Das Widerrufsrecht beim Onlineshopping *UPDATE*

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eingestellt am 2. Apr 2015
Update 2

Da vermehrt Nachfragen bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist bei Lieferung an eine Packstation oder die Abgabe bei einem Nachbarn aufkamen, haben wir mal einen Anwalt gefragt, wie es in diesen Fällen denn genau aussieht. Wichtigstes Argument ist also immer die sogenannte Besitzerlangung. Bevor ihr das Paket nicht in euren Händen haltet und die Waren prüfen könnt, darf die Widerrufsfrist nicht einsetzen.


1. Hinterlegung der Ware in einem Postamt/Packstation

Die Lieferung von Waren an eine Packstation oder ein Postamt führt nicht zum Beginn der Widerrufssfrist.

Gemäß § 356 Abs. 2 Nr. 1 a BGB muss für den Beginn der Widerrufsfrist der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten haben. Mit „erhalten“ ist der physische Besitz gemeint, da dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden soll die Ware zu untersuchen. Dies ist Fernabsatzverträgen grundsätzlich immanent, da der Verbraucher anders als im Verkaufsgeschäft, hier die Ware nicht in die Hand nehmen und prüfen kann, bevor er sich zum Kauf entscheidet. Wird die Ware also nun an eine Packstation oder ein Postamt übergeben, hat der Verbraucher dadurch keine Möglichkeit die Sache zu untersuchen, da er keinerlei physischen Besitz erlangt hat. Auch reicht hierzu die Tatsache nicht aus, dass er lediglich mittels einer Handlung (nämlich der Abholung) in den Besitz der Sache gelangen kann.


2. Hinterlegung beim Nachbarn

Auch mit der Abgabe der Ware an einen Nachbarn, kann nicht pauschal von dem Erhalt der Ware beim Verbraucher gesprochen werden. Maßgeblich hierfür ist, ob der Verbraucher den Nachbarn als „Dritten“ gemäß § 356 Abs. 2 Nr. 1 a BGB benannt hat. Nur dann gilt die Annahme durch den Nachbarn als Fristbeginn. Wird die Ware an einen nicht benannten Nachbarn abgegeben, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, selbst wenn der Spediteur eine Nachricht mit dem Namen des Nachbarn, der im Besitzt der Ware ist, in den Briefkasten des Verbrauchers gelegt hat. Der Grundsatzfrage ist auch hier: Hat der Verbraucher die Möglichkeit die Ware zu untersuchen? Sofern der Verbraucher also nicht selbst einen empfangsberechtigten Nachbarn benannt hat, ist dies zu verneinen.


Update 1

Es brechen die letzten Tage des alten Widerrufsrechts an.


Ursprünglicher Artikel vom 09.01.2014:


In allen möglichen Medien wurde schon über die Änderungen im Versandhandelsgeschäft geschrieben, die 2014 auf uns zukommen (alles was aktuell gilt, findet ihr in dem alten Artikel zum Widerrufsrecht). Auch bei uns hatten nicht alle verstanden, um was es da eigentlich geht. Darum hier mal eine Übersicht, was gerade in den Shops vorbereitet wird und was sich ab 13. Juni verbindlich ändert. Um eines gleich vorweg zu nehmen: Rechtlich ändert sich was, praktisch bleibt vermutlich ziemlich viel beim Alten – zumindest in den großen, deutschen Shops, denn den gewohnten Service soweit zurückzustufen, werden sich die Großen nicht erlauben können. 


