CE-Kennzeichnung: Zoll

Hallo Leute,
Ich habe mir mal bezüglich CE-Kennzeichnung Gedanken gemacht.
Wer in China bestellt kennt es bestimmt, dass der Zoll wegen fehlender CE-Kennung das Packet zurückschickt. Aber darf er das überhaupt?

Zunächst mal: Für einen chinesischen Hersteller gilt chinesisches Recht. Das heißt, er kann CE-Zeichen aufdrucken, wie er lustig ist, ob er es nun "China-Export" nennt oder nicht ist nebensächlich. Klar ist, er kann deshalb hier nicht verklagt werden, höchstens indirekt, wenn er hier eine Tochtergesellschaft hat. Allgemein haftet er nicht.
Das bedeutet also, dass man dem CE-Zeichen aus China eh wenig glauben schenken sollte.

Dann ist eine Konformitätserklärung erforderlich, in der natürliche Personen haften - und die müssen ihren Wohnsitz logischer weise auf europäischem Boden haben!!! Spätestens da sollte die Unglaubwürdigkeit chinesischer CE-Zeichen klar sein.

Wer von außerhalb der EU importiert, muss also zwangsläufig sich selber um die Konformität kümmern, bevor er das Produkt auf den Markt bringt. Wenn er es selber benutzt, muss er sich nur sicher sein, damit nicht seine Umwelt zu gefährden.

Ein Beispiel um das Problem nochmal darzustellen:
Ich kaufe 100 Powerbanks aus China (Hersteller chinesisch, kein Sitz in EU). Sie besitzen alle eine CE-Kennzeichnung, der Zoll kassiert gebühren und lässt die Ware druchgehen. Dann verkaufe ich sie (gewerblich) auf eBay weiter. Das geschäft läuft gut und ich habe bald alle verkauft.
Einen Monat später explodiert die Powerbank einem meiner Kunden in der Hand. Bei einem Gutachten stellt sich dann heraus, dass die Powerbank nicht CE-koform ist.
Nun... wer ist logischerweise jetzt dran? Ich denke, ihr versteht schon... Wohlkaum unser chinesischer Hersteller. Der kann machen und lassen, was er will.

Worauf ich jetzt hinaus will, ist, dass der Zoll euch nicht am Import von nicht-CE-gekennzeichneten Waren hindern darf.

!!! Bitte um viele Beiträge, allerdings um produktive, d.h. entweder sinnvoll argumentieren oder mit glaubwürdigen Quellen hinterlegen !!!
Es kann durchaus sein, dass ich mich teils täusche. Bitte um Korrektur mit Quellenangaben!

Ich hoffe, hiermit eine sinnvolle Disskussion einzuleiten!

34 Kommentare

Verfasser

eur-lex.europa.eu/Lex….do?uri=CELEX:31993R0339:DE:HTML
Das könnte hilfreich sein.

Das hat halt wenig damit zu tun, was Du gut oder logisch findest, sondern es ist schlicht gesetzlich geregelt, dass Produkte die der CE Kennzeichnungspflicht unterliegen ohne CE Kennzeichen nicht in der EU in den Verkehr gebracht werden dürfen - dabei ist es unerheblich, ob der Importierende den Artikel selbst benutzt oder weiterveräußern will. Der Zoll ist da eben das ausführende Organ, wer solls denn sonst machen? Wenn Du dem Zoll glaubhaft darlegen kannst, dass Du die Konformitätsbewertung selbständig bei einer entsprechenden Stelle durchführen lassen wirst, werden sie Dir eventuell ein Muster dafür mitgeben.

Nachzulesen im Produktsicherheitsgesetz, speziell §7 Abs 2 Nr 2 (und §2 für Begriffsbestimmungen) gesetze-im-internet.de/pro…tml

Auf einem Autobahnabschnitt ist Tempo 120. Ich fahre da jetzt aber nachts, weit und breit ist außer mir niemand den ich gefährden könnte - gilt das Tempolimit dann trotzdem?

