Bräuchte mal eine juristische Einschätzung ...

Hallo Leute,

ich habe folgendes Problem und bräuchte mal eine juristische
Einschätzung:

Ich wohne in einem Mehrparteienwohnhaus mit Hinterhof und besitze einen Simson-Schwalbe Motorroller, den ich dort
abgedeckt abstelle. Da der Motorroller einen Motorschaden hat, wurde er schon mehrere Jahre nicht bewegt. Er ist nun
den anderen Mietern und Eigentümern ein Dorn im
Auge (vermutlich, da die Schwalbe schon ein paar Tage länger
unbewegt dort steht). Nun bekomme ich eine Aufforderung von der Verwaltung den Roller zu entfernen und drohen sogar mit Rechtsanwalt.

Gesprochen wird, wie es meist so ist, miteinander kaum.
Ich wollte zwar den Roller in diesem Sommer eh verkaufen, aber
ich möchte schon selber bestimmen, wie ich mit einem Eigentum
umgehe und diese Art und Weise des Umgangs miteinander,
provoziert bei mir auch eine Trotzhaltung. Insbesondere
da andere Parteien sich auch vor Pflichten drücken (wie
Flurreinigung) oder stellen ihren stickenden Müll in
den Kellerräumen ab, was sie auch nicht dürfen.

Nun, wie seht ihr es? Wie schätzt ihr die Erfolgsaussichten
bei einer Gegenwehr ein? Vielleicht gibt es ja den einen
oder anderen juristischen Fachmann unter euch bzw. kennt
eine preisgünstige Anlaufstelle, um eine erste fachliche
Einschätzung einzuholen?

Achja, der Hinterhof gehört "allen" und kann von allen
Parteien "genutzt" werden (soweit es in den Statuten steht).
Die Frage, inwieweit die Aussage ausgedehnt werden darf, steht dort natürlich nicht :-). Auch besteht die Möglichkeit, den Roller vor dem Haus zu platzieren, was inhaltlich keinen aber vielleicht juristisch einen Unterschied macht.

Beliebteste Kommentare

Persönliche, nicht juristische Einschätzung: Nicht auf einen Rechtsstreit wegen solchen "Kleinigkeiten" einlassen. Ich würde der Verwaltung schreiben das du planst das Ding im Sommer zu verkaufen, höflich darum bitten dass er bis dahin stehen bleiben kann und gut.

Alles andere kostet dich Nerven und Zeit.

p.s. Vielleicht hast du Recht, vielleicht die Verwaltung.
Ich kann auch die verstehen, die nicht möchten dass der Gerät weiter rumsteht und Platz wegnimmt. Ist nicht böse gemeint.

18 Kommentare

Persönliche, nicht juristische Einschätzung: Nicht auf einen Rechtsstreit wegen solchen "Kleinigkeiten" einlassen. Ich würde der Verwaltung schreiben das du planst das Ding im Sommer zu verkaufen, höflich darum bitten dass er bis dahin stehen bleiben kann und gut.

Alles andere kostet dich Nerven und Zeit.

p.s. Vielleicht hast du Recht, vielleicht die Verwaltung.
Ich kann auch die verstehen, die nicht möchten dass der Gerät weiter rumsteht und Platz wegnimmt. Ist nicht böse gemeint.

nur weil er allen gehoert darfst du ihn nicht als Mülldeponie (so sehen die es ja) oder als parkplatz etc nutzen - mein tipp stell ihn weg sonst kann dein vermieter / eigentuemer vom Hof das dinv entfernen lassen und dir in rechnung stellen

ps ich bin kein examierter volljurist

der Hof ist zwar für alle da, aber nicht als Schrottplatz! Do something!

Ist Müll abladen auf dem Hof gestattet? Wenn ja kannst die Schwalbe da stehen lassen. Wenn nicht dann nicht.

