Das Widerrufsrecht beim Onlineshopping *UPDATE2*

admin 2.4.11, 11:48 Uhr

UPDATE 1

In dem Ebay Artikel über Privat- und gewerblichen Verkauf hatte ich ja schon drauf hingewiesen. Ab morgen wird auch bei gewerblichen Ebay-Händlern die Widerrufsfrist nur noch 14 Tage betragen (es sei denn sie bieten freiwillig mehr an).

Ursprünglicher Artikel vom 30.01.2010:

Da es sich wieder um ein rechtliches Thema handelt und ich euch da auch keinen Mist erzählen will, ist der Text von Christian Solmecke – Anwalt für Internetrecht – gegengelesen worden.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

Wir alle wissen – bzw. denken zu wissen -, dass man sich von Online-Verträgen, also Verträgen, die über das Internet abgeschlossen worden sind, relativ einfach lösen kann.
Unklar sind aber häufig Fragen wie und wie lange man von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen kann. Folgender Artikel soll etwas Licht ins Dunkel um das sogenannte Widerrufsrecht bringen und aufzeigen welche Rechte Dir als User wirklich zustehen.
Was ist der Unterschied zwischen Rücktritts- Umtausch- und Widerrufsrecht?
Allem voran erst einmal eine gute Nachricht: Unter bestimmten Umständen kann man sich von jedem Vertrag lösen – und zwar ohne dafür extra im Ausland unterzutauchen. Das deutsche Recht sieht dafür allerdings verschiedene (für Nichtjuristen kaum zu durchblickende) Möglichkeiten vor und knüpft diese natürlich auch an unterschiedliche Bedingungen:

Umtausch

Das Umtauschrecht ist sozusagen Kulanz des Verkäufers. D.h. der Verkäufer ist so nett und räumt Euch per Vertrag das Recht ein, Ware innerhalb einer bestimmten Frist einfach so –also ohne Grund- umzutauschen. Ihr müsst Euch nicht rechtfertigen, weshalb Ihr die Ware nicht behalten wollt. Wer denkt, man könne alles „umtauschen“ irrt also. Der Umtausch muss nämlich vertraglich vereinbart werden. Meist steht dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers. Auch die Art des Umtauschs kann individuell geregelt werden. In manchen Geschäften könnte Ihr also Klamotten im Wert einer Luxuslimousine shoppen, um diese dann nach Sichtung des Kontoauszugs wieder kleinmütig zurück zu bringen und die hart verdienten Mäuse sinnvoller auszugeben. Dumm nur, wenn in den AGB steht, dass ein Umtausch nur gegen Warengutscheine abläuft. Dann bleibt Ihr nämlich auf einem Gutschein im Wert eben besagter Luxuslimousine sitzen.
Deswegen ein wertvoller Tipp: Informiert Euch erstmal in Ruhe vor dem Kauf(rausch) über etwaige Umtauschmöglichkeiten, denn Umtauschrecht gibt es eigentlich nur recht selten.

Gewährleistungsrechte

Nicht zu verwechseln mit dem Umtausch sind „Gewährleistungsrechte“. Die sogenannten gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen nämlich jedem Käufer zu und können gegenüber uns Verbrauchern so gut wie gar nicht eingeschränkt werden. Ist die Ware also mangelhaft kann es ebenfalls zur Rückgabe kommen. Voraussetzung ist aber, dass die Ware tatsächlich mangelhaft ist – Nichtgefallen genügt nicht. Außerdem muss man dem Verkäufer erst die Möglichkeit der „Nacherfüllung“, d.h. Reparatur oder Austausch geben. Erst, wenn die Nacherfüllung scheitert könnt Ihr den Kaufpreis mindern, eventuell sogar vom Kaufvertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.
Das Thema habe ich ja aber schon recht ausführlich im Artikel über Garantie und Gewährleistung abgehandelt.

Widerruf

Um die Verwirrung perfekt zu machen, gibt`s jetzt auch noch das Widerrufsrecht, das mit dem Vorgenannten nichts zu tun hat, aber im Endeffekt wohl für uns das wichtigste ist.
Das Widerrufsrecht gilt –im Gegensatz zu den Gewährleistungsrechten- nur für Fernabsatzgeschäfte. Schönes Wort, aber was sind eigentlich Fernabsatzgeschäfte? Fernabsatzgeschäfte kommen zwischen uns Verbrauchern und den Unternehmern unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln (also auch Briefe, Faxe, Emails, Telefonate, Internet etc. genannt) zu Stande. Wer Lust auf Gesetze hat, kann ja einmal mal in § 312 b BGB gucken.
Das Sahnehäubchen des Widerrufsrechts? Man braucht ebenfalls keinen Grund, um den Vertrag zu widerrufen. Gut hat`s also der, der Geschmacksverirrungen im Internet und nicht im Laden gekauft hat. Dank Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften ist wenigstens das hart erarbeitet Geld nicht weg.

