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    Brief von Fit-z

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    - unna2324

    26 Kommentare

    Hm, verstehe ich nicht....
    Antrag & Annahme, sag ick nur... & du bist all deinen Pflichten nachgekommen.

    Mit welcher Begründung denn?

    Schick die Rechnung die du erhalten hast dort hin und schreib, dass der Vertrag einzuhalten ist...

    Um welchen Deal/Gutschein geht es denn überhaupt (Link)?

    Verfasser

    Habe denen jetzt mal ne Mail geschickt, dass das so geht
    Könnte ja jeder nach nem halben Jahr kommen und mir erzählen Gutschein X war nicht auf Artikel Y einlösbar ect.

    Begründung stand nicht dabei

    Das kam bei mir schon im Dezember. Ich musste zahlen....

    Verfasser

    Da wäre es ja auch noch o,k. gewesen, wegen Wiederrufsrecht,
    aber doch nicht nach 3 Monaten???

    annaka

    Das kam bei mir schon im Dezember. Ich musste zahlen....



    Was hast du denn vorher unternommen?

    Oder dir was unterstellen zu wollen : es geht vermutlich um die IGLO-Codes, oder? hukd.mydealz.de/gut…414

    Na, das interessiert mich auch sehr. Ich hätte da auch bestellt. Bisher ist keine Rechnung gekommen. darf ich fragen wie hoch der eingeforderte Betrag ist?

    Brief = Mülltonne = Problem erledigt. Sofern da kein Einschreiben kommt oder sonstiges alles Ignorieren

    Leute, wenn ihr keine Ahnung habt: Dann lest einfach mit; gebt aber keine falschen Hinweise oder Tipps.

    @TE:

    Ohne genauere Daten und Hintergründe wird dir hier keiner was sagen können. Gar keiner. Auch nicht seriös.

    Was steht denn in dem Brief genau drin? Und wie war der Vertragsschluss?

    Musstest du weniger zahlen durch den Gutscheincode, also hat sich der Preis reduziert oder war der Gutschein Teil des Bezahlvorgangs?

    Geld nachfordern können sie im ersten Fall nicht, da dann ja der Betrag Teil des Vertrages ist, höchstens anfechten, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Aber dann wäre der Vertrag weg und man müsste das Zeugs zurückgeben und nicht nen anderen Preis dafür bezahlen. Ich nehm aber an, dass sie nichts von Vertrag nicht mehr gelten lassen geschrieben haben sondern nur mehr Geld wollen oder? Dann wär da die Frist für die Anfechtung eh abgelaufen, wenn du jetzt n paar Tage nicht reagierst.

    Verfasser

    Ja die wollen nur Geld,ohne jegliche Infos, der Preis hatte sich auch nur reduziert (also keine 0 Rechnung), hatte per Paypal auch etwas bezahlt, was auch auf der Mahnung vermerkt ist.

    Wenn man von einer legalen GS-Nutzung ausgeht - was anderes wären dann z. B. alle Sachen die in Richtung "Betrug" gehen - dann ist das Schreiben zunächst einmal zu ignorieren, da weder der Vertrag angefochten wird, noch eine Grundlage für eine Forderung zu bestehen scheint.

    Weiterhin ist die Zustellung mit normalem Brief auch nicht zu beweisen, so dass auch keine Frist ablaufen kann, so denn überhaupt eine gesetzt wurde.

    Jede Forderung muss erstmal begründet sein - dass muss man dann halt im Einzelfall genau anschauen. Der KV ist erstmal mit der Übergabe von Geld und Ware erfüllt, wenn die volle Rechnungssumme beglichen wurde.

    pcriese

    Weiterhin ist die Zustellung mit normalem Brief auch nicht zu beweisen, so dass auch keine Frist ablaufen kann, so denn überha



    Je nachdem. In einer Anwaltskanzlei wird zB Buch darüber geführt, welche Briefe versandt werden und das KANN ausreichen. So werden zB Abmahnungen wegen Filesharing ja auch nicht per Einschreiben verschickt und trotzdem kann man sie nicht einfach ignorieren.

