1. Das Widerrufsrecht beim Onlineshopping *UPDATE2*

    178 mydealz 16. Juni, 2012

    UPDATE 2

    Es kam gerade noch mal die Frage wie das mit dem Widerrufsrecht ist und somit gibt es mal ein kurzes Update.

    UPDATE 1

    In dem Ebay Artikel über Privat- und gewerblichen Verkauf hatte ich ja schon drauf hingewiesen. Ab morgen wird auch bei gewerblichen Ebay-Händlern die Widerrufsfrist nur noch 14 Tage betragen (es sei denn sie bieten freiwillig mehr an).

    Ursprünglicher Artikel vom 30.01.2010:

    Da es sich wieder um ein rechtliches Thema handelt und ich euch da auch keinen Mist erzählen will, ist der Text von Christian Solmecke – Anwalt für Internetrecht – gegengelesen worden.

    Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

    Wir alle wissen – bzw. denken zu wissen -, dass man sich von Online-Verträgen, also Verträgen, die über das Internet abgeschlossen worden sind, relativ einfach lösen kann.
    Unklar sind aber häufig Fragen wie und wie lange man von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen kann. Folgender Artikel soll etwas Licht ins Dunkel um das sogenannte Widerrufsrecht bringen und aufzeigen welche Rechte Dir als User wirklich zustehen.
    Was ist der Unterschied zwischen Rücktritts- Umtausch- und Widerrufsrecht?
    Allem voran erst einmal eine gute Nachricht: Unter bestimmten Umständen kann man sich von jedem Vertrag lösen – und zwar ohne dafür extra im Ausland unterzutauchen. Das deutsche Recht sieht dafür allerdings verschiedene (für Nichtjuristen kaum zu durchblickende) Möglichkeiten vor und knüpft diese natürlich auch an unterschiedliche Bedingungen:

    Umtausch

    Das Umtauschrecht ist sozusagen Kulanz des Verkäufers. D.h. der Verkäufer ist so nett und räumt Euch per Vertrag das Recht ein, Ware innerhalb einer bestimmten Frist einfach so –also ohne Grund- umzutauschen. Ihr müsst Euch nicht rechtfertigen, weshalb Ihr die Ware nicht behalten wollt. Wer denkt, man könne alles „umtauschen“ irrt also. Der Umtausch muss nämlich vertraglich vereinbart werden. Meist steht dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers. Auch die Art des Umtauschs kann individuell geregelt werden. In manchen Geschäften könnte Ihr also Klamotten im Wert einer Luxuslimousine shoppen, um diese dann nach Sichtung des Kontoauszugs wieder kleinmütig zurück zu bringen und die hart verdienten Mäuse sinnvoller auszugeben. Dumm nur, wenn in den AGB steht, dass ein Umtausch nur gegen Warengutscheine abläuft. Dann bleibt Ihr nämlich auf einem Gutschein im Wert eben besagter Luxuslimousine sitzen.
    Deswegen ein wertvoller Tipp: Informiert Euch erstmal in Ruhe vor dem Kauf(rausch) über etwaige Umtauschmöglichkeiten, denn Umtauschrecht gibt es eigentlich nur recht selten.

    Gewährleistungsrechte

    Nicht zu verwechseln mit dem Umtausch sind „Gewährleistungsrechte“. Die sogenannten gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen nämlich jedem Käufer zu und können gegenüber uns Verbrauchern so gut wie gar nicht eingeschränkt werden. Ist die Ware also mangelhaft kann es ebenfalls zur Rückgabe kommen. Voraussetzung ist aber, dass die Ware tatsächlich mangelhaft ist – Nichtgefallen genügt nicht. Außerdem muss man dem Verkäufer erst die Möglichkeit der „Nacherfüllung“, d.h. Reparatur oder Austausch geben. Erst, wenn die Nacherfüllung scheitert könnt Ihr den Kaufpreis mindern, eventuell sogar vom Kaufvertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.
    Das Thema habe ich ja aber schon recht ausführlich im Artikel über Garantie und Gewährleistung abgehandelt.

    Widerruf

    Um die Verwirrung perfekt zu machen, gibt`s jetzt auch noch das Widerrufsrecht, das mit dem Vorgenannten nichts zu tun hat, aber im Endeffekt wohl für uns das wichtigste ist.
    Das Widerrufsrecht gilt –im Gegensatz zu den Gewährleistungsrechten- nur für Fernabsatzgeschäfte. Schönes Wort, aber was sind eigentlich Fernabsatzgeschäfte? Fernabsatzgeschäfte kommen zwischen uns Verbrauchern und den Unternehmern unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln (also auch Briefe, Faxe, Emails, Telefonate, Internet etc. genannt) zu Stande. Wer Lust auf Gesetze hat, kann ja einmal mal in § 312 b BGB gucken.
    Das Sahnehäubchen des Widerrufsrechts? Man braucht ebenfalls keinen Grund, um den Vertrag zu widerrufen. Gut hat`s also der, der Geschmacksverirrungen im Internet und nicht im Laden gekauft hat. Dank Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften ist wenigstens das hart erarbeitet Geld nicht weg.

    Wie kann man denn nun widerrufen?

    Auch wenn das Wort „Widerruf“ auf „rufen“ hindeutet, genügt ein empörter Aufschrei gegenüber dem Verkäufer nach Erhalt der Ware via Telefon natürlich nicht. Die Widerrufserklärung muss vielmehr in Textform  (also via Fax, Brief oder Email –eine eigenhändige Unterschrift ist also nicht notwendig) oder durch Rücksendung der Sache an den Unternehmer erfolgen. Rechtfertigen müsst Ihr Euch erfreulicherweise nicht – was einem also auch Peinlichkeiten ersparen kann -, allerdings solltet Ihr schon darauf achten, dass der Verkäufer auch annähernd begreifen kann, dass und vor allem von welchem Vertrag Ihr Euch lösen wollt.
    Wie lange kann ich widerrufen?
    Habe ich seit dem Kaufvertrag 20 Kilo zugenommen und würde nach Erhalt der im Internet bestellten Hose gerne erstmal meine Diät abwarten, um dann zu gucken, ob die Hose auch knackig aussieht, sieht´s schlecht aus.
    Selbstverständlich kann der Widerruf  nämlich nur innerhalb einer bestimmten Frist erklärt werden. Zur Wahrung der Frist reicht es übrigens, dass Ihr die Erklärung am letzten Fristtag (nachweislich!) absendet; es kommt also nicht darauf an, wann sie beim Empfänger tatsächlich eingeht.
    Wie lang ist die Frist denn nun? Gerne würde ich jetzt schreiben: „Ganz einfach, einen Monat“, aber leider wäre das nun wieder viel zu einfach.
    Deswegen Schritt für Schritt:
    Damit Ihr die Länge der Frist richtig bestimmen könnt, müsst Ihr zunächst ermitteln, wann überhaupt Fristanfang ist: Die Frist beginnt nämlich nicht, wenn Ihr die Ware bekommt, sondern erst wenn und soweit ihr nach Erhalt der Ware korrekt (!!!) über Euer Widerrufsrecht belehrt worden seid. Ok, warum zur Prüfung der Widerrufsfrist mehr oder weniger ein Jurastudium notwendig ist –schließlich streiten sich seit Jahr und Tag Juristen über die Frage der korrekten Widerrufsbelehrung- erschließt sich nicht, aber wir versuchen es mal weiter:
    Eine ordnungsgemäße Belehrung habt Ihr bekommen, wenn die Widerrufsbelehrung folgende Angaben vollständig enthält und per Email, Fax oder Post zugegangen ist.

    1. Es muss belehrt werden über das Recht zum Widerruf, der nicht auf Gründen basieren muss und an keine Voraussetzungen gebunden ist.
    2. Den Fristbeginn und die Angabe über die zweiwöchige bzw. 1 Monats-Frist, je nach dem ob die Belehrung vor oder nach Vertragsschluss erfolgte (dazu unten).
    3. Die Angabe, dass die Widerrufserklärung in Textform erfolgen muss.
    4. Es muss aus der Belehrung hervorgehen, dass die Frist durch rechtzeitige Absendung gewahrt ist.
    5. Name und Anschrift des Widerrufsempfängers müssen angegeben sein.
    6. Die Belehrung muss sich auf den konkreten Vertrag beziehen, eine Belehrung für zukünftige Verträge oder eine Belehrung ausschließlich über die AGB ist unwirksam.

    Eine Belehrung ausschließlich über den Link auf die AGB oder ein Pop-up-Fenster ist übrigens nicht ausreichend.
    Fehlen also Angaben oder wurde inhaltlich falsch beraten, werdet Ihr behandelt als wenn keine Belehrung erfolgt ist.

    Wann sind denn nun welche Fristen einschlägig?

    Vorab die Lieblingsantwort aller Juristen: „Das kommt darauf an“.
    Um es nicht zu einfach zu machen, kann die Dauer der Frist unterschiedlich sein. Manchmal beträgt sie 2 Wochen, manchmal 1 Monat. Wurde gar nicht belehrt, wird eine Frist überhaupt nicht ausgelöst, so dass Ihr ohne zeitliche Grenze widerrufen könnt. Wer auf Nummer sicher gehen will, ist mit 14 Tagen aber immer bedient.
    Nehmen wir mal an, dass Ihr korrekt belehrt worden seid und die Belehrungserklärung per Email, Fax oder Post VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss erhalten habt. Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung (bei Waren aber nicht vor Erhalt der Ware).
    Habt Ihr die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung per Fax, Email oder Post erst NACH dem endgültigen Vertragsschluss bekommen, beträgt die Frist 1 Monat ab Zeitpunkt des Zugangs der Belehrung.
    Um euch jetzt noch weiter zu verwirren, gibt es aber auch eine Frist über 6 Monate. Die gilt, wenn bestimmte Belehrungen, die über die oben genannten Punkte hinausgehen und in einem besonderen Gesetz vorgeschrieben sind, nicht vorliegen. Diese hier zu erläutern ginge zu weit. Vielleicht machen wir dazu noch einen gesonderten Beitrag. Bei Interesse guckt doch einfach mal in § 1 BGB-InfoV.
    Wichtig ist vielleicht in dem Zusammenhang „Widerruf“ noch, dass die Fristen vertraglich zwar verlängert, nicht aber verkürzt werden dürfen.

