hat bei mir bis jetzt immer geklappt und traf innerhalb von ein paar Tagen per Briefumschlag ein.

Das alte Fernabsatzrecht (die heutigen §§312 ff. BGB, also das was Du oben skizziert hast) sind Modifikationen des bürgerlichen Rechts. Das deutsche bürgerliche Recht ist sehr alt und geht in weiten Teilen davon aus, dass irgendeine Form von direkter Kommunikation (und sei es über Vetreter) zwischen den Parteien stattfindet. Die automatisierten Abläufe des “e-commerce” darunter zu packen ist oft problematisch.
So kommt es, dass es hier selten möglich ist, den genauen Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bestimmen.
Beispiel amazon: Das BGB verlangt zum Vertragsschluss zwei in Bezug aufeinander abgebene Willenserklärungen, Antrag und Annahme. Den Antrag gibt nach weit überwiegender Ansicht hier der Käufer ab, fraglich ist jedoch, wann amazon den Antrag annimmt.
Denn, und hier liegt das große Problem des Widerrufsrechts, die Widerrufsbelehrung muss vor oder bei Vertragsschluss erfolgen (vgl. §355 Abs. 2 BGB), sonst gilt Monatsfrist. Ein Link (hier klicken für Widerrufsbelehrung und AGB, o.ä) reicht nicht, auch ein Häkchen bei “habe ich gelesen und akzeptiert” erfüllt die Vorgaben nicht.
So kommt es, dass es bei Verträgen im Internet nur sehr, sehr selten zu einer 14-Tage Frist, sondern meist zu einer Monatsfrist (§355 Abs. 2 BGB ) manchmal sogar zu einem unbefristeten Widerrufsrecht (§355 Abs. 3 BGB) kommt.

Ansonsten eine schöne Zusammenstellung.

Toller und vor allem klarer Beitrag. Eine Ergänzung hätte ich jedoch noch: Du schreibst zwar immer “Händler”, aber vielleicht sollte man noch mal betonen, dass von dieser Regelung nur gewerbliche Verkäufer betroffen sind.

Also wenn ich von einer Privatperson (z.B. über ebay oder amazon) etwas erwerbe, gilt diese Regelung nicht.

Schöne Zusammenfassung.
eins, zwei hinweise, die mich selbst schon beschäftigt haben, hätte ich aber dann doch.
1. Software u.ä. welche per download erworben wurden sind vom widerrufsrecht ausgeschlossen, da eine vollständige rückgabe nicht gesichert werden kann. anders ist das wenn sie auf versiegelten datenträgern bereitgestellt werden und diese unbeschädigt zurück gegeben werden.
2. meines erachtens ist es zudem nicht richtig, dass produkte wie in-ear kopfhörer ausgeschlossen sind. auch diese kann man zurückgeben, zu beachten ist hier aber, wie im artikel an anderer stelle erwähnt, dass bei beschädigungen (verunreinigunge) wertersatz verlangt werden kann.
3. Versicherungen sind übrigens auch nicht ausgeschlossen (vergleiche § 8 VVG (versicherungsvertragsgesetz)
4. zu den fristen sei noch bemerkt, dass diese nur dann 14 tage betragen wenn man vor vertragsschluss aufgeklärt wurde, erfolgt die aufklärung bspw erst mit erhalt der ware beträgt die frist einen monat. erfolgt keine belehrung beginnt die frist, wie auch im artikel beschrieben, nicht zu laufen, allerdings kann man nur max 6 monate ab kauf den widerruf erklären.

ach zu der frage: ob auch bei abholung in einer filiale (atelco z.b.) vom widerrufsrecht gebrauch gemacht werden kann, lautet die antwort ja. denn der vertrag wurde auch hier über fernkommunikationsmittel geschlossen. nur der versand (selbstabholer) ist anders gestaltet.

@ AndiG
Bei Kaufverträgen im einem normalen Onlineshop kommt es sogut wienie durch Gesetz zu einen Verlängerung der Widerrufsfrist, denn dort ist die Bestellung des Kunden keine Annahme des Vertrags im Gegensatz zu ebay. Alle großen Shops haben auch in Ihren AGB festgelegt, dass der Vertrag spätestens mit Zustellung der Ware zustandekommt. Der Ware liegt aber oft eine Rechung mit ABG Abbdruck auf der Rückseite bei sodass genau rechtlich korrekt bei Vertragsschluss belehrt wird. Eine Annahme des Vertrags kann auch in einer vorherigen email erfolgen.
eBay ist daher ein großer Unterschied und eigentlich eine Ausnahme, denn in den Fällen in denen ein normaler onlineshop ein Widerrufsrecht von mehr als einem Monat einräumt, geschieht dies auf rein freiwilliger Basis.

