Abgelaufen

Anschauen und Ausprobieren - Wie funktioniert das Widerrufsrecht

Admin 109
eingestellt am 19. Sep 2009

Ich habe mich mal mit dem Fernabsatzgesetz auseinandergesetzt: Also alles rund um Widerrufs- und Rückgaberecht, Rücksendekosten usw.


Ich probiere möglichst auf Juristensprache, Paragraphen und das ganze schwer verständliche Zeug zu verzichten. Die Gesetzestexte findet Ihr auch auf anderen Seiten, z.B. bei www.fernabsatz-gesetz.de oder natürlich bei der Verbraucherzentrale.


Wie immer: wenn’s wer besser weiß – bitte in den Kommentaren posten.


Ganz am Anfang: Nur um Missverständnisse gleich zu Beginn auszuräumen – das „14-Tage anschauen Gesetz“ gilt wirklich nur bei Kaufabwicklungen über Internet, Telefon, Kataloge oder eben alles, bei dem Ihr die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht anfassen konntet. Wenn Ihr Euch irgendwas bei Media Markt um die Ecke kauft, könnt Ihr die Ware zwar auch oft noch einige Zeit lang einfach umtauschen oder zurück geben; das hat aber nichts mit Gesetz zu tun. Und erst recht nicht mit 14-Tage Widerrufs-/Rückgaberecht. Sondern lediglich mit den Bestimmungen und/oder der Kulanz des Händlers.



Das 14-Tage Recht gilt übrigens auch nicht bei Produkten, die Ihr nicht gesehen haben müsst um den Wert oder die Qualität abschätzen zu können. So sind z.B. Konzertkarten, Zeitungen, die online bestellte Pizza, Reisen, Flüge, Versicherungen usw. von der Regelung des Fernabsatzgesetzes ausgeschlossen. Auch Hygieneprodukte wie Unterwäsche, Rasierer und leider auch In-Ear Kopfhörer können ausgeschlossen werden.


Nicht ganz klar ist die Regelung aber bei MP3s, Videos oder Software Downloads. Hier bekommt Ihr zwar – fast schon logischerweise – nicht die Möglichkeit Eure bei iTunes runtergeladenen MP3s oder Videos nach 14 Tagen wieder zurückzugeben. Ob das rein rechtlich allerdings so OK ist? Das weiß niemand endgültig genau…


Falls Ihr Euch bei einer Bestellung also nicht sicher seid, ob das Widerrufsrecht-/Rücktrittsrecht gilt – fragt einfach sicherheitshalber den Händler.



Anschauen und ausprobieren: Was bedeutet das 14-tägige Widerrufsfrist oder Rückgaberecht?


Laut dem Fernabsatzgesetz darf von Käufen, die Online, per Post oder Fax bestellt wurden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückgetreten werden. Dazu müsst Ihr übrigens keine Gründe angeben. Einfach pünktlich zurückschicken/zurücktreten und gut ist.


Innerhalb der 14 Tage könnt Ihr die Ware in dem Maße testen, wie es Euch auch in jedem Laden möglich gewesen wäre; d.h. Ihr könnt den Fernseher ruhig mal hochfahren oder die Stereoanlage anschließen und ausprobieren. Schwierig wird’s aber, wenn Ihr die Ware in irgendeiner Art und Weise entwertet: z.B. das neue bestellte Telefon direkt mal fallen lasst oder mit dem Mixer Cocktails für die Samstagabend-Party mixt. In dem Maße gebrauchte Ware muss der Händler nicht mehr zurücknehmen oder kann eine Entschädigung für die Wertminderung von Euch verlangen. Ein problematisches Beispiel sind leider immer wieder Laptops, hier solltet ihr – wenn ihr euch nicht sicher seid, dass ihr ihn behalten wollt – erstmal kein anderes Betriebssystem drüberbügeln, keine Softwarelizenzen auf euch registrieren, CDs aufreißen und nach Möglichkeit wieder alles so herzurichten wie im Auslieferungszustand.


Als Faustregel gilt: Lasst beim Testen einfach alles bleiben, bei dem Ihr Euch im Laden nicht sicher seid, ob Euch der Verkäufer erst entgeistert anschaut und anschließend rausschmeißt!

