BGH-Urteil: Sofortüberweisung doch kein zumutbares Zahlungsmittel

8
eingestellt am 20. Jul 2017
Vielleicht lassen sich in Zukunft ein paar bessere Schnäppchen machen.


20. Juli 2017 11:42 — Friedhelm Greis


Online-Händler müssen ihren Kunden neben dem Dienst Sofortueberweisung.de auch ein anderes kostenloses und zumutbares Zahlungsmittel anbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einer Entscheidung vom vergangenen Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Februar 2016 aufgehoben, bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage von Golem.de (Aktenzeichen KZR 39/16). Der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) hatte gegen die Deutsche Bahn geklagt, die auf ihrem Portal Start.de (jetzt bahn.de/urlaub) neben einer kostenpflichtigen Kreditkartenabbuchung lediglich eine kostenlose Sofortüberweisung angeboten hatte.


Die Verbraucherschützer begrüßten in einer Mitteilung den Sieg vor Gericht. "Die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit darf Verbraucher nicht zwingen, gegen das Verbot ihrer Bank zu verstoßen, sensible Daten an einen externen Dienstleister zu übermitteln", sagte Rechtsreferentin Kerstin Hoppe und fügte hinzu: "Mit diesem Gratisangebot drängte Start.de Verbraucher in ein Haftungsrisiko."

OLG empfahl Einkauf im Ladengeschäft

Dies hatte auch das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom Juli 2015 so gesehen. Nach Ansicht des Gerichts birgt die Datenübermittlung "erhebliche Risiken für die Datensicherheit und eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten". Auch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sei möglich. Dabei sei die "konkrete Sicherheit des Dienstes 'Sofortüberweisung'" unerheblich.

Das OLG Frankfurt am Main hatte dieses Urteil jedoch verworfen und argumentiert, "dass sich der Verbraucher im Online-Handel grundsätzlich anderen abstrakten Gefahren aussetzt als beim Bezug von Waren oder Leistungen im stationären Handel". Dies beziehe sich insbesondere darauf, "dass die über das Internet eingegebenen Daten (auch etwa zu den Reisedaten, Personalien etc.) ausgespäht werden können". Die Empfehlung der Richter lautete: "Möchte ein Verbraucher dieses Missbrauchsrisiko ausschalten, steht ihm die Möglichkeit der Nutzung des stationären Handels offen".

Aufschläge ab 2018 nicht mehr zulässig

Das Landgericht hatte als "gängige und zumutbare Zahlungsmittel" im Internet Überweisung und Lastschrift gelten lassen. Auf Kreditkarten treffe dies nur zu, "wenn in der fraglichen Situation die Zahlung mit Kreditkarten weithin üblich ist und mehrere am Markt verbreitete Kredit- und Zahlungskarten unentgeltlich eingesetzt werden können". Ob und wie sich der BGH in dieser Frage äußert, ist noch offen. Die schriftliche Urteilsbegründung soll erst in einigen Monaten vorliegen.

Was die Kosten betrifft, sollen Aufschläge für bestimmte Zahlungsmittel spätesten vom 13. Januar 2018 an der Vergangenheit angehören. Der Bundestag hatte Anfang Juni die Umsetzung der zweiten europäischen Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Dem neuen Paragrafen 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zufolge dürfen Händler künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen.

Zudem werden Anbieter wie Sofort.de im neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt. Das Gesetz schreibt unter anderem eine "starke Kundenauthentifizierung" vor, wenn der Kunde online auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder "über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauchs beinhaltet".



golem.de/new…tml
Zusätzliche Info
Diverses
8 Kommentare
Bezüglich "Was die Kosten betrifft, sollen Aufschläge für bestimmte Zahlungsmittel spätesten vom 13. Januar 2018 an der Vergangenheit angehören. Der Bundestag hatte Anfang Juni die Umsetzung der zweiten europäischen Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Dem neuen Paragrafen 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zufolge dürfen Händler künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen."