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  • Rücksendung oder Annahmeverweigerung reicht nicht mehr! War es bisher so, dass die verweigerte Annahme oder das rechtzeitige Rücksenden der Ware reichte, um den Widerruf klar zu machen, muss ab Juni 2014 der Widerruf ausdrücklich erklärt werden . Zur Erklärung reicht ein einheitliches Formular, das vom Händler angeboten werden muss. Auch telefonisch oder per Email kann der Widerruf erklärt werden. Begründet werden muss der Widerruf auch in Zukunft nicht.
  • Das Rückporto trägt der Kunde (theoretisch). Die Regelung, dass ab 40 Euro Warenwert der Shop die Hin- und Rücksendekosten trägt, fällt weg. Das war eine rein deutsche Ausnahme, die jetzt den EU-Richtlinien angepasst wird. Das Rückporto zahlt, rein rechtlich, ab Juni der Kunde. Das Hinporto nach wie vor der Shop (ausgenommen Extrakosten für Expresslieferungen). Allerdings werden wohl nur wenige Shops von ihrem Recht Gebrauch machen. Vor allem die großen Händler haben schon durchblicken lassen das Rückporto als Kundenservice weiter zu übernehmen.
  • Händler müssen erst bei Rückerhalt der Ware zahlen. Neu ist, dass Händler in Zukunft die Rückerstattung des Kaufpreises der widerrufenen Ware erst anweisen müssen, sobald ihnen die rückgesendete Ware oder wenigstens eine Versandbestätigung vorliegt. Das wurde bislang auch von fast allen Shops so gehandhabt, nur rechtlich korrekt war es nicht. Ändern wird sich dadurch nicht viel.
  • Verbindliche “späteste” Liefertermine werden Pflicht. Was sich erstmal ziemlich cool anhört, ist in der Realität eher unspektakulär: Ab Juni 2014 müssen Händler einen verbindlichen spätesten Liefertermin angeben. Was unter „spätestens“ zu verstehen ist, wird sich zeigen. Zumindest ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese Liefertermine schlichtweg sehr weit in die Zukunft gelegt werden und man erst nicht weiß, WANN eigentlich mit der Lieferung zu rechnen ist.
  • Widerruf digitaler Waren und Downloads. Zwar gibt es hierfür ab Juni 2014 endlich ein definiertes Widerrufsrecht, allerdings ist das eher ein relatives Rücktrittsrecht. Sobald der Download gestartet ist (und der Kunde im Vorfeld daürber informiert wurde) erlischt das Widerrufsrecht. Widerrufen werden kann also nur direkt nach Kauf/Bezahlung und VOR dem Start des Downloads. Das gilt für alles von Software über E-Books, Musik, Filme, etc.
  • Die Widerrufsfrist beträgt EU-Weit 14 Tage ab Lieferung. Ab Juni in allen EU-Ländern. In Deutschland ändert sich dadurch nicht viel. Wie bisher auch, braucht es dafür eine Belehrung durch den Händler. Meistens erhält man diese direkt nach der Bestellung. Angenehmer ist jetzt, dass man auch bei Bestellungen im Ausland das gleiche Recht hat. Sollte ein Händler die Belehrung vergessen, erlischt das Widerrufsrecht nach der neuen Regelung automatisch nach 12 Monaten. Bislang lief es in diesem Fall unbefristet.
  • Ausschlußgründe und Rückabwicklung neu geregelt. Wie bisher auch, gibt es Waren, die vom Widerruf ausgeschlossen sind. Beispielsweise „Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“ oder die “versiegelt” sind und das Siegel entfernt wurde. Was genau darunter fällt, ist nicht näher definiert und wird wohl erst im Laufe der Zeit durch Gerichte geklärt werden. In jedem Fall muss vom Händler im Vorfeld darauf hingewiesen werden, wenn ein Produkt vom Widerruf ausgeschlossen ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass richtig große Änderungen nicht dabei sind. Auf was man aber unbedingt aufpassen sollte:  ab Juni ist es nicht mehr ausreichend dem Paketfahrer nicht die Türe zu öffnen, das Paket wieder mitzugeben oder eine Lieferung in der Packstation zu lassen bis sie zurückgeht. Rücksendungen ohne den Widerruf ausdrücklich erklärt zu haben sind rechtlich nicht mehr gültig und der Händler kann theoretisch auf Lieferung und Bezahlung der Ware pochen.


Spannend wird, ob die neuen Regelungen vielleicht auch zu einer Zweiklassen-Gesellschaft der Shopper führen. Zumindest Amazon wäre durchaus zuzutrauen, dass beispielsweise Prime-Nutzer beim Widerruf nichts fürs Porto bezahlen – alle anderen aber schon. Auch andere Shops könnten kostenlose Rücksendungen fürs Marketing nutzen, um ein Stammkunden-Modell aufbauen. Zalando hat aktuell beispielsweise eine Retourenquote von rund 50 Prozent – kaum denkbar, dass sie ab Juni allen das Rückporto aufzwingen. Das ist aber alles nur Spekulation.


