Beim Import Gebühren und Einfuhrumsatzsteuer sparen

Da einige es bestimmt noch nicht wissen:
Wenn ihr Waren aus dem Ausland importiert und diese z. B. via FedEx (DHL geht nicht) versendet wird, dann entrichten FedEx, GLS und Co. i. d. R. die EUSt und den anfallenden Zoll.
Diesen "Service" berechnen die jeweiligen Paketdienste dann z. B. mit 10 Euro oder mehr, was rechtswidrig ist.
Zusätzlich kommt hinzu, dass diese die Verzollung i. d. R. eigenmächtig durchführen, also ohne euren expliziten Auftrag. Dadurch sind die Paketdienste gebührentechnisch selbst die Importeure und alleinigen Schuldner des anfallenden Zolls und der anfallenden EUSt, d. h. ihr müsst den euch dann in Rechnung gestellten Betrag gar nicht zahlen.
Bei DHL funktioniert das nicht, weil die die betreffende Ware direkt zum örtlichen Zollamt schicken, wo ihr dann selbst die Verzollung durchführen müsst.

So habe ich beim Import meines Monitors letztes Jahr 53,16 Euro gespart, die FedEx mir in Rechnung gestellt hat. Das führte zu netten Briefen in geschwollenem (und z. T. falschem :D) Deutsch von "Aktiva Inkasso". Den letzten habe ich im Februar erhalten, seitdem ist nichts passiert.

Zu dem ganzen Sachverhalt hatte ich auch mal eine offizielle PDF-Datei der Verbraucherzentrale Hessen, die ich aber gerade leider nicht wiederfinde Vielleicht findet sie ja jemand von euch

Beliebteste Kommentare

Für unsere Hobby-Juristen hier im Forum:

Der TE "Handle" bezieht sich mit seiner Vorgehensweise auf eine tatsächliche Regelung im Zollrecht.

Der Dienstleister, hier FedEx, muss zwingend bei der Zollabfertigung die Bevollmächtigung des Zollschuldners (hier: Paketempfänger) vorlegen bzw. nachweisen (z.B. durch ein Vollmachtschreiben).

Kann der Dienstleister so eine Vollmacht nicht nachweisen (z.B. durch ein Vollmachtschreiben), so wird der Dienstleister automatisch selber zum Zollschuldner. Eine nachträgliche Bevollmächtigung ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Dienstleister (hier: FedEx) die Einfuhrabgaben selbst zu tragen hat und diese auch nicht vom Paketempfänger nachträglich einfordern darf. Ebenso darf danach die "Service-Gebühr" in Höhe von 10 Euro nicht eingefordert werden.

Diese Bevollmächtigungs-Regelung wurde u.a. durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in folgendem Urteil vom 15.02.2012 nebenbei nochmals geklärt:

az i k 1098/08
http://openjur.de/u/286171.html


Ich zitiere mal die wichtigsten, für uns relevanten Punkte aus der Begründung:

Absatz 21

Die Klägerin ist vom Beklagten auch zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen worden. Nach Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 ZK ist Zollschuldner der Anmelder. Anmelder wiederum ist nach Art. 4 Nr. 18 ZK die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder - im Fall der direkten Stellvertretung - die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Personen, die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd (Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 ZK). Entsprechendes gilt nach § 21 Abs. 2 UStG für die Einfuhrumsatzsteuer.



......
Absatz 22

....Vertretungsmacht ist die dem Vertreter eingeräumte rechtliche Befugnis, durch Vertreterhandeln Rechtswirkungen unmittelbar für oder gegen den Vertretenen zu begründen (vgl. Weymüller in Dorsch, Art. 5 ZK Rz. 72 m.w.N.). Vollmacht ist die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht, § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt gemäß § 167 Abs. 1 BGB durch Erklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (Außenvollmacht).....



Was heißt das nun aber für uns?

Nichts. Das macht man einmal, vielleicht zweimal, aber dann ist sicher Schicht im Schacht.

Wir dürfen daher, auch vor diesem rechtlichen Hintergrund, weiter auf den TE "Handle" Steine werfen, denn das ist wirklich unter aller Sau.

Es mag eine "Lücke" im System (Fehler von FedEx) sein, aber diese so dämlich auszunutzen und unverfroren in einem Forum damit zu prahlen, stolze 53,16 Euro gespart zu haben...

