Anbieten einer Weiterempfehlungsfunktion auf Ebay und Amazon ist rechtswidrig

Liebe MyDealz Mitglieder,

Weiterempfehlungsfunktionen gab es früher "ziemlich häufig". Dann fing das an, daß es deshalb zu Abmahnungen kam. Zunächst aber nur in der Richtung, daß konkrete Empfänger konkreter Mails den Versender abmahnten, der auf seiner Website ein solches Tool bereitgestellt hatte.

Hier war die Konstellation eine andere. Ein Händler nutzt Amazon. Ein Wettbewerber hat das dortige Anbieten einer Weiterempfehlungsfunktion angegriffen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun ein Urteil des LG Arnsberg zu diesem Thema bestätigt.
- OLG Hamm erklärt Weiterempfehlungsfunktion auf Webseiten für wettbewerbswidrig.

Hatte jemand bereits Berührungspunkte damit?
Was meint Ihr dazu, wie seht ihr das?
Wie sind eure Erfahrungen?
Könnte sowas auf MyDealz demnächst auch kommen?

Weitere Information im 1. Kommentar

29 Kommentare

OLG Hamm erklärt Weiterempfehlungsfunktion auf Webseiten für wettbewerbswidrig

Eine Pressemitteilung des OLG Hamm: Oberlandesgericht Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

Aus der PM:

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben.



Eigentlich heikel ist die Klagekonstellation:

Das beklagte Unternehmen aus Kulmbach bot im August 2014 auf der Verkaufsplattform Amazon Sonnenschirme zum Verkauf an. Die Plattform verfügt über eine Weiterempfehlungsfunktion. Diese ermöglicht es Amazon-Kunden, Dritte mittels E-Mails auf ein in der E-Mail verlinktes Amazon-Angebot aufmerksam zu machen. Auf diese Art und Weise können auch die von der Beklagten bei Amazon angebotenen Sonnenschirme weiter empfohlen werden.



Denn es hatte nicht ein Empfänger einer solchen Mail geklagt. Sondern ein Wettbewerber hat bereits das Anbieten bzw. Bereitstellen einer solchen Weiterempfehlungsfunktion angegriffen.

Die Klägerin, ein Unternehmen aus Lippetal, das ebenfalls im Internet mit Sonnenschirmen handelt, hat die Auffassung vertreten, dass derartige Verkaufsangebote wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen seien, weil sie die Werbung gegenüber Empfängern ermöglichten, die in den Erhalt der Werbung zuvor nicht eingewilligt hätten. Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Sie hat gemeint, dass die von ihr als Verkäuferin der Amazon Plattform technisch nicht zu beeinflussende Weiterempfehlungsfunktion keine ihr zuzurechnende Werbung beinhalte, sondern lediglich eine private Empfehlung des die E-Mail versendenden Amazon-Kunden.



Die Begründung:

Die Beklagte sei ein Anbieter, so der Senat, der seine Waren auf der Plattform Amazon bewerbe und verkaufe. Sie mache sich damit die dortigen Angaben und Funktionen zu Eigen und müsse sich diese zurechnen lassen. Sie sei gehalten, ihre Amazon-Angebotsseite auf Wettbewerbsverstöße hin zu kontrollieren und habe diese selbst abzustellen oder beim Betreiber der Plattform auf eine Änderung der Angaben hinzuwirken.



Sprich: Wer eine solche "globale Plattform" nutzt, macht sich die dortigen Funktionen zu eigen.

Die Wettbewerbswidrigkeit:

Das vom Empfänger vorab nicht gebilligte Übersenden einer Weiterempfehlungs-E-Mail mittels der von der Plattform zur Verfügung gestellten Weiterleitungsfunktion sei wettbewerbswidrig. Eine so versandte Empfehlungs-E-Mail sei als unverlangt zugesandte Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).



Wer den Versand konkret auslöst, sei unerheblich.

Ohne Belang sei, dass eine derartige Empfehlungs-E-Mail nicht von der Beklagten, sondern von einem Amazon-Kunden versandt werde. Der Versand der E-Mail gehe auf die gerade zu diesem Zweck von der Beklagten genutzte Weiterempfehlungsfunktion zurück. Unerheblich sei auch, dass die Beklagte den Missbrauch der Weiterempfehlungsfunktion nicht in Kauf nehmen wolle. Es sei offensichtlich, dass diese Funktion gerade zum Versenden von Weiterempfehlungs-E-Mails an Dritte benutzt werde, ohne dass Gewissheit darüber bestehe, ob die Empfänger sich damit einverstanden erklärt hätten.