Viel ändern wird sich wohl nicht


Bei den meisten großen Shops wird sich vermutlich aber garnichts ändern. Widerrufe werden wohl, wie bisher auch, mit dem kommentarlosen Rücksenden der Ware akzeptiert werden und auch das Rückporto werden die großen Shops aus Kulanz und Kundenbindung übernehmen. Allerdings mit dem Unterschied, dass sie rechtlich im Zweifel nicht mehr dazu verpflichtet sind.


Wer sich den kompletten Gesetzestext geben will, findet hier eine Gegenüberstellung von alt und neu.


P.S. Falls die Ware nicht der bestellten entspricht, trägt natürlich auch weiterhin der Verkäufer Hin- und Rückporto.

Zusätzliche Info
Diverses
190 Kommentare

Danke, nochmal ne sehr gute Übersicht

"Das Hinporto nach wie vor der Shop?"

Diesen Satz verstehe ich nicht, warum zahle ich dann so oft für den Versand?

Kommt doch erst ab Sommer ? ändern tut sich nichts die großen Player bleiben beim alten Modell.

Interesannt wird sein welcher Händler sich traut denn kunden zu verlieren kann sich keiner mehr leisten der Preis Kampf im Netz ist Hart.

Danke für die Info, bin gespannt wie die Großen es Handhaben werden...

Eeeeendlich! Endlich hat man diese Regelungen geändert :-)
Ich meine das absolut! Endlich! Der dt. Endkunde brauchte eine "Erziehungsmassnahme",
aber du hast vergessen zusagen, dass ein Shop unabhängig davon.....andere Rückgabe/Widerruf/Retouren-Regelungen anbieten wird, solange man es sich es leisten kann.

Für den Einzelhandel oder kleine Shops sind diese neue Regelungen hilfreich und schon seit längeren gefordert.

Danke

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Anonymer Benutzer

@SchlechteIdee

"Interesannt wird sein welcher Händler sich traut denn kunden zu verlieren kann sich keiner mehr leisten der Preis Kampf im Netz ist Hart."

Die Frage ist eher wieviele Händler auf Dauer diesen Rücksendewahn durchhalten bzw. mitmachen! Amazon hat ja bereits angefangen durchzugreifen, ich denke künftig werden viele folgen.

Bearbeitet von: "" 24. Aug 2016


Grendel:
“Das Hinporto nach wie vor der Shop?”


Diesen Satz verstehe ich nicht, warum zahle ich dann so oft für den Versand?




Du zahlst auch weiterhin die Versandkosten. Nur wenn du die Bestellung widerrufst bekommst du auch die Versandkosten erstattet

Also wenn einer der Mode Versender Geld für die Rücksendekosten verlangen würde wäre schön blöd.
Die Kunden bestellen doch alle sowieso das vielfache von dem was sie haben wollen, weil das meinste dann eh nicht passt.
Als Mann bin ich beim Kleidung Kaufen sowieso schon ein wenig überfordert wenn die Hersteller jedes Jahr die Hosengrößen ändern, und ich ich werd garantiert nicht jedes Jahr fetter

[...] dass beispielsweise Prime-Nutzer beim Widerruf nichts fürs Porto … [...] dass beispielsweise Prime-Nutzer beim Widerruf nichts fürs Porto bezahlen – alle anderen aber schon.


Ist doch schon immer so?! (Warenwert unter 40€)

Danke für die Übersicht. Das sollte dann ggf. noch mal gepostet werden, wenn es soweit ist.



Grendel:
“Das Hinporto nach wie vor der Shop?”


Diesen Satz verstehe ich nicht, warum zahle ich dann so oft für den Versand?




Im Falle einer Rücksendung trägt der Händler das Hinporto, der Käufer das Rückporto.

Du bekommst das Hinporto also erstattet, falls du es gezahlt hast, musst aber das Rückporto tragen (wenn der Shop das will).

