ABGELAUFEN

[Eure Meinung] Unstimmigkeit mit "e wie einfach" (Energieversorgung)

Fakt: Erneuerung Heizungsanlage (komplett neue Anlage, teilweise Umstellung auf Fußbodenheizung, Solarthermie, neue Fenster...)
Anliegen: Ich möchte den aktuellen Vertrag kündigen (Sonderkündigungsrecht)

Hallo!

Ich brauche mal Eure Meinung.

Ich habe diverse Erneuerungen (auch viele Energiesparmaßnahmen) an unserem Altbauhaus durchgeführt (Dachgeschoss inkl. Dach komplett neu, Solarthermie, Heizungsanlage neu, Umstellung auf Fußbodenheizung im Dachgeschoss etc.).

Meinen Gasvertrag hatte ich schon vor langer Zeit bei "E wie einfach" abgeschlossen.

Unter 5.2 in der AGB heißt es (ziemlich kurz): "5.2 Bei Umzug oder einem vollständigen Ausbau der Gasanlage kann der Vertrag mit einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden."

Gekündigt habe ich nun zum Jahresende, da ich mit den ganzen Umbauten erheblich weniger Energie verbrauchen werde, als vorher jemals gedacht (vor allem auch, weil ich damals einen ungünstigen Paketvertrag abgeschlossen habe).

E wie einfach sagt:

"Sie teilen uns in Ihrer E-Mail mit, dass Sie Ihren Vertrag auf Grund des Umbaus der Heizungsanlage kündigen möchten und daraus ein Sonderkündigungsrecht ableiten.

Gern haben wir Ihr Anliegen geprüft und nehmen wie folgt dazu Stellung.

Aus der von Ihnen zitierten AGB-Klausel folgt in diesem Fall kein Kündigungsrecht. Dort ist von einem vollständigen Ausbau der Anlage die Rede.

Dadurch soll der Kunde die Möglichkeit erhalten, sich von einem Vertrag zu lösen, der mangels Belieferungsmöglichkeit ohnehin nicht durchführbar ist. Das ist beim bloßen Anlagewechsel anders.

Wie Sie selbst dokumentiert haben, ist Ihre Belieferung trotz Anlagewechsels möglich.

Das außerordentliche Kündigungsrecht ist hier nicht gegeben. Hierzu muss ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dagegen spricht bereits die Tatsache, dass Sie auch nach Anlagewechsel von uns Energie beziehen."

Mich interessiert Eure Meinung.
Hat "e wie einfach" recht?
Wie muss man den Punkt 5.2 AGB interpretieren (was beudetet konkret "vollständiger Ausbau der Gasanlage"?).

Kurzes Update:

"E wie einfach" lehnen eine Kündigung zum Jahresende ab, auch mit Kulanz.
Stattdessen haben Sie mir das Angebot gemacht, meinen voraussichtlichen neuen Verbrauch rückwirkend als Vertragsgrundlage zu nehmen, auch der Bonus wurde entsprechend angepasst.
Sehr fair.

Ich bleibe allerdings doch bei meinem alten Vertrag, da ich ganz vergessen hatte, dass ich bei Minderverbrauch einen Rückvergütungspreis in Höhe von ca. 50% bekomme. Der "Schaden" hält sich also sehr in Grenzen und ich kann jetzt in Ruhe gucken, wieviel Gas ich wirklich verbrauche.

Danke nochmal an alle für Eure ehrliche Meinung und gute Beratung.
- PeterPan556

24 Kommentare

Kann ich verstehen dass der Anbieter sich da weigert.
Vollständiger Ausbau wäre wohl...Wechsel auf Öl, Wärempumpe usw

da du aber weiterhin mit Gas heizen wirst, bist du an den leider für dich ungünstigen Vertrag gebunden

Ich lese vollständiger Ausbau hast du vor komplett Gas abzubestellen und anders zu heizen? Wenn ja und alles abgeklemmt wird hast du ein Sonderkündigungsrecht, wenn du aber danach (auch wenn es weniger ist) weiter mit Gas heizt dann nicht.

Ben1981

Vollständiger Ausbau wäre wohl...Wechsel auf Öl, Wärempumpe usw



Danke für Deine Meinung.