ZDNet zitiert den Berliner Anwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann von Rüden: Dieser meint, daß mit diversen Abmahnungen zu rechnen sei. Allerdings auch:

“Es ist damit zu rechnen, dass Anbieter wie Ebay in den kommenden Wochen ihre Portale überarbeiten und die Empfehlungsfunktion abschaffen werden.“



typisch deutsch

lächerlich, dass um soetwas vor gericht gestritten wird und dann auch noch so eine entscheidung fällt

Hä, worum geht es hier genau? Kann das mal jemand an einem konkreten Beispiel erklären und dann den Fall auf mydealz anwenden? Danke.

bartmz

Hä, worum geht es hier genau? Kann das mal jemand an einem konkreten Beispiel erklären und dann den Fall auf mydealz anwenden? Danke.



Einfach mal durchlesen statt überfliegen, dann fällt der Groschen.

Weitergesponnen könnte das heißen, dass wenn ein Gericht Mydealz als kommerzielle Plattform ansieht (zB weil Mydealz-Staff Mitglieder gegen Bezahlung Deals von Partnern prominent platzieren), das Einstellen eines Deals durch den Händler selber (was hier zwar eh verboten ist) als wettbewerbswidrig angesehen werden könnte und somit von Mitbewerbenr abgemahnt werden könnte.
Praktisch wird aber kein Mitbewerber das beweisen können, wenn ihm Mydealz dabei nicht hilft.
Theoretisch also möglich, praktisch aber völlig ohne Relevanz für Mydealz.

meines erachtens ein ziemlich idiotisches urteil. denn technisch ist es offensichtlich eine privatperson, die die empfehlung in gang setzt und auf privatpersonen findet das UWG nunmal keine anwendung. das unternehmen stellt dafür nur eine erleichterung zur verfügung. überträgt man die argumentation des OLG aufandere fälle, wäre jede bereitstellung eines newsletterdienstes, in der ich fremde emailadresse eintragen kann, ohne dass ein double-opt-in verfahren vorgesehen ist, ebenfalls wettbewerbswidrig. bereits aus diesem grund ist auf denjenigen abzustellen, der den versendungsvorgang technisch in gang setzt. die argumentation des OLG ist verfehlt.

bartmz

Hä, worum geht es hier genau? Kann das mal jemand an einem konkreten Beispiel erklären und dann den Fall auf mydealz anwenden? Danke.



Ich meine mich zu erinnern, dass es mal 'ne Zeitlang verboten war, Deals von Conrad hier einzustellen..

sportas2000

Ich meine mich zu erinnern, dass es mal 'ne Zeitlang verboten war, Deals von Conrad hier einzustellen..



Aber das hat doch nix mit dem Sachverhalt zu tun. Einige Händler sind auf Grund von Eigenwerbung gesperrt.

bartmz

Hä, worum geht es hier genau? Kann das mal jemand an einem konkreten Beispiel erklären und dann den Fall auf mydealz anwenden? Danke.



So ist der Ablauf:

Über eine Weiterempfehlungsfunktion können die Besucher einer Internetseite eine Werbe-E-Mail an jemand anderes verschicken. Dazu geben sie einfach die Mail-Adresse eines Dritten an. Ein automatisches Programm verschickt daraufhin eine E-Mail an die Adresse des Dritten, die auf die Produkte bzw. Dienstleistungen des Betreibers der Internetseite aufmerksam macht. Jedoch kann der Empfang einer solchen Empfehlungs-E-Mail bei dem ein oder anderen auf keine große Gegenliebe stoßen. Denn eine solche Mail reiht sich in die Vielzahl von werbenden Spam-Mails ein, die tagtäglich die Mailbox verstopfen, und wird daher oft als unzumutbare Belästigung angesehen.

Man muss sich also erst einmal eine Einverständniserklärung des potenziellen Interessenten einholen lassen, bevor man ihm etwas auf dem elektronischen Wege empfiehlt.

dschamboumping

Einfach mal durchlesen statt überfliegen, dann fällt der Groschen.Weitergesponnen könnte das heißen, dass wenn ein Gericht Mydealz als kommerzielle Plattform ansieht (zB weil Mydealz-Staff Mitglieder gegen Bezahlung Deals von Partnern prominent platzieren), das Einstellen eines Deals durch den Händler selber (was hier zwar eh verboten ist) als wettbewerbswidrig angesehen werden könnte und somit von Mitbewerbenr abgemahnt werden könnte.Praktisch wird aber kein Mitbewerber das beweisen können, wenn ihm Mydealz dabei nicht hilft.Theoretisch also möglich, praktisch aber völlig ohne Relevanz für Mydealz.


