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Keine.
Völlig ausufernde Renten und sonstige Spesen von Intendanten bezahlen, nein danke.
Der EuGH machte aber auch klar, dass diese Praxis ausnahmsweise erlaubt sein kann. Zum Beispiel dann, wenn der nationale Gesetzgeber eine Ausnahmevorschrift erlässt. In Deutschland gibt es im Bundesdatenschutzgesetz eine solche Vorschrift.
Das Verfahren ist mit dem Urteil des EuGH nicht abgeschlossen, sondern liegt jetzt wieder beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Das Verwaltungsgericht muss sich nun insbesondere mit der Frage beschäftigen, ob die Ausnahmevorschrift im Bundesdatenschutzgesetz selbst überhaupt rechtmäßig ist. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte es hieran bereits Zweifel geäußert.
Sollte das Verwaltungsgericht endgültig zu der Entscheidung kommen, dass die Vorschrift gegen europäisches Datenschutzrecht verstößt, wäre das Scoring der SCHUFA in seiner derzeitigen Form von keiner Ausnahmevorschrift gedeckt und somit unzulässig, wenn Unternehmen ihre Vertragsentscheidungen allein darauf stützen.
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei wegweisende Urteile in Verfahren gegen die deutsche Wirtschaftsauskunftei SCHUFA gefällt, die in Deutschland bisher große Freiheiten genossen hat. Das Unternehmen muss aus dem Insolvenzregister erhobene Daten künftig deutlich früher löschen. Der EuGH bestätigt zusätzlich, dass nationale Gerichte umfassende Möglichkeiten zur Kontrolle der Datenschutzbehörden haben und stärkt damit die Rechte der Betroffenen."