Das mit den “Häkchen”, ist unwichtig, denn die Bestellbestätigungsmail enthält in der Regel einen Hinweis, dass gerade die Bestätigungsmail noch eine Annahme des Vertrags darstellt.

Zitat panik ↑:

Danke für diesen Informativen Artikel.
Vieleicht kann ja auch noch volgende für mich nicht klare Situation geklärt werden.
Im Artikel steht, das Rückgaberecht gilt für bestellte artikel die bei bestellung nicht “getestet” werden können.
Wie ist es denn wenn ich nun z.B. bei Atelco in die Filiale bestelle, übder das internet. Die Lieferung also in der Filiale abgeholt wird. Gilt das Wiederrufsrecht auch dort?

- Atelco gibt ab Kauf sowieso 28 Tage Rückgaberecht in der Filiale. Ausgeschlossen waren bisher m. E. nach entsiegelte Software, Datenträger, DVDs etc.

- Deine Rechte aus FernAbsatzG bleiben dadurch unberührt.

- Bisher haben die bei einer vernünftigen Erklärung auch bei uns recht kulant gehandelt.

Zitat Artikel:

Was mit den Versandkosten vom Händler zu Euch passiert, ist nicht endgültig geklärt. Viele Händler werden Euch die Kosten einfach zurück erstatten. Eine rechtliche Grundlage dafür konnte ich aber nirgends finden. Falls Ihr ganz sicher gehen wollt, solltet Ihr also immer nur bei Händlern bestellen, die kostenlos oder zumindest sehr günstig verschicken. Oder aber das Ganze vorher abklären.

Aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 05.09.2007, Aktenzeichen 15 U 226/06) lässt sich ableiten, dass auch das Hinsende-Porto erstattet werden muss. ‘Danke’ an die NRW-Verbraucherzentrale.
Quelle z.B. hier:
http://www.jurablogs.com/de/versandkosten-keine-pauschale-bei-widerruf

Und wer ein ernsthaftes Interesse an einem Artikel hat, der ärgert sich natürlich, dass er ständig den schon mal ausgepackten Müll Anderer zugeschickt bekommt.

an @ Mo:
du hast schon recht, dass die 14 tages frist auch dann gilt, wenn vertragsschluss und belehrung eine einheit bilden, allerdings bekommt man bei den meisten shops vor versandt der ware nochmal eine email, in der der auftrag bestätigt und der versandt angekündigt wird (damit meine ich nicht die automatischen auftragsbestätigungen direkt nach bestellung)
dies ist die annahme des angebotes, was ich durch meine bestellung abgegeben habe und somit der vertragsschluss.
dies kann teilweise auch durch konkludenten warenversand erfolgen, aber das ist nach meiner bestellerfahrung ehr die ausnahme.

Noch einmal als Klarstellung: Es gibt kein Fernabsatzgesetz, schon gar kein FernAbsG oder so schöne Basteleien. Es gibt nur die Regelungen über den Versendungskauf der §§ 312 ff. BGB. Manche Sachen, die hier als umstritten stehen, sind klar geregelt, z.B. die Rückerstattung der Versandkosten. Hier ist völlig egal, was der Händler in seinen AGB (ohne s oder gar ´s) stehen hat, Kosten bei einem Warenwert ü. 40 € sind vom Versender zu übernehmen oder zu erstatten. (wenn die Ware schon bezahlt war, §357 II S.3 BGB)

zu der Erstattung der Hinsendekosten:
http://www.internetrecht-rostock.de/widerruf-hinsendekosten.htm

und

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=45338&linked=pm&Blank=1

Das nationale Recht muss sich bei Fernabsatzverträgen nach der EU Fernabsatzrichtlinie richten, deswegen gibt es immer wieder Probleme bei der Auslegung des Wortlauts einiger Artikel.
Es gibt zwar mehrere Entscheidungen von Gerichten, dass die Hinsendekosten zu erstatten sind, die Regelungen im BGB bleiben trotzdem unpräzise.

