Buch bestellt --> Widerruf verweigert, weil Buch einen Datenträger hat

11
eingestellt am 9. Mär 2011
Ich habe bei xo-media ein Buch bestellt (49,90€), welches nun nicht so gut wie gedacht ist. Deshalb wollte ich von meinem Widerruf gebrauchen machen und haben den Verkäufer kontaktiert. Der meldet aber:
"Guten Tag,

leider ist bei diesem Artikel der Widerruf ausgeschlossen, da es auch Datenträger
erhält."

Das Buch enthält tatsächlich Datenträger, diese sind aber in einer Papier-Hülle eingepackt und wurden von mir nicht geöffnet oder aus dem Buch entnommen.

Laut AGB gilt folgendes:
"Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312d Abs. 4 BGB, vorliegend bei der Lieferung von versiegelten Audio oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden."


Es wurde aber von mir ein Buch bestellt, und keine Software. Ausserdem wurden die Datenträger nicht entsiegelt.


Hat der Verkäufer etwa das Recht mir den Widerruf zu verweigern?
Zusätzliche Info
11 Kommentare

Waren denn die CDs "versiegelt", also zugeklebt? Wenn sie nicht zugeklebt waren, dann gilt ja auch nicht der Abschnitt aus den AGB, oder?

also mit der begründung würde ich mich net abspeisen lassen

Kaufgegenstand ist keine Software, sondern ein Buch. Und wenn du zudem die DVD nicht geöffnet hast, haben die mE keine rechtliche Grundlage um den Widerruf zu verhindern. Soviel zur Theorie, das in der Praxis durchsetzen ist ein anderes Problem...

Avatar
GelöschterUser27943

Schreib dem Händler, dass die CD noch "versiegelt" ist, also nicht ausgepackt wurde. In so einem Fall muss das Buch eigentlich zurückgenommen werden, das steht ja auch so in den AGB. Das Geld erstattet er ja eh erst nach Erhalt der Ware und wird den Sachverhalt prüfen.

Bücher mit CDs sind gerne mal in Folie eingeschweisst, da gilt dann wahrscheinlich schon das aufreißen der Folie als "geöffnet".

Das Buch war nicht in die Folie eingeschweißt.
Das Buch hat insgesamt 4 CD's.
2 sind so in Papier eingeklebt, dass da nur aufreißen oder abschneiden nötig ist um die CD's rauszuholen.
Die anderen 2 sind in einer normalen CD-Papierhülle drin, die zugeklebt ist und an das Buch angeklebt ist.
Nichts davon wurde geöffnet.

Mich interessiert, ob ein Buch, welches eine Software enthält, zu der Kategorie "Software" gehört?
Ich habe ja ein Buch bestellt, und keine Software.
Somit gilt der Abschnitt in den AGB ja auch nicht, denn von den Büchern steht da kein Wort.
Oder?

Bensonmam

Schreib dem Händler, dass die CD noch "versiegelt" ist, also nicht … Schreib dem Händler, dass die CD noch "versiegelt" ist, also nicht ausgepackt wurde. In so einem Fall muss das Buch eigentlich zurückgenommen werden, das steht ja auch so in den AGB. Das Geld erstattet er ja eh erst nach Erhalt der Ware und wird den Sachverhalt prüfen.


Laßt das Wort eigentlich weg. Das gibt es nicht im Recht
Dann stimmt auch die Aussage ... Ich würde hier gar nicht lange mit dem Händler diskutieren, sondern einen RA meiner Wahl bitten ein Schreiben an den Händler zu senden. (Ich denke mal du hast eine Rechtschutzversicherung) Wenn nicht, bitte vorher den RA um "Rat" fragen und gleich fragen: Was er verlangt - so teuer ist das gar nicht und/oder was er dir rät zu tun. Und dann einfach mit den entsprechenden §§ eine Mail oder einen Brief. Das sollte genügen.
Avatar
GelöschterUser27943

Ich würde jetzt nicht sofort zum RA rennen. Den Händler freundlich auf den Sachverhalt hinweisen reicht meistens. Wenn nicht, dann nochmal mit einem RA drohen.

Wer total bescheuert ist, kann natürlich zum RA rennen ;).
Ich würde das Buch einfach zurückschicken und abwarten was passiert.

Meinung eines befreundeten Juristen ("Unter Ausschluss jeglicher Gewähr für die Richtigkeit")

Zum einen war hier wohl das Buch die Hauptsache und der Datenträger lediglich eine Beilage, so dass wohl auf das Buch abgestellt werden muss. Diesbzgl. besteht in jedem Fall ein Widerrufsrecht nach § 312d I BGB. Wenn dem Datenträger neben dem Buch eine eigene Bedeutung zukommt und er vom Buch getrennt werden kann, könnte das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB ausgeschlossen sein. Das halte ich aber für unwahrscheinlich. Man denke sich den Fall, dass es sich bei der Sache nicht um ein Buch sondern um einen Laptop handelt, dem die Windows-CD oder so beiliegt. Da kann sich der Verkäufer ja auch nicht auf den Aussschluss für ein Widerrufsrecht berufen, nur weil eine CD beim Laptop dabeiliegt. Anders ist das natürlich, wenn der Datenträger die Hauptsache ist, und das Buch nur z. B. ein Handbuch zur Software. Dann wäre m. E. genau umgekehrt.
Wenn der Datenträger aber nun eine eigenständige Bedeutung neben dem Buch hat, müssen auch die Vss. von § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB vorliegen. Das heißt, der Datenträger müssten 1. Versiegelt gewesen sein (wohl nicht zu strenge Anforderungen!) und 2. müsste dieses Siegel vom Käufer gebrochen worden sein. Dies liegt ja hier wohl nicht vor. Deswegen m. E. in jedem Fall auch ein Widerrufsrecht für den Datenträger.

OE42, danke! :-)

Habe nun eine Mail an xo-media geschickt
Nun warte ich ab

Dein Kommentar
Avatar
@
    Text

    Top Diskussionen

    Top Diskussionen

    Top-Händler