Dashcam-Bilder dürfen vor Gericht verwendet werden // Der Tag bei n-tv vom 7.9.2017

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eingestellt am 8. Sep 2017
Sven68 hat es schon gestern Abend im Anker ROAV Deal geteilt, aber hier noch mal für ein paar mehr Leute...

Seit gestern ist das Thema dann wohl durch und Dashcams dürfen im Auto verwendet werden. Bisher wurden die Kameras erst vereinzelt gerichtlich anerkannt und eine generelle Regelung gab es nicht. Ich kann nicht einschätzen ob das nun zu einer generellen Möglichkeit führt im Zivilprozess eine Aufnahme der Dashcam einzubringen, jedoch klingt der Artikel recht eindeutig, könnte aber auch nur 18:20 Uhr n-tv hingepfuscht sein.

Hier der originale Bericht:
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden: Bilder von Armaturenbrett-Kameras (sog. Dashcams) dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre eingegriffen.

Hintergrund war ein Unfall auf der Autobahn 5, bei dem ein Lastwagen auf ein Fahrzeug auffuhr. Der Wagen wurde beschädigt und der Fall kam vor Gericht. Im Lkw war eine Dashcam installiert, die das Unfallgeschehen einfing. Der Kläger schilderte allerdings eine andere Version des Unfallhergangs als der Lkw-Fahrer.

Durch die Kamerabilder konnte der Autofahrer als Verursacher festgestellt werden. Der sah sein Persönlichkeitsrechte verletzt und klagte gegen den Einsatz der Kamera, was jetzt abgewiesen wurde.



Zusätzliche Info
Diverses
Beste Kommentare
Entsprechende Urteile von einem OLG gibt es mindestens seit 2016 und solange die höchste Instanz sich dazu nicht äußert, kann man von keiner generellen Zulassung sprechen. Ferner muss technisch definiert werden, was genau unter Dashcam fällt, da beispielsweise Daueraufnahmen/-speicherung nicht zulässig sind.
Naja, aber privateAufnahmen von Stau-Geisterfahrern, verwerten und veröffentlichen ist dann wieder rechtens.

Ich bin dafür und verstehe das Tamtam darum auch nicht, solange die Aufnahmen nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Einen Unfall bestmöglich zu rekonstruieren, sollte doch in aller Interesse sein.
Gerade wie in dem oberen Fall, denkt ein Arsch nicht an die Konsequenzen, die vielleicht ein anderer durch diese Lüge haben könnte. Die offenbarte Lüge dann noch anzufechten, ist zwar rechtens, aber echt dreist. Allein dafür sollte man wieder Momente ohne eine Kamera in der Nähe abwarten
Bearbeitet von: "okolyta" 8. Sep 2017
28 Kommentare
Entsprechende Urteile von einem OLG gibt es mindestens seit 2016 und solange die höchste Instanz sich dazu nicht äußert, kann man von keiner generellen Zulassung sprechen. Ferner muss technisch definiert werden, was genau unter Dashcam fällt, da beispielsweise Daueraufnahmen/-speicherung nicht zulässig sind.
Einzelfall...
Antics8. Sep 2017

Entsprechende Urteile von einem OLG gibt es mindestens seit 2016 und …Entsprechende Urteile von einem OLG gibt es mindestens seit 2016 und solange die höchste Instanz sich dazu nicht äußert, kann man von keiner generellen Zulassung sprechen. Ferner muss technisch definiert werden, was genau unter Dashcam fällt, da beispielsweise Daueraufnahmen/-speicherung nicht zulässig sind.

Richtig!
So ist das Ganze leider genau gar nichts wert.
Jedes Urteil ist eine Einzelfall Beurteilung. Demnach nicht allgemein einsetzbar Alder
Solange Karlsruhe sich dazu nicht äußert, ist das leider noch nicht allgemeingültig.
Dashcam-Aufnahmen waren schon zuvor bei Gerichten zulässig. Man muss nur aufpassen, dass man keine Daueraufnahme macht, dann gibt es i.d.R. auch keine Probleme. Nachricht ist daher nichts Neues.
Naja, aber privateAufnahmen von Stau-Geisterfahrern, verwerten und veröffentlichen ist dann wieder rechtens.