Also, wenn mydealz Angebote von bspw. der Postbank monatelang auf der Startseite gegen Geld bewerben würde, dann wäre das solch ein Fall.

Problem: Weder die Postbank noch mydealz würden das so zugeben und die Deutsche Bank kann nichts machen, weil sie keine Beweise hat?

[Konstruiertes Beispiel]

Edit: sportas2000 interpretiert den Fall wohl etwas anders.

Demnach dürfte die Postbank ihr Empfehlungsprogramm nicht mehr so wie jetzt benutzen!?

Mhh, also völlig egal, wie es jetzt genau ist, hat für mydealz keine Relevanz.

sportas2000

Ich meine mich zu erinnern, dass es mal 'ne Zeitlang verboten war, Deals von Conrad hier einzustellen..



Korrekt

bartmz

Hä, worum geht es hier genau? Kann das mal jemand an einem konkreten Beispiel erklären und dann den Fall auf mydealz anwenden? Danke.


Das hat mit dem Urteil nichts zu tun. Hier geht es um unaufgeforderte Werbe-Emails, welche generell verboten sind. Werbung auf Internetseiten einzustellen, in welcher Form auch immer, hat damit nichts zu tun.

Relevanz für MD sehe ich jetzt auch erstmal nicht, da ich keine Funktion sehe um Deals per email zu teilen, und ich nicht denke dass Twitter oder Facebooks shares davon betroffen sind.

In der Praxis sehe ich übrigens eine einfache Lösung, um das Urteil zu umgehen. Amazon Empfehlungen werden direkt über amazon verschickt, was hier wohl als unaufgeforderte Werbung seitens amazon aufgefasst wird.

Wenn amazon nun die Empfehlungs-Links durch mailto Links mit vorgefertigtem Inhalt austauscht, die ein Kunde frei wie er will über seinen Email Dienst an Bekannte verschicken kann, sollte ein Gericht das nicht verhindern können.

Nur nebenbei, ich sehe jetzt auf ebay auf den ersten Blick keine Weiterempfehlungsfunktion. Übersehe ich da etwas?

mazyx

Nur nebenbei, ich sehe jetzt auf ebay auf den ersten Blick keine Weiterempfehlungsfunktion. Übersehe ich da etwas?



Ist seit heute, quasi mit dem Urteil, herausgenommen worden.

bartmz

Hä, worum geht es hier genau? Kann das mal jemand an einem konkreten Beispiel erklären und dann den Fall auf mydealz anwenden? Danke.



Ich denke auch, dass es bei mydealz erstmal alles weiterhin so bleibt, wie es jetzt ist.

sportas2000

Ich denke auch, dass es bei mydealz erstmal alles weiterhin so bleibt, wie es jetzt ist.



Ja, aber trifft das dann nicht wirklich auf bspw. die Postbank zu? Da kann ich ja auch jedem ungefragt eine Empfehlungsmail schicken.

sportas2000

Ich meine mich zu erinnern, dass es mal 'ne Zeitlang verboten war, Deals von Conrad hier einzustellen..



Gab es zu diesem Thema nicht auch mal einen witzigen Beitrag bei Wortfilter.de?

wühl.....genau...hier ist er ja

Das ist so lächerlich. Wie iben schonmal gesagt wurde.. Typisch deutsch.

In dem Sinne sollte auch das Kopieren eines Links für die Weitergabe verhindert werden.

Was macht es für einen Unterschied, wenn ich jemanden den Link per Mail schicke, oder eine Komfortfunktion dafür nutze?
Es sollte doch jedem klar sein, dass Personen die auch nur benuzzen, wenn jemand in deren Umfeld grade nach einem bestimmten Produkt sucht.
Wenn nicht, gut, dann ist spam, aber dann müssen die das unter sich klären.

Manchmal ist es unglaublich, aus welchen nichtigen Gründen Leute klagen..

sportas2000

Ich meine mich zu erinnern, dass es mal 'ne Zeitlang verboten war, Deals von Conrad hier einzustellen..