Spätestens mit der Vollharmonisierung (wenn überhaupt) im Verbraucherrecht muss der Händler die Hinsendekosten erstatten. Bis dahin werden aber noch Jahre vergehen. Wenn also ein Shop die Versandkosten nicht erstattet hat man nach derzeitiger Lage mehr oder weniger Pech gehabt, denn vor Gericht ziehen ist der Verlust der 5-8 Euro sicherlich nicht wert. Von daher nehmen es die meisten einfach hin. Eine gesetzliche Grundlage für die Nichterstattung der Versandkosten gibt es nicht, weil die Gerichte wie gesagt selbst Probleme damit haben, wie denn der Wortlaut mancher Artikel der EU Fernabsatzrichtlinie auszulegen ist.

zwei Anmekungen:

Wenn ich im Internet etwas bestelle, was für mich extra nach meinen Vorgaben angefertigt wurde, habe ich in der Regel kein Rückgaberecht (Manche Händler sind da dennoch kulant)

Hier bin ich mir nicht 100% sicher: Bei Sonderangeboten / Aktionen oder Kauf mit Gutscheinen (zB die Gutscheine von diversen Abos ; ) gilt häuftig auch kein Rückgaberecht! hier kenne ich mich aber lebst nicht so richtig aus! Wär toll wenn jemand da bescheid weis, weil das mit Gutscheinen ja durchaus relevant ist…

wenn ein widerrufsrecht eingeräumt wird, gilt die 40€ grenze. wenn aber anstatt des widerrufsrecht ein rückgaberecht besteht- so trägt der händler IMMER die gefahr und kosten der rücksendung. (also unabhängig vom warenwert)

Eine kleine Anmerkung:
Widerrufsrecht und Rückgaberecht sind zwei unterschiedliche Dinge.

Dem Verbraucher steht generell bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu (bis auf oben erwähnte Ausnahmen). Der Händler kann nun dieses Widerrufsrecht durch ein Rückgaberrecht ersetzen.

Wesentlicher Unterschied (wie oben beschrieben): Beim Widerrufsrecht recht die Mitteilung des Verbrauchers, dass er vom Kaufvertrag zurücktreten möchte. Hingegen ist beim Rückgaberecht immer die Rücksendung der Ware innerhalb der Frist erforderlich.

Wo liegt der Vorteil für den Händler?

Beim Rückgaberecht ist die Schwelle für den Verbraucher wesentlich höher. (Man muss schließlich innerhalb der Frist zu Post…) Um diesen Nachteil auszugleichen, sind aber, wenn nur ein Rückgaberecht eingeräumt wird, die Rücksendekosten immer vom Händler zu tragen (egal wie hoch der Warenwert der zurückgesandten Sachen ist oder die Zahlart war).

PS: Ich habe irgendwo weiter oben gelesen, dass die Ware innerhalb der Frist beim Händler eintreffen müsste.
Das ist schlichtweg falsch! Es ist entscheidend, wann man den Artikel versandt hat! (Logik dahinter: Es kann nicht sein, dass der Verbraucher für die Unwägbarkeiten der Postlaufzeiten einsteht. Daher rührt auch, dass der Händler die Verantwortung für einen etwaigen Verlust der Sendung bzw. deren Beschädigung beim Transport (egal ob Hin- oder Rücksendung) hat. Natürlich sollte man aber den Versand auch rechtlich relevant belegen können. Quittung für Paket ist hier wohl am besten. Oder man treibt einen/mehrere Zeugen auf!)

Zitat Doktor ↑:

Der Rücksendewert muss 40 Euro betragen. Egal ob da jetz 20mal was für 2 Euro drin ist oder ein Pulli für 40 Euro. 39,90 Euro kann aus Kulanz auch gelten, aber je nach Händler unterschiedlich.
Bei Retourenschein ist das natürlich egal, aber das machen bis auf die Großen eh schon fast keiner mehr. Also heißt es leider fast immer vorstrecken und dann hoffen auf zügige Rücküberweisung bzw Gutschrift bzw Gutschein.

Beispiel A: Du zahlst Rücksendung.
Beispiel B: Händler zahlt Rücksendung.