Zusätzliche Info
109 Kommentare

Eine Frage, die ich schon öfters hatte, aber auf die nie wirklich eine Antwort gefunden habe:

WO müssen 40 Euro Warenwert vorliegen? Die Waren, die man zurückgibt? Die Waren, die man gekauft hat? Jedes Produkt für sich (bei Rückgabe mehrerer Artikel)?

Beispiel A: Ich kaufe zwei Produkte für je 30 Euro. Eines gefällt mir nicht. Kaufpreis 2*30=60 Euro, Rücksendewert 1*30 Euro. Wer zahlt Versandkosten?

Beispiel B: Ich kaufe fünf Produkte für je 20 Euro. Drei gefallen mir nicht. Kaufpreis 5*20=100 Euro, Rücksendewert 3*20=60 Euro. Wer zahlt Versandkosten?

Danke für eine kurze Klarstellung, falls sich da jemand genauer auskennt

Respekt!!!! Danke

Klasse Artikel den du da zusammengestellt hast.
Hilft sicherlich einigen Leuten (mich eingeschlossen ;)) hier sehr weiter.
Mir war z.b. nicht bewusst dass das 2 wöchige Rückgaberecht im Media Markt nur Kulanz ist.

Dankeschön für die Aufklärung!

Avatar
GelöschterUser1105

Zitat Stephan:
Eine Frage, die ich schon öfters hatte, aber auf die nie wirklich eine Antwort gefunden habe:

WO müssen 40 Euro Warenwert vorliegen? Die Waren, die man zurückgibt? Die Waren, die man gekauft hat? Jedes Produkt für sich (bei Rückgabe mehrerer Artikel)?

Beispiel A: Ich kaufe zwei Produkte für je 30 Euro. Eines gefällt mir nicht. Kaufpreis 2*30=60 Euro, Rücksendewert 1*30 Euro. Wer zahlt Versandkosten?

Beispiel B: Ich kaufe fünf Produkte für je 20 Euro. Drei gefallen mir nicht. Kaufpreis 5*20=100 Euro, Rücksendewert 3*20=60 Euro. Wer zahlt Versandkosten?

Danke für eine kurze Klarstellung, falls sich da jemand genauer auskennt

Der Rücksendewert muss 40 Euro betragen. Egal ob da jetz 20mal was für 2 Euro drin ist oder ein Pulli für 40 Euro. 39,90 Euro kann aus Kulanz auch gelten, aber je nach Händler unterschiedlich.
Bei Retourenschein ist das natürlich egal, aber das machen bis auf die Großen eh schon fast keiner mehr. Also heißt es leider fast immer vorstrecken und dann hoffen auf zügige Rücküberweisung bzw Gutschrift bzw Gutschein.

Beispiel A: Du zahlst Rücksendung.
Beispiel B: Händler zahlt Rücksendung.

@Doktor: danke dir

Avatar
GelöschterUser1105

@Admin:
mal wieder nen hübscher Artikel. Hab ich ganz vergessen zu erwähnen
Du hattest doch schon ein paarmal so hilfreiche allgemeine Artikel, könntest du die ggf mit verlinken?

Avatar
Anonymer Benutzer

kleiner Tipp von mir...
Falls mal kein Rücksendeschein bei einem Wert von >40€ dabei gelegt wurde, einfach den Händler freundlich anschreiben und nach einer sogenannten Freeway-Marke (deutsch: Rücksendeschein) fragen. Hat bei mir bis jetzt immer geklappt und traf innerhalb von ein paar Tagen per Briefumschlag ein.

Bearbeitet von: "" 9. Mär

@admin:
du könntest ja mal ne extra-rubrik erstellen mit deinen Beiträgen wie diesem hier oder online kaufen im ausland, etc.

dann würden hilfreiche artikel wie dieser hier nicht einfach in der versenkung verschwinden.

Danke für diesen Informativen Artikel.
Vieleicht kann ja auch noch volgende für mich nicht klare Situation geklärt werden.
Im Artikel steht, das Rückgaberecht gilt für bestellte artikel die bei bestellung nicht "getestet" werden können.
Wie ist es denn wenn ich nun z.B. bei Atelco in die Filiale bestelle, übder das internet. Die Lieferung also in der Filiale abgeholt wird. Gilt das Wiederrufsrecht auch dort?