Leider kann man sich nicht aussuchen, mit was für Ar$chlöchern man auf dieser Erde leben darf.

Ne sorry... Was für ein scheiss ich hier wieder lesen muss.. Sind hier jetzt nur noch Abzocker unterwegs?

Dass man die Gebühren nicht zahlt ist ja okay und absolut nachvollziehbar. Das würde ich auch nicht machen... Aber wenigstens die EUSt. und ggf. anfallender Zoll sollte man bezahlen. Dazu ist man verpflichtet!

Ich kann echt nur noch den Kopf schütteln bei manchen Assis die hier rumlaufen und meinen so ne Vorgehensweise wär noch das geilste auf der Welt.. Sorry für die Ausdrucksweise.


Ohne Rechtsgrundlage und oder Urteil sehe ich den Mehrwert des Postes nicht.

13 Kommentare

Gibt es BGH Urteile dazu oder Gesetzestexte als Quellen.
Ansonsten ist es einfach eine Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer.

PS: Funktioniert auch nur einmar im Leben. Das nächste Paket wird sicherlich von FedEx einbehalten bis Du als super cleverer Schuldner löhnst ...

Ohne Rechtsgrundlage und oder Urteil sehe ich den Mehrwert des Postes nicht.

Ah ja ....

Ne sorry... Was für ein scheiss ich hier wieder lesen muss.. Sind hier jetzt nur noch Abzocker unterwegs?

Dass man die Gebühren nicht zahlt ist ja okay und absolut nachvollziehbar. Das würde ich auch nicht machen... Aber wenigstens die EUSt. und ggf. anfallender Zoll sollte man bezahlen. Dazu ist man verpflichtet!

Ich kann echt nur noch den Kopf schütteln bei manchen Assis die hier rumlaufen und meinen so ne Vorgehensweise wär noch das geilste auf der Welt.. Sorry für die Ausdrucksweise.


Der nächste Tip ist dann, wie man den Gerichtsvollzieher (der vermutlich am Ende eines jeden Mahnverfahrens mit einer berechtigten Forderung und einem widerspenstigen Schuldner kommt) umgeht, indem man seine Wertgegenstände bei der Oma einlagert...

Für unsere Hobby-Juristen hier im Forum:

Der TE "Handle" bezieht sich mit seiner Vorgehensweise auf eine tatsächliche Regelung im Zollrecht.

Der Dienstleister, hier FedEx, muss zwingend bei der Zollabfertigung die Bevollmächtigung des Zollschuldners (hier: Paketempfänger) vorlegen bzw. nachweisen (z.B. durch ein Vollmachtschreiben).

Kann der Dienstleister so eine Vollmacht nicht nachweisen (z.B. durch ein Vollmachtschreiben), so wird der Dienstleister automatisch selber zum Zollschuldner. Eine nachträgliche Bevollmächtigung ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Dienstleister (hier: FedEx) die Einfuhrabgaben selbst zu tragen hat und diese auch nicht vom Paketempfänger nachträglich einfordern darf. Ebenso darf danach die "Service-Gebühr" in Höhe von 10 Euro nicht eingefordert werden.

Diese Bevollmächtigungs-Regelung wurde u.a. durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in folgendem Urteil vom 15.02.2012 nebenbei nochmals geklärt:

az i k 1098/08
http://openjur.de/u/286171.html


Ich zitiere mal die wichtigsten, für uns relevanten Punkte aus der Begründung:

Absatz 21

Die Klägerin ist vom Beklagten auch zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen worden. Nach Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 ZK ist Zollschuldner der Anmelder. Anmelder wiederum ist nach Art. 4 Nr. 18 ZK die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder - im Fall der direkten Stellvertretung - die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Personen, die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd (Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 ZK). Entsprechendes gilt nach § 21 Abs. 2 UStG für die Einfuhrumsatzsteuer.



......
Absatz 22

....Vertretungsmacht ist die dem Vertreter eingeräumte rechtliche Befugnis, durch Vertreterhandeln Rechtswirkungen unmittelbar für oder gegen den Vertretenen zu begründen (vgl. Weymüller in Dorsch, Art. 5 ZK Rz. 72 m.w.N.). Vollmacht ist die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht, § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt gemäß § 167 Abs. 1 BGB durch Erklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (Außenvollmacht).....



Was heißt das nun aber für uns?