Das kann so nicht richtig sein! Folgendes Beipiel:
Ich bestelle ein T-Shirt für 10€ und müsste 5€ Versandkosten zahlen. Der Shop bietet aber ab 45€ kostenlosen Versand an. Also bestelle ich mir einfach noch eine Jacke für 50€ dazu und spare mir so die Versandkosten. Die Jacke schicke ich einfach wieder zurück und hab so die 5€ Versand gespart, da mit ja sonst keine weiteren Kosten entstehen.
Das kann ich mir so nicht vorstellen…

Zitat Jos ↑:

Beim Rückgaberecht ist die Schwelle für den Verbraucher wesentlich höher. (Man muss schließlich innerhalb der Frist zu Post…) Um diesen Nachteil auszugleichen, sind aber, wenn nur ein Rückgaberecht eingeräumt wird, die Rücksendekosten immer vom Händler zu tragen (egal wie hoch der Warenwert der zurückgesandten Sachen ist oder die Zahlart war).

PS: Ich habe irgendwo weiter oben gelesen, dass die Ware innerhalb der Frist beim Händler eintreffen müsste.
Das ist schlichtweg falsch! Es ist entscheidend, wann man den Artikel versandt hat! (Logik dahinter: Es kann nicht sein, dass der Verbraucher für die Unwägbarkeiten der Postlaufzeiten einsteht. Daher rührt auch, dass der Händler die Verantwortung für einen etwaigen Verlust der Sendung bzw. deren Beschädigung beim Transport (egal ob Hin- oder Rücksendung) hat. Natürlich sollte man aber den Versand auch rechtlich relevant belegen können. Quittung für Paket ist hier wohl am besten. Oder man treibt einen/mehrere Zeugen auf!)

Bei der Post haben die Kameras, was ein eindeutiger Beweis sein würde.
Die Frage ist nur ob man zur Not an die Bilder rankommen könnte.

Wie siehts eigl aus mit Games für PS3 und Co?
Gilt das Wiederrufsrecht, wenn man es schon ausgepackt und gespielt hat?

Hallo,und wie siehts bei Widerrufs und Rückgaberecht durch Annahmeverweigerung aus? Ist dass MÖGLICH?
Kommen da kosten auf einem zu?

wie siehts denn aus, wenn ich per telefon in einer boutique was bestelle, weil es das teil nirgendwo in meiner stadt gibt, und die boutique sagt…bei rückgabe gibts kein geld, nur gutschein

ob die boutique das normalerweise immer macht, das man dort auch bestellen kann und die schicken zu, weiss ich nciht, könnte man aber nachfragen…

oder ist das zu speziell ?

Zitat Mark ↑:

Auch wenn es einen manchmal wurmt, so hat doch die Regelung einen Sinn den wir hier gut erkennen können:

Rechtsberatung dürfen nur Juristen geben!
Sonst kann man richtige von gut gemeinten Belehrungen nicht unterscheiden und beruft sich am Ende auf etwas, was nicht gilt und bringt nicht nur sich sondern auch anderen unnötigen Ärger.

Admin, ich schätze deine Beiträge – aber in diesem Fall würde ich ihn überdenken oder doch bitten, dass sich ein Jurist outen möge und Stellung hierzu bezieht.

Er hat keine Rechtsberatung gemacht, sondern nur die Rechtslage dargestellt. Und soweit ich sehe – völlig zutreffend. Ich finde diesen Artikel sehr nützlich und verdienstvoll.

Rechtsberatung ist immer eine auf einen Einzelfall abgezielte Beratung. Hier wird aber auf keinen Einzelfall abgezielt, noch wird eine Person beraten – es ist also definitiv keine Rechtberatung, sondern eine allgemeine Abhandlung journalistischer Art über rechtliche Gegenstände.

Außerdem ist der Kreis der Rechtsberatungsberechtigten inzwischen erweitert worden. Solltest Dich mal informieren.

Und Diskussionen über die Rechtslage, wie diese hier, sind durch das Recht der Meinungsfreiheit ebenfalls gedeckt. Ich kann also durchaus sagen: meiner Meinung nach ist dieser Pragaraph rechtlich so auszulegen. Das ist dann meine persönliche Meinung und die kann ich äußern.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch folgendes anmerken.
Es ist immer günstig, grundsätzlich davon auszugehen, daß Verträge einzuhalten sind. Das ist praktisch die Grundform des Vertrages, das andere sind gesetzlich festgelegte, einzelne Ausnahmen. Wenn man etwas kauft, ist dieser Kauf grundsätzlich bindend und man hat nicht das Recht, von ihm zurückzutreten. Mit Ausnahme einiger gesetzlicher Ausnahmen. Das sollte einem klar sein. Auch der Verkäufer kann ja die Ware nicht zurückfordern, wenn es ihm gefällt.