Ziemlich komischer Vogel der Autor

schnellerer

meines Erachtens ein ziemlich idiotisches urteil. denn technisch ist es offensichtlich eine privatperson, die die empfehlung in gang setzt und auf privatpersonen findet das UWG nunmal keine anwendung. das unternehmen stellt dafür nur eine erleichterung zur verfügung. überträgt man die argumentation des OLG aufandere fälle, wäre jede bereitstellung eines newsletterdienstes, in der ich fremde emailadresse eintragen kann, ohne dass ein double-opt-in verfahren vorgesehen ist, ebenfalls wettbewerbswidrig. bereits aus diesem grund ist auf denjenigen abzustellen, der den versendungsvorgang technisch in gang setzt. die argumentation des OLG ist verfehlt.



Ja, auch ein Newsletter der nur Single-Opt-In anwendet, wäre rechtswidrig. Nach dem Urteil des OLG jetzt eben auch schon das bloße Bereitstellen. Und das ist auch richtig so. Der große Unterschied ist aber, dass man bei einer Empfehlungsfunktion naturgemäß sofort erkennen kann, dass diese nicht rechtskonform ist, da grundsätzlich keine Einwilligung vom Empfänger eingeholt wird. Beim Newsletter erfährt man erst hinterher, welche Opt-In-Variante der Versender anbietet, und ob diese rechtswidrig gestaltet ist oder nicht. Darüberhinaus hat sich Double-Opt-In in seriösen Kreisen auch etabliert. Deshalb kann man den Newsletter auch nicht unter Generalverdacht stellen so wie die Empfehlungsfunktion.

dendemeier

Das ist so lächerlich. Wie iben schonmal gesagt wurde.. Typisch deutsch. In dem Sinne sollte auch das Kopieren eines Links für die Weitergabe verhindert werden. Was macht es für einen Unterschied, wenn ich jemanden den Link per Mail schicke, oder eine Komfortfunktion dafür nutze? Es sollte doch jedem klar sein, dass Personen die auch nur benuzzen, wenn jemand in deren Umfeld grade nach einem bestimmten Produkt sucht. Wenn nicht, gut, dann ist spam, aber dann müssen die das unter sich klären. Manchmal ist es unglaublich, aus welchen nichtigen Gründen Leute klagen..



Der Unterschied ist der Absender, da nur dieser haftet! Schickst du selbst, handelst du rechtswidrig, wenn keine Einwilligung vorliegt. Versendet Amazon, haftet auch Amazon. Mit den Links an sich hat das herzlich wenig zu tun.

schnellerer

meines Erachtens ein ziemlich idiotisches urteil. denn technisch ist es offensichtlich eine privatperson, die die empfehlung in gang setzt und auf privatpersonen findet das UWG nunmal keine anwendung. das unternehmen stellt dafür nur eine erleichterung zur verfügung. überträgt man die argumentation des OLG aufandere fälle, wäre jede bereitstellung eines newsletterdienstes, in der ich fremde emailadresse eintragen kann, ohne dass ein double-opt-in verfahren vorgesehen ist, ebenfalls wettbewerbswidrig. bereits aus diesem grund ist auf denjenigen abzustellen, der den versendungsvorgang technisch in gang setzt. die argumentation des OLG ist verfehlt.

dendemeier

Das ist so lächerlich. Wie iben schonmal gesagt wurde.. Typisch deutsch. In dem Sinne sollte auch das Kopieren eines Links für die Weitergabe verhindert werden. Was macht es für einen Unterschied, wenn ich jemanden den Link per Mail schicke, oder eine Komfortfunktion dafür nutze? Es sollte doch jedem klar sein, dass Personen die auch nur benuzzen, wenn jemand in deren Umfeld grade nach einem bestimmten Produkt sucht. Wenn nicht, gut, dann ist spam, aber dann müssen die das unter sich klären. Manchmal ist es unglaublich, aus welchen nichtigen Gründen Leute klagen..



wieso sollte die entscheidung richtig sein? wie hier zu recht, auch von dendemeier, den du wohl falsch verstanden haben musst, eingewandt wird, macht es normativ keinen unterschied, ob ich selbst (als privatperson) eine email mit dem betreffenden link versende oder eine vom händler dafür eingerichtete komfortfunktion verwende.

Dein Kommentar
Avatar
@
    Text
    Top Diskussionen
    1. Begrüßt bitte unsere beiden neuen Moderatoren3035
    2. Vodafone von 100 mbit auf 200 gratis610
    3. Gibt es ein Datum für die "Danke, Nachbar!" Amazon Aktion?66
    4. Smartphone für die Oma45

    Weitere Diskussionen