Gilt das dann nur für Anbieter mit Sitz in Europa oder für alle die in Europa verkaufen? Es gibt ja diverse halbseriöse Game Key Anbieter mit Sitz in u.a. Asien und Amerika welche einen Aufschlag auf bestimmt Zahlungsmethoden haben
Sehr zu begrüßendes Urteil, nach wie vor verstößt die Nutzung von SÜ bei vielen Banken gegen die AGB, sodass der Kunde im Missbrauchsfall ggf. haftet.
synemon20. Jul 2017

Bezüglich "Was die Kosten betrifft, sollen Aufschläge für bestimmte Za …Bezüglich "Was die Kosten betrifft, sollen Aufschläge für bestimmte Zahlungsmittel spätesten vom 13. Januar 2018 an der Vergangenheit angehören. Der Bundestag hatte Anfang Juni die Umsetzung der zweiten europäischen Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Dem neuen Paragrafen 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zufolge dürfen Händler künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen."Gilt das dann nur für Anbieter mit Sitz in Europa oder für alle die in Europa verkaufen? Es gibt ja diverse halbseriöse Game Key Anbieter mit Sitz in u.a. Asien und Amerika welche einen Aufschlag auf bestimmt Zahlungsmethoden haben


Das wäre dann kein europäischer Zahlungsverkehr und entzieht sich der Regelung durch den Bundestag/die EU.
Einkaufen wird billiger und sicherer | 08.06.2017

Hintergrund der Neuregelung ist die sogenannte zweite Zahlungsdienste-Richtlinie (Payment Service Directive 2 – PSD2) der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juni ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die PSD2 teilweise im deutschen Recht verankert. Noch sind aber längst nicht alle Umsetzungsvorgaben von der EU final verabschiedet. Demnach dürfen beispielsweise Hotels, Fluggesellschaften oder Händler keine Aufschläge verlangen, wenn der Kunde mit „besonders gängigen“ Zahlungsmitteln wie Girocard (landläufig EC-Karte genannt), Kreditkarten wie Mastercard und Visa, per Lastschrift oder Überweisung bezahlt. Bislang galt: Nur ein zumutbares Zahlungsmittel musste entgeltfrei angeboten werden.


Quelle: ing-diba.de/ueb…en/
synemon20. Jul 2017

Bezüglich "Was die Kosten betrifft, sollen Aufschläge für bestimmte Za …Bezüglich "Was die Kosten betrifft, sollen Aufschläge für bestimmte Zahlungsmittel spätesten vom 13. Januar 2018 an der Vergangenheit angehören. Der Bundestag hatte Anfang Juni die Umsetzung der zweiten europäischen Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Dem neuen Paragrafen 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zufolge dürfen Händler künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen."Gilt das dann nur für Anbieter mit Sitz in Europa oder für alle die in Europa verkaufen? Es gibt ja diverse halbseriöse Game Key Anbieter mit Sitz in u.a. Asien und Amerika welche einen Aufschlag auf bestimmt Zahlungsmethoden haben


Überleg doch einfach mal, wie interessiert ein Asia-Keyhändler an deutschen/europäischen Gesetzen ist...
Interessiert bei Paypal doch auch keinen. Paypal verbietet das laut AGB auch, aber trotzdem ist es sehr gängig Aufschläge für Paypal zu verlangen.
tr1ckert20. Jul 2017

Interessiert bei Paypal doch auch keinen. Paypal verbietet das laut AGB …Interessiert bei Paypal doch auch keinen. Paypal verbietet das laut AGB auch, aber trotzdem ist es sehr gängig Aufschläge für Paypal zu verlangen.

Äpfel und Birnen. Das eine sind nur Vertragsverletzungen, das andere Gesetzesbruch. Bei letzterem schreiten Aufsichtsbehörden und Verbraucherschützer ein.
[deleted]
Bearbeitet von: "lolnickname" 30. Aug
Das wurde auch Zeit!
Dein Kommentar
Avatar
@
    Text

    Top Diskussionen

    Top-Händler