CE-Kennzeichnung: Zoll

Hallo Leute,
Ich habe mir mal bezüglich CE-Kennzeichnung Gedanken gemacht.
Wer in China bestellt kennt es bestimmt, dass der Zoll wegen fehlender CE-Kennung das Packet zurückschickt. Aber darf er das überhaupt?

Zunächst mal: Für einen chinesischen Hersteller gilt chinesisches Recht. Das heißt, er kann CE-Zeichen aufdrucken, wie er lustig ist, ob er es nun "China-Export" nennt oder nicht ist nebensächlich. Klar ist, er kann deshalb hier nicht verklagt werden, höchstens indirekt, wenn er hier eine Tochtergesellschaft hat. Allgemein haftet er nicht.
Das bedeutet also, dass man dem CE-Zeichen aus China eh wenig glauben schenken sollte.

Dann ist eine Konformitätserklärung erforderlich, in der natürliche Personen haften - und die müssen ihren Wohnsitz logischer weise auf europäischem Boden haben!!! Spätestens da sollte die Unglaubwürdigkeit chinesischer CE-Zeichen klar sein.

Wer von außerhalb der EU importiert, muss also zwangsläufig sich selber um die Konformität kümmern, bevor er das Produkt auf den Markt bringt. Wenn er es selber benutzt, muss er sich nur sicher sein, damit nicht seine Umwelt zu gefährden.

Ein Beispiel um das Problem nochmal darzustellen:
Ich kaufe 100 Powerbanks aus China (Hersteller chinesisch, kein Sitz in EU). Sie besitzen alle eine CE-Kennzeichnung, der Zoll kassiert gebühren und lässt die Ware druchgehen. Dann verkaufe ich sie (gewerblich) auf eBay weiter. Das geschäft läuft gut und ich habe bald alle verkauft.
Einen Monat später explodiert die Powerbank einem meiner Kunden in der Hand. Bei einem Gutachten stellt sich dann heraus, dass die Powerbank nicht CE-koform ist.
Nun... wer ist logischerweise jetzt dran? Ich denke, ihr versteht schon... Wohlkaum unser chinesischer Hersteller. Der kann machen und lassen, was er will.

Worauf ich jetzt hinaus will, ist, dass der Zoll euch nicht am Import von nicht-CE-gekennzeichneten Waren hindern darf.

!!! Bitte um viele Beiträge, allerdings um produktive, d.h. entweder sinnvoll argumentieren oder mit glaubwürdigen Quellen hinterlegen !!!
Es kann durchaus sein, dass ich mich teils täusche. Bitte um Korrektur mit Quellenangaben!

Ich hoffe, hiermit eine sinnvolle Disskussion einzuleiten!

34 Kommentare

Das hat halt wenig damit zu tun, was Du gut oder logisch findest, sondern es ist schlicht gesetzlich geregelt, dass Produkte die der CE Kennzeichnungspflicht unterliegen ohne CE Kennzeichen nicht in der EU in den Verkehr gebracht werden dürfen - dabei ist es unerheblich, ob der Importierende den Artikel selbst benutzt oder weiterveräußern will. Der Zoll ist da eben das ausführende Organ, wer solls denn sonst machen? Wenn Du dem Zoll glaubhaft darlegen kannst, dass Du die Konformitätsbewertung selbständig bei einer entsprechenden Stelle durchführen lassen wirst, werden sie Dir eventuell ein Muster dafür mitgeben.

Nachzulesen im Produktsicherheitsgesetz, speziell §7 Abs 2 Nr 2 (und §2 für Begriffsbestimmungen) gesetze-im-internet.de/pro…tml

Auf einem Autobahnabschnitt ist Tempo 120. Ich fahre da jetzt aber nachts, weit und breit ist außer mir niemand den ich gefährden könnte - gilt das Tempolimit dann trotzdem?

Trollhammer

Auf einem Autobahnabschnitt ist Tempo 120. Ich fahre da jetzt aber nachts, weit und breit ist außer mir niemand den ich gefährden könnte - gilt das Tempolimit dann trotzdem?