    Was muss ich bei erfolgtem Widerruf noch tun?

    Bitte nicht vergessen, die Ware zurückzusenden. Gefahr und Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich erfreulicherweise der Unternehmer. Von diesem Grundsatz kann allerdings eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Sache einen Preis von nicht mehr als 40 € hat oder wenn bei einem höheren Preis der Verbraucher im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht gezahlt hat. Diese Besonderheit muss aber vertraglich vereinbart werden und Euch bei Vertragsabschluss bekannt sein. Ob auch die Hinversandkosten getragen werden müssen, ist leider rechtlich auch nicht eindeutig, wobei die Tendenz in Richtung “Ja” geht. Wer auf Nummer sicher gehen will, bestellt bei einem Händler, der versandkostenfrei liefert (Ist inzwischen gerichtlich geklärt und der Versandhändler hat immer die Hinversandkosten zu tragen (bei vollständiger Rücksendung)).
    Habt Ihr die Hose ausgeleiert, weil Ihr Euch trotz der 20 Kilo Übergewicht reingequetscht habt, kann es sein, dass Ihr dem Verkäufer Wertersatz in Höhe der Verschlechterung zahlen müsst. Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Verkäufer Euch auf zwei Dinge bei Vertragsschluss per Email, Fax oder Post hingewiesen hat:
    Erstens auf die Möglichkeit des Wertersatzes überhaupt und zweitens darauf, wie man diesen umgehen kann. Dabei reicht ein Hinweis, dass man die Ware nicht wie sein Eigentum behandeln sollte und alles zu unterlassen hat, was den Wert beeinträchtigen könnte.

  2. 175 Kommentare

  3. Viel Text, aber ich hoffe mal, dass es für alle verständlich ist.

  4. Danke für die mühe. Sehr informativ!

  5. Sehr schöner Post.

    Zwei kleine Anmerkungen:
    “Nehmen wir mal an, dass Ihr korrekt belehrt worden seid und die Belehrungserklärung per Email, Fax oder Post VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss erhalten habt. Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung.”

    wohl eher ab Erhalt der Ware, oder?

    Und bekomme ich die ursprünglichen Versandkosten der Bestellung zurück, wenn ich widerrufe? (und wenn ich nur ein Produkt einer Sammelbestellung zurück schicke?) (gemeine Frage, ich weiß ;-)

  6. Mal wieder ein super FAQ-Beitrag von dir! Danke! Wird ja bald mal Zeit für eine FAQ-Kategorie, mindestens drei gute Themen hast du ja schon da. :)

    *thumpsup*

  7. Tom:
    Und bekomme ich die ursprünglichen Versandkosten der Bestellung zurück, wenn ich widerrufe? (und wenn ich nur ein Produkt einer Sammelbestellung zurück schicke?) (gemeine Frage, ich weiß

    Nein und nein. Portokosten für den Versand zu dir hin werden nicht erstattet.

  8. Es ist nicht geregelt. Manche Händler zahlen es, manche nicht. Wenn Du auf Nummer sicher gehen willst, bestell bei Ebay, da haben die meisten Händler 0€ Versandkosten ^^

    mmm:
    Nein und nein. Portokosten für den Versand zu dir hin werden nicht erstattet.

  9. Fast richtig – Steht zumindest in meiner FAQ ;-)
    http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1393

    Heißt also, wenn die -komplette Bestlletung- zurückgeht, und auch wirklich nur dann, sind auch die “Hinsendekosten” zu erstatten.

  10. Ein paar Worte zum Porto fehlen mir noch:

    Der BGH hat das dem EuGH vorgelegt. Dem EuGH liegt die Empfehlung vor, dass auch die Hinsendekosten zurück zu erstatten sind. Gewöhnlich folgt der EuGH diesen Empfehlungen. Das würde auch dem Geist der Richtlinie entsprechen und wäre dann europaweit gültig.

    Im Streitfalle gilt: Porto zurückfordern und im Bestreitensfalle den Lieferanten auf das laufende Verfahren verweisen. Man muss ja nicht gleich klagen. Normalerweise sollte der Lieferant so vernünftig sein und die EuGH Entscheidung annehmen.

    Die Frist für Widerruf beträgt bei Online Auktionen immer 1 Monat.

  11. JA – Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen und nicht mit Zahlung oder Vertragsabschluss

  12. Scheisse erzählen

    Was’n das für’n Vokabular, tse, tse, tse.

  13. crazy-inside: JA – Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen und nicht mit Zahlung oder Vertragsabschluss

    Das ist so nicht richtig. Was im Beitrag geschrieben wurde dagegen ist vollkommen korrekt.

  14. Tom: Sehr schöner Post.Zwei kleine Anmerkungen:
    “Nehmen wir mal an, dass Ihr korrekt belehrt worden seid und die Belehrungserklärung per Email, Fax oder Post VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss erhalten habt. Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung.”

    wohl eher ab Erhalt der Ware, oder?

    Würde ich auch sagen, bzw. ums genauer auszudrücken: Ab Erhalt der Widerrufsbelehrung, aber frühestens ab Erhalt der Ware.

  15. § 355 Abs. 2 BGB:
    (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

  16. Erhalt der Ware oder Dienstleistung sollte natürlich die Voraussetzung sein.

  17. Postfach 100325:
    Was’n das für’n Vokabular, tse, tse, tse.

    Dacht ich mir auch ;)

  18. Fabian, ich finde deine Texte immer sehr informativ. Es fehlt nur eine Übersicht über alle deine bisherigen Infotexte. Vllt. kannst du sowas als Navigationsleiste an der Seite der Homepage einbinden?

  19. @marco: Das ist das allgemeine Widerrufsrecht. Für Fernabsatzgeschäfte müsste folgender Paragraph des Fernabsatzgesetzes gelten, oder?:

    FernAbsG § 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht

    (1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

  20. § 355 Abs. 2 BGB:
    (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

    zitieren

    Hierzu muß auch die Quelle angegeben werden!

  21. Frage: ich habe Schuhe übers Netz bestellt. Die kamen in einem schlichten braunen Pappkarton an (also kein üblicher “Schuhkarton” mit Markenlogo etc.) auf dem sich lediglich ein Aufkleber mit der Warenbezeichnung befand. Im Inneren nochmal Seidenpapier, diesmal mit dem Herstellerlogo etc., und in den Schuhen waren auch so Pappdinger damit die nicht einknautschen. Ist auch alles zweifelsfrei Originalware, darauf will ich nicht hinaus.

    Ich habe die Schuhe nun zurückgeschickt da sie mir nicht passen. Sie haben, da ich sie nur anprobiert habe, natürlich keinerlei “Nutzungsspuren” und die Sohle ist ebenfalls “sauber”. Ich habe aber vergessen diese Pappteile wieder in die Schuhe reinzustecken und das Seidenpapier mit dem Logo vom Hersteller hab ich ebenfalls nicht wieder um die Schuhe geschlagen. Hab es einfach vergessen bevor ich die Schuhe zurückgeschickt habe. Noch hat der Verkäufer sich nicht gerührt. Aber: kann er die Rücknahme gar verweigern oder zumindest etwas von der Rückerstattung abziehen?

    Denn eigentlich habe ich ja nur Schuhe gekauft – und wieder zurückgeschickt – und kein Verpackungsmaterial! Dass dieses überdies beim Hin- und Herschicken auf dem Postweg “leidet” ist ja auch als normal anzusehen. Ist diese Verpackung nun Teil der Ware oder nicht? Hat der Verkäufer da eine Chance mir Probleme zu machen? Ich habe es ja nicht darauf angelegt dieses Verpackungsmaterial nicht mit zurück zu schicken aber es würde mich schon ärgern da es ja wirklich nur Centbeträge sind und ein Schuhladen (die haben auch Ladengeschäfte) ohnehin immer massig Schuhkartons etc. rumliegen hat die die Kunden gar nicht erst mitnehmen wollten beim Kauf.

    Danke für eure Einschätzung ^^

  22. Er dürfte Wertersatz fordern, wird er aber den den Centartikeln mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht machen, denn dann wirst Du wohl auch nie wieder dort bestellen.

    Darf ich mal kurz fragen welcher Händler das war? Zalando?

  23. Ich würde lieber nicht sagen um welchen Händler es sich handelt ;-)

    Ich habe bei dem auch schon davor bestellt und da war ich zufrieden und die Schuhe haben gepasst. Habe nun wieder in der selben Größe bestellt und auf einmal passen sie nicht – obwohl vom selben Hersteller, nur ein anderes Modell. Also auf diese Größenangaben kann man sich echt kaum verlassen. :-/

  24. @Jan
    Ich würde bei rechtlichen Dingen nicht meine eigene Hand ins Feuer zu legen, aber ich meine zu wissen, dass das Fernabsatzgesetz 2002 irgendwann außer Kraft getreten ist und ins BGB mit eingepackt wurde.

  25. angenommen, ich erhalte einen artikel mit einem defekt, kann ich diesen dann ohne angabe von gründen zurückgeben (innerhalb der gesetzlichen widerrufsfrist versteht sich) oder läuft das dann direkt als garantiefall ab?

  26. Garantie und Widerrufsfrist existieren nebeneinander. D.h. auch bei einem defekten Artikel kannst du widerrufen.

  27. marco: @Jan
    Ich würde bei rechtlichen Dingen nicht meine eigene Hand ins Feuer zu legen, aber ich meine zu wissen, dass das Fernabsatzgesetz 2002 irgendwann außer Kraft getreten ist und ins BGB mit eingepackt wurde.

