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janolaw Adventskalender: Einspruch gegen Steuerbescheid - Mustervorlage (Werbungskosten)
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Ausführliche rechtliche Erläuterungen





Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist möglich, wenn der
Steuerpflichtige meint, weniger Steuern zahlen zu müssen, als im
Steuerbescheid festgesetzt wurde, § 350 Abgabenordnung (AO). Dies kann
sich daraus ergeben, dass das Finanzamt geltend gemachte Beträge (bspw.
Freibeträge, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche
Belastungen) nicht anerkennt oder der Steuerbescheid aus sonstigen
Gründen fehlerhaft ist (Erlasse oder Finanzgerichtsentscheidungen wurden
nicht berücksichtigt). Ein Einspruch ist auch dann möglich, wenn
Abzugsbeträge, die in der Steuererklärung vergessen wurden, noch
nachträglich geltend gemacht werden sollen (bspw. verlorener Beleg
taucht wieder auf). Der Steuerpflichtige kann mit dem Einspruch
erreichen, dass das Finanzamt die Nichtanerkennung bestimmter Beträge
begründet, wenn dies nicht bereits im Steuerbescheid geschehen ist.



Der Einspruch muss nicht begründet werden (§ 357 Abs. 3 Satz 3 AO).
Trotzdem ist es ratsam, dies zu tun und auf entsprechende Urteile,
Richtlinien oder Rundschreiben der Finanzverwaltung zu verweisen und
gegebenenfalls (neue) Beweismittel vorzulegen, damit über den Einspruch
nicht nur anhand der Aktenlage entschieden wird. Ist ein Verfahren beim
Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem
obersten Bundesgericht wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm
oder wegen einer Rechtsfrage anhängig, kann man sich im Einspruch darauf
stützen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung beantragen (§
363 Abs. 2, Satz 2 AO). Eine Entscheidung zugunsten des Klägers in dem
Gerichtsverfahren wirkt dann zwangsläufig auch zugunsten des
Einspruchstellers.



Der Einspruch hat nicht automatisch zur Folge, dass der im
Steuerbescheid festgesetzte Betrag nicht gezahlt werden muss (§ 361 Abs.
1 AO). Vielmehr muss die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.
Diese Aussetzung ist zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen oder wenn die Vollziehung
für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 361 Abs. 2 Satz
1 AO), bspw. wenn das Finanzamt gegen wesentliche
Verfahrensvorschriften verstoßen oder die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs nicht beachtet hat. Bleibt das Einspruchsverfahren
jedoch erfolglos müssen Aussetzungszinsen von 0,5% der Steuerschuld für
jeden angefangenen Monat der Aussetzung gezahlt werden (§§ 237, 238 AO).



Die Finanzbehörde hat nach dem Einspruch den Sachverhalt nochmals
vollständig zu überprüfen. Stellt sich dabei heraus, dass etwas
übersehen wurde, kann der Steuerbescheid auch zum Nachteil des
Steuerpflichtigen geändert werden (§ 367 Abs. 2 AO). Bevor diese sog.
verbösernde Entscheidung ergeht, muss der Steuerpflichtige jedoch unter
Angabe von Gründen darauf hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben
werden, sich hierzu zu äußern. In einem solchen Fall kann es ratsam
sein, den Einspruch zurückzunehmen, so dass nur der ursprünglichen
Bescheid Gültigkeit erlangt.



Wenn der Einspruch nicht zurückgenommen wird, ergeht eine förmliche
Einspruchsentscheidung. Diese ist nicht kostenpflichtig. Wenn der
Einspruch zurückgewiesen wird, bleibt nur die Klage beim Finanzgericht,
die innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung erhoben
werden muss.

Beste Kommentare

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Verfasser

pretiumvor 38 m

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Das hast du aber nett gesagt. Was fehlt denn in der Beschreibung? Mehr ist es ja nicht, was soll ich schreiben außer Einspruch gegen Steuerbescheid?! - Wenn du dir andere Deals von mir ansiehst, siehst du evtl. wieviel Zeit ich da rein stecke, inkl. Beantwortung aller Fragen.

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15 Kommentare

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Verfasser

SaschaK1994vor 7 m

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4DM1Nvor 6 m

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Deallink Update
Danke für die Info

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Verfasser

pretiumvor 38 m

Hmm, seit über vier Jahren bist du bei Mydealz und rotzt hier so nen Dreizeiler als Dealbeschreibung hin. Aber hey, Freebies..


Das hast du aber nett gesagt. Was fehlt denn in der Beschreibung? Mehr ist es ja nicht, was soll ich schreiben außer Einspruch gegen Steuerbescheid?! - Wenn du dir andere Deals von mir ansiehst, siehst du evtl. wieviel Zeit ich da rein stecke, inkl. Beantwortung aller Fragen.

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Interesant - HOT

Als Angehöriger dieser Berufsgruppe habe ich mir das Muster mal angesehen..

naja .. sowohl sprachlich als auch fachlich dürftig

Bitte bedenkt, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - sofern er bei so einer Schrottbegründung genehmigt würde - eine 6%ige Verzinsung p.a. zur Folge hat. Derzeit wäre es faktisch "besser" die Steuer (fremdfinanziert) zu bezahlen und im Falle des Obsiegens zusätzlich die 6%ige Verzinsung zu Gunsten einzustreichen.

PS: Im Normalfall sind wir Figuren unser Honorar eigentlich wert
Avatar

GelöschterUser598997

Hiermit lege ich Einspruch gegen dem Steuerbescheid vom xx.xx.xxxx ein.
Super Deal:p

leider vorbei....

Verfasser

Kiwi_Haka3. Dezember

leider vorbei....



Ausprobiert? DIe anderen janolaw Deals gehen auch schon, obwohl der Tag dafür noch nicht gekommen ist.

Ermittler4. Dezember 2016

Ausprobiert? DIe anderen janolaw Deals gehen auch schon, obwohl der Tag …Ausprobiert? DIe anderen janolaw Deals gehen auch schon, obwohl der Tag dafür noch nicht gekommen ist.


12258208-hdch7.jpg

Verfasser

Kiwi_Hakavor 2 h, 36 m

[Bild]



Danke. Habe es selbst gerade nochmal probiert, auch mit zurückgestelltem Datum und mit dem neuen Code von heute. Geht leider echt nicht mehr. Werde es als abgelaufen markieren.
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