??? - So viel zum Thema produktiv

Pat666

Das hat halt wenig damit zu tun, was Du gut oder logisch findest, sondern es ist schlicht gesetzlich geregelt, dass Produkte die der CE Kennzeichnungspflicht unterliegen ohne CE Kennzeichen nicht in der EU in den Verkehr gebracht werden dürfen -


Und in den Verkehr bringen heißt im allgemeinen verkaufen.
Abgesehen davon ist der Zoll auch nicht die Behörde, die Konformitätserklärungen überwacht.

Der zoll darf die Erteilung der Freigabe aussetzten, nicht verweigern. Dh, in dem Moment, wo der Zoll berechtigten Verdacht auf Gefahr schöpft - und da sollte es eigentlich irrelevant sein, ob CE auf dem Produkt steht oder nicht - kann er die Abfertigung unterbrechen. Aber einfach zurückschicken ist nicht korrekt.

" Stellen die Zollbehörden bei Überprüfungen im Rahmen der Abfertigung zum freien Verkehr fest, daß Erzeugnisse Merkmale aufweisen, die zu einem erheblichen Verdacht hinsichtlich des Vorhandenseins einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und Sicherheit Anlaß geben, so müssen sie die Erteilung der Freigabe aussetzen können und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden informieren, damit diese entsprechende Maßnahmen treffen können.

Das gleiche muß gelten, wenn die Zollbehörden bei derselben Gelegenheit feststellen, daß ein dem Erzeugnis beizufügendes Dokument fehlt und/oder daß eine nach Gemeinschaftsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Abfertigung zum freien Verkehr beantragt wird, auf dem Gebiet der Produktsicherheit vorgesehene Kennzeichnung fehlt. "
( eur-lex.europa.eu/Lex….do?uri=CELEX:31993R0339:DE:HTML )

Trollhammer

Auf einem Autobahnabschnitt ist Tempo 120. Ich fahre da jetzt aber nachts, weit und breit ist außer mir niemand den ich gefährden könnte - gilt das Tempolimit dann trotzdem?



Einfuhr ohne CE-Zertifizierung verboten - bums aus fertig! Was DU meinst was sinnvoll ist etc spielt keine Rolle! Es sei denn du strengst eine Klage an um einen Präzedenzfall zu schaffen.
Das Autobahn-Beispiel sollte lediglich klar machen das ein Verbot auch gilt wenn es MIR zu einem x-beliebigen Zeitpunkt schwachsinnig erscheint! Wirst du mit 200 erwischt gehst du zu Fuß. Da kannst du hier oder sonstwo diskutieren oder argumentieren bis du schwarz wirst...

Trollhammer

Einfuhr ohne CE-Zertifizierung verboten - bums aus fertig! Was DU meinst was sinnvoll ist etc spielt keine Rolle! Es sei denn du strengst eine Klage an um einen Präzedenzfall zu schaffen. Das Autobahn-Beispiel sollte lediglich klar machen das ein Verbot auch gilt wenn es MIR zu einem x-beliebigen Zeitpunkt schwachsinnig erscheint! Wirst du mit 200 erwischt gehst du zu Fuß. Da kannst du hier oder sonstwo diskutieren oder argumentieren bis du schwarz wirst...



Wenn du ein Wenig nachdenkst, sollte dir klar sein, dass ein Importeur auch erst NACH der Einfuhr die Zertifizierung durchführen KANN und MUSS!

Und wie gesagt, wenn er der China-Zertifizierung vertraut ist er einfach nur blöde, weil die Verantwortung auf ihm sitzen bleibt!

Wenn du dir so sicher bist dann mach das doch einfach so! Ich habe einmal ein Handy bestellt, klare Ansage (obwohl das selbe Gerät u.a. bei Amazon vertrieben wurde): kein CE, keine Herausgabe, es sei denn ich kann einen Nachweis vom Hersteller erbringen das es eine Zertifizierung gibt. Sonst Rücksendung oder Verschrottung - fertig aus!
Und dabei ging es um EIN Gerät, eine Verkauf etc mit rechtlichen Folgen im Falle eines Falles etc war überhaupt kein Thema!

Pat666

Das hat halt wenig damit zu tun, was Du gut oder logisch findest, sondern es ist schlicht gesetzlich geregelt, dass Produkte die der CE Kennzeichnungspflicht unterliegen ohne CE Kennzeichen nicht in der EU in den Verkehr gebracht werden dürfen -



Es steht explizit im Gesetzestext, dass es unerheblich ist, ob die Überlassung entgeltlich oder unentgeltlich passiert, abgesehen davon geht es doch quasi immer um einen Verkauf - von einem chinesischen Händler an einen in der EU ansässigen Händler oder Verbraucher.

