[Arbeitsrecht] Kündigung eines Änderungsvertrags vor Beginn, AG behauptet Änderungsvertrag läge nicht vor - Änderungsvertrag trotzdem gültig?

Hi mydealzer,

zuerst vorab:
Ich weiß, dass diese Frage hier eigentlich nicht auf der richtigen Seite gestellt ist, aber es sind ja doch so einige (Hobby-)Juristen hier unterwegs.
Und ihr könnt mir auch gerne Tipps geben, wo ich (möglichst kostenlos natürlich;)) Rat von Fachleuten bekommen kann.

Jetzt aber zur Frage:
Angenommen Angestellter X erhält Mitte Mai einen Änderungsvertrag beginnend ab Juli vorgelegt und nimmt diesen gezwungenermaßen erst Mal an. Der Änderungsvertrag beinhaltet, neben Dienstsitzwechsel in eine andere Stadt, vorteilhaftere Konditionen als im bisherigen Vertrag (Übernachtungskostenpauschale bzw. Zahlung der Wohnungsmiete und ein höhreres Gehalt).
Den unterzeichneten Vertrag sendet X mit der Hauspost zur Personalabteilung, welche an einem dritten Ort ansässig ist.

X sucht und findet parallel einen neuen Job am alten Wohnort und kündigt am 28. Juni, also vor Beginn des unterzeichneten Änderungsvertrags.
Als X vergangene Woche erstmals die geforderten Belege für die Zahlung der Übernachtungskostenpauschale beim AG einreicht, behauptet dieser, dass ihm der unterzeichnete Änderungsvertrag von X nicht vorläge und er ja ohnehin vor Beginn des Änderungsvertrags gekündigt hätte. X hat seine vom AG unterzeichnete Ausfertigung des Änderungsvertrags sowie Ausdrucke von Emails aus denen hervorgeht, dass X den Änderungsvertrag annimmt.
Und vor der Kündigung hatte sich der AG auch nicht bei X gemeldet, um nach dem unterzeichneten Änderungsvertrag zu fragen, oder ihm aufgrund des Nichtvorliegens die Änderungskündigung auszusprechen - so wie es einem Kollegen von X ergangen ist, der absagte und den Änderungsvetrag nicht unterzeichnet einreichte. Ganz im Gegenteil wurden X bis vor seiner Kündigung sogar noch Emails mit Freudensbekundugen zur Zusage und Zusicherung finanzieller Unterstützung bei der Suche einer neuen Wohnung geschrieben, die ausgedruckt vorliegen.

Dem hingegen hat X gemäß dem Änderungsvertrag ab dem 1. Juli die Arbeit am neuen Dienstsitz angetreten, ohne dass er vom AG gefragt wurde, was er dort mache, weil dem AG ja gar kein unterzeichneter bzw. ein vor Beginn gekündigter Änderungsvertrag vorliegen würde. Der Arbeitgeber versucht dies damit zu erklären, dass ja weiterhin der alte Arbeitsvertrag gültig und die Arbeit am neuen Dienstsitz als Dienstreise anzusehen wäre, zu welcher X aber gemäß altem Arbeitsvertrag ünerhaupt nicht verpflicht ist und welche gemäß Vorgabe des AG ohne Dienstreiseantrag und -Genehmigung auch gar nicht durchzuführen ist.


Zunächst stellt sich de Frage, ob der Änderungsvetrag beginnend ab 1. Juli trotz Kündigung am 28. Juni wirksam wurde.
Wenn dies der Fall ist, dann hat X nur das Problem, dass er nicht nachweisen kann, dass der unterzeichnete Änderungsvertrag dem AG tsächlich zugegangen ist. Aber das Verhalten des AG bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Übernachtungskostenpauschale war in sich schlüssig und könnte allein schon als mündlicher Vertrag gewertet werden - zumal es durch Emailausdrucke zu belegen ist.

21 Kommentare

cool story bro - ne da biste hier echt falsch, aber danke für den Lacher xD.

Was hast du für eine Kündigungsfrist einzuhalten? 4 Wochen?

Neo777

cool story bro - ne da biste hier echt falsch, aber danke für den Lacher xD.


Schon Ferien ?

Wie wärs wenn wenn du einen Anwalt fragst? Hier geht es um Schnäppchen und nicht um die beruflichen Probleme von X, Y oder Z.

anwalt und fertig^^

Wie du schon selber siehst ist das nicht unkompliziert. und wie du weißt bist du bei mydealz unter Geiern hier werden sogar gratis Fußballkarten verkauft also kannst du kostenlos knicken.

Ok....als Hobby-Jurist würde ich sagen: keine Ahnung und viel Glück.

Ok....als Hobby-Jurist würde ich sagen: keine Ahnung und viel Glück.

ich würde sagen wenn du einen änderungsvertrag hast ist dieser ab unterzeichnung oder im vertrag genannten datum gültig.
wenn du einen vom arbeitgeber unterzeichneten vertrag hast ist dieser gültig.die kündigungmöglichkeit würde ich aber erst nach dem datum der änderung vermuten daher könnte deine kündigung eventuell ungültig sein
ich habe aber kein fachwissen ist nur mein rechtsempfinden

schnaxilein

anwalt und fertig^^


Was ist denn mit dir los, heute mal halbwegs vernünftige Kommentare?!
Schnaxi's MD Account wurde offensichtlich kompromittiert.

schnaxilein

anwalt und fertig^^


Ich bin Enttäuscht! Was ist denn da los! Schon wieder ein Halbwegs vernünftiger Kommentar?!

würd erstmal zum Personalrat gehen, ich hätte Dir gern geholfen aber blicke ehrlich gesagt nicht ganz durch. Oben steht das Du gekündigt hast aber im gleichen Unternehmen weiter gearbeitet hast?