    Stimmt. Hat aber inhaltlich nicht viel geändert, denn jetzt heißt es in § 312d BGB:

    (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

    (2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

  28. *Widerrufsrecht natürlich

  29. lol der typ mit dem gelben Shuh ist echt der knaller.

  30. @admin: sehr gut & sehr ausführlich (fast schon wieder zu ausführlich ;) ), aber der Teil stiftet auch bei mir etwas Verwirrung:

    “Nehmen wir mal an, dass Ihr korrekt belehrt worden seid und die Belehrungserklärung per Email, Fax oder Post VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss erhalten habt. Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung.
    Habt Ihr die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung per Fax, Email oder Post erst NACH dem endgültigen Vertragsschluss bekommen, beträgt die Frist 1 Monat ab Zeitpunkt des Zugangs der Belehrung.”

    1) Was meinst du mit “VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss”. Hast du da ein Bsp wie das gehen soll? Kann mir das nicht ganz vorstellen.
    Ist damit der Fall gemeint: ich bestelle etwas und erhalte dann per Mail ne Bestellbestätigung mit den Widerrufsbelehrungen? (was ja noch keinen Vertragsabschluss darstellt wie wir spätestens seit Eplus wissen)
    Oder ist damit auch das anhaken des “Ich akzeptiere Ihre AGB”-Kästchen gemeint?

    2) “Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung.” : aber doch erst wenn zusätzlich die Ware angekommen ist?! Sonst könnte der Händler ja die WB per Mail zuschicken, 2 Wochen abwarten und dann erst die Ware rausschicken und schon hätte man als Kunde keine Rückgabemöglichkeit mehr.

  31. @Jan
    Subba, wieder was gelernt, danke dir für die Info!
    Hab mit ein bisschen Googleei auch schon zahlreiche Urteile dazu gefunden. Aber eigentlich auch seltsam, dass darüber ein Gericht immer wieder urteilen muss, wenn es doch so eindeutig im Gesetz steht…

  32. Aufgrund der Unterschiede zum Widerrufsrecht sollte in dem Text auch noch auf das angesprochene Rücktrittsrecht eingegangen werden, da dies einige Unterschiede in der Rückabwicklung v.a. bzgl. Erklärung und Rücksendekosten beinhaltet

  33. Ich habe eine Falschlieferung an Reichelt zurückgehen lassen, und die haben mir die Hinsendekosten abgezockt. Lohnt es sich, wegen ~5 Teuro mit denen rumzumachen?

  34. Ich habe Ware bestellt. Bei einer ebay Wow aktion. Nun warte ich schon seit 1.5 Wochen auf die Ware und bekomme nur vom Verkäufer gesagt, dass die Ware draussen in einem Container gesammelt wird und erst am Anfang nächster Woche von GLS abgeholt wird.

    Als ich ihm sagte, dass ich die Sachen dann nicht mehr benötige und er bitte das ganze stornieren soll, sagt er, dass es nicht geht, weil das ja schon alles verpackt und verladen ist.
    Wenn ich nun die annahme verweigere und das Päckchen zu dem Retour geht, wird mir etwas in Rechnung gestellt? Bekomme ich meinen Bezahlten Betrag zurück?

  35. Es gibt keinen Anspruch auf die Erstattung der Versandkosten zu dir bei Nutzung des Widerrufs.

  36. Und noch so ‘ne Frage von mir, die eher mit Wandlung/Ersatz zu tun hat:
    Ich hatte vor einigen Monaten eine sehr günstige MicroSD-Karte gekauft (3€ statt 15€..). KArte ins Handy eingesetzt: und paßt, dachte ich.
    Nun ist die Karte kaputt und ließ sich nicht mehr erkennen.
    Bin zum Händler und wollte genau die selbe Karte haben (war vorrätig!).
    Daraufhin der Händler:
    a) Speicherkarten sind Verschleißteile, darauf gibt es generell keine Gewährleistung
    b) wenn und überhaupt würde er mir höcjstens die 3€ in die Hand drücken, ein Austausch mit einer identischen funktionierenden Karte käme nur gegen Aufpreis in Frage! Weil das damals ein zeitlich begrenztes Sonderangebot war

    Habe ich das absolute Recht, eine funktionierende Karte zum selben PReis zu erhalten oder kann er von sich aus auf Wandlung (= Geld zurück) bestehen?

  37. heller: Daraufhin der Händler:
    a) Speicherkarten sind Verschleißteile, darauf gibt es generell keine Gewährleistung

    Da hat dich der Händler mMn kräftig verkackeiert, aber sauber ;) Ne Bremsbacke am Auto istn Verschleißteil, aber ne Speicherkarte doch nicht :D Wenn du z.B. ne HDD kaufst und die ihren Geist nach kurzer Zeit aufgibt, dann kriegst du auch ne neue/reparierte… lol

  38. DealeX1) Was meinst du mit “VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss”. Hast du da ein Bsp wie das gehen soll? Kann mir das nicht ganz vorstellen.Ist damit der Fall gemeint: ich bestelle etwas und erhalte dann per Mail ne Bestellbestätigung mit den Widerrufsbelehrungen? (was ja noch keinen Vertragsabschluss darstellt wie wir spätestens seit Eplus wissen)
    Oder ist damit auch das anhaken des “Ich akzeptiere Ihre AGB”-Kästchen gemeint?

    1) Ein (Kauf-)Vertrag kommt durch eine sogenannte beidseitige Willenserklärung zustande. Wenn du bei einem Shop etwas bestellst, gibst du damit deine Willenserklärung ab. Der Verkäufer gibt seine Willenserklärung aber erst dann ab, wenn er dir eine Bestellbestätigung (wichtig: eine BestellEINGANGSbestätigung gilt noch nicht, es muss erkennbar sein dass die Bestellung akzeptiert wird) oder direkt die Ware schickt. Der Händler muss dich also über den Widerruf belehren, BEVOR er seine Willenserklärung abgibt und der Vertrag geschlossen wird.

    DealeX
    2) “Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung.” : aber doch erst wenn zusätzlich die Ware angekommen ist?! Sonst könnte der Händler ja die WB per Mail zuschicken, 2 Wochen abwarten und dann erst die Ware rausschicken und schon hätte man als Kunde keine Rückgabemöglichkeit mehr.

    Siehe drei Kommentare über deinem.

    Zur Sicherheit noch der Hinweis: Ich bin kein Rechtsanwalt!

  39. Wie läuft es eigentlich wenn der Händler im Ausland sitzt?
    Unterschiede zwischen EU und nicht-EU? ggf Schweiz?

  40. wie ist das beim t-online-shop, da wird kauf auf rechnung angeboten. die rechnung muß innerhalb 7 tagen bezahlt werden. muß ich nun innerhalb der 7 tage zahlen obwohl man 14 tage die ware zurücksenden kann oder kann man abwarten und die rechnung ignorieren und nach 14 tagén zahlen oder rechnung nicht zahlen wenn man artikel zurücksende.

    ich dachte immer man hat generell 14 tage zeit um eine rechnung zu bezahlen

  41. mal was anderes:

    Wer’s der Typ auf dem Foto? Und was zum Teufel macht er da mit meinem Schuh?!?!

  42. edison: mal was anderes:Wer’s der Typ auf dem Foto? Und was zum Teufel macht er da mit meinem Schuh?!?!

    :mrgreen:

    @Jan:

    zu 1) Das mit dem Angebot vom Kunden an den Verkäufer usw. weiß ich doch alles (hab ich auch in den Text geschrieben ;) ), aber mir ghets darum WIE sowas aussieht, dass man die Widerrufsbelehrung VOR dem gültigen Abschluss bekommt. Also ein direktes Beispiel. Ich surf ja nicht in nem Shop und schwupsdiewups schickt mir der Verkäufer per Mail ne Widerrufsbelehrung zu bevor ich etwas gekauft habe. Hab oben 2 Beispiele genannt und wollt wissen ob das damit gemeint ist.

    zu 2) hätte es gern vom admin gehört, da viele hier iwas ohne jegliche Grundlage schreiben. in solchen fällen vertrau ich mehr auf den admin ;)

  43. Auf jeden Fall muss der Typ ziemlich klein sein

  44. Vielen Dank für den informativen Beitrag.
    Ich wäre auch stark für eine Sparte, wo alle FAQ-Beiträge (0180er-Nummern, Umtausch, etc.) zusammen aufgelistet sind!

  45. Mich würd auch interessieren wie das in anderen EU-Ländern funktionieren sollte. Insbesondere UK. Bei meiner aktuellen Bestellung steht nämlich, dass ich die Rückgabe der Ware begründen muss und unabhängig vom Warenwert die Versandkosten der Rücksendung tragen muss

  46. Der Schuh ist eine Schuh von Shaq :) (Schuhgröße 54 1/2 laut NBA.com / 61 laut Spiegel.de (da traue ich nba.com eher))

    Ich habe den öfters hier ansprochenen Punkt jetzt mal so ergänzt (und auch nochmal abgeklärt):
    “Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung (bei Waren aber nicht vor Erhalt der Ware)”

  47. DealeX:
    Da hat dich der Händler mMn kräftig verkackeiert, aber sauber Ne Bremsbacke am Auto istn Verschleißteil, aber ne Speicherkarte doch nicht Wenn du z.B. ne HDD kaufst und die ihren Geist nach kurzer Zeit aufgibt, dann kriegst du auch ne neue/reparierte… lol

    Das stimmt zwar, aber der Verkäufer hat nur die Möglichkeit deinen Artikel zu reparieren bzw. ihn umzutauschen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Einen Umtausch zu verlangen wird da wohl nicht gelingen. Das Einzige was du verlangen kannst ist dein Geld, wenn der Verkäufer den Umtausch ablehnt. Im Normalfall ist man damit ja auch zufrieden, aber bei deiner günstigen Speicherkarte musst du wohl in den sauren Apfel beißen.

