Folgen Anfechtung Kaufvertrag - zuerst Ware oder Geld?

21
eingestellt am 9. Jun
Ich kann leider nicht mit einem Beispiel dienen, rein theoretische Frage:

Verkäufer irrt sich beim Angebot, Käufer sieht das ein und es soll eine Rücksendung des Artikels nebst Rückzahlung des Kaufbetrags geben. Nehmen wir doch mal einen aktuellen Fall hier und sagen, der Artikel wurde schon benutzt.

Muss nun zuerst die Ware zurückgeschickt werden oder kann man zunächst das Geld zurückverlangen? Könnte die Zahlungsart (Vorkasse/Nachnahme) Einfluss haben?
"Zug-um-Zug" ist mir bekannt, aber wie sieht es in der Praxis aus?

Bei Widerruf muss der Käufer zunächst schicken - aber das hier sollte doch anders liegen, nehme ich an?
Zusätzliche Info
Fragen & Gesuche

Gruppen

21 Kommentare
Diskutiere es doch gleich dort:
mydealz.de/dis…273
Erst die Ware, dann das Geld, sollte eigentlich der Normalfall sein
100%
Es heisst (fast) immer...Erst die Kohle, dann die Ware.
jailben09.06.2020 23:09

Erst die Ware, dann das Geld, sollte eigentlich der Normalfall sein

Bearbeitet von: "Tam_TamTam" 9. Jun
Zug-um-Zug ist halt Standard bei Rückabwicklung angefochtener Verträge, im Versendungskauf allerdings regelmäßig nicht möglich. Im Versendungskauf (beim Kauf, nicht der Rückabwicklung) wird dem Verkäufer regelmäßig zugestanden, den Kaufpreis vor Versendung oder zumindest eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen zu können. Analog würde ich das bei der Rückabwicklung angefochtener Verträge auch sehen, dass insoweit der Käufer ebenso berechtigt sein dürfte, vor der Versendung die Kaufpreisrückzahlung oder eine entsprechende Sicherheit zu verlangen. In der Praxis ist es aber üblich, wie @jailben schreibt, zu verfahren. Ware zurück, dann Geld.
Zahlungsart dürfte jedenfalls bei Vorkasse/Nachnahme keinen Unterschied machen. Beide sind rechtlich grundsätzlich als Vorleistungen des Käufers einzuordnen, da auch bei der Nachnahme keine Prüfungsmöglichkeit des Käufers hinsichtlich der erbrachten Leistung des Verkäufers besteht. Es wäre jedenfalls aber fraglich, ob man die Abrede zur Vorleistungspflicht (Wahl der Zahlungsart) auf die Rückabwicklung des angefochtenen Vertrages übertragen kann, denn einen Vertrag gibt's bei einer Anfechtung ja gerade nicht mehr.
Bearbeitet von: "tehq" 9. Jun
tehq09.06.2020 23:23

Zug-um-Zug ist halt Standard bei Rückabwicklung angefochtener Verträge, im …Zug-um-Zug ist halt Standard bei Rückabwicklung angefochtener Verträge, im Versendungskauf allerdings regelmäßig nicht möglich. Im Versendungskauf (beim Kauf, nicht der Rückabwicklung) wird dem Verkäufer regelmäßig zugestanden, den Kaufpreis vor Versendung oder zumindest eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen zu können. Analog würde ich das bei der Rückabwicklung angefochtener Verträge auch sehen, dass insoweit der Käufer ebenso berechtigt sein dürfte, vor der Versendung die Kaufpreisrückzahlung oder eine entsprechende Sicherheit zu verlangen. In der Praxis ist es aber üblich, wie @jailben schreibt, zu verfahren. Ware zurück, dann Geld. Zahlungsart dürfte jedenfalls bei Vorkasse/Nachnahme keinen Unterschied machen. Beide sind rechtlich grundsätzlich als Vorleistungen des Käufers einzuordnen, da auch bei der Nachnahme keine Prüfungsmöglichkeit des Käufers hinsichtlich der erbrachten Leistung des Verkäufers besteht. Es wäre jedenfalls aber fraglich, ob man die Abrede zur Vorleistungspflicht (Wahl der Zahlungsart) auf die Rückabwicklung des angefochtenen Vertrages übertragen kann, denn einen Vertrag gibt's bei einer Anfechtung ja gerade nicht mehr.