    pcriese

    Weiterhin ist die Zustellung mit normalem Brief auch nicht zu beweisen, so dass auch keine Frist ablaufen kann, so denn überha



    Ein Einlieferungsbeleg (Einschreiben Übergabe) hat schon keine Zustellungseigenschaften nach ZPO - da reicht eine Liste von einem Anwalt bei weitem nicht...
    Das Problem ist die des Nachweises - wenn einfache Briefe von einem Anwalt als Zustellung gelten würden, nur weil dieser eine "Liste" führt, dann wären ja sämtliche Fristen aushebelbar...
    Wenn jedoch quasi auf den Brief geantwortet wird bzw. Bezug genommen wird, dann ist der Nachweis der Zustellung ja (indirekt) erbracht...

    pcriese

    Weiterhin ist die Zustellung mit normalem Brief auch nicht zu beweisen, so dass auch keine Frist ablaufen kann, so denn überha



    Das würde ja heißen, dass man eine solche Abmahnung einfach ignorieren kann, da sie nicht per Einschreiben verschickt werden. Einmal googeln zeigt, dass dem nicht so ist...

    edit: Genauer gesagt kann es vor Gericht ausreichend sein, das Versenden eines Dokuments nachzuweisen, nicht den Zugang.

    Falsch. Der Zugang muss bewiesen werden. Wer behauptet, beweist.

    Was du meins, wird der Gefahrenübergang beim Versendungsverkauf sein. Dort reicht der Nachweis des Versandes unter Zuhilfenahme des Personen- oder Sachbeweises aus. Ist aber ein völlig anderes Thema.

    Nicht immer alles verwechseln und nicht immer Dinge erklären wollen, die man nicht weiß, oder falsch erklärt. Damit ist dem TE und anderen Usern hier nicht geholfen.

    Bei den vielen anderen Deals hier mit Ausnutzen von Gutscheinbugs haben die Nutzer mit langem Atem und dickem Fell wohl bisher die Ware behalten können und mussten nicht nachzahlen. Hab grad nochmal in den alten Threads zu der Thematik quergelesen, die mir in Erinnerung geblieben sind (z.B. die Nummer bei DocMorris damals etc.).
    Bin mal gespannt, wie es hier weitergeht ....

    dschamboumping

    Das würde ja heißen, dass man eine solche Abmahnung einfach ignorieren kann, da sie nicht per Einschreiben verschickt werden. Einmal googeln zeigt, dass dem nicht so ist... edit: Genauer gesagt kann es vor Gericht ausreichend sein, das Versenden eines Dokuments nachzuweisen, nicht den Zugang.


    1. Seit wann MACHT google das deutsche Recht (bzw. hält sich daran... )
    2. Bitte entsprechende Links einfügen, die deine Behauptung untermauern
    3. Hier mal ein Aufstellung zum Thema Kündigung mit entsprechenden Beispielen für eine BEWEISBAREN Zugang
    4. Wenn kein glaubhafter Nachweis einer Zustellung existiert, wird auch kein Richter bei entsprechender Gegenbehauptung eine Zustellung unterstellen - hierzu fehlt einfach die Rechtsgrundlage (Beweispflichten z. B. im Klageverfahren heißt, dass jede Partei die für sie günstigen und den Anspruch unterstützenden Punkte darzulegen und entsprechend nachzuweisen bzw. zu beweisen hat)

    pcriese

    2. Bitte entsprechende Links einfügen, die deine Behauptung untermauern 3. Hier mal ein Aufstellung zum Thema Kündigung mit entsprechenden Beispielen für eine BEWEISBAREN Zugang 4. Wenn kein glaubhafter Nachweis einer Zustellung existiert, wird auch kein Richter bei entsprechender Gegenbehauptung eine Zustellung unterstellen - hierzu fehlt einfach die Rechtsgrundlage (Beweispflichten z. B. im Klageverfahren heißt, dass jede Partei die für sie günstigen und den Anspruch unterstützenden Punkte darzulegen und entsprechend nachzuweisen bzw. zu beweisen hat)



    zu 2.
    abmahnhelfer.de/abm…ben
    abmahnung-uwg.de/die…tml

    oder zig andere, die sich alle per google finden lassen, Zitate:

    "Der Abmahner ist nur verpflichtet, vor Inanspruchnahme eines Gerichts dem Verletzer Gelegenheit zu geben, die Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auszuräumen. Er muss nur die Absendung nachweisen. Das Risiko des Zugangs trägt der Verletzer. Das hat jetzt auch der BGH so gesehen. (BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - I ZB 17/06)."