Avatar
Anonymer Benutzer

Schau dir bitte die Paragraphen richtig an.
Es ist 1 Monat und keine 14 Tage, auch keine 30 Tage sondern definiert: 1 MONAT


Und die Frist beginnt auch erst dann, wenn du die Widerrufsbelehrung erhalten hast.

Bearbeitet von: "" 22. Aug 2016

Das alte Fernabsatzrecht (die heutigen §§312 ff. BGB, also das was Du oben skizziert hast) sind Modifikationen des bürgerlichen Rechts. Das deutsche bürgerliche Recht ist sehr alt und geht in weiten Teilen davon aus, dass irgendeine Form von direkter Kommunikation (und sei es über Vetreter) zwischen den Parteien stattfindet. Die automatisierten Abläufe des "e-commerce" darunter zu packen ist oft problematisch.
So kommt es, dass es hier selten möglich ist, den genauen Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bestimmen.
Beispiel amazon: Das BGB verlangt zum Vertragsschluss zwei in Bezug aufeinander abgebene Willenserklärungen, Antrag und Annahme. Den Antrag gibt nach weit überwiegender Ansicht hier der Käufer ab, fraglich ist jedoch, wann amazon den Antrag annimmt.
Denn, und hier liegt das große Problem des Widerrufsrechts, die Widerrufsbelehrung muss vor oder bei Vertragsschluss erfolgen (vgl. §355 Abs. 2 BGB), sonst gilt Monatsfrist. Ein Link (hier klicken für Widerrufsbelehrung und AGB, o.ä) reicht nicht, auch ein Häkchen bei "habe ich gelesen und akzeptiert" erfüllt die Vorgaben nicht.
So kommt es, dass es bei Verträgen im Internet nur sehr, sehr selten zu einer 14-Tage Frist, sondern meist zu einer Monatsfrist (§355 Abs. 2 BGB ) manchmal sogar zu einem unbefristeten Widerrufsrecht (§355 Abs. 3 BGB) kommt.

Ansonsten eine schöne Zusammenstellung.

Media Markt selbst wirbt mit einem 14-tägigen Rückgaberecht.
Auf Grund dieser Aussage ist es möglich innerhalb von 14 Tagen
ein gekauftes Produkt zurückzugeben (Natürlich nicht, wenn der Käufer es beschädigt hat, etc.).
Sollte Media Markt sich nicht daran halten, so könnte man sie wegen Wettbewerbsverzerrung drankriegen.

Toller und vor allem klarer Beitrag. Eine Ergänzung hätte ich jedoch noch: Du schreibst zwar immer "Händler", aber vielleicht sollte man noch mal betonen, dass von dieser Regelung nur gewerbliche Verkäufer betroffen sind.

Also wenn ich von einer Privatperson (z.B. über ebay oder amazon) etwas erwerbe, gilt diese Regelung nicht.

Gute Infos...
paar Anmerkungen

-In Deutschland ist der Widerruf durch bloße Rücksendung möglich (...Widerruf in Textform oder durch Rücksendung der Sache... § 355 Abs.1 S.2 BGB)
Man muss dem Händler also nicht vorher mitteilen, dass man widerrufen möchte und erst dann die Sache zurücksenden.(Wird sich aber mit Inkraftreten der neuen Verbraucherrechtrichtlinie ändern)

-40 Regel ist eigentlich richtig, nur trägt man auch unter Umständen die Rücksendekosten wenn man z.B. auf Raten oder auf Rechnung kauft, selbst wenn der Warenwert 40 Euro übersteigt (...wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat... §357 Abs.2 S.3 BGB)
Im Klartext: Kauft man auf Rechnung und möchte durch den Kauf widerrufen, hat aber noch nicht die Rechnung beglichen, trägt man die Rücksendekosten. Bei Ratenzahlungskäufen trägt man ebenfalls die Rücksendekosten sollte man beim Widerufs noch keine einzige Rate gezahlt haben.