  48. Frage in Hinblick auf die Packstationen bzw. wenn eine Sendung ankommt und ich nicht zu hause bin, diese somit in eine Poststelle gebracht wird: Da hat man ja 7 Tage Zeit zur Abholung. Wann beginnt die Frist zu laufen? Wenn die Sendung in die Packstation/Poststelle eingeliefert wurde, wenn ich Sie abhole oder vielleicht auch Zugangsfiktion nach 3 Tagen?

    Und dann nochmal zu der Gewährleistung/Nacherfüllung, weil es etwas untergeht im Text:
    Selbst im Gesetz steht es (wie auch im obigen Artikel) wirklich so drin, dass der KÄUFER sich aussuchen kann ob Reparatur ODER Umtausch. Problem: In der Realität habe ich die Erfahrungen gemacht, dass kein Händler sofort umtauscht u.a. Dell.

  49. Schöner Artikel aber für die meisten nicht wirklich brauchbares neues.
    Interessanter wäre da ein Widerruf für Waren aus dem Ausland gewesen, z.B. USA oder GB wie Amazon.

  50. @DealeX:
    Ok, dann hier ein beispielhafter Ablauf (wird von vielen Shops auch so praktiziert):
    1. Kunde bestellt
    2. Shop-Betreiber schickt Bestelleingangsbestätigung an Kunden (sowas wie “Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir werden die Bestellung so schnell wie möglich prüfen.”). In die gleiche Mail schreibt er auch noch die Widerrufsbelehrung rein.
    3. Nach Prüfung der Bestellung (z.B. nach Prüfung der Lagerbestände, der Kundendaten, usw…) schickt der Verkäufer dem Kunden eine Bestellbestätigung (sowas wie “Hiermit bestätigen wir Ihnen den Kauf des Produktes xxx zum Preis von xx,xx €. Die Ware wird innerhalb der nächsten 3 Tage versendet.”). Erst dadurch wird der Vertrag geschlossen. Bei vielen Shops wird z.B. die Versandbestätigung gleichzeitig auch als Bestellbestätigung verwendet.

    Die Widerrufsbelehrung in die AGB zu stecken und vom Kunden das Setzen des “gelesen”-Häckchens zu verlangen reicht für die Widerrufsbelehrung nicht.

  51. @jan: danke, dann hab ich das richtig vermutet.

    Jan: Die Widerrufsbelehrung in die AGB zu stecken und vom Kunden das Setzen des “gelesen”-Häckchens zu verlangen reicht für die Widerrufsbelehrung nicht.

    Hmm. Muss echt mal drauf achten, ob ich bei Bestellungen in ner Bestätigungsmail etc. ne WRB extra zugeschickt bekomme…

    horc: Frage in Hinblick auf die Packstationen bzw. wenn eine Sendung ankommt und ich nicht zu hause bin, diese somit in eine Poststelle gebracht wird: Da hat man ja 7 Tage Zeit zur Abholung. Wann beginnt die Frist zu laufen?

    Gute Frage!

    Sunny: Das stimmt zwar, aber der Verkäufer hat nur die Möglichkeit deinen Artikel zu reparieren bzw. ihn umzutauschen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Einen Umtausch zu verlangen wird da wohl nicht gelingen. Das Einzige was du verlangen kannst ist dein Geld, wenn der Verkäufer den Umtausch ablehnt. Im Normalfall ist man damit ja auch zufrieden, aber bei deiner günstigen Speicherkarte musst du wohl in den sauren Apfel beißen.

    hä? wie du meinen? Es ist doch glasklar, dass ein Defekt behoben werden muss solange es im Gewährleistungszeitraum geschieht? Ob der Händler ihm die Karte nun repariert (was ich bei ner Speicherkarte stark bezweifle) oder ne neue gibt ist erst mal nebensächlich. Aber er hat das Recht auf nen funktionierenden Ersatz.

  52. DealeX:
    hä? wie du meinen? Es ist doch glasklar, dass ein Defekt behoben werden muss solange es im Gewährleistungszeitraum geschieht? Ob der Händler ihm die Karte nun repariert (was ich bei ner Speicherkarte stark bezweifle) oder ne neue gibt ist erst mal nebensächlich. Aber er hat das Recht auf nen funktionierenden Ersatz.

    Im Prinzip hast du schon das Recht auf einen funktionierenden Ersatz, aber der Verkäufer kann den Umtausch unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. Dann bleibt dir nur der Rücktritt vom Vertrag und du bekommst dein Geld zurück.

    Er kann es bspw. verweigern, wenn die Reparatur/der Umtausch nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. So wie bei der SD Karte die ihn wahrscheinlich mehr kostet als 3€ und er so mehr für die Ersatzkarte zahlen müsste, als er die SD Karte verkauft hat.

  53. Anderer Stefan: Es gibt keinen Anspruch auf die Erstattung der Versandkosten zu dir bei Nutzung des Widerrufs.

    Blödsinn – Die Gerichte sehen das anders – Es fehlt wie oben erwähnt noch die rechtskräftige Entscheidung des EuGH – die wird es aber wohl auch bestätigen!

    Bei Packstationen gilt das Datum der Bereitstellung. Wenn man es dann eine Woche nicht abholt ist das eigenes Verschulden. Dt. Gerichte gehen von täglichem Leeren des Briefkastens aus!

    Bual: wie ist das beim t-online-shop, da wird kauf auf rechnung angeboten. die rechnung muß innerhalb 7 tagen bezahlt werden. muß ich nun innerhalb der 7 tage zahlen obwohl man 14 tage die ware zurücksenden kann oder kann man abwarten und die rechnung ignorieren und nach 14 tagén zahlen oder rechnung nicht zahlen wenn man artikel zurücksende.ich dachte immer man hat generell 14 tage zeit um eine rechnung zu bezahlen

    Falls die Rechnung schon bezahlt ist, gibt es auch das ganze Porto zurück – siehe oben. Da kann man schon einmal überlegen ob Vorkasse nicht auch ein Vorteil sein kann

  54. Hab gerade recherchiert: Die Fernabsatz-Richtlinie gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings muss der Widerruf innerhalb von 7 Tagen erfolgen, außer der nationale Gesetzgeber hat eine günstigere Regelung getroffen. Bei UK bleibts bei 7. Stimmt das so? Bzgl. der Versandkosten für die Rücksendung habe ich Nichts gefunden.

  55. Da es sonst keiner findet habe ich mal den Antrag des Generalanwalts der EU rausgesucht:

    http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&newform=newform&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&docop=docop&alldocnorec=alldocnorec&docnoj=docnoj&docnoor=docnoor&radtypeord=on&typeord=ALL&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&numaff=&ddatefs=27&mdatefs=01&ydatefs=2010&ddatefe=28&mdatefe=01&ydatefe=2010&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Suchen

    Der EuGH folgt meistens dessen Empfehlungen. Versandkosten in beide Richtungen sind zu erstatten.

    Übrigens sind Wertminderungen und Nutzungsentschädigungen nicht zulässig, falls der Gegenstand ohne Beschädigung zurückgesandt wird. Das ist selbst bei Garantie nicht mehr zulässig. (Entscheidung des EuGH von 2009)

  56. Wollte mal fragen ob ein Händler dich von seinem Shop ausperren kann weil man vom Widerrufsrecht zu oft gebraucht macht. Also die Teile sind natürlich neu, man stellt nur daheim fest, dass es nicht den Anforderungen entspricht?
    Darf der Händler dann sagen, dass niemand aus dem selben Haushalt bestellen darf weil er es womöglich für dich kauft?

  57. Der Händler darf dich immer ausschließen, das nennt man Vertragsfreiheit

  58. “Habe ich seit dem Kaufvertrag 20 Kilo zugenommen und würde nach Erhalt der im Internet bestellten Hose gerne erstmal meine Diät abwarten, um dann zu gucken, ob die Hose auch knackig aussieht,” … dann war’s IMHO ausgerechnet ein Beispiel, bei dem es schon wieder “darauf ankommen” dürfte:

    Eine Hose, zumal mit hinreichend langer Lieferzeit, um bis zum Eintreffen satte(!) 20kg zuzunehmen, könnte nämlich geradezu wortwörtlich im Sinne des http://bundesrecht.juris.de/bgb/__312d.html Abs. 4 Nr. 1 “nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten” und damit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Dies ist keine Rechts- oder Diätberatung, ;-) aber nicht maßgefertigte Kleidung wird, auch wenn Geduld und Kalorienangebot kaum begrenzt sein sollten, selten so lange brauchen, dass man sich seit der Bestellung eine solche Wampe angefressen haben könnte… ;-/

  59. Sunny:
    Im Prinzip hast du schon das Recht auf einen funktionierenden Ersatz, aber der Verkäufer kann den Umtausch unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. Dann bleibt dir nur der Rücktritt vom Vertrag und du bekommst dein Geld zurück.Er kann es bspw. verweigern, wenn die Reparatur/der Umtausch nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. So wie bei der SD Karte die ihn wahrscheinlich mehr kostet als 3€ und er so mehr für die Ersatzkarte zahlen müsste, als er die SD Karte verkauft hat.

    Fast.
    Hier geht’s um §439BGB. Du hast Recht, uU kann die Nacherfüllung verweigert werden (Abs.3). Einmal, wenn Reparatur unmöglich ist (wird’s wohl, bei ner SD-Karte) und einmal, wenn es unverhältnismäßige Kosten wären. Dabei spielt der Kaufpreis aber keine Rolle! Verglichen wird der Wert der Ware (~Marktpreis) im Verhältnis zu den Nacherfüllungskosten (~Wiederbeschaffungspreis). Wert der SD-Karte ist also 15€, Wiederbeschaffungspreis ist auch 15€ (minus Marge). Bei Massenware hat man fast nie unverhältnismäßige Kosten…
    Also durchaus Anspruch auf Austausch der SD-Karte. Damit muss der Verkäufer leben, aber er kann ja auch seinen Lieferanten in Regress nehmen (schließlich hat der ja den Schund produziert).