Verfasser

Trollhammer

Auf einem Autobahnabschnitt ist Tempo 120. Ich fahre da jetzt aber nachts, weit und breit ist außer mir niemand den ich gefährden könnte - gilt das Tempolimit dann trotzdem?


??? - So viel zum Thema produktiv

Verfasser

Pat666

Das hat halt wenig damit zu tun, was Du gut oder logisch findest, sondern es ist schlicht gesetzlich geregelt, dass Produkte die der CE Kennzeichnungspflicht unterliegen ohne CE Kennzeichen nicht in der EU in den Verkehr gebracht werden dürfen -


Und in den Verkehr bringen heißt im allgemeinen verkaufen.
Abgesehen davon ist der Zoll auch nicht die Behörde, die Konformitätserklärungen überwacht.

Der zoll darf die Erteilung der Freigabe aussetzten, nicht verweigern. Dh, in dem Moment, wo der Zoll berechtigten Verdacht auf Gefahr schöpft - und da sollte es eigentlich irrelevant sein, ob CE auf dem Produkt steht oder nicht - kann er die Abfertigung unterbrechen. Aber einfach zurückschicken ist nicht korrekt.

" Stellen die Zollbehörden bei Überprüfungen im Rahmen der Abfertigung zum freien Verkehr fest, daß Erzeugnisse Merkmale aufweisen, die zu einem erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und Sicherheit Anlaß geben, so müssen sie die Erteilung der Freigabe aussetzen können und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden informieren, damit diese entsprechende Maßnahmen treffen können.

Das gleiche muß gelten, wenn die Zollbehörden bei derselben Gelegenheit feststellen, daß ein dem Erzeugnis beizufügendes Dokument fehlt und/oder daß eine nach Gemeinschaftsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Abfertigung zum freien Verkehr beantragt wird, auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorgesehene Kennzeichnung fehlt. "
( eur-lex.europa.eu/Lex….do?uri=CELEX:31993R0339:DE:HTML )

Trollhammer

Auf einem Autobahnabschnitt ist Tempo 120. Ich fahre da jetzt aber nachts, weit und breit ist außer mir niemand den ich gefährden könnte - gilt das Tempolimit dann trotzdem?



Einfuhr ohne CE-Zertifizierung verboten - bums aus fertig! Was DU meinst was sinnvoll ist etc spielt keine Rolle! Es sei denn du strengst eine Klage an um einen Präzedenzfall zu schaffen.
Das Autobahn-Beispiel sollte lediglich klar machen das ein Verbot auch gilt wenn es MIR zu einem x-beliebigen Zeitpunkt schwachsinnig erscheint! Wirst du mit 200 erwischt gehst du zu Fuß. Da kannst du hier oder sonstwo diskutieren oder argumentieren bis du schwarz wirst...

Verfasser

Trollhammer

Einfuhr ohne CE-Zertifizierung verboten - bums aus fertig! Was DU meinst was sinnvoll ist etc spielt keine Rolle! Es sei denn du strengst eine Klage an um einen Präzedenzfall zu schaffen. Das Autobahn-Beispiel sollte lediglich klar machen das ein Verbot auch gilt wenn es MIR zu einem x-beliebigen Zeitpunkt schwachsinnig erscheint! Wirst du mit 200 erwischt gehst du zu Fuß. Da kannst du hier oder sonstwo diskutieren oder argumentieren bis du schwarz wirst...



Wenn du ein Wenig nachdenkst, sollte dir klar sein, dass ein Importeur auch erst NACH der Einfuhr die Zertifizierung durchführen KANN und MUSS!

Verfasser

Und wie gesagt, wenn er der China-Zertifizierung vertraut ist er einfach nur blöde, weil die Verantwortung auf ihm sitzen bleibt!

Wenn du dir so sicher bist dann mach das doch einfach so! Ich habe einmal ein Handy bestellt, klare Ansage (obwohl das selbe Gerät u.a. bei Amazon vertrieben wurde): kein CE, keine Herausgabe, es sei denn ich kann einen Nachweis vom Hersteller erbringen das es eine Zertifizierung gibt. Sonst Rücksendung oder Verschrottung - fertig aus!
Und dabei ging es um EIN Gerät, eine Verkauf etc mit rechtlichen Folgen im Falle eines Falles etc war überhaupt kein Thema!