Wie kann man denn nun widerrufen?

Auch wenn das Wort „Widerruf“ auf „rufen“ hindeutet, genügt ein empörter Aufschrei gegenüber dem Verkäufer nach Erhalt der Ware via Telefon natürlich nicht. Die Widerrufserklärung muss vielmehr in Textform  (also via Fax, Brief oder Email –eine eigenhändige Unterschrift ist also nicht notwendig) oder durch Rücksendung der Sache an den Unternehmer erfolgen. Rechtfertigen müsst Ihr Euch erfreulicherweise nicht – was einem also auch Peinlichkeiten ersparen kann -, allerdings solltet Ihr schon darauf achten, dass der Verkäufer auch annähernd begreifen kann, dass und vor allem von welchem Vertrag Ihr Euch lösen wollt.
Wie lange kann ich widerrufen?
Habe ich seit dem Kaufvertrag 20 Kilo zugenommen und würde nach Erhalt der im Internet bestellten Hose gerne erstmal meine Diät abwarten, um dann zu gucken, ob die Hose auch knackig aussieht, sieht´s schlecht aus.
Selbstverständlich kann der Widerruf  nämlich nur innerhalb einer bestimmten Frist erklärt werden. Zur Wahrung der Frist reicht es übrigens, dass Ihr die Erklärung am letzten Fristtag (nachweislich!) absendet; es kommt also nicht darauf an, wann sie beim Empfänger tatsächlich eingeht.
Wie lang ist die Frist denn nun? Gerne würde ich jetzt schreiben: „Ganz einfach, einen Monat“, aber leider wäre das nun wieder viel zu einfach.
Deswegen Schritt für Schritt:
Damit Ihr die Länge der Frist richtig bestimmen könnt, müsst Ihr zunächst ermitteln, wann überhaupt Fristanfang ist: Die Frist beginnt nämlich nicht, wenn Ihr die Ware bekommt, sondern erst wenn und soweit ihr nach Erhalt der Ware korrekt (!!!) über Euer Widerrufsrecht belehrt worden seid. Ok, warum zur Prüfung der Widerrufsfrist mehr oder weniger ein Jurastudium notwendig ist –schließlich streiten sich seit Jahr und Tag Juristen über die Frage der korrekten Widerrufsbelehrung- erschließt sich nicht, aber wir versuchen es mal weiter:
Eine ordnungsgemäße Belehrung habt Ihr bekommen, wenn die Widerrufsbelehrung folgende Angaben vollständig enthält und per Email, Fax oder Post zugegangen ist.

  1. Es muss belehrt werden über das Recht zum Widerruf, der nicht auf Gründen basieren muss und an keine Voraussetzungen gebunden ist.
  2. Den Fristbeginn und die Angabe über die zweiwöchige bzw. 1 Monats-Frist, je nach dem ob die Belehrung vor oder nach Vertragsschluss erfolgte (dazu unten).
  3. Die Angabe, dass die Widerrufserklärung in Textform erfolgen muss.
  4. Es muss aus der Belehrung hervorgehen, dass die Frist durch rechtzeitige Absendung gewahrt ist.
  5. Name und Anschrift des Widerrufsempfängers müssen angegeben sein.
  6. Die Belehrung muss sich auf den konkreten Vertrag beziehen, eine Belehrung für zukünftige Verträge oder eine Belehrung ausschließlich über die AGB ist unwirksam.

Eine Belehrung ausschließlich über den Link auf die AGB oder ein Pop-up-Fenster ist übrigens nicht ausreichend.
Fehlen also Angaben oder wurde inhaltlich falsch beraten, werdet Ihr behandelt als wenn keine Belehrung erfolgt ist.

Wann sind denn nun welche Fristen einschlägig?

Vorab die Lieblingsantwort aller Juristen: „Das kommt darauf an“.
Um es nicht zu einfach zu machen, kann die Dauer der Frist unterschiedlich sein. Manchmal beträgt sie 2 Wochen, manchmal 1 Monat. Wurde gar nicht belehrt, wird eine Frist überhaupt nicht ausgelöst, so dass Ihr ohne zeitliche Grenze widerrufen könnt. Wer auf Nummer sicher gehen will, ist mit 14 Tagen aber immer bedient.
Nehmen wir mal an, dass Ihr korrekt belehrt worden seid und die Belehrungserklärung per Email, Fax oder Post VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss erhalten habt. Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung (bei Waren aber nicht vor Erhalt der Ware).
Habt Ihr die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung per Fax, Email oder Post erst NACH dem endgültigen Vertragsschluss bekommen, beträgt die Frist 1 Monat ab Zeitpunkt des Zugangs der Belehrung.
Um euch jetzt noch weiter zu verwirren, gibt es aber auch eine Frist über 6 Monate. Die gilt, wenn bestimmte Belehrungen, die über die oben genannten Punkte hinausgehen und in einem besonderen Gesetz vorgeschrieben sind, nicht vorliegen. Diese hier zu erläutern ginge zu weit. Vielleicht machen wir dazu noch einen gesonderten Beitrag. Bei Interesse guckt doch einfach mal in § 1 BGB-InfoV.
Wichtig ist vielleicht in dem Zusammenhang „Widerruf“ noch, dass die Fristen vertraglich zwar verlängert, nicht aber verkürzt werden dürfen.