Ich halte das mit dem schriftlichen Widerruf übrigens für Quatsch.
Kostenlose Rücksendungen sind für die Händler schon hart, aber was soll der blöde formulierte Widerruf bzw. das ausgefüllte Formular? Bringt keinem etwas ausser Aufwand.

Ach so, was ich im Artikel als Hinweis vermisst habe: falls die Ware nicht der bestellten entspricht, trägt natürlich auch weiterhin der Verkäufer Hin- und Rückporto.

Danke für diese Übersicht!

@odonkorflitzt:
Okay, aber das ist dann allerdings auch kein Widerruf. Die können uns ja nicht einfach Unsinn schicken und dann verlangen, dass man dafür auch noch aufkommt
Ich füge es aber trotzdem mal ein.



odonkorflitzt:
Ich halte das mit dem schriftlichen Widerruf übrigens für Quatsch.


Das ist mehr als Quatsch. Vor allem wird es wieder auf etliche Verfahren hinauslaufen, wie und ob der Widerruf erklärt wurde und der ein oder andere Händler wird sagen "keinen Widerruf bekommen". Am Ende werden wir dann wieder per Einschreiben oder anderen rechtssicheren Methoden widerrufen müssen, bis die Regelung angepasst wird...

Der "Widerruf digitaler Waren und Downloads" VOR dem Download ist doch fast komplett sinnfrei, vielleicht funktioniert eine App auf dem Handy nicht wie vorgesehen o.ä. Gibt es für sowas Ausnahmeregelungen oder werden Google Play bzw iTunes so etwas eh nie machen??!



MandP:
@SchlechteIdee


“Interesannt wird sein welcher Händler sich traut denn kunden zu verlieren kann sich keiner mehr leisten der Preis Kampf im Netz ist Hart.”


Die Frage ist eher wieviele Händler auf Dauer diesen Rücksendewahn durchhalten bzw. mitmachen! Amazon hat ja bereits angefangen durchzugreifen, ich denke künftig werden viele folgen.




ist aber scheisse das ohne vorherige ermahnung konten/kunden gesperrt werden, fu amazon


odonkorflitzt: Ach so, was ich im Artikel als Hinweis vermisst habe: falls die Ware nicht der bestellten entspricht, trägt natürlich auch weiterhin der Verkäufer Hin- und Rückporto.



Und genau deshalb werden die Verkäufer von Kleidung auch den Rückversand weiter bezahlen, die müssten ja alles genau aussmessen, denn S ist nicht gleich S und auch darum kann Zalando eigentlich gar nicht anders, wenn man 38 hat und der Schuh nicht passt (und man kann mehrere mit 38 nachweisen) dann kann man immer sagen das die Ware nicht der bestelten entspricht.

Cool, Danke!

@ raphael811:
Dafür gibt es wie erwähnt leider keine sinnvolle Regelung. Aber wie Du schon andeutest, müsste so eine Regelung letztendlich eh eher von den großen Playern kommen, als von der EU, die letztendlich sowas dann wahrscheinlich eh nicht durchsetzen könnte bei iTunes/Google Play

Ich kenne viele Shops, die berechnen Hinporto, aber das Rückporto ist kostenlos.
Jetzt wird interessant zu sehen sein, ob die immernoch einen kostenfreien Retouraufkleber draufmachen oder eher kostenlos versenden, aber dafür keinen Retouraufkleber benutzen.

Ansonsten stellt sich mir die Frage, wie die Hersteller bei Annahmeverweigerung oder Packstation-Rückläufer rechtlich reagieren. Wie sollen die da was rechtlich durchsetzen? Ich kann denen immer mit §812f. BGB kommen (ungerechtfertigte Bereicherung). Wenn die von mir verlangen zu bezahlen und ich zahle, müssen die das Teil wieder eh wieder rausgeben.



Sparkler:

[...] dass beispielsweise Prime-Nutzer beim Widerruf nichts fürs Porto … [...] dass beispielsweise Prime-Nutzer beim Widerruf nichts fürs Porto bezahlen – alle anderen aber schon.