Einfach dass was laxroth gesagt und dann deine anderen Probleme noch anmerken und eine Besserung in diesen Fällen auch wünschen :P

an dieser stelle vllt noch ma eichtig anzumerken: recht haben und recht kriegen sind 2 verschiedene sachen ;-) also nicht mit dem Vermieter verscherzen

Was willst du noch mit der Möhre, wenn sie doch kaputt ist? Aus Prinzip da stehen lassen? Seit Jahren? Richtig, dass der Vermieter endlich handelt.
Solche Mitbewohner/Mieter hat man gern´... oO

Gesprochen wird, wie es meist so ist, miteinander kaum.

Es wäre deine Aufgabe, aktiv für eine Klärung zu sorgen. Du lagerst ja dein defektes Fahrzeug im Hof .



Juristisch: Erhebliche Beeinträchtigung des Eigentums (Hofs) des Hauseigentümers (ihr als Mieter habt nur ein Nutzungsrecht, dh er "gehört" euch nicht allen).
Der Grundstückseigentümer kann von dir verlangen, was er will, wenn die Nutzung so vertraglich nicht festgeschrieben ist, du bist Störer.
Bei einem Rechtsstreit gewinnt die Wohnbaugesellschaft (? - also der Grundstückseigentümer) auf jeden Fall.

Persönlich: Lass es nicht darauf ankommen und schieb sie in eine Garage oder mach's wie laxroth es sagt

Jetzt ist gerade Saison, da kann man Roller etc. am besten verkaufen. Ab zu mobile.de damit!

Schnappermann

Juristisch: Erhebliche Beeinträchtigung des Eigentums (Hofs) des Hauseigentümers (ihr als Mieter habt nur ein Nutzungsrecht, dh er "gehört" euch nicht allen).Der Grundstückseigentümer kann von dir verlangen, was er will, wenn die Nutzung so vertraglich nicht festgeschrieben ist, du bist Störer.



§ 1004 BGB, ne? -.-

Schnappermann

Juristisch: Erhebliche Beeinträchtigung des Eigentums (Hofs) des Hauseigentümers (ihr als Mieter habt nur ein Nutzungsrecht, dh er "gehört" euch nicht allen).Der Grundstückseigentümer kann von dir verlangen, was er will, wenn die Nutzung so vertraglich nicht festgeschrieben ist, du bist Störer.

ja, und 823 I, wenn die Schwalbe noch abgeschleppt wird

Kannst ja schreiben, dass Du sowieso vor hattest das Teil diesen Sommer abzustoßen und ihn daher die nächsten 3-6 Wochen, bis es verkauft ist, noch stehen lässt...aber Du Dich doch sehr über eine persönliche Nachricht oder Anruf gefreut hättest, im Sinne gemeinschaftlichen Miteinanders.
Die Drohung findest Du nicht in Ordnung, auch wenn Du in der Sache Einsicht zeigst.

Genau, schreib Ihnen freundlich, dass du das Dinger verkaufen willst und er dort nicht mehr lange steht.

Dann noch, dass die Drohung nicht nötig gewesen wäre, du aber alles schon an deinen Anwalt weitergeleitet hast, Kostennote kommt demnächst. X)
/ Ironie

Schnappermann

Juristisch: Erhebliche Beeinträchtigung des Eigentums (Hofs) des Hauseigentümers (ihr als Mieter habt nur ein Nutzungsrecht, dh er "gehört" euch nicht allen).Der Grundstückseigentümer kann von dir verlangen, was er will, wenn die Nutzung so vertraglich nicht festgeschrieben ist, du bist Störer.


SO EIN MÜLL!
(1) Wer meint eine juristische Einschätzung zu so einem relativ dürftigen Sachverhalt abzugeben und dann noch davon redet, wer "auf jeden Fall" gewinnt, der ist nicht seriös oder hat keine ahnung.
(2) ihm wurde ein nutzungsrecht zugesagt, welches im mietvertrag steht. Es müsste somit erst einmal geklärt werden, wieso der Vermieter meint sein dauerhaft abgestellter Roller fällt nicht darein.
(3) Gegen Beseitigungsansprüche aus 1004 gibt es somit auch diverse Gegenansprüche..hallihallo an 862 BGB.

and so on...wende dich an den Vermieter, wieso der Roller nicht als Nutzungsrecht angesehen wird. Andere Nachbarn machen dieses und jenes nicht, ist leider kein Argument. Du kannst den Vermieter selber darauf hinweisen.

