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Bereits vor der Anpassung der StVO entschieden allerdings beispielsweise sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Celle als auch das OLG Rostock, dass Blitzer-Apps als illegal zu bewerten seien (Az. 2 Ss OWi 313/15 sowie Az. 21 Ss OWi 38/17). Zudem urteilte das OLG Karlsruhe am 07.02.2023 (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23), dass eine Verwendung der Blitzer-App auch durch den Beifahrer untersagt ist, wenn der Fahrer sich dadurch die Warnfunktion zunutze macht. Der Fahrzeugführer muss in einem solchen Fall mit Sanktionen rechnen.
bussgeldkatalog.org/bli…pp/

Fraglich ist, wie schon angedeutet, ob wegen einer Ordnungswidrigkeit, weil eine Blitzerapp installiert sein könnte das Smartphone beschlagnahmt werden darf um überhaupt nachweisen zu können, dass man die App benutzt hat. Man darf natürlich nicht zugeben, dass man sie benutzt hat.

Wenn die Benutzung durch den Beifahrer verboten ist, wie ist das in der Praxis realisierbar? Soll man ihm da Handy aus der Hand schlagen? Eine Vollbremsung, womöglich auf der Autobahn, hinlegen, sobald man bemerkt, dass der Beifahrer eine Blitzerwarnapp benutzt?

Nachdem man das Handy in einer Halterung benutzten darf, kann man bei einer Polizeikontrolle immer noch behaupten, dass man die Zeit genutzt hat um sich in der Blitzerapp über Blitzerstandorte zu informieren und sie vor weiterfahrt wieder schließen wollte. Deswegen nichts sagen und den Anwalt machen lassen.