Ist doch schon immer so?! (Warenwert unter 40€)



Nein, unter 40€ muss man auch als Primekunde bezahlen. Sehe ich auch nicht als Problem

"Die Widerrufsfrist beträgt EU-Weit 14 Tage ab Lieferung."
Heißt das ab Versandbestätigung oder Erhalt der Ware? Erstes wär doof, dauert der Versand doch oft schon länger


wie die Hersteller bei Annahmeverweigerung oder Packstation-Rückläufer rechtlich reagieren. Wie sollen die da was rechtlich durchsetzen? Ich kann denen immer mit §812f. BGB kommen (ungerechtfertigte Bereicherung). Wenn die von mir verlangen zu bezahlen und ich zahle, müssen die das Teil wieder eh wieder rausgeben.
Es geht in dem fall nicht um die kosten, sondern darum das du nochmal explizit widderufen musst. Du hohlst also die Sendung z.B. nicht aus der PS ab hast du immer noch einen Kaufvertrag mit dem Händler. Dieser muss dann die Ware lediglich für dich bereithalten. Eine erneute Zustellung muss er auf seine Kosten nicht machen.
Wenn du dann irgendwann widerruftst bekommst du auch erst das Geld wieder.


Ricky:
Eeeeendlich! Endlich hat man diese Regelungen geändert
Ich meine das absolut! Endlich! Der dt. Endkunde brauchte eine “Erziehungsmassnahme”,
aber du hast vergessen zusagen, dass ein Shop unabhängig davon…..andere Rückgabe/Widerruf/Retouren-Regelungen anbieten wird, solange man es sich es leisten kann.

Endlich? Wenn jetzt ein kleinerer Händler der typische China-Händler ist und dieser Schrott im Wert von über 40€ verkauft, bleibt man mind. auf den Rücksendekosten sitzen. Dadurch muss man einfach nur mehr aufpassen, wo man in Zukunft einkauft. Doof ist nur, dass man dabei keinem Bewertungsportal so richtig trauen kann. Dadurch wird für mich der Einkauf 1. bei kleineren Händlern sehr unattraktiv, falls diese ein solches Recht nicht mit anbieten und 2. allgemein der Internetkauf sowieso. Wenn ich für die Katze im Sack zukünftig ca. 10% des einkaufswertes immer in Form von Porto zahlen muss (gilt bei 40-70€ in Form von hermes bis DHL Versand), gehe ich dann ggf doch lieber in den Laden und verhindere somit die Sacksituaion.
Für den Einzelhandel oder kleine Shops sind diese neue Regelungen hilfreich und schon seit längeren gefordert.


Schade, viele werden mich steinigen, aber ich bin so einer, der mal was bestellt, und geplant auch wieder zurückgehen lässt. Daher habe ich immer geschaut, dass ich über die 40 Euro komme und der Hinversand schon kostenlos ist. Warum sollten da zB die Ebayhandler weiterhin mitmachen.



raphael811:
Der “Widerruf digitaler Waren und Downloads” VOR dem Download ist doch fast komplett sinnfrei, vielleicht funktioniert eine App auf dem Handy nicht wie vorgesehen o.ä. Gibt es für sowas Ausnahmeregelungen oder werden Google Play bzw iTunes so etwas eh nie machen??!

Bei Google Play gibt es das doch schon länger, du hast 15min oder so nach dem Kauf Zeit. Wenn die App dir nicht gefällt, kannst du zurücktreten. Bei iTunes weiß ichs aber nicht.

Können Artikel wie Badekleidung wirklich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden? So sagt eine Kanzlei aus München, dass unter keinen Umständen das Widerrufsrecht des Kunden ausgeschlossen werden kann. Was stimmt nun?

So ein Quatsch schon wieder....



nygidda:
Ich kenne viele Shops, die berechnen Hinporto, aber das Rückporto ist kostenlos.
Jetzt wird interessant zu sehen sein, ob die immernoch einen kostenfreien Retouraufkleber draufmachen oder eher kostenlos versenden, aber dafür keinen Retouraufkleber benutzen.