Aber wenn ein Geschäft eine bestimmte Zusicherung oder Garantie auf die von ihm verkauften Waren gibt, wenn also z.B. auf dem Kassenzettel steht: Rückgabe nur innerhalb von 14 Tagen mit diesem Kassenzettel, dann hat er sich damit auch selbst rechtlich gebunden und durch diese seine Erklärung ist dann auch ein rechtlicher Anspruch entstanden. so fasse ich das jedenfalls auf. Ein anderes Beispiel wäre so etwas wie die “Aldi-Garantie”. Der schriebt ja: wenn ihnen die Ware nicht gefällt, können sie sie zurückgeben. Das macht er auch tatsächlich. In dem Moment, wo er solche Zusicherungen im Laden aushängt und das ist der Fall, haben sie ebenfalls Rechtskraft und ich sehe sie dann als Teil des Kaufvertrages an.

Zitat TG ↑:

Noch einmal als Klarstellung: Es gibt kein Fernabsatzgesetz, schon gar kein FernAbsG oder so schöne Basteleien. Es gibt nur die Regelungen über den Versendungskauf der §§ 312 ff. BGB. Manche Sachen, die hier als umstritten stehen, sind klar geregelt, z.B. die Rückerstattung der Versandkosten. Hier ist völlig egal, was der Händler in seinen AGB (ohne s oder gar ´s) stehen hat, Kosten bei einem Warenwert ü. 40 € sind vom Versender zu übernehmen oder zu erstatten. (wenn die Ware schon bezahlt war, §357 II S.3 BGB)

Hä?

Logisch gabs das FernAbsatzG von 6.2000:

http://www.netlaw.de/gesetze/fernabsatzg.htm

und EG Richtlinie 2002/65/EG

Es ist nur im Laufe der Modernisierung ins BGB übernommen worden:

Fernabsatzvorschriften sind seit dem 01.01.2002 in §§ 312b ff BGB geregelt (ehemals FernabsatzG). In der seit dem 1. Januar 2002 auf Grund des Artikels 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geltenden Fassung.

Also kein Gebastel sondern historische Tatsachen.

[quote]Ganz am Anfang: Nur um Missverständnisse gleich zu Beginn auszuräumen – das „14-Tage anschauen Gesetz“ gilt wirklich nur bei Kaufabwicklungen über Internet, Telefon, Kataloge oder eben alles, bei dem Ihr die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht anfassen konntet. Wenn Ihr Euch irgendwas bei Media Markt um die Ecke kauft, könnt Ihr die Ware zwar auch oft noch einige Zeit lang einfach umtauschen oder zurück geben; das hat aber nichts mit Gesetz zu tun. Und erst recht nicht mit 14-Tage Widerrufs-/Rückgaberecht. Sondern lediglich mit den Bestimmungen und/oder der Kulanz des Händlers.[/quote]

soweit ich weiss, gilt das jedoch nur für Privatkunden. Bei Geschätskunden gilt das 14tägige Umtauschrecht nicht. (siehe cyberport, etc)

Zitat Serradella ↑:

Das Widerrufsrecht wird auch oft ausgenutzt. Es gibt Leute, die mal zur Hochzeit ein Video drehen wollen und sich dann eine Kamera bestellen und nach 14 Tagen geht die dann zurück. Der nächste Kunde freut sich dann.

Wenn hier steht im Laden ausprobieren, sollte man immer bedenken, dass ich doch dann meist nicht das Gerät kaufe, dass ich z.B. im Mediamarkt ausprobiere; sondern ein nagelneues. Bei Internetbestellungen bekommt dann der nächste Kunde das, was ein anderer schon mal ausprobiert hat. Da weiß man nicht einmal ob er sachgemäß damit umgegangen wird.

Das Wörtchen “meist” sollte man unterstreichen.
Hab selber schon im Media Markt ein Fax gekauft,
die auf der Faxrolle abgedruckten Medikamenten Bestellungen
und ähnliche Faxe waren aber sehr Fragwürdig.
Da ja auch immer die Faxnummer des “Vorbesitzers” draufwaren,
hab ich dem Arzt mal Bescheid gegeben.
Er war nicht so von der Neuwaren Verkausstrategie von Media Markt überzeugt.
Auch hat er sich über sich selber geärgert das benutze Fax zurück gegeben zu haben.