Pat666

Das hat halt wenig damit zu tun, was Du gut oder logisch findest, sondern es ist schlicht gesetzlich geregelt, dass Produkte die der CE Kennzeichnungspflicht unterliegen ohne CE Kennzeichen nicht in der EU in den Verkehr gebracht werden dürfen -



Es steht explizit im Gesetzestext, dass es unerheblich ist, ob die Überlassung entgeltlich oder unentgeltlich passiert, abgesehen davon geht es doch quasi immer um einen Verkauf - von einem chinesischen Händler an einen in der EU ansässigen Händler oder Verbraucher.

Die von mir schon im letzten Post verlinkten Paragraphen:
ProdSG §7 Abs 2 Nr 2: Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.
ProdSG §2 Nr 4: Im Sinne dieses Gesetzes ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
Geschäftstätigkeit bezieht sich wiederum auf den Verkauf des ausländischen Händlers an Dich, nicht darauf, was Du dann damit anstellst.

Welche Rolle spielts denn für Dich, dass der Zoll im Hintergrund noch das OK von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde einholt - der Berührpunkt des Verbrauchers ist eben im Normalfall der Zoll?

Worauf ich jetzt hinaus will, ist, dass der Zoll euch nicht am Import von nicht-CE-gekennzeichneten Waren hindern darf.



Irgendwie verstehe ich nicht, worum es dir überhaupt geht. Was an "du darfst nicht" hast du denn nicht verstanden?
Auch wenn es dir nicht passt, der Zoll wird, ohne CE, deinen Krempel behalten und notfalls vernichten.

Und wieso hindert dich der Zoll am Import? Wenn der Hersteller daran interessiert ist, dir seinen Krams zu verkaufen, sorgt er für die Zertifikate. Ich importere Krempel aus Taiwan. Habe ich Interesse an einem Produkt, fordere ich die Unterlagen an. Hat er keine, dauert es ca. 3-4 Wochen, dann habe ich die auf dem Tisch.

Verstehe auch nicht auf was du mit deinem Beitrag hinauswillst bzw über was diskutiert werden soll?

Ich denke es haben alle klar eine Einschätzung abgegeben zum Thema CE, Zoll und Einfuh. Am Gesetzestext gibt es nunmal nichts zu rütteln.

Klar ist allerdings auch, dass immer der Verkäufer der Dumme ist wenn etwas passiert und dementsprechend haftbar gemacht wird. Sollte es in deinem Fall zb: einmal dazukommen das eine Powerbank explodiert und es kommt dabei zu einem Personenschaden, dann hast du viel Spaß mit der Justiz und wenn sich dann herausstellt, dass die Powerbank nicht ce-tauglich war und das Zertifikat oder der Aufdruck zB. gefälscht sind, dann viel Spaß.

Trollhammer

Einfuhr ohne CE-Zertifizierung verboten - bums aus fertig! Was DU meinst was sinnvoll ist etc spielt keine Rolle! Es sei denn du strengst eine Klage an um einen Präzedenzfall zu schaffen. Das Autobahn-Beispiel sollte lediglich klar machen das ein Verbot auch gilt wenn es MIR zu einem x-beliebigen Zeitpunkt schwachsinnig erscheint! Wirst du mit 200 erwischt gehst du zu Fuß. Da kannst du hier oder sonstwo diskutieren oder argumentieren bis du schwarz wirst...



Och yoh, und was macht der TÜV dann in China? Däumchen drehen, oder was?

Wer zahlt eigentlich den Rücktransport wenn der Zoll ein Teil nicht in die EU lässt?
Also als Beispiel: Teil bei aliexpress bestellt, Zoll entdeckt, dass kein CE drauf ist.