    PS: Ganz allgemein nochmal in aller Deutlichkeit: Nach §439 Abs.1 BGB entscheidet der Käufer, ob er Reparatur oder Austausch gegen Neuware wünscht, nicht der Verkäufer! Dieser Anspruch richtet sich insbesondere gegen den Verkäufer und nicht etwa gegen den Hersteller. Daran sollte man denken, wenn der nette Servicetyp im roten Polohemd davon anfängt, das kaputte Spielzeug müsse “eingeschickt werden, dauer ca. 4 Wochen, blabla”… Man hat das Recht, sofort ein neues Gerät mitzunehmen (sofern die gesetzlichen Mängelrechte überhaupt greifen und das gleiche Ding da ist).

  60. Wie sieht es mit dem Fall aus wenn ich bei ebay was ersteigere, überweise und die Ware nicht erhalte?

  61. Ich habe einen Reveiver von Yamaha bestellt, nach einer Testphase merke ich, dass er nicht zu meinen Boxen passt. Ich habe aber die Plastikverpackung (Styropor, Folien u.s.w.) schon weggeschmissen. Den Originalkarton habe ich noch.
    Kann der Verkäufer etwas von dem Geld als Wertausgleich einbehalten ?
    Die Verpackung ist ja im Grunde genommen nur das Mittel um die Ware von A nach B zu verbringen. Also nicht Teil des Kaufvertrages(?).

  62. Hallo,

    auch ich habe Streit mit einem Händler und hätte nun eine Frage bezüglich der Hinsendekosten.
    Erst einmal die Gegebenheiten: Ich habe Ware im Wert von 700 Euro bei ebay von einem Händler gekauft. Ich selbst bin Privatperson.
    Nun kommt das besondere:

    Der Händler hat die Ware bei ebay mit “kostenloser Versand” verkauft.

    Die Ware habe ich innerhalb von 14 Tagen vollständig an den Händer zurückgeschickt.

    Da der Händler mir keine vorfankierte Paketmarke zukommen lassen wollte, musste ich das Porto selbst bezahlen. Für ein unfrei-Paket bei DHL war leider das Gewicht zu groß.
    Hinzu kommt bein Unfrei-Paketen, dass wenn der Händler die Ware nicht annimmt, dass ich die 12 Euro für ein Unfrei-Paket bei der Post selbst zu tragen habe, weil das Paket zurückkommt,

    Nun verweigert er mir die Erstattung, und zwar nicht weil er die Rücksendekosten nicht übernehmen will, sondern weil er Hinsendekosten berechnen will und diese nun mit meinen Rücksendekosten aufrechnet.

    Dass er die Rücksendekosten übernehmen muss, darüber besteht Einigkeit. Allerdings möchte er bei Widerruf Hinsendekosten verrechnen (also Kosten für das Paket vom Händler zu mir), obwohl die Ware mit “kostenloser Versand” verkauft wurde.
    Begründung des Händlers: Er zitiert aus dem Gesetzestext, wonach die Versandkosten (Hinsendekosten) durch den Käufer zu tragen sind. Er sagt, dass ihm ja tatsächlich Transportkosten entstanden sind, weil das Paket ja nicht umsonst transportiert wird.

    Wie sieht es hier aus?
    Ich bin der Meinung, dass die Hinsendekosten mit 0 Euro ausgewiesen wurden und ich somit faktisch weder für die Hinsende- noch für die Rücksendekosten aufkommen muss. Hätte er z.B. eine Versandkostenpauschale verlangt, wäre für mich klar (auch wenn es Urteile gibt, dass auch diese erstattet werden müssen), dass ich diese tragen müsste.
    Hier wurde aber explizit mit “kostenloser Versand” verkauft.

    Er sieht sich aber nicht daran gebunden, da für Ihn ja Transportkosten angefallen sind. Er beruft sich auf die Aussage, dass Versandkosten durch den Käufer zu tragen wären. Ich bin aber der Meinung, dass Versandkosten dem Käufer bei Verkauf bekannt gemacht werden müssen. Und die Kosten für den Versand wurden mit “kostenloser Versand” bei ebay angegeben.

    Wie sieht in solch einem Fall die Lage aus?
    Was kann ich tun?
    Wie schicke ich ein Paket am besten zurück, wenn der Händler keine vorfrankierte Paketmarke erstellen will bzw. kann?
    Wie umgehe ich das “unfrei-Risiko”, also dass ich das sehr teure Porto selbst bezahlen muss, wenn der Händler die Annahme verweigert?

  63. Ich habe vor kurzem bei Pauldirekt von meinem Widerruf gebrauch gemacht. Der Warenwert lag bei 39,45 Euro. Mir wurden jedoch 5,90 Euro weniger zurücküberwiesen.
    In den FAQ steht drin, dass in jedem Fall die Rücksendung kostenfrei ist. Im nachfolgenden Emailverkehr beruft sich Pauldirekt auf die AGB wo drinsteht das bei einem Warenwert von unter 40 Euro die Versandkosten vom Käufer zu tragen sind.
    Ich kann mir nicht vorstellen dass dies rechtens ist. Schließlich sind FAQ doch dafür gedacht dem Kunden den Blick in die AGB zu ersparen.
    Ich habe den Fall jetzt abgehakt, aber es würde mich einfach mal interessieren, ob die Aussage von Pauldirekt stimmt, dass die AGB über allem stehen. Ich kann mir das nämlich beim besten Willen nicht vorstellen.

  64. cmm: Ich habe einen Reveiver von Yamaha bestellt, nach einer Testphase merke ich, dass er nicht zu meinen Boxen passt. Ich habe aber die Plastikverpackung (Styropor, Folien u.s.w.) schon weggeschmissen. Den Originalkarton habe ich noch.
    Kann der Verkäufer etwas von dem Geld als Wertausgleich einbehalten ?
    Die Verpackung ist ja im Grunde genommen nur das Mittel um die Ware von A nach B zu verbringen. Also nicht Teil des Kaufvertrages(?).

    Wenn ich der Händler wäre, würde ich tatsächlich einen Betrag einbehalten, da sowas gar nicht geht. Wenn du doch eh noch am Testen bist, wieso wirfst du dann schon die Hälfte der Verpackung weg :roll: Wenn ich etwas kaufe, wo ich mir noch nicht ganz sicher bin, dann öffne ich alles so, dass ich es 1:1 wieder verpacken kann und man keine Gebrauchsspuren sieht. Schließlich will ich keinen Ärger und zum Zweiten aus Respekt vor dem Händler selbst!
    Wie das von deinem Händler geregelt wird oder obs da n Gesetz zu gibt – kA

  65. Martin: Wie sieht es mit dem Fall aus wenn ich bei ebay was ersteigere, überweise und die Ware nicht erhalte?

    Lesen bildet: http://www.mydealz.de/11870/rechtliche-situation-bei-preisfehlern/

  66. Martin: Ich bin der Meinung, dass die Hinsendekosten mit 0 Euro ausgewiesen wurden und ich somit faktisch weder für die Hinsende- noch für die Rücksendekosten aufkommen muss. Hätte er z.B. eine Versandkostenpauschale verlangt, wäre für mich klar (auch wenn es Urteile gibt, dass auch diese erstattet werden müssen), dass ich diese tragen müsste.
    Hier wurde aber explizit mit “kostenloser Versand” verkauft.

    Ganz richtig. Wenn er es mit 0 Euro Versandkosten ausweist, dann kostet dich der Versand auch nix. Ob der Verkäufer nun etwas dafür zahlen musste, ist vollkommen unrelevant. Wenn er das zukünftig nicht möchte, dann soll er nicht versandkostenfrei anbieten… totaler Witz was sich der da erlaubt: biegt sich die Gesetzte so hin wie er möchte :o
    Sag ihm halt, dass du mit nem Rechtsanwalt Rücksprache gehalten hast usw.

    PS: Das war keine Rechtsberatung

  67. FAQ: Ich habe vor kurzem bei Pauldirekt von meinem Widerruf gebrauch gemacht. Der Warenwert lag bei 39,45 Euro. Mir wurden jedoch 5,90 Euro weniger zurücküberwiesen.
    In den FAQ steht drin, dass in jedem Fall die Rücksendung kostenfrei ist. Im nachfolgenden Emailverkehr beruft sich Pauldirekt auf die AGB wo drinsteht das bei einem Warenwert von unter 40 Euro die Versandkosten vom Käufer zu tragen sind.
    Ich kann mir nicht vorstellen dass dies rechtens ist. Schließlich sind FAQ doch dafür gedacht dem Kunden den Blick in die AGB zu ersparen.
    Ich habe den Fall jetzt abgehakt, aber es würde mich einfach mal interessieren, ob die Aussage von Pauldirekt stimmt, dass die AGB über allem stehen. Ich kann mir das nämlich beim besten Willen nicht vorstellen.

    “Widerrufsrecht:

    Jedes von Paul erworbene Produkt, kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückgeben werden. Detaillierte Einzelheiten zum Widerrufsrecht findest du in den AGB. In Falle einer Rücksendung wird dir ein Rücksendeaufkleber von pauldirekt zur Verfügung gestellt, mit dem du das Paket kostenlos retournieren kannst.”

    :arrow: Ist schwierig, da der Verweis auch auf die AGB noch da ist, die du akzeptiert hast. Trotzdem würde ich sagen (mM), dass du Anspruch auf diesen Rücksendeaufkleber hast, da der Verkäufer damit ja wirbt! Wenn es unter 40 Euro (wie üblich) nicht kostenfrei wäre, dann hätte Pauldirekt hier ein Sternchen an die Textpassage hängen müssen, und direkt unten auf der Seite es richtig stellen müssen (“nicht bei Warenwert unter 40 Euro”).