Ich gehe davon aus, dass jeder Verkäufer - auch mit Druck - versuchen wird, die "Praxis" durchzusetzen.
In dem Fall kann man sich aber wirklich auf das Recht berufen, da die Gegenseite ja ihren Anspruch durchsetzen müsste. In der Praxis finde ich halt entscheidend, wer zuerst die Karten auf den Tisch legen muss - und selbst wenn es nur ein gerichtlicher Mahnbescheid ist.
xmetal09.06.2020 23:43

Ich gehe davon aus, dass jeder Verkäufer - auch mit Druck - versuchen …Ich gehe davon aus, dass jeder Verkäufer - auch mit Druck - versuchen wird, die "Praxis" durchzusetzen.In dem Fall kann man sich aber wirklich auf das Recht berufen, da die Gegenseite ja ihren Anspruch durchsetzen müsste. In der Praxis finde ich halt entscheidend, wer zuerst die Karten auf den Tisch legen muss - und selbst wenn es nur ein gerichtlicher Mahnbescheid ist.


Hier haben sich, "in der Praxis", rechtlich völlig unhaltbare Zustände eingeschlichen.
Auch bei eBay-Privatveräufen gilt beispielsweise: Weicht der Artikel erheblich von der Beschreibung ab - Erst Ware zurücksenden, dann gibt's das Geld zurück. Halte ich auch für legitim aus Verkäufersicht. Wenn der Käufer denkt, dass er über den Tisch gezogen wird und der Verkäufer nicht einlenkt oder unglaubwürdig ist muss eben ein Anwalt her.
Amoled10.06.2020 00:16

Auch bei eBay-Privatveräufen gilt beispielsweise: Weicht der Artikel …Auch bei eBay-Privatveräufen gilt beispielsweise: Weicht der Artikel erheblich von der Beschreibung ab - Erst Ware zurücksenden, dann gibt's das Geld zurück. Halte ich auch für legitim aus Verkäufersicht. Wenn der Käufer denkt, dass er über den Tisch gezogen wird und der Verkäufer nicht einlenkt oder unglaubwürdig ist muss eben ein Anwalt her.


Rechtlich völlig haltlos.
Aber halt gängige Praxis. Leider...
(Wir schreiben hier nicht von normalen Widerrufsrecht.)
Amoled10.06.2020 00:16

Auch bei eBay-Privatveräufen gilt beispielsweise: Weicht der Artikel …Auch bei eBay-Privatveräufen gilt beispielsweise: Weicht der Artikel erheblich von der Beschreibung ab - Erst Ware zurücksenden, dann gibt's das Geld zurück. Halte ich auch für legitim aus Verkäufersicht. Wenn der Käufer denkt, dass er über den Tisch gezogen wird und der Verkäufer nicht einlenkt oder unglaubwürdig ist muss eben ein Anwalt her.


Hier sieht es durchaus anders aus:
Der Fehler liegt eindeutig beim Verkäufer. Durch Vorabzurückschicken setzt sich der Käufer eines Risikos aus, das er ohne diesen Fehler nicht tragen müsste.
Tam_TamTam10.06.2020 00:23

Rechtlich völlig haltlos.Aber halt gängige Praxis. Leider...(Wir schreiben …Rechtlich völlig haltlos.Aber halt gängige Praxis. Leider...(Wir schreiben hier nicht von normalen Widerrufsrecht.)


Kannst du das "völlig haltlos" ein bisschen ausführen?
Mir geht es tatsächlich um die rechtliche Seite, nicht was allgemein üblich ist oder mit welchen Erwartungshaltungen des VK ich mich auseinandersetzen müsste.
xmetal10.06.2020 00:28

Kannst du das "völlig haltlos" ein bisschen ausführen?Mir geht es t …Kannst du das "völlig haltlos" ein bisschen ausführen?Mir geht es tatsächlich um die rechtliche Seite, nicht was allgemein üblich ist oder mit welchen Erwartungshaltungen des VK ich mich auseinandersetzen müsste.


pn
6hellhammer609.06.2020 23:08

Diskutiere es doch gleich …Diskutiere es doch gleich dort:https://www.mydealz.de/diskussion/preisfehler-anfechtung-1601273


Da haben wohl beide das gleiche bestellt gehabt
xmetal10.06.2020 00:27

Hier sieht es durchaus anders aus:Der Fehler liegt eindeutig beim …Hier sieht es durchaus anders aus:Der Fehler liegt eindeutig beim Verkäufer. Durch Vorabzurückschicken setzt sich der Käufer eines Risikos aus, das er ohne diesen Fehler nicht tragen müsste.