Ich bin dafür und verstehe das Tamtam darum auch nicht, solange die Aufnahmen nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Einen Unfall bestmöglich zu rekonstruieren, sollte doch in aller Interesse sein.
Gerade wie in dem oberen Fall, denkt ein Arsch nicht an die Konsequenzen, die vielleicht ein anderer durch diese Lüge haben könnte. Die offenbarte Lüge dann noch anzufechten, ist zwar rechtens, aber echt dreist. Allein dafür sollte man wieder Momente ohne eine Kamera in der Nähe abwarten
Bearbeitet von: "okolyta" 8. Sep 2017
Es geht bei der Verwertbarkeit vermutlich nicht um die Nutzung im konkreten Fall, sondern darum, das es sich eben um eine anlasslose Videoüberwachung handelt. Die Definition einer Dashcam ist, das sie sich beim Starten des Motors automatisch einschaltet und alles so lange aufnimmt, bis die Speicherkarte voll ist. Und da kann bei den heutigen Karten ja schon eine gewisse Dauer ssein. So lassen sich Bewegungsprofile u.ä. erstellen. Klar, unwahrscheinlich, aber möglich. Man darf ja auch mit der Überwachungskamera nur sein eigenes Grundstück überwachen und nicht den öffentlichen Weg davor. Diese "Ich nehme nur bestimmte Situationen auf" Argumentation ist vermutlich relativ sinnlos, wenn man an einen Richter gerät, der ein wenig Ahnung von Technik hat. Da brauche ich dann nämlich keine Dashcam, da kann ich auch Handy usw nutzen.
Schlimm ist nur das die Sheriffs-Mentalität dann noch mehr hochkocht (sieht man ja schon an einigen Videos bei Youtube), kann mir nicht vorstellen das dies zur Entspannung im Autoverkehr beiträgt. Außerdem zeigt die Dashcam nur nach vorne, was sehr einseitig ist. MMn müsste die Cam auch den Fahrer aufzeichnen, er könnte ja eine Mitschuld haben... aber das würde dann ja wieder keiner wollen
mitahan8. Sep 2017

Schlimm ist nur das die Sheriffs-Mentalität dann noch mehr hochkocht …Schlimm ist nur das die Sheriffs-Mentalität dann noch mehr hochkocht (sieht man ja schon an einigen Videos bei Youtube), kann mir nicht vorstellen das dies zur Entspannung im Autoverkehr beiträgt. Außerdem zeigt die Dashcam nur nach vorne, was sehr einseitig ist. MMn müsste die Cam auch den Fahrer aufzeichnen, er könnte ja eine Mitschuld haben... aber das würde dann ja wieder keiner wollen



Ich habe auch hinten am Kennzeichen eine
freewilly8. Sep 2017

Ich habe auch hinten am Kennzeichen eine


Was aber ja auch nicht dich zeigt ich denke viele würden anders reagieren wenn es eine Pflicht gäbe sich dann dabei auch selbst auf zu zeichnen. Und natürlich eine Pflicht das Video IMMER heraus zu geben. Und löschbar sollte es natürlich auch nicht sein
[deleted]
Bearbeitet von: "lolnickname" 30. Aug
lolnickname8. Sep 2017

Bild vom LKW Fahrer[Bild] Als verursachender Fahrer kann ich die …Bild vom LKW Fahrer[Bild] Als verursachender Fahrer kann ich die Speicherkarte nach dem Unfall auch einfach wegwerfen oder bei den anderen die Dashcam rausholen und zerstören.


Ist ja genau das was ich sage, wenn der LKW Fahrer so gefahren ist würde ihn wohl eine Mitschuld treffen und auch das andere müsste, wenn zulässig, fest geregelt sein. So ist das ganze mMn ein unfairer Vorteil, da der Dashcam-Besitzer ja die Wahl hat.
mitahan8. Sep 2017

Ist ja genau das was ich sage, wenn der LKW Fahrer so gefahren ist würde …Ist ja genau das was ich sage, wenn der LKW Fahrer so gefahren ist würde ihn wohl eine Mitschuld treffen und auch das andere müsste, wenn zulässig, fest geregelt sein. So ist das ganze mMn ein unfairer Vorteil, da der Dashcam-Besitzer ja die Wahl hat.



