Wer zahlt die Hinsendekosten bei Widerruf? *UPDATE*

verhält sich das eigentlich auf den normalen Versandkostensatz bei dem einfachen Versand oder auch auf besondere Expresslieferungen?

Mach dir mal keine Sorgen: Nach dem heutigen Urteil kriegst du die Kosten bei einem Kaufpreis von über 40 Euro in jedem Fall zurück.

Flo: Hi,ich habs nicht nur zur Probe gekauft.
Wenn die Möbel so wirken wie auf dem Foto werde ich die mit nahezu 100% Wahrscheinlichkeit auch nehmen.
Oft sind die Bilder aber digital bearbeitet oder gar am PC erstellt worden, um die Artikel zu beschönigen.….Sehe ich das nun richtig, dass ich die Hinsendekosten nicht zahlen müsste im Fall eines Widerrufs?

vlt sollte man nochmal schr. Dass es hier dann nur um die ursprünglivhen hinsendekosten geht sofern man widerruft, nicht um normale versandkosten bei normalen bestellungen, denn so könnte man deinen text verstehen, fabian.

Das Update verwirrt mich.

Wo ist jetzt der Unterschied zwischen Hinsendekosten beim Widerruf und Rücksendekosten?

@admin:

man sollte vielleicht noch dazuschreiben, dass die Hinsendekosten vom Händler nur im Falle einer kompletten Rücksendung zu tragen sind! Du hast geschrieben, dass der Händler die Hinsendekosten immer erstatten muss.
D.h. bei Teilrücksendungen darf man keine Erstattung der Hinsendekosten erwarten!

Quelle: Heise.de

in wie fern gilt das rückwirkend, also für Bestellungen, die vor dem Urteil getätigt oder gar vor dem Urteil zurückgesandt wurden?

Wie ist das eigentlich wenn man manche Sachen behält und andere zurückgibt?
Im konkreten Fall habe ich mehrere Sachen bestellt wovon eines direkt defekt ist/war. Ich möchte das aber nicht normal umtauschen und ewig warten bis ich es repariert kriege sondern dann lieber widerrufen und das Teil woanders kaufen.

@Admin , aus dem Senheiser Post, meine sind angekommen es sind schlechte Fakes.

Er bietet mir an 50% Rabatt, also Geld zurück.

Oder zurückzuschicken.

@admin , was kostet die Retour und wer muss zahlen ?

Wie setze ich das durch ?

Er hat mir nur die Adresse gegeben und gesagt “full refund”, ich wette das sind nicht die Versandkosten , die bis nach England k.A. 10€ sind ?

Das Ding hat 13 gekostet.

Da würde ich sagen, dass Du Die Frage eigentlich schon beantwortet hast.
Der Gutschein hat ja einen Mindest-BESTELLWERT
Das heißt du musst Ware mit einem bestimmten Wert BESTELLEN, damit Du bei der Bezahlung den Gutschein einlösen darfst.
Sonst müsste der Gutschein einen Mindest-Behaltewert haben. Das wäre rechtlich wahrscheinlich schon gar nicht zulässig, da das z.B. auch heißen würde, dass Du kein Widerrufsrecht/Rückgaberecht hättest.

Du hast Ware im Wert von 50 Euro bestellt und damit die Bedingung erfüllt. Wenn Du nun Ware nur für unter 30 Euro behältst (oder der Händler bestimmte Waren nicht liefern kann), kann der Gutschein nicht nachträglich für ungültig erklärt werden (es gibt auch keine Begründung).
Es zählt nur der Warenwert zum Zeitpunkt der Bestellung.

Begründen würde ich das mit dem BGB mit dem Kaufvertrag. –> 2 Übereinstimmende Willenserklärungen.
Einer gibt eine Bestellung auf (1. WE) und der andere liefert die Ware (2. WE).
Damit stimmen beide WE überein und es kommt ein Kaufvertrag zustande.
An dem ursprünglichen Kaufvertrag ändert das gesetzliche Widerrufsrecht nichts mehr.

dirk: Hallo zusammen!
Wie verhält es sich denn, wenn man irgendwo was für 50 Euro bestellt, dafür einen Gutschein mit MBW von 30 Euro nutzt, einen Teil der Bestellung im Wert von 25 zurückschickt?
Sind jetzt fiktive Zahlen – aber gilt in einem solchen Fall der Gutschein auch dann noch (denn es ist ja vom Mindestbestellwert die Rede), oder muss ich tatsächlich für 30 Euro kaufen (was dann einem Mindesteinkaufswert entsprechen würde)?

Hallo,

das ist ein sehr gutes Thema. Ich selbst hatte bei einem Händler bestellt (war ein Kauf bei ebay von sim-buy, dem größten Händler von Fruit-of-the-Loom-Ware), der Zicken gemacht hat. Ich hatte ihn gebeten, eine Paketmarke für die Rücksendung gleich mit beizulegen, da ich bereits wusste, dass ich nicht alle Artikel behalte.

Der hatte in den AGBs bei ebay stehen, dass man durch die Annahmeverweigerung sein Widerrufsrecht ausüben kann.

Ob das mit dem Vermerk in den AGBs ein Standard bei gewerblichen Händlern bei ebay ist oder ob dieser Vermerk bewusst vom Händler rein gesetzt wurde oder ob es nur Zufall war, kann ich auch nicht sagen.

Jedenfalls würde ich dem Händler noch bevor das Paket ankommt mitteilen, dass man von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, indem man die Annahne verweigert.

Gruß
Martin

Boogie: Hallo zusammen.Angenommen ich verweigere die Annahme eines Artikels. Muss ich dann die Hinsende-VK bezahlen? Ich habe dazu im Internet einiges gelesen, jedoch ist das wohl gesetzlich eher eine Grauzone. Im Zweifel für den Kunden?Was habt Ihr für Erfahrungen?