Ja, genau bei dem Punkt stellen sich bei mir irgendwie die Nackenhaare auf.
Ist das nicht bewußt sehr "schwammig" / nicht eindeutig formuliert?
Müsste es nicht heissen: " ... Ausbau und Wechsel des Energieträgers ... " ?

Bei Vertragsabschluss habe ich mich nämlich schon ein bisschen drauf verlassen. Da stand der Umbau noch nicht konkret im Raum, aber es war damals schon eine Option.

Ich für mich nehme jetzt in Anspruch, dass ich den Punkt 5.2 erfüllt habe. Meine Gasanlage wurde komplett ausgebaut (denn mehr steht da jetzt auch erstmal nicht, im Nachhinein mit §314 zu kommen oder den Wechsel des Energieträgers zu fordern als Voraussetzung, finde ich schon ein wenig sportlich).




Sonderkündigungsrecht ist nach meinem Verständnis in deinem Fall leider wirklich nicht gegeben.
Wie mein Vorrdener würde ich vermuten, dass diese Klausel sich auf einen Umstieg auf eine andere Heizart bezieht.

Aber eventuell den Kundenservice des Anbieters mal kontaktieren und auf eine Kulanzlösung hoffen?

Edit: Auf die letzte Passage der Antwort würde ich in dem Gespräch auch Bezug nehmen, wenn sich dein Verbrauch z.B. von 50.000kWh auf 5.000kWh reduziert.

Ben1981

Vollständiger Ausbau wäre wohl...Wechsel auf Öl, Wärempumpe usw




Du sagt die Gasanlage wurde komplett ausgebaut. MIt was heizt du nun?

Ben1981

Vollständiger Ausbau wäre wohl...Wechsel auf Öl, Wärempumpe usw



Mit einer komplett neuen Gasanlage. Ich meinte, die alte wurde komplett ausgebaut.

Ich sehe es auch so wie Ben1981. Die Belieferung findet ja weiterhin statt.

Mal blöd gedacht: Wenn sie Anlage nun ausgebaut wurde, wie du eben geschrieben hast, dann wäre das ja ein Kündigungsgrund. Dass danach wieder eine eingebaut wird, spielt erstmal ja keine Rolle. Dann dürftest du aber in der Zeit bis zum Ende des Vertrags kein Gas mehr beziehen. Das wäre ja in der Konstellation nicht möglich. Nach Vertragsende kannst du dann eine neue Anlage einbauen und einen neuen Anbieter wählen.

Deine Interpretation ist leider falsch. Ich finde die Formulierung auch überhaupt nicht schwammig. Durch das "vollständig" wird doch klar, dass damit nur eine komplette und dauerhafte Entfernung Gasanlage gemeint ist.

Was wäre denn sonst ein "vollständiger Ausbau" in Bezug auf eine Sanierung?

Aus welchem Grund sollte man bei einer Sanierung den Gasanbieter kündigen können bzw. aus welchem Grund sollte der Anbieter da ein Kündigungsrecht zugestehen. Macht ja irgendwie auch garkeine Sinn.

BurgerBrater

Aber eventuell den Kundenservice des Anbieters mal kontaktieren und auf eine Kulanzlösung hoffen?



Danke für Deine Antwort.

Das ist leider schon die Antwort der "Beschwerde" Abteilung, weil der normale Kundenservice meinte, dass man innerhalb der einjährigen Mindestvertragslaufzeit überhaupt kein Sonderkündigungsrecht habe. #ahnungslos

BurgerBrater

Edit: Auf die letzte Passage der Antwort würde ich in dem Gespräch auch Bezug nehmen, wenn sich dein Verbrauch z.B. von 50.000kWh auf 5.000kWh reduziert.



Koservative Schätzung von unserem Architekten: Halbierung der 50.000 kWh.

Ben1981

Vollständiger Ausbau wäre wohl...Wechsel auf Öl, Wärempumpe usw


Nur weil du eine Anlage ausbaust und durch eine neue ersetzt wirst du nirgends ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommen.
Die Wahrscheinlichkeit das du einen Erfolg erzielen wirst, selbst wenn du juristisch dagegen vorgehen möchtest sehe ich nahe 0

PeterPan556

Mit einer komplett neuen Gasanlage. Ich meinte, die alte wurde komplett ausgebaut.