Was muss ich bei erfolgtem Widerruf noch tun?

Bitte nicht vergessen, die Ware zurückzusenden. Gefahr und Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich erfreulicherweise der Unternehmer. Von diesem Grundsatz kann allerdings eine Ausnahme gemacht werden, wenn die Sache einen Preis von nicht mehr als 40 € hat oder wenn bei einem höheren Preis der Verbraucher im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht gezahlt hat. Diese Besonderheit muss aber vertraglich vereinbart werden und Euch bei Vertragsabschluss bekannt sein. Ob auch die Hinversandkosten getragen werden müssen, ist leider rechtlich auch nicht eindeutig, wobei die Tendenz in Richtung “Ja” geht. Wer auf Nummer sicher gehen will, bestellt bei einem Händler, der versandkostenfrei liefert (Ist inzwischen gerichtlich geklärt und der Versandhändler hat immer die Hinversandkosten zu tragen (bei vollständiger Rücksendung)).
Habt Ihr die Hose ausgeleiert, weil Ihr Euch trotz der 20 Kilo Übergewicht reingequetscht habt, kann es sein, dass Ihr dem Verkäufer Wertersatz in Höhe der Verschlechterung zahlen müsst. Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Verkäufer Euch auf zwei Dinge bei Vertragsschluss per Email, Fax oder Post hingewiesen hat:
Erstens auf die Möglichkeit des Wertersatzes überhaupt und zweitens darauf, wie man diesen umgehen kann. Dabei reicht ein Hinweis, dass man die Ware nicht wie sein Eigentum behandeln sollte und alles zu unterlassen hat, was den Wert beeinträchtigen könnte.

    0 admin
    Viel Text, aber ich hoffe mal, dass es für alle verständlich ist.
    0 Ghostic
    Danke für die mühe. Sehr informativ!
    0 Tom
    Sehr schöner Post.

    Zwei kleine Anmerkungen:
    "Nehmen wir mal an, dass Ihr korrekt belehrt worden seid und die Belehrungserklärung per Email, Fax oder Post VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss erhalten habt. Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung."

    wohl eher ab Erhalt der Ware, oder?


    Und bekomme ich die ursprünglichen Versandkosten der Bestellung zurück, wenn ich widerrufe? (und wenn ich nur ein Produkt einer Sammelbestellung zurück schicke?) (gemeine Frage, ich weiß ;-)
    0 marco
    Mal wieder ein super FAQ-Beitrag von dir! Danke! Wird ja bald mal Zeit für eine FAQ-Kategorie, mindestens drei gute Themen hast du ja schon da. :)

    *thumpsup*
    • 0 mmm


      Tom:
      Und bekomme ich die ursprünglichen Versandkosten der Bestellung zurück, wenn ich widerrufe? (und wenn ich nur ein Produkt einer Sammelbestellung zurück schicke?) (gemeine Frage, ich weiß

      Nein und nein. Portokosten für den Versand zu dir hin werden nicht erstattet.
      0 admin
      Es ist nicht geregelt. Manche Händler zahlen es, manche nicht. Wenn Du auf Nummer sicher gehen willst, bestell bei Ebay, da haben die meisten Händler 0€ Versandkosten ^^



      mmm:
      Nein und nein. Portokosten für den Versand zu dir hin werden nicht erstattet.

      0 marco
      Fast richtig - Steht zumindest in meiner FAQ ;-)
      http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1393

      Heißt also, wenn die -komplette Bestlletung- zurückgeht, und auch wirklich nur dann, sind auch die "Hinsendekosten" zu erstatten.
      • 0 crazy-inside
        Ein paar Worte zum Porto fehlen mir noch:

        Der BGH hat das dem EuGH vorgelegt. Dem EuGH liegt die Empfehlung vor, dass auch die Hinsendekosten zurück zu erstatten sind. Gewöhnlich folgt der EuGH diesen Empfehlungen. Das würde auch dem Geist der Richtlinie entsprechen und wäre dann europaweit gültig.

