China-Artikel - Bestellung - Hinweise/Tipps bei Problemen mit dem Zoll (CE-Zeichen)

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eingestellt am 16. Apr 2012
Aufgrund der Diskussion in diesem Thread (https://www.mydealz.de/deals/4-kleine-solarautos-als-set-11-99-statt-82719#post851895) wollte ich meine dort gegebene Antwort allen zur Verfügung stellen.

Es geht darum, inwiefern der Zoll irgendwelche China-Artikel aufgrund eines nicht vorhandenen CE-Zeichens gem. der Richtlinie "RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPA?ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009 u?ber die Sicherheit von Spielzeug" aufhalten kann.

Link zur RL: eur-lex.europa.eu/Lex….do?uri=OJ:L:2009:170:0001:0037:de:PDF

Also gem. der verlinkten Verordnung kann der ZOLL die Ware gegü. Privatpersonen jedenfalls NICHT aufhalten.

Im ersten Kommentar mal einige wichtige Aspekte aus der RL.

Es sei erwähnt, dass sofern die RL nicht in nationales Recht umgesetzt sein sollte, diese von Behörden trotzdem ab dem 20. Juli 2011 (siehe obige RL Artikel 54) angewendet werden kann, sofern die Bestimmungen der RL inhaltlich so genau und konkret gefasst sind, dass sich diese zu einer unmittelbaren Anwendung eignen und keine unmittelbare Verpflichtung für einen Einzelnen beinhalten. [Hervorhebungen im Original nicht vorhanden].

HINWEIS:
Da hier die Formatierungen (Fett, Unterstrichen, Kursiv) nicht funktionieren, habe ich einen Teil in den ersten Kommentar eingebaut.
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Da oben die Formatierungen (Fett, Unterstrichen, Kursiv) nicht funktionieren, habe ich einen Teil in den ersten Kommentar eingebaut.

RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. … RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009über die Sicherheit von Spielzeug(14)[...]Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen auf den Markt gebrachtes Spielzeug den geltenden Anforderungen genügt, und nicht Spielzeug auf den Markt bringen, das diesen Anforderungen nicht genügt oder eine Gefahr dar­ stellt.[...]Artikel 2Geltungsbereich(1) Diese Richtlinie gilt für Produkte, die — ausschließlich oder nicht ausschließlich — dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend „Spielzeuge“ genannt).Die in Anhang I aufgeführten Produkte gelten nicht als Spiel­zeuge im Sinne dieser Richtlinie.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffs­ bestimmungen:1. „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unent­ geltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauchoder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;2. „Inverkehrbringen“: die erstmalige Bereitstellung eines Spiel­zeugs auf dem Gemeinschaftsmarkt;3. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;4. „Bevollmächtigter“: jede in der Gemeinschaft ansässige na­türliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;5. „Einführer“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug aus einem Dritt­staat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt;6. „Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;7. „Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;[...]Artikel 40Allgemeine Verpflichtung zur Organisation der MarktüberwachungDie Mitgliedstaaten gewährleisten die Organisation und Durchfü̈hrung der Marktüberwachung des in den Verkehr gebrachten Spielzeugs gemäß Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Zusätzlich zu diesen Artikeln findet Artikel 41 dieser Richtlinie Anwendung.Artikel 54UmsetzungDie Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor­ schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 20. Januar 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 an.ANHANG IListe von Produkten, die insbesondere im Sinne dieser Richtlinie nicht als Spielzeug gelten(gemäß Artikel 2 Absatz 1)Dekorative Gegenstände für festliche Anlässe und Feierlichkeiten;Produkte für Sammler, sofern auf dem Produkt oder seiner Verpackung ein sichtbarer und leserlicher Hinweis angebracht ist, wonach das Produkt für Sammler, die mindestens 14 Jahre alt sind, bestimmt ist. Zu dieser Kategorie gehören:a) original- und maßstabsgetreue Kleinmodelle,b) Bausätze von original- und maßstabsgetreuen Kleinmodellen,c) Folklore- und Dekorationspuppen und ähnliche Artikel,d) Nachbildungen von historischem Spielzeug unde) Nachahmungen echter Schusswaffen.- Sportgeräte einschließlich Rollschuhe, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg- Fahrräder mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm, gemessen als vertikaler Abstand vom Boden bis hin zum oberen Teil der Sitzfläche, mit dem Sitz in horizontaler Position und mit dem Sitzkissen in seiner kleinsten Einraststellung- Roller und andere Fortbewegungsmittel, die als Sportgeräte konzipiert sind oder die für die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Wegen bestimmt sind- elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zur Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Wegen oder auf den öffentlichen Gehsteigen bestimmt sind- Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser und Schwimmlernmittel für Kinder, wie Schwimmsitze und Schwimmhilfen- Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen- mit Druckgas betriebene Gewehre und Pistolen mit Ausnahme von Wassergewehren und -pistolen sowie Bogen zum Bogenschießen, die über 120 cm lang sind- Feuerwerkskörper einschließlich Amorces, die nicht speziell für Spielzeug bestimmt sind- Produkte und Spiele mit spitz zulaufenden Wurfgeschossen, wie Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen ver­ wendet werden- funktionelle Lernprodukte, wie Kochherde, Bügeleisen und andere funktionelle Produkte, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 Volt betrieben und ausschließlich für didaktische Zwecke zur Verwendung unter Aufsicht eines Erwachsenen verkauft werden- Produkte, die für den Unterricht an Schulen und für sonstige Ausbildungssituationen unter der Aufsicht eines erwachsenen Ausbildners bestimmt sind, wie wissenschaftliche Geräte- elektronische Geräte wie Personalcomputer und Spielkonsolen zum Zugriff auf interaktive Software und angeschlos­ sene Peripheriegeräte, sofern die elektronischen Geräte oder die angeschlossenen Peripheriegeräte nicht speziell für Kinder konzipiert und für diese bestimmt sind, wie speziell konzipierte Personalcomputer, Tastaturen, Joysticks oder Lenkräder- interaktive Software für Freizeit und Unterhaltung wie Computerspiele und ihre Speichermedien (etwa CDs)- Schnuller für Säuglinge- Leuchten, die von Kindern für Spielzeug gehalten werden können- elektrische Transformatoren für Spielzeug- Mode-Accessoires für Kinder, die nicht als Spielzeug gedacht sind


4 Kommentare

Da oben die Formatierungen (Fett, Unterstrichen, Kursiv) nicht funktionieren, habe ich einen Teil in den ersten Kommentar eingebaut.

RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. … RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juni 2009über die Sicherheit von Spielzeug(14)[...]Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen auf den Markt gebrachtes Spielzeug den geltenden Anforderungen genügt, und nicht Spielzeug auf den Markt bringen, das diesen Anforderungen nicht genügt oder eine Gefahr dar­ stellt.[...]Artikel 2Geltungsbereich(1) Diese Richtlinie gilt für Produkte, die — ausschließlich oder nicht ausschließlich — dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend „Spielzeuge“ genannt).Die in Anhang I aufgeführten Produkte gelten nicht als Spiel­zeuge im Sinne dieser Richtlinie.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffs­ bestimmungen:1. „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unent­ geltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauchoder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;2. „Inverkehrbringen“: die erstmalige Bereitstellung eines Spiel­zeugs auf dem Gemeinschaftsmarkt;3. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;4. „Bevollmächtigter“: jede in der Gemeinschaft ansässige na­türliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;5. „Einführer“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug aus einem Dritt­staat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt;6. „Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;7. „Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;[...]Artikel 40Allgemeine Verpflichtung zur Organisation der MarktüberwachungDie Mitgliedstaaten gewährleisten die Organisation und Durchfü̈hrung der Marktüberwachung des in den Verkehr gebrachten Spielzeugs gemäß Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Zusätzlich zu diesen Artikeln findet Artikel 41 dieser Richtlinie Anwendung.Artikel 54UmsetzungDie Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor­ schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 20. Januar 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 an.ANHANG IListe von Produkten, die insbesondere im Sinne dieser Richtlinie nicht als Spielzeug gelten(gemäß Artikel 2 Absatz 1)Dekorative Gegenstände für festliche Anlässe und Feierlichkeiten;Produkte für Sammler, sofern auf dem Produkt oder seiner Verpackung ein sichtbarer und leserlicher Hinweis angebracht ist, wonach das Produkt für Sammler, die mindestens 14 Jahre alt sind, bestimmt ist. Zu dieser Kategorie gehören:a) original- und maßstabsgetreue Kleinmodelle,b) Bausätze von original- und maßstabsgetreuen Kleinmodellen,c) Folklore- und Dekorationspuppen und ähnliche Artikel,d) Nachbildungen von historischem Spielzeug unde) Nachahmungen echter Schusswaffen.- Sportgeräte einschließlich Rollschuhe, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg- Fahrräder mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm, gemessen als vertikaler Abstand vom Boden bis hin zum oberen Teil der Sitzfläche, mit dem Sitz in horizontaler Position und mit dem Sitzkissen in seiner kleinsten Einraststellung- Roller und andere Fortbewegungsmittel, die als Sportgeräte konzipiert sind oder die für die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Wegen bestimmt sind- elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zur Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Wegen oder auf den öffentlichen Gehsteigen bestimmt sind- Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser und Schwimmlernmittel für Kinder, wie Schwimmsitze und Schwimmhilfen- Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen- mit Druckgas betriebene Gewehre und Pistolen mit Ausnahme von Wassergewehren und -pistolen sowie Bogen zum Bogenschießen, die über 120 cm lang sind- Feuerwerkskörper einschließlich Amorces, die nicht speziell für Spielzeug bestimmt sind- Produkte und Spiele mit spitz zulaufenden Wurfgeschossen, wie Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen ver­ wendet werden- funktionelle Lernprodukte, wie Kochherde, Bügeleisen und andere funktionelle Produkte, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 Volt betrieben und ausschließlich für didaktische Zwecke zur Verwendung unter Aufsicht eines Erwachsenen verkauft werden- Produkte, die für den Unterricht an Schulen und für sonstige Ausbildungssituationen unter der Aufsicht eines erwachsenen Ausbildners bestimmt sind, wie wissenschaftliche Geräte- elektronische Geräte wie Personalcomputer und Spielkonsolen zum Zugriff auf interaktive Software und angeschlos­ sene Peripheriegeräte, sofern die elektronischen Geräte oder die angeschlossenen Peripheriegeräte nicht speziell für Kinder konzipiert und für diese bestimmt sind, wie speziell konzipierte Personalcomputer, Tastaturen, Joysticks oder Lenkräder- interaktive Software für Freizeit und Unterhaltung wie Computerspiele und ihre Speichermedien (etwa CDs)- Schnuller für Säuglinge- Leuchten, die von Kindern für Spielzeug gehalten werden können- elektrische Transformatoren für Spielzeug- Mode-Accessoires für Kinder, die nicht als Spielzeug gedacht sind


und um 0 Uhr in der nacht von sonntag auf montag hat der threadersteller nichts anderes zu tun als das hier???

Manche haben früh morgens auch nichts anderes zu tun als sinnlose Kommentare zu hinterlassen...

Hier etwas weiter unten mein Beitrag, der erklärt, warum auch die folgenden Gesetze/Verordnungen (ProdSG und VO 765/2008) als Rechtsgrundlage zur Unterbindung der Einfuhr privater bspw. Taschenlampen OHNE CE-Zeichen
NICHT taugen.
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