Das ist meines Erachtens vollkommen üblich wie e wie einfach es schildert. Gleiches gilt doch auch bei DSL-Verträgen. Da kann ich auch nicht einfach die Telefondose abschrauben und eine neue an die Wand schrauben (von den ggf. besonderen Eigentumsverhältnissen der Telefonleitung mal abgesehen) und daraufhin den Anbieter wechseln.

Diese Klausel dient nur dem Fall, dass eine Belieferung tatsächlich nicht mehr möglich ist.

Ben1981

Nur weil du eine Anlage ausbaust und durch eine neue ersetzt wirst du nirgends ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommen. Die Wahrscheinlichkeit das du einen Erfolg erzielen wirst, selbst wenn du juristisch dagegen vorgehen möchtest sehe ich nahe 0



So sehe ich das auch. Und offensichtlich wurde auch nicht die komplette "Anlage" ausgebaut. Ich gehe mal davon aus, dass die Gaszuleitung sowie der Zähler noch unverändert vorhanden sind.

Du hast einen Wechsel der Gasanlage gemacht, keinen vollständigen Ausbau.

Ich finde das schon relativ eindeutig formuliert. Die Unstimmigkeit bzw. der Grund deines Ärgerns, liegt wohl daran das dein Wunsch Vater des Gedanken war; aber nicht an den AGB von "e wie einfach".

Dann hast du damals leider nicht vorausschauend gehandelt, als du den jetzt ungünstigen (und damals ja günstigen) Paketvertrag abgeschlossen hast, obwohl die Sanierung schone eine Option war.

Vorher Gas, nachher Gas - warum also ein Sonderkündigungsrecht? Weil das Paket nicht mehr passt? Da macht der Versorger verständlicherweise nicht mit.

mila87

Ich lese vollständiger Ausbau hast du vor komplett Gas abzubestellen und anders zu heizen?



Danke für Deine Antwort.

Ich bleibe bei Gas. Die Anlage ist aber schon vom Aufbau her völlig anders (Gasanlage mit Brennwerttechnik+ Solarthermie + Fußbodenheizung vs. 30 Jahre alte "herkömmliche" Gasanlage).

mila87

Wenn ja und alles abgeklemmt wird hast du ein Sonderkündigungsrecht, wenn du aber danach (auch wenn es weniger ist) weiter mit Gas heizt dann nicht.



Woraus entnimmst Du das? Ist das Deine Meinung oder geltendes Recht?

Ben1981

Nur weil du eine Anlage ausbaust und durch eine neue ersetzt wirst du nirgends ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommen. Die Wahrscheinlichkeit das du einen Erfolg erzielen wirst, selbst wenn du juristisch dagegen vorgehen möchtest sehe ich nahe 0


meiner Meinung nach genau richtig zusammen gefasst. Die Heizung wurde gewechselt (also ein Teil der Anlage) sonst nichts

PeterPan556

Die Anlage ist aber schon vom Aufbau her völlig anders (Gasanlage mit Brennwerttechnik+ Solarthermie + Fußbodenheizung vs. 30 Jahre alte "herkömmliche" Gasanlage).


Mag ja alles sein, aber du schreibst ja selbst:
PeterPan556

Ich bleibe bei Gas.


...und damit auch bei deinem Anbieter bzw. deiner gewählten Lieferung.

PeterPan556

Woraus entnimmst Du das? Ist das Deine Meinung oder geltendes Recht?



Das ist doch genau das was in den AGB steht. Mit alles abgeklemmt aber jetzt bitte nicht wieder deine Heizung verstehen, sondern im Sinne von komplett vom Gas abgeklemmt. Also mit Gasleitung zu und Zähler dauerhaft entfernt.

Ok, danke für Eure Antworten.

So eindeutig hätte ich das nicht erwartet, aber ich lerne gerne dazu.

Ich versuche jetzt noch einmal Kulanz und werde berichten.

Der Bezug zu § 314 BGB ist wichtig. Der wichtige Grund ist halt einfach nicht gegeben, darauf basiert die AGB. Achte darauf, dass die Abschlussrechnung von E wie Einfach richtig ist, wir hatten da beim Strom ziemlichen Ärger.

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