Nichts. Das macht man einmal, vielleicht zweimal, aber dann ist sicher Schicht im Schacht.

Wir dürfen daher, auch vor diesem rechtlichen Hintergrund, weiter auf den TE "Handle" Steine werfen, denn das ist wirklich unter aller Sau.

Es mag eine "Lücke" im System (Fehler von FedEx) sein, aber diese so dämlich auszunutzen und unverfroren in einem Forum damit zu prahlen, stolze 53,16 Euro gespart zu haben...

Leider kann man sich nicht aussuchen, mit was für Ar$chlöchern man auf dieser Erde leben darf.

Und dann das Maul aufreißen wegen Uli Hoeneß...

Naja Lücke im System ausnutzen. So schlimm ist das nun auch nicht, nutzen doch große Unternehmen jedes noch so erdenkliche Schlupfloch um Millionen an Steuern zu sparen...

momondommori

Nichts. Das macht man einmal..



Jeder der eine halbwegs gesunde Erziehung genossen hat macht das garnicht. Man sollte doch froh sein, dass DHL, Fedex und Co. einem den Zollkram übernehmen. Die Zollämter liegen gerne mal 20-50km vom eigentlichen Empfangsort weg, mit Öffnungszeiten die für arbeitende Bürger kaum zu Erreichen sind.

Dazu kommt noch, dass man wenn man dort selbst vorstellig wird die Ware vielleicht gar nicht ausgehändigt wird. Siehe einen der vielen "Hilfe Zoll gibt mir Artikel XY nicht raus" die aktuell aus dem Boden sprießen.

Irgendwelche aus der Luft gegriffenen Abwicklungsgebühren zahle ich auch nicht. Aber zumindest bei DHL fallen diese ohnehin nicht an. Hier zahlt man nur die tatsächlichen Zollkosten beim Fahrer...

Anstatt froh zu sein über einen solchen Service werden hier noch assoziale Knackpunkte rausgesucht und umgangen.. Schäbig find ich sowas.

Üblicherweise kassieren die UPS/FedEx Fahrer direkt an der Tür, ohne Kohle gibt's kein Paket. Und da die alle unter Zeitdruck stehen, werden Diskussionen, dass du denen jetzt 10€ weniger gibst (oder am Besten noch gar nichts), weil es entsprechende Gesetztesurteile gibt, auch nichts bringen. Recht haben und Recht bekommen sind wie immer zwei paar Schuhe. Vielleicht war Handle's Fahrer beunken oder unter Drogen, dass er ihm den Moitor trotzdem ausgehändigt hat, normal ist das aber nicht.

Ihr könnt ja davon halten was ihr wollt, ich wollte es lediglich als Hinweis posten. Es ist legal und verstößt nicht gegen geltendes Recht. Dass einige hier nun offen kund tun müssen, dass es ihnen an gutem Benehmen mangelt, finde ich schwach.
Wenn sie beim nächsten Mal eine Bevollmächtigung wollen, dann bekommen sie die auch. "Asozial" finde ich es von den Paketdienstleistern, für diesen Service noch illegal (z. T. dreiste) Gebühren draufzuschlagen und aus diesem Grund bin ich ja auch erst überhaupt dazu gekommen, die ganze Summe nicht zu bezahlen, weil ich es nun mal nicht muss.
Es hindert ja auch niemand die entsprechenden Paketdienstleister daran, kurz per E-Mail oder Fax eine entsprechende Vollmacht zu verlangen.

Ihr könnt ja gern die entsprechenden Zölle und die EUSt bezahlen, auch wenn ihr es nicht müsst, um euer Gewissen zu beruhigen. Wenn andere das nicht machen, dann sollte hier aber nicht gleich mit Beleidigungen um sich geworfen werden, denn sowas ist wirklich asozial.

mathiass

Vielleicht war Handle's Fahrer beunken oder unter Drogen, dass er ihm den Moitor trotzdem ausgehändigt hat, normal ist das aber nicht.


Er hat mir den Monitor gegeben und später kam per Post eine Rechnung von FedEx. Ich habe FedEx im Widerspruch auf den Sachverhalt hingewiesen, sodass sie in Zukunft die Möglichkeit haben, richtig vorzugehen.

Falls jemand das hier noch findet, hier ist das im Eingangspost erwähnte Dokument: de.scribd.com/doc…ein

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