    PS: wieder keine Rechtsberatung, aber mMn richtig ;)

  68. Vetragsbestandteil werden nicht die FAQ, sondern die AGB.

  69. DealeX: Detaillierte Einzelheiten zum Widerrufsrecht findest du in den AGB.

    Dieser Satz wurde jetzt erst nachträglich eingefügt. Den Aufkleber habe ich ja auch bekommen, nur durfte ich ihn bezahlen. Und zwar stolze 5,90 Euro.
    Da viele mittlerweile Unternehmen, aus gutem Grund wie ich finde, auf diese 40 Euro-Regelung verzichten, habe ich eben nicht mehr in die AGB geguckt. Für mich war die Erklärung in den FAQ eindeutig.

  70. Hallo,

    das habe ich sogar, allerdings war das nur die Rechtsberatung meiner Rechtschutzversichergung. Das sind zwar auch Volljuristen, dürfen aber selbst nicht tätig werden. Spich ich müsste tatsächlich einen örtlichen Anwalt aufsuchen. Die entsprechende Kostenübernahmezusage habe ich auch.

    Das habe ich dem Händler auch mitgeteilt. Aber auch er sagt, dass er ne Rechtschutzversicherung hat und die Aussage mit “…Versandkosten sind vom Käufer zu tragen…” von diesem Anwalt stammt.

    Allerdings bin ich noch am überlegen, ob ich tatsächlich zum Anwalt gehe? Wie ist das mit den Anwaltskosten? Muss diese auf jeden Fall meine Versicherung bezahlen oder wann bezahlt diese die Gegenpartei?
    Grund: es wäre zwar die erste Inanspruchnahme der Versicherung, aber man hört doch immer, dass die Versicherungen einem kündigen, weil man sie in Anspruch genommen hat. Und da auch die neue Versicherung immer fragt, ob man in den letzen Jahren von der vorherigen RSV Leistungen in Anspruch genommen hat, führt das dann nicht zur Ablehnung bzw. höheren Beiträgen?
    Und wenn ich dann tatsächlich eine brauche wegen wichtigen Problemen (Verkehrsrecht, Arbeitsrecht), das wäre dann schlecht, wenn man dann wegen der 20 Euro Streitwert keine mehr hat.

    Generell noch zu meinem ersten Post:
    - Wie sendet man am sichersten Ware zurück, wenn der Händler sich weigert, einem eine Paketmarke zukommen zu lassen? Hat man generell einen Anspruch, dass man die Ware kostenlos zurückschicken kann, ohne das Porto auslegen zu müssen und dann der Erstattung hinterherrennen zu müssen?
    - wie vermeidet man das Risiko, dass der Händler ein Unfrei-Paket nicht annimmt und ich dann selbst das teure Porto bezahlen muss?

    Sag ihm halt, dass du mit nem Rechtsanwalt Rücksprache gehalten hast usw.
    PS: Das war keine Rechtsberatung

  71. Wunderbar auf den Punkt gebracht, vielen Dank!

  72. Ich frag mich ja, was ist, wenn man durch Rücksenden von Teilen einer Bestellung, die eigentlich Bestellun unter die “Portofrei”-Grenze fällt. Kann der Händler dann fürs hin senden Porto nach verlangen?

  73. Martin: Allerdings bin ich noch am überlegen, ob ich tatsächlich zum Anwalt gehe? Wie ist das mit den Anwaltskosten? Muss diese auf jeden Fall meine Versicherung bezahlen oder wann bezahlt diese die Gegenpartei?

    Deine zahlt alles – Allerdings würde ich wegen so einer Kleinigkeit das nicht unbedingt nutzen. Ich würde den Händler schriftlich zur Zahlung auffordern und ihn auf die EuGH Geschichte verweisen. Falls er dann weiter nicht bezahlt, wartest du einfach bis die Entscheidung des EugH vorliegt. Dann kannst Du immer noch klagen und der Händler bekommt dabei garantiert keinen Rechtsschutz, da es keinerlei Erfolgsaussichten geben wird.

    Das gilt natürlich nur, falls der EuGH so entscheidet, wie der Generalanwalt es möchte.

  74. padrino: Ich frag mich ja, was ist, wenn man durch Rücksenden von Teilen einer Bestellung, die eigentlich Bestellun unter die “Portofrei”-Grenze fällt. Kann der Händler dann fürs hin senden Porto nach verlangen?

    Nochmals: Der Händler hat die Kosten für Porto in beide Richtungen zu erstatten – Endgültig rechtlich gesichert ist das aber erst nach der EuGH Entscheidung, da es bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt.

  75. Ich hab vor Ewigkeiten mal gelesen, dass der Händler beim Hin-Porto eben nicht verpflichtet ist, da man dieses auch mit Benzin-Kosten vergleichen könnte. Denn vor Ort würde mir die ja auch niemand bezahlen, wenn ich mir etwas kaufe (und es wieder zurück bringe).
    Also ist die Sache schwammig und man muss abwarten.
    Wobei ich persönlich es natürtlich gut fände, wenn ich auch das Hin-Porto nicht zahlen muss, aber ich könnte es auch verstehen, wenn es außen vor bleibt.
    Außerdem ist es doch irgendwie doof, dass ein Händler dann quasi die Kunden bestraft, die ihre Ware behalten, denn die zahlen das evtl. Porto….

  76. padrino: Kann der Händler dann fürs hin senden Porto nach verlangen?

    Nein.

    @crazy: hast’ seinen Post gelesen?

    crazy-inside: Nochmals: Der Händler hat die Kosten für Porto in beide Richtungen zu erstatten – Endgültig rechtlich gesichert ist das aber erst nach der EuGH Entscheidung, da es bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt.

    Es wird bestimmt NIE so sein, dass man die Hinsendekosten (zum Käufer) zurückerhält – zumindest, wenn man die Ware nur teilweise zurückschickt. Grund:

    Stell dir mal folgende Situation vor: Kunde bestellt beim günstigsten Händler, was den WARENWERT betrifft. Da die Versandkosten in diesem Shop aber bei 10 Euro liegen, kauft er sich noch ein billiges Kabel (Beispiel) dazu, welches er aber eigentlich gar nicht will. Trifft nun die Ware ein, schickt er das Kabel einfach zurück und bekommt das Rücksendeport UND (deiner Meinung nach) die vollen 10 Euro-Hinsendekosten (zum Käufer) zurück. Somit hätte der Käufer die 10 Euro Versandkosten komplett gespart und man könnte praktisch überall versandkostenfrei bestellen! …

  77. @Martin: hat der Laden den keine AGBs? o.O

  78. Wer redet denn von Teilrücksendungen? Natürlich gibt es das Geld nur bei der Rücksendung der gesamten Sache gesamt zurück. Bei Teilrücksendungen kann man nur einen geringen Betrag (anteilig) zurückfordern.

  79. Lies mal Post 72

    PS: auch das Zitat ;)

    crazy-inside: Wer redet denn von Teilrücksendungen? Natürlich gibt es das Geld nur bei der Rücksendung der gesamten Sache gesamt zurück. Bei Teilrücksendungen kann man nur einen geringen Betrag (anteilig) zurückfordern.

  80. @DealeX
    Da hast Du etwas falsch verstanden… :D

    Angenommen, Die Bestellung besteht aus Produkt A und Produkt B. Beide liegen einzeln preislich unter der Portofrei-Grenze des Verkäufers. Nun schickt man nur Artikel B zurück, weil diesem einem nicht zusagt,
    Das meinte ich mit “Teile einer Bestellung”. Nicht “Teile einer Ware”.

  81. @padrino: ich habs schon richtig verstanden (wie kommst du darauf dass ichs nicht verstanden hät?)

  82. padrino: @DealeX
    Da hast Du etwas falsch verstanden…
    Angenommen, Die Bestellung besteht aus Produkt A und Produkt B. Beide liegen einzeln preislich unter der Portofrei-Grenze des Verkäufers. Nun schickt man nur Artikel B zurück, weil diesem einem nicht zusagt,
    Das meinte ich mit “Teile einer Bestellung”. Nicht “Teile einer Ware”.

    Ich weiss nicht wie es rechtlich ist, aber bei dress-for-less zB haben Sie noch nie Versandkosten nachgefordert, wenn ich Waren im Wert unter der 100 EUR Versandkostengrenze zurückgeschickt habe.

    Mich würde aber auch interessieren, wie das generell geregelt ist.

    Und eine Frage:

    Beginnt die Widerrufsfrist wirklich schon bei Zustellungsversuch durch den Postboten, und nicht bei Abholung der Ware in der Poststelle?
    Wenn ich zB. verreist bin, oder ein paar Tage nicht zu Hause bin, warum auch immer, kann es doch nicht sein, dass ich dadurch fast keine Widerrufsmöglichkeit mehr habe? Im Gesetz steht doch auch sie beginnt mit ERHALT DER WARE. Ich finde erhalten habe ich sie erst dann, wenn ich sie in den Händen halte.

  83. Martin[...] Ich habe Ware im Wert von 700 Euro bei ebay von einem Händler gekauft.[...]Der Händler hat die Ware bei ebay mit “kostenloser Versand” verkauft.Die Ware habe ich innerhalb von 14 Tagen vollständig an den Händer zurückgeschickt.Da der Händler mir keine vorfankierte Paketmarke zukommen lassen wollte, musste ich das Porto selbst bezahlen. [...]Nun verweigert er mir die Erstattung, und zwar nicht weil er die Rücksendekosten nicht übernehmen will, sondern weil er Hinsendekosten berechnen will und diese nun mit meinen Rücksendekosten aufrechnet.[...] Er zitiert aus dem Gesetzestext, wonach die Versandkosten (Hinsendekosten) durch den Käufer zu tragen sind. [...]Ich bin der Meinung, dass die Hinsendekosten mit 0 Euro ausgewiesen wurden und ich somit faktisch weder für die Hinsende- noch für die Rücksendekosten aufkommen muss. [...]Wie sieht in solch einem Fall die Lage aus?
    Was kann ich tun?
    Wie schicke ich ein Paket am besten zurück, wenn der Händler keine vorfrankierte Paketmarke erstellen will bzw. kann?
    Wie umgehe ich das “unfrei-Risiko”, also dass ich das sehr teure Porto selbst bezahlen muss, wenn der Händler die Annahme verweigert?