Es scheint wohl korrekt, dass das Widerrufsrecht eines Verbrauchers gegenüber einem Händler beim Kauf über das Internet in aller Regel 1 Monat beträgt (wie Klugshicer geschrieben hat). hab auch die rechtliche Begündung dafür gefunden.

“Auch Betreiber von Online-Shops, welche Verbrauchern entgegen der Vorschrift des § 312d Abs. 1 BGB iVm. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB lediglich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag iSd. § 312b Abs. 1 BGB einräumen, müssen mit einer Abmahnung rechnen. Denn in den Fällen des § 355 Abs. 2 S. 2 BGB (d.h. soweit die Belehrung nach Vertragsschluss erfolgt) muss der Verbraucher über das ihm zustehende einmonatige Widerrufsrecht belehrt werden. (Eine Widerrufsbelehrung mit Bezugnahme auf einen Online-Kaufvertragsabschluss, erfolgt nach Vertragsschluss, da nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB die Belehrung dem Textformerfordernis des § 126b BGB entsprechen muss – dies kann eine Widerrufserklärung auf einer Internetseite freilich nicht).”

Quelle: http://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/news_07-08.html

Zitat yamstar ↑:

es gibt ein paar urteile, wo es nicht gereicht hat, dass der artikel rechtzeitig abgeschickt wurde… finde sie aber gerade nicht!

Interessant, von derartigen Urteilen wusste ich bisher nichts. Wäre super, wenn du dazu die Aktenzeichen auftreiben könntest, würde gerne mal selbst nachlesen. Es schadet ja nie, genau zu wissen, wie sich die aktuelle Rechtssprechung verhält. Falls es aber nur Amtsgerichtsurteile sein sollte, würde ich davon Abstand nehmen, dies als geltend hinzunehmen. Es scheint meines Erachtens (siehe Begründung weiter oben) auch unverhältnismäßig gegenüber einem Verbraucher!

Aber bitte mal nachkucken wegen der Urteile! Wäre super!

PS: Seit der Gesetzesreform (ich glaube, dass war letztes Jahr) dürfen auch gewisse andere Berufsgruppen rechtlichen Rat erteilen! (aber nur mit starken Einschränkungen und themen-berufs-spezifisch! – ist alles etwas unklar und im Einzelfall auslegungsbedürftig – wie immer bei neuen Gesetzen )

@Sarradella
Leider wird mein Fall da nicht beschrieben.

@Protest:

Nachtrag: Das steht so im Gesetz übrigens erst seit dem 04.08.2009 – was für Dich laut Deinen Angaben ausreicht. Vorher stand dort nämlich die Auslegung der Handybude, nach der bereits mit dem Beginn der AUsführung das Widerrufsrecht erlosch:

“(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistung auch in folgenden Fällen: 1. bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,

2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.”

Handybude.de bewegt sich da also auf sehr dünnem Eis und dürfte ohne Änderungen wohl bald eine Abmahnung ins Haus kriegen.

@Mat
Danke Dir für deine Hilfe! Ich werde mein Glück versuchen.

Okay, danke für die Aufklärung! Man lernt gerne immer was neues dazu.

Was passiert eigentlich, wenn man innerhalb der gesetzlichen Frist widerruft, weil die Ware von so minderwertiger Qualität ist, dass sie noch während der Widerrufsfrist den Geist aufgibt – es soll ja Händler geben, die kalkuliert große Restposten aufkaufen, von denen bekannt ist, dass die Ware fehlerhaft ist und sie dann trotzdem als neu und mit voller Herstellergarantie weiterverkauft (ggf. sogar mit Herstellererlaubnis) oder man hat ein Montagsgerät erwischt oder so. Also ich rede jetzt nicht davon, dass man als Verbraucher die Ware so schlecht behandelt, dass sie kaputt geht und dann so dreist ist, zu widerrufen, sondern davon, dass man die Ware so geprüft hat, wie das im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (also z.B. Handy nur eingeschaltet, paar Funktionen prüft und nach dem Ausschalten fährt es beim nächsten Mal nicht mehr hoch).

Wie sieht es aus mit Rasierapparaten aus. Hab einen Online gekauft und möchte ihn zurückgeben da ich nicht mit der Gründlichkeit zufrieden bin. Händler schreibt mir da es sich um einen Hygieneartikel handelt können Sie mir nur 0,01 Euro gutschreiben.