Tja, deswegen braucht jeder eine Dashcam.
Aber dann geht es wieder los: mimimi 80€ mimimi
Dann würde es bald wahrscheinlich losgehen:
>>> Must Watch // German Dashcam Compilation <<< incoming...

Hoffentlich sparen die sich diesen Blödsinn hierzulande.
Naja...so ganz offiziell ist es nicht. Es ist nur ein Urteil beim OLG, auf welches man sich berufen kann, aber solange es nicht endgültig vom BGH entschieden wurde oder ein offizielles Gesetz vom Bundestag verabscheidet wurde, ist es auch nicht zugelassen. Die Wahrscheinlichkeit steigt allerdings, dass die Verurteilung von Unfällen auf Beweisen von Dash-Cams aber steigen wird und mehr Richter sich an diesem Urteil orientieren werden, bis irgendjemand in Berufung geht und das dann bis zum BGH durchfechten wird.
okolyta8. Sep 2017

Naja, aber privateAufnahmen von Stau-Geisterfahrern, verwerten und …Naja, aber privateAufnahmen von Stau-Geisterfahrern, verwerten und veröffentlichen ist dann wieder rechtens. Ich bin dafür und verstehe das Tamtam darum auch nicht, solange die Aufnahmen nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Einen Unfall bestmöglich zu rekonstruieren, sollte doch in aller Interesse sein. Gerade wie in dem oberen Fall, denkt ein Arsch nicht an die Konsequenzen, die vielleicht ein anderer durch diese Lüge haben könnte. Die offenbarte Lüge dann noch anzufechten, ist zwar rechtens, aber echt dreist. Allein dafür sollte man wieder Momente ohne eine Kamera in der Nähe abwarten


Weil es nun mal das Persönlichkeitsrecht in Deutschland gibt und dies das nun mal regelt das nicht jeder Hans und Franz aufnahmen von einem machen darf. auf der einen Seite macht aber jeder mit Smartphones Bilder von anderen Fremden Personen(gilt auch für Leute die man kennt, wie Freunde und Familie) und veröffentlicht diese ungefragt und Kommerzialisiert diese sogar(wenn man die Bilder auf Facebook, Instagram etc. hochlädt), aber auf der anderen Seite, beschweren sich genau diese Leute wenn sie in der Öffentlichkeit abgelichtet werden, oder abgefilmt werden(Dabei reicht es oft nur das sie durchs Bild laufen) und machen eine Szene.

Das Persönlichkeitsrecht(Recht am eigenen Bild) ist extrem alt und entspringt dem Kunsturheberrechtsgesetz von 1907(Dabei ist §22 und §23 KunstUrhG gemeint) und ist der Heutigen zeit in keiner weise jemals angepasst worden, wir leben wenn es darum geht also noch in einer Rechtlichen Steinzeit.

bis so was mal beim BGH Landet vergehen wohl noch gefühlt 200 Jahre und wenn man richtig Pech hat, geht die Entscheidung nach hinten los und es wird ganz Verboten.

Das so welche Dashcams Helfen ist natürlich klar, so kann auch extrem leicht Versicherungsbetrug aufgedeckt werden, oder Lügner entlarvt, das würde auch den Versicherern Hunderte Millionen einsparen und die Versicherer auf Dauer entlasten.
Bearbeitet von: "Evilgod" 8. Sep 2017
PauliEffect8. Sep 2017

Dann würde es bald wahrscheinlich losgehen: >>> Must Watch // German …Dann würde es bald wahrscheinlich losgehen: >>> Must Watch // German Dashcam Compilation <<< incoming... Hoffentlich sparen die sich diesen Blödsinn hierzulande.


Du meinst:
HouseMD8. Sep 2017

Tja, deswegen braucht jeder eine Dashcam.Aber dann geht es wieder los: …Tja, deswegen braucht jeder eine Dashcam.Aber dann geht es wieder los: mimimi 80€ mimimi


Unbegrenzte Video-Überwachung, toll, am besten im Auto direkt eingebaut und als Sicherheit permanent in die Cloud ladend, denn die Aufnahme könnte ja vernichtet werden. Damit das Gericht auch die vorhergehenden Minuten genau rekonstruieren kann (ist ja auch wichtig) können natürlich aus der Cloud alle Videos von Fahrern die zur gleichen Zeit im Gebiet waren (GPS gespeichert) ohne Beschluss gesichtet werden. Bei Fahrerflucht und/oder Manipulation des Aufnahmegerätes werden direkt Aufnahmedrohnen zum Wohnhaus des Autobesitzers gesendet um eventuelle Beweise am Auto (Schrammen etc.) zu sichern.