    Ich würde aus meiner laienhaften Sicht sagen, der Händler muss grundsätzlich die Rücksendekosten übernehmen und unverzüglich an dich zurückzahlen. Bezüglich der Hinsendekosten hat er dich besser gestellt, als es das Gesetz verlangt, was ihm niemand verwehren kann – nur schlechterstellen darf er dich nicht. Grundsätzlich hätte er dir die Kosten also aufs Auge drücken können, er hat aber seinen wettbewertlichen Vorteil darin gesucht, diese Kosten mit 0€ für den Kunden anzusetzen. Sie nun nachträglich zu berechnen geht selbstverständlich nicht.

    Er muss dir für die Rücksendung keine “Unfrei”-Marke schicken, niemand muss das. Aber: Er muss dir die Rücksendekosten erstatten (in “normalem” Rahmen). Du solltest es tunlichst unterlassen, irgendwelche Sendungen unfrei zu verschicken, das gibt nur Nachweis-, Versicherungs- und Terminprobleme.

    Was kannst du tun: Vernünftig mit dem Händler reden – aus Erfahrung weiß ich, dass das oft nicht geht. Gerade bei Online- noch mehr bei Ebayhändlern ist es ein weit verbreitetes Phänomen, sich einfach nicht mehr zu rühren. Sich dann mit Einschreiben abzugeben, ist vergebene Liebesmühe, auch darauf wird nicht reagiert. Rekation kommt erst bei Anwalts- manchmal erst bei amtlichen Schreiben. Faktisch bleibt oft nur der Gang zum Anwalt, was ich persönlich wegen Kleinbeträgen sinnlos finde – es ist auch deine Lebenszeit und es sind auch deine Nerven. Das wissen viele Händler natürlich und machen es zum Teil ihrer Verkaufsstrategie.

    Dir bleibt z. B. der Weg dich über EBAY zu beschweren (meist sinnlos), den Händler entsprechend zu bewerten (immer sachlich und bei den Fakten bleiben) oder eine Guerilla-Taktik zu fahren … aber das wäre kindisch, aber irgendwie … auch spaßig … ich meine, was soll man machen … wenn der Händler dreist ist … stinkende Pakete an seine Privatadresse, Scherzbestellungen … aber ne … das wäre … hi, hi … kindisch. So … benimm dich!

  84. Die Ware gilt als erhalten, sobald sie in den Machtbereich des tatsächlichen Empfängers kommt (und der ist nicht beim Nachbarn oder bei der Post).

  85. Leitsatz BAG:

    1. Ein Einschreibebrief ist nicht schon dann zugegangen, wenn der Postbote bei der Zustellung niemanden antrifft, aber einen Benachrichtigungszettel hinterläßt, sondern erst dann, wenn der Brief dem Empfänger oder seinem Bevollmächtigten ausgehändigt wird.
    2. Der Adressat, der rechtsmißbräuchlich das Abholen eines Einschreibebriefes unterläßt oder rechtsmißbräuchlich seine Aushändigung verhindert, muß sich allerdings so behandeln lassen, als wenn ihm die Sendung zugegangen wäre.

    Daraus folgt, dass man nur dann von einer NICHTZUSTELLUNG ausgehen kann, falls man einen triftigen Grund hat wie ein Krankenhausaufenthalt.

    Daher ist dein Kommentar definitiv falsch. Du hättest nur in diesen Ausnahmefällen Recht. Ich habe den Leitsatz des BAG genommen, da ich den als erstes gefunden hatte. Es gibt aber reichlich ähnliche Entscheidungen. Du musst nur mal in Juris oder bei Beck nachschlagen.

  86. Leitsatz OLG Karlsruhe

    Bei einem Fernabsatzgeschäft verstößt die Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware gegen verbraucherschützende Vorschriften im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, wenn der Verbraucher von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Lieferer zurücksendet. Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 BGB anhand der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 hat der Verbraucher auch einen Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Hinsendekosten.(Rn.17)

    Verstanden? Da es noch kein BGH Urteil gibt ist das Karlsruher Urteil bislang richtungweisend und sagt: Hin- und Rücktransport sind vom Händler zu tragen. Basta!

  87. Und ich muss mich etwas korrigieren. “Unfrei zurückschicken” scheint wohl grundsätzlich kein Problem zu sein (“grundsätzlich” heißt, es gibt viele Haken und Ösen). Zumindest scheint Einigkeit darüber zu herrschen, dass ein Händler keinesfalls in seinen AGB androhen darf, unfrei gesendete Pakete nicht anzunehmen: unzulässig und wettbewerbswidrig. Zudem ist es auch ziemlich dusselig vom Händler, die Ware zum Kunden zurückgehen zu lassen, da diese “Versendung” sein Risiko ist (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB) und wenn dann beim Kunden nichts ankommt, schaut der Händler in die Röhre – zumindest theoretisch. Er muss aber trotzdem den Kaufpreis erstatten – theoretisch. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung ohne SB hat.

    Das deutsche System ist ein Krampf und ich verstehe echt nicht, was daran so schwierig sein soll. Statt sich EU-weit darauf zu einigen: “Kosten der Hinsendung zu berechnen liegt im wettbewerblichen Ermessen des Händlers – die Rücksendungskosten trägt zum Schutz vor Spaßbestellern immer der Kunde” – tausend Sonderregeln, monatlich neu aktualisiert durch neue Urteile, die sich durch die Instanzen kämpfen und dann an den EUGH durchgereicht werden.

  88. So, um dem ganzen noch eine neue Facette zu geben:
    Manche schlauen Händler (u.a. Conrad und discount24) schlagen außer der Portopauschale auch noch eine “Handlingpauschale” drauf.
    Wie sieht es denn mit der aus? Dürfen die diese behalten, wenn ich die Ware zurücksende? Meine persönliche Erfahrung ist, dass das leider so gemacht wird und es war mir bislang zu doof, wegen Zweieuroirgendwas einen langen Diskurs mit der Rechnungsabteilung zu führen.
    Trotzdem bleibt die Frage: ist das grundsätzlich rechtens, oder widerspricht es dem Fernabsatzgesetz (= Kunde muss im Prinzip mindestens so gestellt werden, als hätte er die Ware im Laden erworben)

  89. heller[...]Manche schlauen Händler (u.a. Conrad und discount24) schlagen außer der Portopauschale auch noch eine “Handlingpauschale” drauf.
    Wie sieht es denn mit der aus? Dürfen die diese behalten, wenn ich die Ware zurücksende? [...]

    Für mich sind das verzweifelte Versuche des Handels, in der jetzigen Situation irgendwie der Kosten Herr zu werden. Für vereinbar mit dem Fernabsatzrecht halte ich das aber nicht. Aber wie du richtig anmerkst, niemand klagt für so etwas – warum die Konkurrenz nicht auf so etwas reagiert? Vielleicht sind alle nur noch verzweifelt.

    Im Moment wird die Sache spannend, weil EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi vor wenigen Tagen seinen Schlussantrag hinsichtlich der Interpretation der Europäischen Fernabsatzrichtlinie (–> Hinsendekosten, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH) vorgelegt hat. Demnach sieht es so aus, dass NUR die unmittelbaren Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt werden können (dummerweise für den Handel haben wir dafür Sonderregeln in unserer Bananenrepublik). In seiner Begründung spricht er auch an: “… die vom Verbraucher an den Lieferer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung des Fernabsatzvertrags gezahlten Beträge einschließlich der Lieferkosten …” und darunter verstehe ich auch die von dir angesprochene “Handlingpauschale” oder z. B. Mindermengenzuschläge. All das müsste demnach zurückgezahlt werden. Wahrscheinlich wird das Gericht diesem Antrag folgen.

    Dumm sieht es damit für die deutschen Versender aus, denn die müssten dann (abgesehen von der 40 €-Regelung) Hin- und Rücksendekosten tragen, womit die natürlich anders kalkulieren müssten. Spaßbestellungen wäre so Tür und Tor geöffnet. Meine Meinung: So geht das nicht. Das deutsche Gesetz müsste dahingehend geändert werden, denn ein Preisanstieg wäre unvermeidbar. Hier wird der Verbraucher (und ich bin selber einer) meiner Meinung nach zu gut geschützt. Nur eines scheint klar: Verwirrung wird weiterhin bleiben.

  90. Na toll, meine Maus war kaputt (Roccat Kone -> Mausrad), ich hatte die in 12/08 bei VV-Computer gekauft. Habe sie jetzt eingeschickt und heute die Nachricht erhalten, dass die Bearbeitung 19,50 € kosten soll (zum Hersteller schicken und wieder zu mir usw).
    1. Frage: Da die Bestellung damals über 40 € war, muss VV-Computer die kosten für den Versand zu denen zahlen? (Habe bei Hermes 4 € bezahlt.)
    2. Frage: Hätte ich die Maus dann nicht gleich selbst zum Hersteller schicken können und mir die 19,50 € gespart?!

  91. Das ist so nicht machbar von VV. Die haben die Gewährleistung zu leisten und alle Kosten zu tragen. Derartige Bearbeitungskosten sind eine unverschämte Methode sich schadlos zu halten.

    Das direkte Einsenden zum Hersteller sollte man ohne Vereinbarung mit dem Verkäufer nicht durchführen. Für Gewährleistungen ist der Lieferant zuständig und nicht der Hersteller.

    Also ganz einfach die Zahlung der 19,50 ablehnen und im Zweifelsfalle die Wandlung verlangen. Also Geld und Versandkosten zurückfordern und der Verkäufer behält die Maus.