Zitat gnimak ↑:

jop, ist hygieneartikel, also gilt das rückgaberecht nicht.

zitat von oben
“Das 14-Tage Recht gilt übrigens auch nicht bei Produkten, die Ihr nicht gesehen haben müsst um den Wert oder die Qualität abschätzen zu können. So sind z.B. Konzertkarten, Zeitungen, die online bestellte Pizza, Reisen, Flüge, Versicherungen usw. von der Regelung des Fernabsatzgesetzes ausgeschlossen. Auch Hygieneprodukte wie Unterwäsche, Rasierer und leider auch In-Ear Kopfhörer können ausgeschlossen werden.”

Danke für den Hinweis, hatte es vorhin übersehen.

Natürlich diese AGB-Regelung ist immer so ein Ding. Aber ich glaube das dreiste Händler durch dreiste Kunden so geworden sind. Die das machen, was Ihr da macht, wie die Versandkosten von 6 EUR sparen, indem er mehr bestellt. Keiner denkt jedoch darüber nach, dass dieser Kunde, diesem Händler mehr arbeit schafft als nötig. Was ich total frech finde. Man soll doch immer auch Mensch bleiben, denn sollte es solche Kunden in Massen geben, dann würde dieser Händler bankrott gehen und damit auch die Arbeitsplätze von Menschen die da arbeiten. Denkt mal so darüber nach, man schafft wirklich hier den Eindruck, als ob der Händler ein Wolf ist und der Kunde das leidende Schaf. was ich total unsinnig finde.

Hallo,

auch ich habe Streit mit einem Händler und hätte nun eine Frage bezüglich der Hinsendekosten.
Erst einmal die Gegebenheiten: Ich habe Ware im Wert von 700 Euro bei ebay von einem Händler gekauft. Ich selbst bin Privatperson.
Nun kommt das besondere:

Der Händler hat die Ware bei ebay mit “kostenloser Versand” verkauft.

Die Ware habe ich innerhalb von 14 Tagen vollständig an den Händer zurückgeschickt.

Da ich nicht riskieren wollte, dass der Händler die Ware nicht annimmt und ich die 12 Euro für ein Unfrei-Paket bei der Post selbst zu tragen habe, weil das Paket zurückkommt, habe ich die Ware frankiert an den Händler geschickt und um Erstattung der Kosten gebeten.

Nun verweigert er mir die Erstattung, und zwar nicht weil er die Rücksendekosten nicht übernehmen will, sondern weil er Hinsendekosten berechnen will und diese nun mit meinen Rücksendekosten aufrechnet.

Dass er die Rücksendekosten übernehmen muss, darüber besteht Einigkeit. Allerdings möchte er bei Widerruf Hinsendekosten verrechnen (also Kosten für das Paket vom Händler zu mir), obwohl die Ware mit “kostenloser Versand” verkauft wurde.

Wie sieht es hier aus?
Ich bin der Meinung, dass die Hinsendekosten mit 0 Euro ausgewiesen wurden und ich somit faktisch weder für die Hinsende- noch für die Rücksendekosten aufkommen muss. Hätte er z.B. eine Versandkostenpauschale verlangt, wäre für mich klar (auch wenn es Urteile gibt, dass auch diese erstattet werden müssen), dass ich diese tragen müsste.
Hier wurde aber explizit mit “kostenloser Versand” verkauft.

Er sieht sich aber nicht daran gebunden, da für Ihn ja Transportkosten angefallen sind. Er beruft sich auf die Aussage, dass Versandkosten durch den Käufer zu tragen wären. Ich bin aber der Meinung, dass Versandkosten dem Käufer bei Verkauf bekannt gemacht werden müssen. Und die Kosten für den Versand wurden mit “kostenloser Versand” bei ebay angegeben.

Wie sieht in solch einem Fall die Lage aus?
Was kann ich tun?

Hallo

Ich möchte einen Fernseher über Cyberport bestellen und den in eine Filiale liefern lassen und auch dort bezahlen.

Wie siehts mit dem Fernabsatzgesetz aus? Greift es auch hier ?

Ich habe mich bei Gallop Stars angemeldet und möchte dies nun mit einem Wiederruf rückgängig machen, das darf und kann ich auch. In einer Info-Mail wurde mir Straße, Plz, Stadt und Land angegeben, doch ich möchte als Wiederruf eine E-Mail hinschicken. Geht das ohne das da etwas von widerruf durch E-Mail steht ? UND was soll ich da schreiben ???

Bitte schnell um Hilfe.!!!