        Im Streitfalle gilt: Porto zurückfordern und im Bestreitensfalle den Lieferanten auf das laufende Verfahren verweisen. Man muss ja nicht gleich klagen. Normalerweise sollte der Lieferant so vernünftig sein und die EuGH Entscheidung annehmen.

        Die Frist für Widerruf beträgt bei Online Auktionen immer 1 Monat.
        • 0 crazy-inside
          JA - Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen und nicht mit Zahlung oder Vertragsabschluss
          • 0 Postfach 100325
            Scheisse erzählen

            Was'n das für'n Vokabular, tse, tse, tse.
            0 marco

            crazy-inside: JA – Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen und nicht mit Zahlung oder Vertragsabschluss
            Das ist so nicht richtig. Was im Beitrag geschrieben wurde dagegen ist vollkommen korrekt.
            0 Jan

            Tom: Sehr schöner Post.Zwei kleine Anmerkungen:
            “Nehmen wir mal an, dass Ihr korrekt belehrt worden seid und die Belehrungserklärung per Email, Fax oder Post VOR dem endgültigen, verbindlichen Vertragsschluss erhalten habt. Dann beträgt die Frist ZWEI Wochen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung.”

            wohl eher ab Erhalt der Ware, oder?


            Würde ich auch sagen, bzw. ums genauer auszudrücken: Ab Erhalt der Widerrufsbelehrung, aber frühestens ab Erhalt der Ware.
            0 marco

            § 355 Abs. 2 BGB:
            (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
            • 0 Sakkla
              Erhalt der Ware oder Dienstleistung sollte natürlich die Voraussetzung sein.
              • 0 barty


                Postfach 100325:
                Was’n das für’n Vokabular, tse, tse, tse.


                Dacht ich mir auch ;)
                0 Pierry
                Fabian, ich finde deine Texte immer sehr informativ. Es fehlt nur eine Übersicht über alle deine bisherigen Infotexte. Vllt. kannst du sowas als Navigationsleiste an der Seite der Homepage einbinden?
                0 Jan
                @marco: Das ist das allgemeine Widerrufsrecht. Für Fernabsatzgeschäfte müsste folgender Paragraph des Fernabsatzgesetzes gelten, oder?:

                FernAbsG § 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht

                (1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
                • 0 Fakten
                  § 355 Abs. 2 BGB:
                  (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

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                  Hierzu muß auch die Quelle angegeben werden!
                  • 0 poupoun
                    Frage: ich habe Schuhe übers Netz bestellt. Die kamen in einem schlichten braunen Pappkarton an (also kein üblicher "Schuhkarton" mit Markenlogo etc.) auf dem sich lediglich ein Aufkleber mit der Warenbezeichnung befand. Im Inneren nochmal Seidenpapier, diesmal mit dem Herstellerlogo etc., und in den Schuhen waren auch so Pappdinger damit die nicht einknautschen. Ist auch alles zweifelsfrei Originalware, darauf will ich nicht hinaus.

                    Ich habe die Schuhe nun zurückgeschickt da sie mir nicht passen. Sie haben, da ich sie nur anprobiert habe, natürlich keinerlei "Nutzungsspuren" und die Sohle ist ebenfalls "sauber". Ich habe aber vergessen diese Pappteile wieder in die Schuhe reinzustecken und das Seidenpapier mit dem Logo vom Hersteller hab ich ebenfalls nicht wieder um die Schuhe geschlagen. Hab es einfach vergessen bevor ich die Schuhe zurückgeschickt habe. Noch hat der Verkäufer sich nicht gerührt. Aber: kann er die Rücknahme gar verweigern oder zumindest etwas von der Rückerstattung abziehen?

                    Denn eigentlich habe ich ja nur Schuhe gekauft - und wieder zurückgeschickt - und kein Verpackungsmaterial! Dass dieses überdies beim Hin- und Herschicken auf dem Postweg "leidet" ist ja auch als normal anzusehen. Ist diese Verpackung nun Teil der Ware oder nicht? Hat der Verkäufer da eine Chance mir Probleme zu machen? Ich habe es ja nicht darauf angelegt dieses Verpackungsmaterial nicht mit zurück zu schicken aber es würde mich schon ärgern da es ja wirklich nur Centbeträge sind und ein Schuhladen (die haben auch Ladengeschäfte) ohnehin immer massig Schuhkartons etc. rumliegen hat die die Kunden gar nicht erst mitnehmen wollten beim Kauf.

                    Danke für eure Einschätzung ^^
                    • 0 Sakkla
                      Er dürfte Wertersatz fordern, wird er aber den den Centartikeln mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht machen, denn dann wirst Du wohl auch nie wieder dort bestellen.

                      Darf ich mal kurz fragen welcher Händler das war? Zalando?

                      Sag was dazu! Gib einfach eine funktionierende Emailadresse an. Keine Sorge, sie wird nicht veröffentlicht.