  92. kann es sein, dass die das verlangen, weil das schon mehr als nen Jahr her ist, seit dem Kauf?
    Habe in den AGB folgendes gefunden:

    “Im Falle eines Sachmangels im Sinne von §434 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften.
    [...]
    bei Wiederverkäufer / Unternehmer sind wir im Sinne § 439 BGB innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum berechtigt Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Danach beschränken sich die Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift.”

  93. Hallo zusammen,

    jetzt habe ich nochmal einen speziellen Fall.
    Ich habe mir einen DVB-T- Stick bestellt, weil ich mit meinem Laptop fernsehen wollte. Leider musste ich feststellen, dass das nicht so toll funktioniert, wie das in der Werbung immer angekündigt wird. Der Empfang ist ohne Außenantenne gleich 0.

    Also habe ich dem Händler mitgeteilt, dass ich die Ware im Rahmen eines Widerrufes zurückgeben möchte.
    Jetzt teilt mir der Händler mit, dass ich die Ware nicht zurückgeben könne, da Software vom Austausch ausgeschlossen sei. Nun lag bei dem USB-Stick natürlich eine CD mit Treibern und Utilities bei. Und da ich die Schachtel geöffnet habe, um an den DVB-T-Stick zu kommen, hätte ich auch gleichzeitig Zugriff auf die Software gehabt.
    Mit dieser Begründung wird mir nun die Rückgabe verweigert.

    Ich bin der Meinung, dass ich nicht eine Software gekauft habe, sondern eine Hardware, der lediglich eine CD als Zubehör beilag.
    Sonst könnte man ja nie einen bestellten Laptop oder Computer zurückgeben, da auf diesem ja auch jede Menge Software darauf ist. (Betriebssystem und Tools).

    Was meint ihr dazu?

    Gruß
    Martin

  94. Sehe ich genau wie Du. Ein DVB-T Stick ist eindeutig Hardware. Software ist inzwischen bei jedem Gerät bei und ich würde mal behaupten, dass das so auch nicht zieht. Sind die CDs vielleicht sogar noch verschlossen?

    Willst Du vielleicht noch kurz verraten welcher Händler das ist?

  95. Nun ja, das Problem ist bloß, wie man das rechtssicher argumentiert, so dass er nicht einfach auf stur schaltet und sagt, Software ist Software.
    Der Händler will das nochmal bei sich klären. Und wenn er mich dann anruft, möchte ich ihn am besten gleich sofort überzeugen, und da brauche ich möglichst gute Argumente.
    Ideal wäre natürlich ein Beitrag oder sogar ein Gerichtsurteil. Damit ginge es am einfachsten.

    Den Namen nenne ich, sobald die Sache abgewickelt ist. Bei meinem letzten Fall (siehe weiter oben, das Thema mit kostenloser Versand bei ebay beworben und als ich vom Widerruf Gebrauch gemacht habe, sollte ich nun plötzlich die tatsächlich enstandenen Transportkosten des Händler tragen) habe ich ein halbes Jahr lang argumentiert, dass das nicht stimmt. Und kaum hatte ich hier um Rat gefragt und es wurde mir hier bestätigt, dass kostenloser Versand auch kostenlos für mich bleibt, da ging es ganz schnell. Das zeigt, dass die Händler bei der Recherche über google ganze schnell auf diesen Thread stoßen. Ging mir ja selbst so. Bin selbst über Google auf diesen Thread hier gestoßen, obwohl ich mydealz an sich schon kannte, aber nur als reines Schnäppchenblog ohne die Informationsbeiträge.

    admin:
    Sehe ich genau wie Du. Ein DVB-T Stick ist eindeutig Hardware. Software ist inzwischen bei jedem Gerät bei und ich würde mal behaupten, dass das so auch nicht zieht. Sind die CDs vielleicht sogar noch verschlossen?
    Willst Du vielleicht noch kurz verraten welcher Händler das ist?

  96. Ich habe vor ca. nem halben Jahr etwas im Wert von 109€ fristgerecht widerrufen und zurückgeschickt und es ist nachweislich angekommen. Nach ewigem hinhalten, diversen Mahnungen und Drohungen mit dem Anwalt, hab ich nun einen eingeschaltet, der auch nochmal eine Mahnung geschickt hat, aber ich werde schlichtweg ignoriert. Die Kosten etwas zu unternehmen, entsprechen wohl ungefähr dem Wert der Sache. Was macht man in so einem Fall? Mir ist das schonmal mit einem kleineren Geldbetrag passiert, wo ich schnell aufgegeben hatte, aber 109€ sind schon ne Menge. Ich finde es schlimm, das die Händler mit Hinhalten und Ignorieren so einfach durchkommen. Werde mir wohl bei den ganzen Internetkäufen eine Rechtschutsversicherung zulegen müssen, die sowas abdeckt.

  97. richtig, hab ich auch eine, sonst kannst du es vergessen.
    es ist wohl so, dass in so einem Fall nicht die Gegenseite den Anwalt bezahlt, sondern Du. Ich meine hätte was damit zu tun, dass es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt.

    Darum hab ich auch eine RS-Versicherung. Wichtig ist aber nur, dass Du Dir eine ohne Selbstbehalt suchst. Denn dieser beträgt meist 150 Euro und höher.
    Sonst bringt Dir auch eine RSV nichts. Klar sind diese teurer, aber eine mit SB bringt Dir im Online-Bereich nichts. Die meisten Dinge kosten wenige wie 200 Euro. Und bei großen Dingen gibt es selten Probleme, weil die Firmen genau wissen, je höher der Warenwert desto eher ist der Käufer bereit, auch Geld für einen Anwalt auszugeben.
    Praktisch der Umkehrschluss zu “die Händler spekulieren darauf, dass der Kunde wg. einem kleinen Betrag nichts unternimmt”

    Aber alleine für die Mahnung brauchst Du noch keinen Anwalt. Im Grunde musst Du Dich mal informieren, wie man richtig mahnt. Wenn man merkt, dass am Telefon oder per Email nichts mehr zu erreichen ist, nehm ich den Schriftverkehr. Da mir Einschreiben zu teuer sind, nehm ich ein Fax mit qualifiziertem Sendebericht.

    hier mal kurz zusammengefasst:
    1. Man setzt den Schuldner in Verzug und setzte eine angemessene Frist, z.B. 14 Tage
    2. Ist die Frist + einige Tage Kulanz verstrichen, schicke ich ein zweites Fax und mahne den Schuldner ab, ebenfalls mit einer angemessenen Frist
    3. weitere Mahnungen sind nicht notwendig. Wenn er dann immer noch nicht bezahlt, dann kannst Du einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.
    Dieser Schritt ist etwas aufwendiger, dafür aber hat dieser durchschlagenden Erfolg. Wird dieser auch ignoriert, dann kommen wir glaube ich in den Bereich einer Straftat. bzw. dann wird das Thema Pfändung und Gerichtvollzieher ein Thema.
    Das wissen die Firmen aber ganz genau, dass nach “Zahlungsverzug” und “Mahnung” alle Wege für ein gerichtliches Mahnverfahren frei sind und geben dann auch endlich mal nach und rücken das Geld raus. Auch merken die Firmen, dass man sich auskennt und weiß, wie man richtig mahnt.

    Vor allem muss ab diesem Zeitpunkt auch der Schulder die ganzen Gebühren und Kosten bezahlen, sprich Gerichtsvollzieher, Gericht, usw.

    Wichtig ist nur, dass Du den Zahlungsverzug und die Mahnung nachweisbar zugestellt hast und auch sonst alles nachweisbar hast.

    Fruchti:
    Nach ewigem hinhalten, diversen Mahnungen und Drohungen mit dem Anwalt, hab ich nun einen eingeschaltet, der auch nochmal eine Mahnung geschickt hat, aber ich werde schlichtweg ignoriert.

    Was macht man in so einem Fall?

    Werde mir wohl bei den ganzen Internetkäufen eine Rechtschutsversicherung zulegen müssen, die sowas abdeckt.

  98. ich habe letzhin gehört, dass amazon recht tricky vorgeht mittlerweile… beispiel: zurück gehen 2 artikel zu je 25.- = 50.-

    würde also rückversand frei bedeuten, amazon stellt aber auf je 25.- ab, was unter der grenze liegt und belastet anteilig kosten.

    hat sich da in letzter zeit wieder was hin zum positiven verändert? denn anstatt den rücksendebetrag die artikelbeträge zu nehmen ist gesetzlich im wortlaut nicht verboten aber sicher nicht so gemeint…

  99. Hi,

    das amazon manchmal zickiger als gewohnt ist, hab ich auch schon gemerkt (evtl. wurde sie zu viel ausgenutzt?).
    Aber das ist/wäre mir neu. Können Sie auch nicht machen.
    In den AGB (wie vom Fernabsatzgesetz verlangt) steht: “Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.”. Ist also die Summe der zurück gesendeten Ware 40EUR und mehr, dann geht es auf Kosten von amazon – fertig.

  100. Ich habe jetzt nicht alle Kommentare durchgelesen, aber mir ist aufgefallen das die ausnahmen (ja die gibt es beim Wiederrufrecht nach dem Fernabsatzgesetz auch) fehlen! So gilt das Wiederrufrecht z.B. nicht auf Wahren die der Händler extra für den Kunden Produziert hat (z.B. wenn man sich in einem Konfigurator seinen Wunsch PC zusammenstellen kann) zwar räumen viele Webshops mit PC Konfigurator trotzdem ein Wiederrufrecht (eher vergleichbar mit dem Umtausch) ein aber sie müssen es nicht!

  101. Guter Hinweis. Auch Hygiene Produkte gehören dazu. Ich arbeite das nochmal ein ;)

  102. … entsiegelte Datenträger (wie Software, DVDs, etc)…

  103. Sag was dazu

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