    "Das Bestreiten, den Brief je erhalten zu haben, reicht vor Gericht nicht aus. Bestreitet der Abgemahnte nun, die Abmahnung überhaupt jemals erhalten zu haben, genügt es als Beweis vor Gericht erst einmal, wenn die abmahnende Kanzlei vorträgt und beweist, dass der Brief auf den Postwege gebracht worden ist. Dazu kann sie beispielsweise dem zuständigen Gericht Büropersonal als Zeugen benennen, oder Postabrechnungen vorlegt. Da nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einer Zustellung durch die Post auch zu rechnen ist, müsste der Abgemahnte nun im Rahmen seiner sogenannten “sekundären Darlegungslast” erklären, warum gerade in seinem speziellen Fall eine Zustellung durch die Post nicht erfolgen konnte."

    zu 3. Bei Kündigungen mag sich die Rechtssprechung anders verhalten, das weiß ich nicht

    zu 4. Halbwissen und falsch, siehe 2.


    Halbwissen verbreiten ist nie sinnvoll - die Rechtssprechung ist halt doch komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint



    dschamboumping

    Halbwissen verbreiten ist nie sinnvoll - die Rechtssprechung ist halt doch komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint



    Und schon wieder ein Fail...bitte nochmal lesen...

    BTW geht es hier um Wettbewerbsrecht und für gewerbliches Handeln gelten nunmal z. T. andere Vermutungsgrundlagen als im Privatrecht...
    Außerdem handelt es sich bei der eröffnenden Vorschrift um eine nicht näher bestimmte SOLL-Regelung...die Form wird hier nicht gefordert
    Andersrum gesagt: Viele Rechtsgeschäfte sind sogar formfrei möglich (z. B. mündliche etc.) , auch hier gilt dann die Beweislast ohne das der Vertrag an sich ungültig wird...und spwas ist dann eben Richterrecht, aber idR nur für den Einzelfall bindend.

    (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.


    dschamboumping

    Halbwissen verbreiten ist nie sinnvoll - die Rechtssprechung ist halt doch komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint



    Und was sagt uns das? Einzig, dass es Entscheidungen in die eine und in die andere Richtung gibt.
    Dein pauschales Statement, dass nur weil der Zugang eines Schreibens nicht letztlich nachgewiesen werden kann, der Empfänger aus dem Schneider ist, ist nun mal falsch, wie nun klar sein sollte.
    Nicht mehr und nicht weniger habe ich je behauptet

    dschamboumping

    Und was sagt uns das? Einzig, dass es Entscheidungen in die eine und in die andere Richtung gibt. Dein pauschales Statement, dass nur weil der Zugang eines Schreibens nicht letztlich nachgewiesen werden kann, der Empfänger aus dem Schneider ist, ist nun mal falsch, wie nun klar sein sollte. Nicht mehr und nicht weniger habe ich je behauptet



    Hast du schon mal was von beratungsressistent gehört? Oder hier - als Satire

    Du ziehst falsche Schlüsse aus verqueren Tatsachen und findest dich auch noch im Recht...nun gut...

    Nochmal zum mitschreiben: Wenn ein Zugang bewiesen werden muss, finden idR die Vermutungen zur Zustellung aus der ZPO Anwendung...wenn kein Zugang nachgewiesen werden muss, dann wird natürlich auch kein Zustellungsnachweis verlangt...
    Es gilt also nach wie vor, dass derjenige eine Zustellung beweisen muss, der an dieser einen rechtlichen Vorteil festmacht...(z. B. Fristen etc.) und nochmal: Richterrecht ist idR Individualrecht und Fallbezogen!

    Anrufen. Nachhaken

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