Ansonsten stellt sich mir die Frage, wie die Hersteller bei Annahmeverweigerung oder Packstation-Rückläufer rechtlich reagieren. Wie sollen die da was rechtlich durchsetzen? Ich kann denen immer mit §812f. BGB kommen (ungerechtfertigte Bereicherung). Wenn die von mir verlangen zu bezahlen und ich zahle, müssen die das Teil wieder eh wieder rausgeben.




wenn du am ende bezahlst ist gut, kannst dann die ware abholen oder erneuten versand bezahlen.
was meinst du mit "(ungerechtfertigte Bereicherung)" ???
der händler bereichert sich ja nicht, sondern will seine kosten erstattet haben.


nygidda:
Ich kenne viele Shops, die berechnen Hinporto, aber das Rückporto ist kostenlos.
Jetzt wird interessant zu sehen sein, ob die immernoch einen kostenfreien Retouraufkleber draufmachen oder eher kostenlos versenden, aber dafür keinen Retouraufkleber benutzen.


Ansonsten stellt sich mir die Frage, wie die Hersteller bei Annahmeverweigerung oder Packstation-Rückläufer rechtlich reagieren. Wie sollen die da was rechtlich durchsetzen? Ich kann denen immer mit §812f. BGB kommen (ungerechtfertigte Bereicherung). Wenn die von mir verlangen zu bezahlen und ich zahle, müssen die das Teil wieder eh wieder rausgeben.




Dies stimmt so nicht. Denn: grundsätzlich bist du als Käufer zur Annahme verpflichtet (Nebenleistungspflicht aus § 433 BGB). Kommst du dem nicht nach nach eine Angebot sprechen wir Juristen insoweit von einem Annahmeverzug (vgl. §§ 293 ff. BGB.) In diesem Falle folgt im Übrigen aus § 304 BGB die Pflicht deinerseits zum Ersatz der Mehraufwendungen (neuer Versand, Lagerkosten etc.). Es würde sogar ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB bestehen, bis du die jeweiligen Kosten ersetzt hast.

Darüberhinaus:

Sofern du widerrufen hast, sind sämtliche Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB ausgeschlossen, da §§ 346 ff. BGB vorrangig sind. Es würde in diesem Falle ein Rückgewährschuldverhältnis entstehen.

Kurzum: Das Bereicherungsrecht würde im Falle eines Widerrufs nie zum Tragen kommen.

ich sehe das ganze aus dem Sicht der Kunde ziemlich negativ.
Ich bin mir sicher, dass in den nächsten 3 Jahren über 90% der Internetshops die Rücksendekosten auf Kunde lasten.
selbst jetzt gab es Probleme mit der Rücksendung bei "defekten" Montagsgeräten, dass die Verkäufer immer auf E-Mail schreiben : da diese Ware über 40Euro beträgt, tragen wir die Versandkosten.
Tja, mit Montagsgeräten bzw. mit vielen Netzwerksgeräten wird man in der Zukunft viel Spaß haben.

(Ich glaube Amazon z.B. lässt es wie es ist, da sie meines Wissens nach eh Sonderverträgen mit DHL oder so abschlossen haben.)

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GelöschterUser179597

leider wieder viel halbwissen (in den kommentaren) - wie so oft ...

kleine lektüre hier: it-recht-kanzlei.de/foc…tml

Muss ich wohl doch mal wieder in einen richtigen Schuhladen gehen !

Finde die Regelung aber korrekt. Mich kotzt es an wenn mir Amazon dauernd Rückläufer nach Hause schickt. Speziell bezogen auf Elektronik Artikel.
Da bestellen sich Leute Cams , Handys und Kameras nur um damit 1 - 2 Wochen spielen zu können. Dann geht wieder alles zurück.

Ich hab bis jetzt schon immer extra per Mail widerrufen, einfach weil man damit soweit ich weiß´einfach die 14 Tage Frist einhalten kann, selbst wenn das Paket beim Händler erst einige Zeit später aufschlägt.

Ich kann dir eine 100% Wahrscheinlichkeit geben, dass die meisten Shops die Kunden das Rückporto zahlen lassen werden.

Wie siehts denn mit der Rückgabe von Frauentampons?

apropos, auf den Montagsgeräten steht nirgendwo "Ich wurde am Montag produziert, also bitte mich nicht annehmen.".