Wenn nichts ohne CE importiert werden darf, wie hier und allgemein oft zu lesen, dürfen auch so gut wie keine Bauteile importiert werden, ebenso keine Kleinserien etc.
Kurz: das ist schwachsinn! Vertrieb ist illegal, weisst nach, dass ihr privat seid, dass es nicht zum Weiterverkauf bestimmt ist, dann gilt das selbe, wie wenn ihr es per Handgepäck mitbringen würdet. Keine Stückzahlen bestellen, nichts das Importbeschränkungen unterliegt.

Ich weiss, dass wohl so mancher Zoll "überkorrekt" ist. Trotzdem, nur weil die was machen, heisst das noch lange nicht, dass die sich an geltendes Recht halten. Ich hab auch schon diverse "sicherheitstechnisch bedenkliche Produkte" ausgeliefert bekommen, auch als solches erkannt und abgefertigt. Da hängt dann immer ein spezieller Aufkleber zusätzlich zur gefälschten Inhaltserklärung dran...

bliblablub

Wenn nichts ohne CE importiert werden darf, wie hier und allgemein oft zu lesen, dürfen auch so gut wie keine Bauteile importiert werden, ebenso keine Kleinserien etc. Kurz: das ist schwachsinn! Vertrieb ist illegal, weisst nach, dass ihr privat seid, dass es nicht zum Weiterverkauf bestimmt ist, dann gilt das selbe, wie wenn ihr es per Handgepäck mitbringen würdet. Keine Stückzahlen bestellen, nichts das Importbeschränkungen unterliegt. Ich weiss, dass wohl so mancher Zoll "überkorrekt" ist. Trotzdem, nur weil die was machen, heisst das noch lange nicht, dass die sich an geltendes Recht halten. Ich hab auch schon diverse "sicherheitstechnisch bedenkliche Produkte" ausgeliefert bekommen, auch als solches erkannt und abgefertigt. Da hängt dann immer ein spezieller Aufkleber zusätzlich zur gefälschten Inhaltserklärung dran...



Simple Bauteile die nicht der CE Kennzeichnungspflicht unterliegen, können natürlich importiert werden. Und natürlich brauchen auch Kleinserien und Einzelstücke CE Kennzeichen, wenn sie einer entsprechenden Vorschrift unterliegen, und natürlich ist wiederum der Import verboten, wenn dieses fehlt.
Es ist vollkommen unerheblich, ob die Artikel privat genutzt oder weiter verkauft werden sollen, es kommt darauf an, dass der Artikel im Zuge einer gewerblichen Geschäftstätigkeit - dem Verkauf des chinesischen Händlers an einen EU Händler oder Verbraucher - in die EU eingeführt wird, somit unterliegt er auch den entsprechenden Vorschriften.

Meines Erachtens hatten die ersten Raspberry Pis auch KEIN CE, das wurde erst als Forderung von Farnell gemacht. Die haben damals geschrieben, dass es nicht gesetzlich nötig gewesen wäre.
Ebenso drehen sich fast alle Vorschriften ums CE um "in Verkehr bringen", was mit Handel gleich kommt. So sicher wie du wäre ich mir da nicht.

Beispiel dein zitiertes ProdSG Geltungsbereich:
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

bliblablub

Meines Erachtens hatten die ersten Raspberry Pis auch KEIN CE, das wurde erst als Forderung von Farnell gemacht. Die haben damals geschrieben, dass es nicht gesetzlich nötig gewesen wäre. Ebenso drehen sich fast alle Vorschriften ums CE um "in Verkehr bringen", was mit Handel gleich kommt. So sicher wie du wäre ich mir da nicht. Beispiel dein zitiertes ProdSG Geltungsbereich: (1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.


Die Raspberrys durften ohne CE nicht in die EU importiert werden, weil sie eben nicht mehr als bloßes Bauteil gelten.

Lies Dir bezüglich Begriffsdefinitionen einfach mal ProdSG §2 durch, wenn Dir was nicht klar ist.

Im Sinne dieses Gesetzes ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
Im Sinne dieses Gesetzes ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich.