Kirsche984

würd erstmal zum Personalrat gehen, ich hätte Dir gern geholfen aber blicke ehrlich gesagt nicht ganz durch. Oben steht das Du gekündigt hast aber im gleichen Unternehmen weiter gearbeitet hast?



Offenbar handelt es sich um den öffentlichen Dienst, das ist mit der normalen Wirtschaft nicht zu vergleichen und per se schon undurchschaubar.

Zum Thema: da hat hier wahrscheinlich niemand Zeit oder Muße, noch das notwendige Wissen. RA!

ich sehe das problem nur im kündigungsdatum da dieses vor dem inkrafttreten des änderungsvertrages liegt

dass er nicht nachweisen kann, dass der unterzeichnete Änderungsvertrag dem AG tsächlich zugegangen


das ja egal da der ag ja deine ausfertigung des vertrages unterschrieben hat
bsp handyvertrag : ich bestelle fülle den vertrag aus und fertig
der telefonanbieter akzeptiert oder nicht
du hast den vertrag vom ag akzeptiert und die vereinbarte leistung erbracht also muß er seinen teil auch erfüllen



Kirsche984

würd erstmal zum Personalrat gehen, ich hätte Dir gern geholfen aber blicke ehrlich gesagt nicht ganz durch. Oben steht das Du gekündigt hast aber im gleichen Unternehmen weiter gearbeitet hast?



Na ja, für jemanden der im ÖD arbeitet vielleicht doch nicht...naja wenn er mag, kann er sich per PN melden.

Hallo, danke für die braucbaren und ernst gemeinten Antworten.

Zu den Fragen:
X hat eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende.

Natürlich muss X nach Kündigung bis Beschäftigungsende weiter in der Firma arbeiten sofern keine Freistellung erfolgt. Nur der Dienstsitz hat sich aufgrund des Änderungsvertrags verlagert.

Personalrat gibt es nicht und es ist frei Wirtschaft, kein ÖD.

Du kannst hier:
frag-einen-anwalt.de/
die Antwort auf eine KURZE Frage auch umsonst abgreifen. Insgesamt sollte Dich eine etwas ausführlichere Antwort nicht mehr als 100 EUR kosten, da der Fall eher einfach ist.

Nur die Schilderung ist etwas länglich. In Kürze: Es geht Dir um die Prüfung, ob der Änderungsvertrag wirksam zustande kam und Du demnach Ansprüche daraus herleiten kannst.

Meine hobbyjuristische Meinung:
1.) Deine Kündigung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Änderungsvertrags.
2.) Der Änderungsvertrag ist wirksam. Dabei ist es für Dich unerheblich, ob der Arbeitgeber ebenfalls ein Exemplar des Vertrags hat. DU hast ein vom AG unterschriebenes Exemplar, dass Du gegenzeichnest. Ein Vertrag kommt allein durch Angebot und Annahme zustande, der schriftliche Vertrag wie er Dir vorliegt reicht aus. Meines Wissens steht nirgends, dass beide Parteien zum Wirksamwerden des Vertrags über ein identisches Exemplar des (schriftlichen) Vertrags verfügen müssen, dies ist zwar so üblich, aber nur, damit die eine der anderen Partei nicht irgendetwas "dazudichten" kann, die Exemplare sind identisch und von beiden Parteien unterschrieben. Sofern eine Partei nun ihr Exemplar "verlegt", nie erhalten hat, gar keins haben will oder was auch immer, gibt es halt nur EIN Exemplar.

So würde ich das mal bei obigem link als kurze Frage formulieren: "Vertragspartner behauptet, Vertrag ist ihm nie zugegangen. Ich habe aber ein von ihm unterschriebenes Exemplar des Vertrags. Ist der Vertrag damit wirksam?" Wenn die Antwort JA lautet, kannst Du Dir das mit der mündlichen Variante und den E-mails nämlich sparen.

Kannst ja mal schreiben (da es hier vielleicht keinen interessiert gerne auch als PN), ob ich richtig lag :-)

Grüße

foxfecctj

Hallo, danke für die braucbaren und ernst gemeinten Antworten.Zu den Fragen:X hat eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende.Natürlich muss X nach Kündigung bis Beschäftigungsende weiter in der Firma arbeiten sofern keine Freistellung erfolgt. Nur der Dienstsitz hat sich aufgrund des Änderungsvertrags verlagert.Personalrat gibt es nicht und es ist frei Wirtschaft, kein ÖD.



Haste einen Betriebsrat?
Wie gesagt geh lieber mal zum Anwalt.
Hast du einen Nachweis das du den Vertrag abgegeben/per Post verschickt hast? Deswegen immer Einschreiben Rückschein

@asdjfiver: Wie kann ich bei frag-einen-anwalt eine kostenlose Antwort erhalten? Sehe da nur, dass die Beantwortung ab 25,- Euro zzgl. 2,- Euro kostet.

@stallion1811: Nein, es gibt keinen Betriebsrat.
Und der gezeichnete Änderungsvertrag wurde mit der Hauspost (Umschlag in Körbchen für den Versand an Personalabteilung gelegt) versendet. Das ist ja das Problem..

doppelt

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