-Bei eBay gilt grundsätzlich ein Widerufsrecht von einem Monat, da ein Vertrag auch dort nach §145ff. BGB (Angebot und Annahme) erfolgt aber im Gegensatz zum normalen Onlineshop gilt das Einstellen der Ware bei eBay bereits als Angebot (gem. eBay AGB). Durch den Kauf egal ob Sofortkauf oder Höchstgebot kommt der Vertrag bereits zustande. Der Verkäufer hat seine Informationspflichten BEI Vetragsschluss zu erfüllen. Das ist bei eBay Käufen nicht möglich weil der Verkäufer die Identität des Käufer zwingenderweise erst eine juristische Sekunde nach dem Kauf erhält. Somit kann eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nicht erfolgen sondern nur nach (egal wie kurz danach). §355 Abs.2 S.2 BGB legt fest, dass sich das Widerrufsrecht auf einen Monat erhöht, wenn NACH Vertragsschluss belehrt wird. Die flüchtige vorvertragliche Belehrung die ein eBay Händler in seinem Angebotstext oder die in den eBay Einstellungen hinterlegen kann, genügen nicht um dem §355 Abs.2 S. zu entkommen.
Das ist der Hintergrund warum es bei eBay ein einmonatiges Widerrufsrecht gibt.

Also eBay = 1 Monat Widerrufsrecht -> ergibt sich aus dem Gesetz.
Es gibt momentan aber auch einen neuen Gesetzesentwurf, der nicht mehr vorsieht, dass zwingend bei Vertragsschluss belehrt werden muss. Es soll am 31.10.09 in Kraft treten soweit ich weiß. Ab dann wäre es korrekt, wenn eBay Händler auf zwei Wochen Widerrufsrecht umstellen.

MfG

Avatar
Anonymer Benutzer

Schöne Zusammenfassung.
eins, zwei hinweise, die mich selbst schon beschäftigt haben, hätte ich aber dann doch.
1. Software u.ä. welche per download erworben wurden sind vom widerrufsrecht ausgeschlossen, da eine vollständige rückgabe nicht gesichert werden kann. anders ist das wenn sie auf versiegelten datenträgern bereitgestellt werden und diese unbeschädigt zurück gegeben werden.
2. meines erachtens ist es zudem nicht richtig, dass produkte wie in-ear kopfhörer ausgeschlossen sind. auch diese kann man zurückgeben, zu beachten ist hier aber, wie im artikel an anderer stelle erwähnt, dass bei beschädigungen (verunreinigunge) wertersatz verlangt werden kann.
3. Versicherungen sind übrigens auch nicht ausgeschlossen (vergleiche § 8 VVG (versicherungsvertragsgesetz)
4. zu den fristen sei noch bemerkt, dass diese nur dann 14 tage betragen wenn man vor vertragsschluss aufgeklärt wurde, erfolgt die aufklärung bspw erst mit erhalt der ware beträgt die frist einen monat. erfolgt keine belehrung beginnt die frist, wie auch im artikel beschrieben, nicht zu laufen, allerdings kann man nur max 6 monate ab kauf den widerruf erklären.

ach zu der frage: ob auch bei abholung in einer filiale (atelco z.b.) vom widerrufsrecht gebrauch gemacht werden kann, lautet die antwort ja. denn der vertrag wurde auch hier über fernkommunikationsmittel geschlossen. nur der versand (selbstabholer) ist anders gestaltet.

Bearbeitet von: "" 22. Aug 2016

Hab da mal noch ne frage:

Habe bei otto.de nen soffa bestellt, der ne lieferzeit von 5 wochen hat. In den agbs von otto hab ich das aber nun so verstanden das die 14 tage rückgaberecht mit der bestellung und nicht mit der lieferung beginnen. kann das sein ? Oder kann ich den dann bedenkenlos zurückgeben ?

@ AndiG
Bei Kaufverträgen im einem normalen Onlineshop kommt es sogut wienie durch Gesetz zu einen Verlängerung der Widerrufsfrist, denn dort ist die Bestellung des Kunden keine Annahme des Vertrags im Gegensatz zu ebay. Alle großen Shops haben auch in Ihren AGB festgelegt, dass der Vertrag spätestens mit Zustellung der Ware zustandekommt. Der Ware liegt aber oft eine Rechung mit ABG Abbdruck auf der Rückseite bei sodass genau rechtlich korrekt bei Vertragsschluss belehrt wird. Eine Annahme des Vertrags kann auch in einer vorherigen email erfolgen.
eBay ist daher ein großer Unterschied und eigentlich eine Ausnahme, denn in den Fällen in denen ein normaler onlineshop ein Widerrufsrecht von mehr als einem Monat einräumt, geschieht dies auf rein freiwilliger Basis.