Und wie oft denn noch: wenn ein chinesischer Händler einem EU Bürger was verkauft, dann ist das eine Geschäftstätigkeit.

Im Sinne dieses Gesetzes ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich. Und wie oft denn noch: wenn ein chinesischer Händler einem EU Bürger was verkauft, dann ist das eine Geschäftstätigkeit.

Weil sich ein Chinesischer Händler nicht an europäische Gesetze halten muss und du bei Ihm in seinem Markt kaufst?
Sprich du als Europäer importierst, nicht er exportiert... da gibts dann die Unterschiede beim in Verkehr bringen.
Oder denkst du auch wie die Amis, dass unsere Gesetze überall gelten?
Er würde exportieren, wenn er es auf dem europäischen Markt anbietet (amazon Marketplace). Wir importieren, wenn wir es auf einem chinesischen Marktplatz kaufen (aliexpress, dx, banggood etc)

Im Sinne dieses Gesetzes ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich. Und wie oft denn noch: wenn ein chinesischer Händler einem EU Bürger was verkauft, dann ist das eine Geschäftstätigkeit.


Sorry, aber ist das dein Ernst?

Leut, wie schwer kann es denn sein?!?!?!

Produkt wird im europäischen Wirtschaftsraum Innverkehrgebracht --> Produkt muss(!!!) allen relevanten europäischen Richtlinien entsprechen. Und wenn gemäß Maschinenrichtlinie oder EMV-Richtlinie oder Spielzeugrichtlinie (oder sonst einer Richtlinie) ein CE-Zeichen drauf muss, dann muss (!!!!) eins drauf sein!!!!! Ansonsten darf - verfickt nochmal - nicht inverkehrgebracht werden!!!

Da kann man sich noch so viel Wunschdenken und Phantastereien erfinden. Ist halt so.

Verfasser

Trollhammer

Einfuhr ohne CE-Zertifizierung verboten - bums aus fertig! Was DU meinst was sinnvoll ist etc spielt keine Rolle! Es sei denn du strengst eine Klage an um einen Präzedenzfall zu schaffen. Das Autobahn-Beispiel sollte lediglich klar machen das ein Verbot auch gilt wenn es MIR zu einem x-beliebigen Zeitpunkt schwachsinnig erscheint! Wirst du mit 200 erwischt gehst du zu Fuß. Da kannst du hier oder sonstwo diskutieren oder argumentieren bis du schwarz wirst...



ISO9000-Qualitätsmanagement-Systeme prüfen, kein CE! Allgemein wird der TÜV eh keine Konformitätserklärung aussprechen, wenn er nicht vorhat, was zu verkaufen!

Verfasser

lattengustel

Leut, wie schwer kann es denn sein?!?!?! Produkt wird im europäischen Wirtschaftsraum Innverkehrgebracht --> Produkt muss(!!!) allen relevanten europäischen Richtlinien entsprechen. Und wenn gemäß Maschinenrichtlinie oder EMV-Richtlinie oder Spielzeugrichtlinie (oder sonst einer Richtlinie) ein CE-Zeichen drauf muss, dann muss (!!!!) eins drauf sein!!!!! Ansonsten darf - verfickt nochmal - nicht inverkehrgebracht werden!!! Da kann man sich noch so viel Wunschdenken und Phantastereien erfinden. Ist halt so.


Und jetzt solltest du dich mal über die Bedeutung von "Inverkehrbringen" informieren und dir den Unterschied zu "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ klar machen, bevor du hier so schlaues Zeug erzählst!

Lachfrosch wenn du die Wahrheit nicht hören willst, wieso eröffnest du dann diesen Beitrag ???
Kurz und bündig: Klar darf der Zoll das.
Du kannst dir ja auch professionellen Rat holen und der wird die das gleiche sagen. Hier kannst du dich vielleicht auch mal an die IHK wenden.