Die von mir schon im letzten Post verlinkten Paragraphen:
ProdSG §7 Abs 2 Nr 2: Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.
ProdSG §2 Nr 4: Im Sinne dieses Gesetzes ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
Geschäftstätigkeit bezieht sich wiederum auf den Verkauf des ausländischen Händlers an Dich, nicht darauf, was Du dann damit anstellst.

Welche Rolle spielts denn für Dich, dass der Zoll im Hintergrund noch das OK von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde einholt - der Berührpunkt des Verbrauchers ist eben im Normalfall der Zoll?

Worauf ich jetzt hinaus will, ist, dass der Zoll euch nicht am Import von nicht-CE-gekennzeichneten Waren hindern darf.



Irgendwie verstehe ich nicht, worum es dir überhaupt geht. Was an "du darfst nicht" hast du denn nicht verstanden?
Auch wenn es dir nicht passt, der Zoll wird, ohne CE, deinen Krempel behalten und notfalls vernichten.

Und wieso hindert dich der Zoll am Import? Wenn der Hersteller daran interessiert ist, dir seinen Krams zu verkaufen, sorgt er für die Zertifikate. Ich importere Krempel aus Taiwan. Habe ich Interesse an einem Produkt, fordere ich die Unterlagen an. Hat er keine, dauert es ca. 3-4 Wochen, dann habe ich die auf dem Tisch.

Verstehe auch nicht auf was du mit deinem Beitrag hinauswillst bzw über was diskutiert werden soll?

Ich denke es haben alle klar eine Einschätzung abgegeben zum Thema CE, Zoll und Einfuh. Am Gesetzestext gibt es nunmal nichts zu rütteln.

Klar ist allerdings auch, dass immer der Verkäufer der Dumme ist wenn etwas passiert und dementsprechend haftbar gemacht wird. Sollte es in deinem Fall zb: einmal dazukommen das eine Powerbank explodiert und es kommt dabei zu einem Personenschaden, dann hast du viel Spaß mit der Justiz und wenn sich dann herausstellt, dass die Powerbank nicht ce-tauglich war und das Zertifikat oder der Aufdruck zB. gefälscht sind, dann viel Spaß.

Trollhammer

Einfuhr ohne CE-Zertifizierung verboten - bums aus fertig! Was DU meinst was sinnvoll ist etc spielt keine Rolle! Es sei denn du strengst eine Klage an um einen Präzedenzfall zu schaffen. Das Autobahn-Beispiel sollte lediglich klar machen das ein Verbot auch gilt wenn es MIR zu einem x-beliebigen Zeitpunkt schwachsinnig erscheint! Wirst du mit 200 erwischt gehst du zu Fuß. Da kannst du hier oder sonstwo diskutieren oder argumentieren bis du schwarz wirst...



Och yoh, und was macht der TÜV dann in China? Däumchen drehen, oder was?

Wer zahlt eigentlich den Rücktransport wenn der Zoll ein Teil nicht in die EU lässt?
Also als Beispiel: Teil bei aliexpress bestellt, Zoll entdeckt, dass kein CE drauf ist.

Wenn nichts ohne CE importiert werden darf, wie hier und allgemein oft zu lesen, dürfen auch so gut wie keine Bauteile importiert werden, ebenso keine Kleinserien etc.
Kurz: das ist schwachsinn! Vertrieb ist illegal, weisst nach, dass ihr privat seid, dass es nicht zum Weiterverkauf bestimmt ist, dann gilt das selbe, wie wenn ihr es per Handgepäck mitbringen würdet. Keine Stückzahlen bestellen, nichts das Importbeschränkungen unterliegt.