Das mit den "Häkchen", ist unwichtig, denn die Bestellbestätigungsmail enthält in der Regel einen Hinweis, dass gerade die Bestätigungsmail noch eine Annahme des Vertrags darstellt.

Artikel:
In-Ear Kopfhörer können ausgeschlossen werden."

---> also ich kann nur von thomann.de berichten: wurden problemlos zurückgenommen (waren aber natürlich wie neu ). An dieser Stelle möcht ich noch schnell ein Lob über diesen Shop aussprechen: genialer Service!

Artikel:
Was mit den Versandkosten vom Händler zu Euch passiert, ist nicht endgültig geklärt. Viele Händler werden Euch die Kosten einfach zurück erstatten

...war bei unzähligen Bestellungen bei mir fast nie der Fall! Immer nur der Warenwert wird zurückerstattet... steht auch so in allen (?) AGBs.

Zitat panik:
Danke für diesen Informativen Artikel.
Vieleicht kann ja auch noch volgende für mich nicht klare Situation geklärt werden.
Im Artikel steht, das Rückgaberecht gilt für bestellte artikel die bei bestellung nicht "getestet" werden können.
Wie ist es denn wenn ich nun z.B. bei Atelco in die Filiale bestelle, übder das internet. Die Lieferung also in der Filiale abgeholt wird. Gilt das Wiederrufsrecht auch dort?


- Atelco gibt ab Kauf sowieso 28 Tage Rückgaberecht in der Filiale. Ausgeschlossen waren bisher m. E. nach entsiegelte Software, Datenträger, DVDs etc.

- Deine Rechte aus FernAbsatzG bleiben dadurch unberührt.

- Bisher haben die bei einer vernünftigen Erklärung auch bei uns recht kulant gehandelt.

@ Mo,
Die Widerufsfrist beginnt nicht vor der Zustellung.

Und auch an lord-albi:
Die Belehrung kann bei Vertragsschluss erfolgen. Der Vertrag ist z.B. bei den meisten Onlineshops dann geschlossen, wenn der Käufer die Ware erhalten hat. Das bedeutet, der Händler belehrt bei Vertragsschluss und die Widerufsfrist verlängert sich eben nicht.

Merke: Bestellung z.B. im Onlineshop heißt nicht, dass der Vertrag durch das Abschicken der Bestellung zustande kommt. Der kommt erst dann zustande, wenn der Händler dies entweder ausdrücklick erklärt oder konkludent durch Zusendung der Ware.

MfG

Zitat Artikel:

Was mit den Versandkosten vom Händler zu Euch passiert, ist nicht endgültig geklärt. Viele Händler werden Euch die Kosten einfach zurück erstatten. Eine rechtliche Grundlage dafür konnte ich aber nirgends finden. Falls Ihr ganz sicher gehen wollt, solltet Ihr also immer nur bei Händlern bestellen, die kostenlos oder zumindest sehr günstig verschicken. Oder aber das Ganze vorher abklären.

Aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 05.09.2007, Aktenzeichen 15 U 226/06) lässt sich ableiten, dass auch das Hinsende-Porto erstattet werden muss. 'Danke' an die NRW-Verbraucherzentrale.
Quelle z.B. hier:
jurablogs.com/de/…ruf

Zitat Klugshicer:
Schau dir bitte die Paragraphen richtig an.
Es ist 1 Monat und keine 14 Tage, auch keine 30 Tage sondern definiert: 1 MONAT


Und die Frist beginnt auch erst dann, wenn du die Widerrufsbelehrung erhalten hast.

oh gott...

in jedem online-shop gilt 14tage... seit neustem gibt es gesetzlich bei EBAY & vergleichbares 1monat widerrufsrecht.

schau dir die paragraphen mal richtig an...

die frist beginnt mit dem erhalt der ware. normalerweise muss die ware wieder innerhalb dem widerrufsrecht-zeitraum beim händler sein. also nach 14tagen abschicken und 3tage postzustellung = kein widerruf. aber bis jetzt war JEDER händler so kulant, die ware trotzdem anzunehmen...

bereits empfangene leistungen wie z.b. versandkosten bekommt man NICHT zurückerstattet (hinversand zum käufer)

Avatar
Anonymer Benutzer

Und wer ein ernsthaftes Interesse an einem Artikel hat, der ärgert sich natürlich, dass er ständig den schon mal ausgepackten Müll Anderer zugeschickt bekommt.