Hallo Tanja,

also ich versteh Deine Argumentation schon.
Aber ärgert es mich auch, dass die ganzen Onlineshops immer meinen, dass Sie per Gesetz die Garantie bekommen sollen, günstiger zu sein als Ladengeschäfte. Wir haben nun mal eine Marktwirtschaft und wer im Business mitmischen will, der muss muss die Regeln akzeptieren oder es eben bleiben lassen.
Warum soll es also “Sonderkonditionen” für Onlineshops bzw. für Freizeithändler geben? Bzw. warum soll der Gesetzgeber Rücksicht nehmen?
Auch Ladengeschäfte bekommen Auflagen, an die sie sich halten müssen (Tarifverträge, Kundentoilette, Arbeitschutzbestimmungen, usw.). Darum versteh ich auch nicht, warum die Onlineshops sich immer beschweren, wenn auch sie neue Regelungen bekommen.

Ich bin sogar der Meinung, dass die ganzen Onlinehändler oftmals volkswirtschaftlich schädlich sind. Wenn einer das nur nebenher macht bzw. die Frau bei ebay handelt, der Mann aber berufstätig ist, dann dient die Geschichte nur der persönlichen Bereicherung. Im Grunde genau dasselbe wie beim Käufer auch, wenn er sparen will.
Denn jeder Artikel, der so Online verkauft wird, wird nicht in einem Ladengeschäft verkauft. Im Grunde werden so Arbeitsplätze vernichtet, wenn die Waren auch noch im Ausland hergestellt werden. Der Mediamarkt kauft seine Sachen zwar auch in China ein, jedoch ein braucht es einen Arbeitsplatz hier bei uns, um ihn auch zu verkaufen.
Oder was ist mit Ausbildungsplätzen? Nur die wenigsten Freizeithändler bilden aus, die Ladengeschäfte hingegen schon.

Viele Grüße
Martin

Tanja:
Natürlich zwingt mich keiner etwas anzubieten (dieser Hinweis für die Pappnasen, die jetzt denken: was jammern die nur immer die doofen Händler), aber es wird auch keiner gezwungen etwas zur Ansicht zu kaufen. Jedoch werde ich gezwungen, Versandkosten zu übernehmen, die ich nicht verursacht habe! Lagerkosten entstehen mir übrigens auch. Und auch sonstige Kosten wie z.B. Google-Werbung, die mit ca. 10% meines Gesamtumsatzes zu Buche schlägt, die Shoplösung, all das kostet ebenfalls nicht wenig. Also ihr lieben Käufer, die ihr alles umsonst haben wollt (ich bin ja schließlich auch Verbraucher und nicht nur Händler und habe für diesen Egoismus kein Verständnis), denkt mal ein bisschen mit, sonst gibts bald keine onlineshops mehr die Spezialware anbieten (können).

Kann man das irgendwo nachlesen vom gericht etc… ein Ebayhändler will die Hinsendekosten zu mir nicht übernehmen …

Eine aktuelle Antwort eines Online PC Shops auf meine Anfrage mir bei dem Widerruf ebenso die Hinsendekosten zu erstatten:

Am 15.04.2010 hat der EuGH (Az.: C-511/08) seine Entscheidung zu den Hinsendekosten verkündet.

Im Leitsatz des Gerichtes heißt es:

Art. 6 Abs. 1 unter Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.

Der EuGH meint letztlich klipp und klar, dass der Verbraucher in keiner Form von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abgehalten werden darf:

Sollten dem Verbraucher auch die Kosten der Zusendung in Rechnung gestellt werden, liefe einer solchen Belastung, die zwangsläufig geeignet ist, ihn von der Ausübung des Widerrufsrechtes abzuhalten, der Zielsetzung von Art. 6 der Richtlinie zuwider, auf die bereits vorstehend (…) hingewiesen worden ist.

Im Übrigen stünde eine solche Belastung einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz entgegen, indem dem Verbraucher sämtliche im Zusammenhang mit der Beförderung der Ware stehenden Kosten auferlegt würden.

Wie bereits dargelegt, gestattet es Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie dem Lieferer nur, dem Verbraucher im Fall des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Wa-ren aufzuerlegen.

Zudem kann die abschreckende Wirkung, die es auf die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher hätte, wenn ihm diese Kosten auferlegt würden, nicht dadurch beseitigt werden, dass er vor Vertragsschluss über die Höhe der Zusendekosten unterrichtet worden ist.

Ungeklärte Fragen

Ein Teil der Rechtsprechung hatte angenommen, dass die Hinsendekosten nur dann zu erstatten sind, wenn sämtliche Waren, für die die Zusendekosten gezahlt wurden, im Falle des Widerrufes zurückgegeben werden. Wenn bspw. drei Produkte bestellt und nur eins zurückgesandt wird, bleibt offen, ob in diesem Fall die Hinsendekosten ganz oder nur teilweise zu erstatten sind. Während Teile der Rechtsprechung vor dem EuGH-Urteil davon ausgingen, dass in diesem Fall die Hinsendekosten gar nicht zu erstatten sind, gibt es jetzt zwei Alternativen: Entweder werden auch in diesem Fall sämtliche Hinsendekosten erstattet oder nur die anteiligen Hinsendekosten, wenn sich diese überhaupt beziffern lassen. Zu dieser Frage ist ein abschließender Entscheid noch ausstehend.

Ich bestätige auch ausdrücklich, dass wir natürlich die Hinsendekosten entsprechend erstatten werden. Um der nachstehenden Urteilssprechung hinsichtlich der ausgewogenen Risikoverteilung zu genügen, sind in diesem Fall die Rücksendekosten durch Sie zu tragen.