Bestandsdatenauskunft

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag Mitte März verabschiedeten Gesetz zur Weitergabe von Kommunikationsdaten zugestimmt. Künftig können Polizei und Geheimdienste leichter auf Daten wie Telefonnummern, Anschrift, IP-Adresse, Smartphone-PINs und E-Mail-Passwörter zugreifen.
Derzeit dürfen Ermittlungsbehörden die Bestandsdaten nur bei der Verfolgung von Straftaten abfragen. Bei der Neuregelung reichen schon einfache Ordnungswidrigkeiten für den Zugriff auf die persönlichen Daten aus. Als Ordnungswidrigkeiten zählen beispielsweise Falschparken, Verletzung der Meldepflicht, der Impressumspflicht oder auch Ruhestörung.

taggesschau.de/inl…tml
stopp-bda.de/

Nur zur Info für diejenigen, an denen es vorbeigegangen ist...

6 Kommentare

Klar, wenn ich falsch parke werden zukünftig meine E-Mails gelesen....

Die Beispiele oben sind alle für die Tonne !!!

Die VERHÄLTNISMÄßIGKEIT, GEEIGNETHEIT und ERFORDERLICHKEIT so einer Maßnahme müssen immer noch gegeben sein.

Reine Propaganda von Dir...

Idiot, informier dich mal besser: tagesschau.de/inl…tml
winfuture.de/new…tml

Was meinst du, wie oft einfach etwas leichtfertig unterzeichnet wird...Da genügt doch die simpelste Begründung "Gefahr in Verzug".

Aha... Und die Gefahr im Verzug wird also "simpelst" begründet ?!
Ich weiß ja nicht wo Du lebst, das da anscheinend einfach so geht, hier in der BRD geht das jedenfalls nicht so einfach.

Anstatt hier so ne Panikmache zu veranstalten und mich zu beschimpfen solltest Du mal besser auf die Adrenalinbremse treten.

Dein Artikel entkräftet immer noch nicht die 3 Zauberworte Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Mir scheint es, als hättest du die Dimension des Ganzen nicht ganz verstanden. Solches Volk ist einer Regierung besonders willkommen.
Herzlichen Glückwunsch.

Soll ich Dir für Deine Smartphone-Kamera einen Aufkleber schenken damit Dir der Staat nicht beim kacken zuschaut ?

Hahaha, ich weiß ja nicht, was du mit deinem Smartphone auf dem Klo machst, aber danke, das war dann doch zu viel Information zu deiner Person... :-DDD

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