Bearbeitet von: "" 23. Aug 2016

Zitat Maxx:
Media Markt selbst wirbt mit einem 14-tägigen Rückgaberecht.
Auf Grund dieser Aussage ist es möglich innerhalb von 14 Tagen
ein gekauftes Produkt zurückzugeben (Natürlich nicht, wenn der Käufer es beschädigt hat, etc.).
Sollte Media Markt sich nicht daran halten, so könnte man sie wegen Wettbewerbsverzerrung drankriegen.

Ob ich mit Anfang 20 wirklich dazu in der Lage bin jemand dranzukriegen wegen Wettbewerbsverzerrung?
ich mein, der Anwalt arbeitet ja nicht pro bono.

Avatar
Anonymer Benutzer

an @ Mo:
du hast schon recht, dass die 14 tages frist auch dann gilt, wenn vertragsschluss und belehrung eine einheit bilden, allerdings bekommt man bei den meisten shops vor versandt der ware nochmal eine email, in der der auftrag bestätigt und der versandt angekündigt wird (damit meine ich nicht die automatischen auftragsbestätigungen direkt nach bestellung)
dies ist die annahme des angebotes, was ich durch meine bestellung abgegeben habe und somit der vertragsschluss.
dies kann teilweise auch durch konkludenten warenversand erfolgen, aber das ist nach meiner bestellerfahrung ehr die ausnahme.

Bearbeitet von: "" 23. Aug 2016
Avatar
Anonymer Benutzer

so schön das umtauschrecht auch ist, leider hat es eine böse schattenseite, das nämlich bei der
angeblichen Neu-Ware überhaupt nicht klar ist, wieviele das gute Stück vorher in Händen
hatten. Nur die wenigsten Läden sind so ehrlich und gegen den Wertverlust an die Kunden weiter als B-Ware

Bearbeitet von: "" 23. Aug 2016
Avatar
Anonymer Benutzer

Noch einmal als Klarstellung: Es gibt kein Fernabsatzgesetz, schon gar kein FernAbsG oder so schöne Basteleien. Es gibt nur die Regelungen über den Versendungskauf der §§ 312 ff. BGB. Manche Sachen, die hier als umstritten stehen, sind klar geregelt, z.B. die Rückerstattung der Versandkosten. Hier ist völlig egal, was der Händler in seinen AGB (ohne s oder gar ´s) stehen hat, Kosten bei einem Warenwert ü. 40 € sind vom Versender zu übernehmen oder zu erstatten. (wenn die Ware schon bezahlt war, §357 II S.3 BGB)

Bearbeitet von: "" 23. Aug 2016
Avatar
Anonymer Benutzer

Ab wann gilt denn das 14 Tage Rückgaberecht?
Bei Erhalt der Ware oder bei Kaufabwicklung? Wiel wenn ich die Waren nach Kauf erst nach 10 Tage erhalte, sind ja nur noch 4 Tage übrig oder?

Bearbeitet von: "" 23. Aug 2016

zu der Erstattung der Hinsendekosten:
internetrecht-rostock.de/wid…htm

und

juris.bundesgerichtshof.de/cgi…k=1

Das nationale Recht muss sich bei Fernabsatzverträgen nach der EU Fernabsatzrichtlinie richten, deswegen gibt es immer wieder Probleme bei der Auslegung des Wortlauts einiger Artikel.
Es gibt zwar mehrere Entscheidungen von Gerichten, dass die Hinsendekosten zu erstatten sind, die Regelungen im BGB bleiben trotzdem unpräzise.

