ARD/ZDF - Gericht erklärt Zwangsvollstreckung als unwirksam

Vielleicht interessiert es ja einige von euch





"Der Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio versucht anscheinend zunehmend auch mit Gewalt seine Zwangsbeiträge einzutreiben. Als finale Maßnahme gibt es die Zwangsvollstreckung. Das Landgericht Tübingen hat laut Bericht von Mmnews die Vollstreckung als unwirksam erklärt, der vollständige Urteilstext findet sich hier.


Mein Ordner mit der GEZ-Scheisse wird immer dicker. Erst gestern kam wieder ein Schreiben rein. (Foto: mn)
Die Vollstreckung scheitert ganz einfach an zahlreichen Verfahrensfehlern. Das fängt bereits damit an, dass die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde in den Vollstreckungsersuchen nicht korrekt bezeichnet sind.

Auch fehle es an Siegel nebst Unterschrift. In Tübingen ging es wohl nur um eine konkrete Klage gegen die Zwangsvollstreckung, aber es ist davon auszugehen, dass die Urteilsbegründung auch für andere Klagen zutreffend ist.

Den GEZ-Gegnern liefert die Urteilsbegründung jetzt viel Stoff um auch generell gegen den Ablauf der Zwangseintreibung vorgehen zu können.

Michael Nickles meint:

Vielleicht schreiben die Geschichtsbücher irgendwann, dass der Grundstein für die deutsche "Revolution gegen die Totalverarschung" am 19. Mai 2014 in Tübingen gesetzt wurde. Es ist ein Urteil das Mut macht und das jeden motivieren sollte, unermüdlich Widerstand gegen die Zwangsgebühr zu leisten.

Wer meine Dokumentation der Vorgehensweise der Eintreiber mitverfolgt (aktueller Stand mit Chronologie hier) der weiß, wie lachhaft und unseriös dieser Laden ist. Es wird mit allen erdenklichen Tricks gearbeitet um mit Druck eine freiwillige Zahlung zu erreichen. Gerichtliche Klagen versuchen die Abzocker ganz offensichtlich zu vermeiden.

Warum wohl? Klar - bislang sind alle Klagen mit noch so absurden Urteilsbegründungen abgeschmettert worden. Aber die Klagen werden immer mehr. Und immer mehr Richter müssen sich mit ihrem Gewissen auseinandersetzen, ob sie es wagen, sich mit einem Urteil lächerlich zu machen.

In Tübingen wurde es Richtern jetzt wohl erstmals "zu heiß", eine Klage einfach abzuschmettern. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen!"""

Quelle: nickles.de/c/n…tml

Beliebteste Kommentare

Wenns nur auf Verfahrensfehlern beruht wird es nichts aendern

33 Kommentare

Deutschlandradio im Titel vergessen, cold.



Mich können die Säcke langsam auch mal.

Wenns nur auf Verfahrensfehlern beruht wird es nichts aendern

Aber das Urteil ist nett zu lesen. Mehr juristische Ohrfeigen gehen ja kaum in einem Urteil.

Bei uns wird zwar widerwillig gezahlt aber ich finde es echt zum kotzen was die mit den Boykotteuren machen. Die verwenden alle halblegalen schmutzigen Tricks um Dich einzuschüchtern.

Aber es sind doch nur Verfahrensfehler und die werden sicherlich schnell daraus lernen. Also alles nur heiße Luft.

Und wozu nutzen sie das Geld? Damit Promis in dämlichen Shows auftreten und irgendwelche Männekens ne Million gewinnen können...
Ich zahle leider seit Jahresbeginn... Ich hätte mich länger wehren sollen... Und ich empfang nichtmal Fernsehen, geschweigedenn höre ich Radio oder geh auf deren Internetscheiß.

--> politisch informieren zieht auch nicht, das bekomm ich auch so hin -.-

Genugtuung für die "Ohrfeige", aber dem Beitragszahler bzw. Beitragsverweigerer bringt das erstmal gar nix - nicht zahlen und es auf ein Verfahren ankommen lassen, das ich dann wg. Fehlern gewinne, wäre mir echt zu heikel

Das blöde ist nur, dass für diesen Pfusch nicht vom Verursacher getragen wird, sondern vom Beitragszahler

bebikater

Und wozu nutzen sie das Geld?



Kann ich dir sagen, für richtig fette Pensionen und Gehälter.
Zu DM-Zeiten brauchte man bei Zahlungen bis zu 5000DM kein okay von einem Vorgesetzten und die Rechnung wurde auch nicht kontrolliert.
Heißt, ein Angestellter kauft beim selbständigen Kumpel irgendeinen Scheiß, und NDR hat ne schöne Rechnung bekommen.

Ach ja hab die Woche auch mal wieder nen Bescheid bekommen. Ich hasse diese Zecken von der GEZeck

Ezekiel

Ach ja hab die Woche auch mal wieder nen Bescheid bekommen. Ich hasse diese Zecken von der GEZeck



GEZtapo trifft es wohl eher.

Gähn

Ryker

Gähn


Das ist schon gut, dass sich das emotional hochschaukelt. Wir brauchen eine Masse an Leuten, die immer lauter wird. Ich bin dabei.

Ich glaube an eine Abschaffung innerhalb der nächsten 80 Jahre X)

Ja am besten alles abschaffen, damit es nurnoch DummbeutelTV von den Privaten gibt.

lolnickname

Ja am besten alles abschaffen, damit es nurnoch DummbeutelTV von den Privaten gibt.



Welches Programm ist denn bei den ÖR besser? Ich schau so gut wie kein TV mehr die Zukunft liegt im Internet.

lolnickname

Ja am besten alles abschaffen, damit es nurnoch DummbeutelTV von den Privaten gibt.



Darum geht´s doch überhaupt nicht.
Ich z.B. konsumiere arte, NDR (Dokus) usw. und bin auch bereit einen Obolus zu entrichten.
Es geht vielmehr darum, wie es eingetrieben wurde und wird und in welcher Höhe (z.Z. fast 9 Milliarden €).
Deutschlandradio bekommt ca. 200 Millionen € pro Jahr, ein Radiosender der im Prinzip fast keine Ausgaben hat, 200 Millionen?
Da läuft richtig was falsch.

ARD und ZDF schaue ich nur zur WM/EM....

sollen die das einfach in ein extrapaket packen, dass man immer dazubuchen kann, WENN MANN WILL. das mit den zwangsabgaben finde ich schon dreist.

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