Endlich jemand, der mir aus der Seele spricht. :-) Erstmal vielen Dank
für die vielen Beiträge und Anregungen. Ich bin schon etwas überrascht, wie einheitlich der Sachverhalt von Euch gesehen wird.Ich glaube, im Falle des Hofes wird es wohl keine Chance geben - anders beurteile ich den Sachverhalt, wenn der Roller vor dem Haus platziert wird, da dort auch Fahrradständer sind. Schwalben sind nun mal auch "normale"
Verkehrsmittel, wie Vespa oder Mofa. Wenn ich den Roller anmelde, könnte ich ihn sogar auf die Strasse stellen.TÜV ist ja nicht nötig.;-)



Schnappermann

Juristisch: Erhebliche Beeinträchtigung des Eigentums (Hofs) des Hauseigentümers (ihr als Mieter habt nur ein Nutzungsrecht, dh er "gehört" euch nicht allen).Der Grundstückseigentümer kann von dir verlangen, was er will, wenn die Nutzung so vertraglich nicht festgeschrieben ist, du bist Störer.

Schnappermann

Juristisch: Erhebliche Beeinträchtigung des Eigentums (Hofs) des Hauseigentümers (ihr als Mieter habt nur ein Nutzungsrecht, dh er "gehört" euch nicht allen).Der Grundstückseigentümer kann von dir verlangen, was er will, wenn die Nutzung so vertraglich nicht festgeschrieben ist, du bist Störer.



"So ein Müll" - das schreist du wohl auch, wenn du 2 Punkte in deiner Sachenrechts Klausur zurückbekommst? (scnr)

(1) Nunja, da geb ich dir Recht, das war falsch und überhastet - aber man darf davon ausgehen, dass es stimmt, was ich schreibe nach den Angaben, die er gemacht hat.
(2) Im Mietvertrag wird wohl kaum festgeschrieben sein, ob er seinen Roller abstellen darf oder nicht, eher "die übliche Nutzung", wozu das Abstellen von Schrott auf nicht absehbare Zeit nicht gehört.
(3) 862 ist doch kein Gegenanspruch, sondern das Pendant zu 1004 für den Besitzer??? Und auf die sonstigen Gegenansprüche, die man hier gegen Eigentum hat, bin ich mal gespannt.

@Threadersteller: "Wenn ich den Roller anmelde, könnte ich ihn sogar auf die Strasse stellen"
Kommt darauf an, ob sich jemand daran stört und ob du ihn auf eine Zone stellst, wo du ihn hinstellen darfst (zB ein Anwohnerparkplatz). Sonst kann ihn die Stadt auch schnell abschleppen lassen.
Und das mit den Fahrradständern: Da gilt wahrscheinlich das Gleiche wie für den Hof, da es denen wohl nicht darauf ankommen wird, wo du das Ding auf dem Grundstück abstellst

Das mehrfach gefallene Stichwort "Müll" könnte zum Knackpunkt werden. Müll irgendwo hinzustellen kann sehr problematisch werden, wenn es jemandem nicht paßt.

Ich will damit nicht sagen, dass dein Roller Müll ist, er könnte jedoch -da schon lange abgemeldet- als solcher definiert werden!

Und betreffs gerichtlichen Auseinandersetzungen: was so an einem Amtsgericht für Entscheidungen fallen können, weiß kein Mensch...

Ich glaube, da hast du recht, daher die Überlegung ihn anzumelden. Dann ist es kein "Müll" mehr.

DonAlligatore

Das mehrfach gefallene Stichwort "Müll" könnte zum Knackpunkt werden. Müll irgendwo hinzustellen kann sehr problematisch werden, wenn es jemandem nicht paßt.Ich will damit nicht sagen, dass dein Roller Müll ist, er könnte jedoch -da schon lange abgemeldet- als solcher definiert werden!Und betreffs gerichtlichen Auseinandersetzungen: was so an einem Amtsgericht für Entscheidungen fallen können, weiß kein Mensch...

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