Spätestens mit der Vollharmonisierung (wenn überhaupt) im Verbraucherrecht muss der Händler die Hinsendekosten erstatten. Bis dahin werden aber noch Jahre vergehen. Wenn also ein Shop die Versandkosten nicht erstattet hat man nach derzeitiger Lage mehr oder weniger Pech gehabt, denn vor Gericht ziehen ist der Verlust der 5-8 Euro sicherlich nicht wert. Von daher nehmen es die meisten einfach hin. Eine gesetzliche Grundlage für die Nichterstattung der Versandkosten gibt es nicht, weil die Gerichte wie gesagt selbst Probleme damit haben, wie denn der Wortlaut mancher Artikel der EU Fernabsatzrichtlinie auszulegen ist.

Zitat kbg288:
Ab wann gilt denn das 14 Tage Rückgaberecht?
Bei Erhalt der Ware oder bei Kaufabwicklung? Wiel wenn ich die Waren nach Kauf erst nach 10 Tage erhalte, sind ja nur noch 4 Tage übrig oder?
Sofern der Händler seiner Informationspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, wovon du bei seriösen Shops ausgehen kannst beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware.

dejure.org/ges…tml

Schau dir einfach Absatz 2 an.

Avatar
Anonymer Benutzer

zwei Anmekungen:

Wenn ich im Internet etwas bestelle, was für mich extra nach meinen Vorgaben angefertigt wurde, habe ich in der Regel kein Rückgaberecht (Manche Händler sind da dennoch kulant)

Hier bin ich mir nicht 100% sicher: Bei Sonderangeboten / Aktionen oder Kauf mit Gutscheinen (zB die Gutscheine von diversen Abos ; ) gilt häuftig auch kein Rückgaberecht! hier kenne ich mich aber lebst nicht so richtig aus! Wär toll wenn jemand da bescheid weis, weil das mit Gutscheinen ja durchaus relevant ist...

Bearbeitet von: "" 23. Aug 2016

toller artikel.
darf man ein neugekauftes handy ausprobieren und bei nichtgefallen zurückschicken? also akku aufladen und hochfahren? man entwertet das handy ja eigentlich schon durch das aufladen des akkus

wenn ein widerrufsrecht eingeräumt wird, gilt die 40€ grenze. wenn aber anstatt des widerrufsrecht ein rückgaberecht besteht- so trägt der händler IMMER die gefahr und kosten der rücksendung. (also unabhängig vom warenwert)

Super geil, danke!

Eine kleine Anmerkung:
Widerrufsrecht und Rückgaberecht sind zwei unterschiedliche Dinge.

Dem Verbraucher steht generell bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu (bis auf oben erwähnte Ausnahmen). Der Händler kann nun dieses Widerrufsrecht durch ein Rückgaberrecht ersetzen.

Wesentlicher Unterschied (wie oben beschrieben): Beim Widerrufsrecht recht die Mitteilung des Verbrauchers, dass er vom Kaufvertrag zurücktreten möchte. Hingegen ist beim Rückgaberecht immer die Rücksendung der Ware innerhalb der Frist erforderlich.

Wo liegt der Vorteil für den Händler?

Beim Rückgaberecht ist die Schwelle für den Verbraucher wesentlich höher. (Man muss schließlich innerhalb der Frist zu Post...) Um diesen Nachteil auszugleichen, sind aber, wenn nur ein Rückgaberecht eingeräumt wird, die Rücksendekosten immer vom Händler zu tragen (egal wie hoch der Warenwert der zurückgesandten Sachen ist oder die Zahlart war).

PS: Ich habe irgendwo weiter oben gelesen, dass die Ware innerhalb der Frist beim Händler eintreffen müsste.
Das ist schlichtweg falsch! Es ist entscheidend, wann man den Artikel versandt hat! (Logik dahinter: Es kann nicht sein, dass der Verbraucher für die Unwägbarkeiten der Postlaufzeiten einsteht. Daher rührt auch, dass der Händler die Verantwortung für einen etwaigen Verlust der Sendung bzw. deren Beschädigung beim Transport (egal ob Hin- oder Rücksendung) hat. Natürlich sollte man aber den Versand auch rechtlich relevant belegen können. Quittung für Paket ist hier wohl am besten. Oder man treibt einen/mehrere Zeugen auf!)

Ein besonders interessanter Fall ist in der Tat der Erwerb von Software per Download. Die kann man schlecht zurückgeben. Aber ist der Widerruf pauschal bei jedem Download dadurch ausgeschlossen? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen. Dadurch wäre der Käufer in dieser Situation ja erheblich benachteiligt.