Aber mal ehrlich: ist die Frage ernst gemeint von dir. Wir sind in Deutschland und da gibt es eben auch Gesetze.
Und das erste Beispiel was du ja auch nicht gut fandest mit der Autobahn und nachts einfach schneller zu fahren ist doch wirklich genau so wie deine Frage.

Nur das Problem ist, das du die Wahrheit nicht hören willst. Wie gesagt hol dir am besten Professionellen Rat und dann weißt du vielleicht mehr.

Wie du dich informiert hast, kannst du echt froh sein, das da noch nicht mehr passiert ist. Du kannst es doch nie im Leben bezahlen wenn jemand schwer oder sogar tödlich verletzt würde. Und ja genau richtig du haftest zu 100% und selbst wenn du eine Firmenhaftpflicht hast, zahlt die diesen Schaden auch nicht, da du kein CE Kennzeichnung besitzt. Lee mal das Kleingedruckte im Vertrag falls du überhaupt eine hast.

2. Thema ist Wettbewerbsrecht wenn du Artikel verkauft die angeblich ein CE Kennzeichen haben, dir aber kein Zertifikat vorliegt. Abmahnungen und Unterlassungserklärungen können sehr teuer werden.

Du solltest dich nochmal etwas mehr mit dem Thema beschäftigen.

Pat666

Wenn Du dem Zoll glaubhaft darlegen kannst, dass Du die Konformitätsbewertung selbständig bei einer entsprechenden Stelle durchführen lassen wirst, werden sie Dir eventuell ein Muster dafür mitgeben.



die entsprechende stelle kann man auch einfach selbst sein. soweit ich weiss gibt es keine stelle die ce zeichen vergibt. der importeur (wenn nicht der hersteller) schreibt ne konformitätserklärung und pappt das zeichen da einfach selbst drauf, wenn er der meinung ist das passt.
wird man als privatperson wohl nur nicht so einfach mit durchkommen.

lachfrosch

Und jetzt solltest du dich mal über die Bedeutung von "Inverkehrbringen" informieren und dir den Unterschied zu "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ klar machen, bevor du hier so schlaues Zeug erzählst!



Okay, dann machs halt! Aber wenn Du so einen Thread nur aufmachst, um Bestätigung zu bekommen und nicht, weil Du wirklich an einer Antwort interessiert bist, dann schreib das doch vorher dazu.

"Liebe MyDealzer, ich habe eine zementierte Meinung und hätte gerne, dass ihr mir zustimmt!" Damit würden sich diejenigen, die Ahnung haben viel zeit sparen, und andere, die keine Ahnung haben würden Dir zustimmen.

Hier scheinen einige eine zementierte Meinung zu haben, jegliche Diskussion wird doch hier sofort geblockt mit der Begründung "Nänä, ich hab aber recht!"

Verfasser

In den offiziellen Zoll Leitlinien steht, dass der Zoll bei fehlendem CE die Freigabe aussetzen darf, nicht verweigern. Und wenn er sie aussetzt, muss er den Fall an eine weitere Behörde weitergeben, die innerhalb von 3 Tagen Rückmeldung geben muss (auch Verlängerungen der Prüfzeit sind möglich). Im übrigen führt eine Nichteinhaltung der Frist zu Freigabe-Pflicht.
Und erst, wenn die andere Behörde festlegt, dass das Produkt unsicher ist, darf der Zoll verweigern.
Jedenfalls habe ich mich bereits mehrfach bestätigt, dass "Kein CE - geht zurück" nicht erlaubt ist.

Verfasser

Im übrigen, ich habe bemerkt, wie hier bei allen möglichen Deals immer CE fehlt als Problem beschrieben wird.
Und das ist auch vollkommen richtig. Ist kein CE drauf, kann es durchaus zu Problemen kommen.
Allerdings hat sich landläufig festgesetzt, dass das Fehlen von CE unmittelbar Einfuhrverbot bedeuten würde.
Klar lässt sich der Importeur bereits vom Hersteller das CE draufdrucken, aber für sämtliche Haftung ist immernoch er zuständig und für die Konformitätserklärung natürlich auch.
Und klar, wir reden auch von Privatpersonen, die das Produkt nicht weiterverkaufen. Die bringen das Produkt aber nicht in Verkehr im Sinne von "Inverkehrbringen"! Es handelt sich dabei lediglich um die "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr", die, wenn ich das richtig verstehe, auch nicht CE-pflichtig ist.