Natürlich nur im Namen der Gerechtikkeit.
Bearbeitet von: "mitahan" 8. Sep 2017
F..., F..., Fu.. - da werd ich ja gleich wieder aggro von
In 20 Jahren fahren doch eh alle Autos autonom und wir brauchen den Quatsch nicht mehr
ibex8. Sep 2017

Naja...so ganz offiziell ist es nicht. Es ist nur ein Urteil beim OLG, auf …Naja...so ganz offiziell ist es nicht. Es ist nur ein Urteil beim OLG, auf welches man sich berufen kann, aber solange es nicht endgültig vom BGH entschieden wurde oder ein offizielles Gesetz vom Bundestag verabscheidet wurde, ist es auch nicht zugelassen. Die Wahrscheinlichkeit steigt allerdings, dass die Verurteilung von Unfällen auf Beweisen von Dash-Cams aber steigen wird und mehr Richter sich an diesem Urteil orientieren werden, bis irgendjemand in Berufung geht und das dann bis zum BGH durchfechten wird.

* Revision
SCNR
El_Lorenzo8. Sep 2017

Du meinst: [Video]


Hey, 90% davon haben wir in Berlin doch täglich auf dem Weg zur Arbeit, dafür hol ich nicht mal die Karte aus der Cam
okolyta8. Sep 2017

Hey, 90% davon haben wir in Berlin doch täglich auf dem Weg zur Arbeit, …Hey, 90% davon haben wir in Berlin doch täglich auf dem Weg zur Arbeit, dafür hol ich nicht mal die Karte aus der Cam


Deshalb hab ich mir die Anker Wifi Version geholt... vlt starte ich bald nen youtube kanal so viel wieder auf dem Heimweg gesehen ^^
El_Lorenzo8. Sep 2017

Deshalb hab ich mir die Anker Wifi Version geholt... vlt starte ich bald …Deshalb hab ich mir die Anker Wifi Version geholt... vlt starte ich bald nen youtube kanal so viel wieder auf dem Heimweg gesehen ^^


Bei dir im Radio:

Achtung!!Ein Geisterfahrer..........


Du:
Einer? Hunderte!!!
okolyta8. Sep 2017

Bei dir im Radio: Achtung!!Ein Geisterfahrer..........Du: Einer? …Bei dir im Radio: Achtung!!Ein Geisterfahrer..........Du: Einer? Hunderte!!!


HAHAHAH hab ein bisschen gekichert
El_Lorenzo8. Sep 2017

HAHAHAH hab ein bisschen gekichert



Hoffentlich nur ein bisschen.... (der war echt uralt)
mitahan8. Sep 2017

Unbegrenzte Video-Überwachung, toll, am besten im Auto direkt eingebaut …Unbegrenzte Video-Überwachung, toll, am besten im Auto direkt eingebaut und als Sicherheit permanent in die Cloud ladend, denn die Aufnahme könnte ja vernichtet werden. Damit das Gericht auch die vorhergehenden Minuten genau rekonstruieren kann (ist ja auch wichtig) können natürlich aus der Cloud alle Videos von Fahrern die zur gleichen Zeit im Gebiet waren (GPS gespeichert) ohne Beschluss gesichtet werden. Bei Fahrerflucht und/oder Manipulation des Aufnahmegerätes werden direkt Aufnahmedrohnen zum Wohnhaus des Autobesitzers gesendet um eventuelle Beweise am Auto (Schrammen etc.) zu sichern.Natürlich nur im Namen der Gerechtikkeit.


Und falls Schrammen am verdächtigen Auto gefunden werden, feuert die Drohne umgehend eine Luft-Boden-Rakete ab, um das Tatwerkzeug und dessen Verwender sprichwörtlich "aus dem Verkehr zu ziehen"
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