Bei Softwareload.de wurde ich beispielsweise letztens noch ausdrücklich in der Bestätigungsemail auf die Widerrufsmöglichkeit hingewiesen. 14 Tage hatte ich dafür Zeit.

Auch wäre zu beachten, ob die Software eventuell durch einen Lizenzschlüssel geschützt ist. Diesen könnte man ja bei Rückgabe einfach deaktivieren.

Zitat Doktor:
Der Rücksendewert muss 40 Euro betragen. Egal ob da jetz 20mal was für 2 Euro drin ist oder ein Pulli für 40 Euro. 39,90 Euro kann aus Kulanz auch gelten, aber je nach Händler unterschiedlich.
Bei Retourenschein ist das natürlich egal, aber das machen bis auf die Großen eh schon fast keiner mehr. Also heißt es leider fast immer vorstrecken und dann hoffen auf zügige Rücküberweisung bzw Gutschrift bzw Gutschein.

Beispiel A: Du zahlst Rücksendung.
Beispiel B: Händler zahlt Rücksendung.

Das kann so nicht richtig sein! Folgendes Beipiel:
Ich bestelle ein T-Shirt für 10€ und müsste 5€ Versandkosten zahlen. Der Shop bietet aber ab 45€ kostenlosen Versand an. Also bestelle ich mir einfach noch eine Jacke für 50€ dazu und spare mir so die Versandkosten. Die Jacke schicke ich einfach wieder zurück und hab so die 5€ Versand gespart, da mit ja sonst keine weiteren Kosten entstehen.
Das kann ich mir so nicht vorstellen...

Auch wenn es einen manchmal wurmt, so hat doch die Regelung einen Sinn den wir hier gut erkennen können:

Rechtsberatung dürfen nur Juristen geben!
Sonst kann man richtige von gut gemeinten Belehrungen nicht unterscheiden und beruft sich am Ende auf etwas, was nicht gilt und bringt nicht nur sich sondern auch anderen unnötigen Ärger.

Admin, ich schätze deine Beiträge - aber in diesem Fall würde ich ihn überdenken oder doch bitten, dass sich ein Jurist outen möge und Stellung hierzu bezieht.

Zitat Jos:


Beim Rückgaberecht ist die Schwelle für den Verbraucher wesentlich höher. (Man muss schließlich innerhalb der Frist zu Post...) Um diesen Nachteil auszugleichen, sind aber, wenn nur ein Rückgaberecht eingeräumt wird, die Rücksendekosten immer vom Händler zu tragen (egal wie hoch der Warenwert der zurückgesandten Sachen ist oder die Zahlart war).

PS: Ich habe irgendwo weiter oben gelesen, dass die Ware innerhalb der Frist beim Händler eintreffen müsste.
Das ist schlichtweg falsch! Es ist entscheidend, wann man den Artikel versandt hat! (Logik dahinter: Es kann nicht sein, dass der Verbraucher für die Unwägbarkeiten der Postlaufzeiten einsteht. Daher rührt auch, dass der Händler die Verantwortung für einen etwaigen Verlust der Sendung bzw. deren Beschädigung beim Transport (egal ob Hin- oder Rücksendung) hat. Natürlich sollte man aber den Versand auch rechtlich relevant belegen können. Quittung für Paket ist hier wohl am besten. Oder man treibt einen/mehrere Zeugen auf!)

Bei der Post haben die Kameras, was ein eindeutiger Beweis sein würde.
Die Frage ist nur ob man zur Not an die Bilder rankommen könnte.

Zitat jacko:
Das kann so nicht richtig sein! Folgendes Beipiel:
Ich bestelle ein T-Shirt für 10€ und müsste 5€ Versandkosten zahlen. Der Shop bietet aber ab 45€ kostenlosen Versand an. Also bestelle ich mir einfach noch eine Jacke für 50€ dazu und spare mir so die Versandkosten. Die Jacke schicke ich einfach wieder zurück und hab so die 5€ Versand gespart, da mit ja sonst keine weiteren Kosten entstehen.
Das kann ich mir so nicht vorstellen...


An den "Trick" hab ich bisher noch garnicht gedacht

Dein Kommentar
Avatar
@
    Text

    Top Diskussionen

    Top-Händler