Also ich habe diese Diskussion mit einem Sachverständigen, welcher vom Zoll beauftragt wurde, bereits mehrfach durch.

Die CE Konformität gilt für die Inverkehrbringung innerhalb der EU, und hier wird es eben schwammig, auch wenn es ein Gesetz ist. Denn: Nutze ich ein Gerät nur für mich selber, ist das keine Inverkehrbringung - den Glauben ob das so ist, muss ich nun rüber bringen, da ich ihn einfach nicht beweisen kann.

Konkret ging es dort um einen Laser pointer welcher die 1mW Grenze überschritt. Wenn man aber nun mal an wissenschaftliche Geräte denkt, welche Einzelanfertigungen sind oder Ähnliches: Die haben sicherlich auch keine CE Aber mir kann man eben unterstellen ich könnte das Ganze veräußern, was dann eben diese Inverkehrbringung wäre und damit CE fordert.

Ich hoffe es ist einigermaßen verständlich was ich meine?

Zum Hintergrund: ich bin gelernter Kaufmann für Groß und Außenhandel, hab also n bisschen was über diese Dinge gelernt

LG

lachfrosch

Im übrigen, ich habe bemerkt, wie hier bei allen möglichen Deals immer CE fehlt als Problem beschrieben wird. Und das ist auch vollkommen richtig. Ist kein CE drauf, kann es durchaus zu Problemen kommen. Allerdings hat sich landläufig festgesetzt, dass das Fehlen von CE unmittelbar Einfuhrverbot bedeuten würde. Klar lässt sich der Importeur bereits vom Hersteller das CE draufdrucken, aber für sämtliche Haftung ist immernoch er zuständig und für die Konformitätserklärung natürlich auch. Und klar, wir reden auch von Privatpersonen, die das Produkt nicht weiterverkaufen. Die bringen das Produkt aber nicht in Verkehr im Sinne von "Inverkehrbringen"! Es handelt sich dabei lediglich um die "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr", die, wenn ich das richtig verstehe, auch nicht CE-pflichtig ist.




Weil ich es aus irgend einem Grund jetzt gerade erst lese: Genau so ist es. Allerdings kannst du eben nicht beweisen dass du es nicht verkaufen wirst, da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und erst, wenn die andere Behörde festlegt, dass das Produkt unsicher ist, darf der Zoll verweigern. Jedenfalls habe ich mich bereits mehrfach bestätigt, dass "Kein CE - geht zurück" nicht erlaubt ist.

Korrekt.
Ich hatte diese Prüfanweisung schon mehrfach an Bestellungen, da stand selbst mehrfach als Ergebnis, dass die Ware weder CE hat, noch CE je bekommen würde (in Beamtendeutsch natürlich), nachdem ich denen aber bestätigt habe, den Kram in Einzelstückzahlen privat zu verwenden, hab ich bisher alles bekommen.
Aber hey, der ein oder andere weiss ja hier, dass das unmöglich ist!

Dass der Zoll schon mal was durchgehen lässt, heißt nicht, dass das rechtlich korrekt wäre.

7630686-0YSrq

Seite 18 - bisschen abgefahrener Link, kA obs geht

Hallo, zur Info: Die Konformitätserklärung ist IMMER vom Hersteller oder ggf. einem von ihm Bevollmächtigten auszustellen! Also, wenn der Hersteller in China sitzt MUSS er die KE ausstellen! Verantwortlich für das Produkt ist hier aber der Inverkehrbringer, also derjenige, der es in die EU einführt. Mit den sog. "Fullfillment-Centern" ist es zurzeit allerdings noch problematisch, da sucht man in Europa noch nach Regelungen für konkrete Handhabungsmöglichkeiten für die Marktüberwachungsbehörden...

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