Es treten halt manchmal/oft komische Probleme auf, die nicht "ständig" zu beobachten sind. z.B. bei jeder 5. Knopfdruck keine Reaktion oder so etwas. Darum kann man ja auch streiten, obwohl die gleichen Modelle nicht das Phänomen zeigen, könnte der Verkäufer sagen "ne, es ist doch kein Fehler! ich hätte kein Problem damit."



=?
Oder gibt es doch Regelungen, die ich übersehen habe, zu diesem Thema, zurückschicken wegen Defekt bzw. da Montagsgerät.

Langfristig wird es nach einer Übergangszeit natürlich darauf hinauslaufen, dass kostenfreie Hinsendung zum Standard wird, Rücksendekosten hingegen (außer etwas wurde defekt oder falsch geliefert) standardmäßig vom Kunden zu tragen sind. Damit werden die Retourenkosten teilweise nach dem "Verursacherprinzip" auf die Kunden abgewälzt, die nicht aufgrund eines Mangels widerrufen und mit den eingesparten Kosten kann man die Versandkostenfreiheit für Besteller finanzieren. Bisher war der Anreiz häufig ja genau umgekehrt und damit ziemlich absurd. Wobei dann Konflikte darüber zunehmen könnten, was denn Mängel sind. Vorallem bei Speditionsware, deren Rücksendung für Kunden organisatorisch und finanziell schon eine Schwierigkeit darstellt. Bisher war das ja eine rein theoretische Frage, die offen bleiben konnte, weil Speditionsware in aller Regel ohnehin teurer als 40 Euro war und somit ohnehin die Rücksendung für den Kunden kostenfrei erfolgte. Und das ist dann immer das Problem, bei gesetzlichen Neuregelungen. Bis da einigermaßen Rechtssicherheit herrscht und Gerichte das abgeklärt haben dürfte es Jahre dauern. Meinen nächsten Kühlschrank bestelle ich bestimmt (nicht wieder) im Internet sondern kaufe ihn vor Ort im Ladengeschäft, wo ich ihn mir anschauen kann. Das Risiko mit den Rücksendekosten ist für mich ansonsten unkalkulierbar (zumal ich als Kunde nicht auf Kulanz angewiesen sein will, Verbraucherrechte sind ja immer dann wichtig, wenn es zum Streitfall kommt!).



Stefan S.: Dies stimmt so nicht. Denn: grundsätzlich bist du als Käufer zur Annahme verpflichtet (Nebenleistungspflicht aus § 433 BGB). Kommst du dem nicht nach nach eine Angebot sprechen wir Juristen insoweit von einem Annahmeverzug (vgl. §§ 293 ff. BGB.) In diesem Falle folgt im Übrigen aus § 304 BGB die Pflicht deinerseits zum Ersatz der Mehraufwendungen (neuer Versand, Lagerkosten etc.). Es würde sogar ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB bestehen, bis du die jeweiligen Kosten ersetzt hast.


Darüberhinaus:


Sofern du widerrufen hast, sind sämtliche Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB ausgeschlossen, da §§ 346 ff. BGB vorrangig sind. Es würde in diesem Falle ein Rückgewährschuldverhältnis entstehen.


Kurzum: Das Bereicherungsrecht würde im Falle eines Widerrufs nie zum Tragen kommen.




Verstehe ich nicht. Wieso sollte ich nach einem Widerruf nicht nach 812 vorgehen dürfen? Der Rechtsgrund ist weggefallen und für eine Sperrwirkung sehe ich keinen Grund.

Bin mal gespannt, wie sich das entwickeln wird. Händler wie Zalando werden das sicher auch weiterhin anbieten, die haben ja auch Mondpreise (und das ist noch durch die Blume gesprochen).
Amazon wird auch kaum was ändern, aber bei den Shops, die in den Preisvergleichen regelmäßig oben stehen könnte ich mir schon vorstellen, dass sie keine kostenlosen Retouren mehr anbieten. Fände ich persönlich auch okay, wobei sich zeigen müsste inwiefern sich das auf die Kalkulation auswirken würde.

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