BGH-Urteil: Kostenkauseln für Papierrechnung und SIM-Karten-Pfand unwirksam

Nach einem Urteil des Bundes­gerichtshofs (Az.: III ZR 32/14) darf ein Mobilfunk­anbieter keine zusätzlichen Kosten für die Zustellung von Papier­rechnungen erheben, wenn die Produkte nicht nur über das Internet erhältlich sind. Der BGH erklärte die Klausel für Rechnungsposten in Höhe von 1,50 Euro pro versendeter Rechnung für unwirksam. Das in einer weiteren Klausel erhobene SIM-Karten-Pfand in Höhe von 29,65 Euro erachtete der Bundes­gerichtshof ebenfalls für unwirksam. Diese Summe solle laut AGB als Schadenersatz dienen, sofern der Kunde die SIM-Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einem einwandfreien Zustand an den Anbieter zurück schicke.

Bereits in einem Urteil vom 9. Januar dieses Jahres verlor die Drillisch Telecom GmbH die Klage der Verbraucher­zentrale Bundesverband (wir berichteten). Die Revision des beklagten Telekommunikations­unternehmes gegen das Urteil des Oberlandes­gerichts Frankfurt wurde vom BGH zurückgewiesen.

Quelle: teltarif.de/bgh…tml

8 Kommentare

Kann man es auch auf DSL + Telefon Verträge (Vodafone verlangt bei mir 1,50€ für jede Papierrechnung) anwenden?

joemamma

Kann man es auch auf DSL + Telefon Verträge (Vodafone verlangt bei mir 1,50€ für jede Papierrechnung) anwenden?


Vielleicht hilft bei der Argumentation Seite 7 des Urteils:

2. Auch die beanstandete Klausel betreffend die Kosten einer versandten Papierrechnung sei unwirksam. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei sie keine Preisvereinbarung, die einer Inhaltskontrolle nicht unterliege. Die Be-stimmung sei mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar und benachteilige die Vertragspartner der Beklagten in unangemessener Wei-se. Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehöre, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Er-satz anfallender Kosten bestehe nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen sei. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrach-te Haupt- oder Nebenleistung stütze, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder Zwecke des Verwenders abzuwälzen versuche, stelle eine unangemessene Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstoße deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies sei hier der Fall.

joemamma

Kann man es auch auf DSL + Telefon Verträge (Vodafone verlangt bei mir 1,50€ für jede Papierrechnung) anwenden?


Ich würde mal behaupten: ja. Denn einen DSL-Vertrag kann ich auch in einem T-Shop abschließen. (siehe "die Produkte nicht nur über das Internet erhältlich sind"). Kabel Deutschland gibt's auch in jedem Media Markt zu kaufen und Vodafon betreibt ja auch eigene Shops bei denen ich sowas kaufen kann.

Die Überschrift ist leider etwas irreführend. "BGH-Urteil ZU.... unwirksam"
Hier wäre eine Doppelpunkt nach BGH-Urteil statt ZU besser...
(auch für jemanden der evtl. googled)

pcriese

Die Überschrift ist leider etwas irreführend. "BGH-Urteil ZU.... unwirksam" Hier wäre eine Doppelpunkt nach BGH-Urteil statt ZU besser... (auch für jemanden der evtl. googled)


Angepasst ;-)

Dann müsste sowas ja auch für Kontoauszüge wirksam sein? Kann mir den ja auch in der Bank besorgen, wird es vergessen schicken die Ding zu und wollen Geld.

KingSmo

Dann müsste sowas ja auch für Kontoauszüge wirksam sein? Kann mir den ja auch in der Bank besorgen, wird es vergessen schicken die Ding zu und wollen Geld.



Du "müsst" keine Kontoauszüge am Automaten holen, wenn du Onlinebanking hast. Die Bank muss dir aber jeweils KOSTENFREI eine Quartalsabrechung per Post schicken.

Find nur gerade das entsprechende Urteil nicht dazu - einfach mal suchen!

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