Ich weiss, dass wohl so mancher Zoll "überkorrekt" ist. Trotzdem, nur weil die was machen, heisst das noch lange nicht, dass die sich an geltendes Recht halten. Ich hab auch schon diverse "sicherheitstechnisch bedenkliche Produkte" ausgeliefert bekommen, auch als solches erkannt und abgefertigt. Da hängt dann immer ein spezieller Aufkleber zusätzlich zur gefälschten Inhaltserklärung dran...

bliblablub

Wenn nichts ohne CE importiert werden darf, wie hier und allgemein oft zu lesen, dürfen auch so gut wie keine Bauteile importiert werden, ebenso keine Kleinserien etc. Kurz: das ist schwachsinn! Vertrieb ist illegal, weisst nach, dass ihr privat seid, dass es nicht zum Weiterverkauf bestimmt ist, dann gilt das selbe, wie wenn ihr es per Handgepäck mitbringen würdet. Keine Stückzahlen bestellen, nichts das Importbeschränkungen unterliegt. Ich weiss, dass wohl so mancher Zoll "überkorrekt" ist. Trotzdem, nur weil die was machen, heisst das noch lange nicht, dass die sich an geltendes Recht halten. Ich hab auch schon diverse "sicherheitstechnisch bedenkliche Produkte" ausgeliefert bekommen, auch als solches erkannt und abgefertigt. Da hängt dann immer ein spezieller Aufkleber zusätzlich zur gefälschten Inhaltserklärung dran...



Simple Bauteile die nicht der CE Kennzeichnungspflicht unterliegen, können natürlich importiert werden. Und natürlich brauchen auch Kleinserien und Einzelstücke CE Kennzeichen, wenn sie einer entsprechenden Vorschrift unterliegen, und natürlich ist wiederum der Import verboten, wenn dieses fehlt.
Es ist vollkommen unerheblich, ob die Artikel privat genutzt oder weiter verkauft werden sollen, es kommt darauf an, dass der Artikel im Zuge einer gewerblichen Geschäftstätigkeit - dem Verkauf des chinesischen Händlers an einen EU Händler oder Verbraucher - in die EU eingeführt wird, somit unterliegt er auch den entsprechenden Vorschriften.

Meines Erachtens hatten die ersten Raspberry Pis auch KEIN CE, das wurde erst als Forderung von Farnell gemacht. Die haben damals geschrieben, dass es nicht gesetzlich nötig gewesen wäre.
Ebenso drehen sich fast alle Vorschriften ums CE um "in Verkehr bringen", was mit Handel gleich kommt. So sicher wie du wäre ich mir da nicht.

Beispiel dein zitiertes ProdSG Geltungsbereich:
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

bliblablub

Meines Erachtens hatten die ersten Raspberry Pis auch KEIN CE, das wurde erst als Forderung von Farnell gemacht. Die haben damals geschrieben, dass es nicht gesetzlich nötig gewesen wäre. Ebenso drehen sich fast alle Vorschriften ums CE um "in Verkehr bringen", was mit Handel gleich kommt. So sicher wie du wäre ich mir da nicht. Beispiel dein zitiertes ProdSG Geltungsbereich: (1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.


Die Raspberrys durften ohne CE nicht in die EU importiert werden, weil sie eben nicht mehr als bloßes Bauteil gelten.

Lies Dir bezüglich Begriffsdefinitionen einfach mal ProdSG §2 durch, wenn Dir was nicht klar ist.

Im Sinne dieses Gesetzes ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
Im Sinne dieses Gesetzes ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich.

Und wie oft denn noch: wenn ein chinesischer Händler einem EU Bürger was verkauft, dann ist das eine Geschäftstätigkeit.

Im Sinne dieses Gesetzes ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich. Und wie oft denn noch: wenn ein chinesischer Händler einem EU Bürger was verkauft, dann ist das eine Geschäftstätigkeit.

Weil sich ein Chinesischer Händler nicht an europäische Gesetze halten muss und du bei Ihm in seinem Markt kaufst?
Sprich du als Europäer importierst, nicht er exportiert... da gibts dann die Unterschiede beim in Verkehr bringen.
Oder denkst du auch wie die Amis, dass unsere Gesetze überall gelten?
Er würde exportieren, wenn er es auf dem europäischen Markt anbietet (amazon Marketplace). Wir importieren, wenn wir es auf einem chinesischen Marktplatz kaufen (aliexpress, dx, banggood etc)

Im Sinne dieses Gesetzes ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich. Und wie oft denn noch: wenn ein chinesischer Händler einem EU Bürger was verkauft, dann ist das eine Geschäftstätigkeit.


Sorry, aber ist das dein Ernst?

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