Durch vorab Geld überweisen setzt sich der Verkäufer einem Risiko aus. Ich meinte die gleiche Konstellation: Fehler des (privaten) Verkäufers, Kunde bemängelt Ware und eine Rücknahme wird akzeptiert. Kommt auch vor, daher hatte ich die eBay-Richtlinien auch schon etwas studiert. In dem Fall sende ich niemanden zuerst Geld und steh dann auch noch ohne Ware da. In der Anfangsfrage geht, so finde ich, auch nicht klar hervor um welche Konstellation es sich genau handelt.

Tam_TamTam10.06.2020 00:23

Rechtlich völlig haltlos.Aber halt gängige Praxis. Leider...(Wir schreiben …Rechtlich völlig haltlos.Aber halt gängige Praxis. Leider...(Wir schreiben hier nicht von normalen Widerrufsrecht.)


Wer ist "wir" und welches "hier" ist in diesem Satz gemeint?

Tam_TamTam10.06.2020 00:47

pn



Warum PN? Andere wollen die Antwort vielleicht auch lesen.
Amoled10.06.2020 02:28

Durch vorab Geld überweisen setzt sich der Verkäufer einem Risiko aus. Ich …Durch vorab Geld überweisen setzt sich der Verkäufer einem Risiko aus. Ich meinte die gleiche Konstellation: Fehler des (privaten) Verkäufers, Kunde bemängelt Ware und eine Rücknahme wird akzeptiert. Kommt auch vor, daher hatte ich die eBay-Richtlinien auch schon etwas studiert. In dem Fall sende ich niemanden zuerst Geld und steh dann auch noch ohne Ware da. In der Anfangsfrage geht, so finde ich, auch nicht klar hervor um welche Konstellation es sich genau handelt.Wer ist "wir" und welches "hier" ist in diesem Satz gemeint?Warum PN? Andere wollen die Antwort vielleicht auch lesen.


#Verkäufer irrt sich beim Angebot, Käufer sieht das ein und es soll eine Rücksendung des Artikels nebst Rückzahlung des Kaufbetrags geben. Nehmen wir doch mal einen aktuellen Fall hier und sagen, der Artikel wurde schon benutzt.#


Normaler Widerruf? Okay
"Wir", in diesem Fall der TE und ich, sehen das anders.


Was in den Richtlinien oder AGB von EBay steht ist dabei rechtlich erstmal ohne Belang.
Wenn der Verkäufer das Geld nicht Vorab senden mag, okay, akzeptiert.
Es steht ihm ja frei, Zug um Zug zu realisieren.

Ich würde keineswegs die Rücksendung der Ware
ohne Geldeingang vornehmen.
Bereitschaft erklären auf Rückabwicklung und auf den Geldeingang warten.
Soll der Verkäufer doch klagen.
Tam_TamTam10.06.2020 06:17

#Verkäufer irrt sich beim Angebot, Käufer sieht das ein und es soll eine R …#Verkäufer irrt sich beim Angebot, Käufer sieht das ein und es soll eine Rücksendung des Artikels nebst Rückzahlung des Kaufbetrags geben. Nehmen wir doch mal einen aktuellen Fall hier und sagen, der Artikel wurde schon benutzt.#Normaler Widerruf? Okay"Wir", in diesem Fall der TE und ich, sehen das anders.Was in den Richtlinien oder AGB von EBay steht ist dabei rechtlich erstmal ohne Belang.Wenn der Verkäufer das Geld nicht Vorab senden mag, okay, akzeptiert.Es steht ihm ja frei, Zug um Zug zu realisieren.Ich würde keineswegs die Rücksendung der Ware ohne Geldeingang vornehmen.Bereitschaft erklären auf Rückabwicklung und auf den Geldeingang warten.Soll der Verkäufer doch klagen.


Jetzt weiß ich warum „PN“ 😄
Tam_TamTam10.06.2020 06:17

#Verkäufer irrt sich beim Angebot, Käufer sieht das ein und es soll eine R …#Verkäufer irrt sich beim Angebot, Käufer sieht das ein und es soll eine Rücksendung des Artikels nebst Rückzahlung des Kaufbetrags geben. Nehmen wir doch mal einen aktuellen Fall hier und sagen, der Artikel wurde schon benutzt.#Normaler Widerruf? Okay"Wir", in diesem Fall der TE und ich, sehen das anders.Was in den Richtlinien oder AGB von EBay steht ist dabei rechtlich erstmal ohne Belang.Wenn der Verkäufer das Geld nicht Vorab senden mag, okay, akzeptiert.Es steht ihm ja frei, Zug um Zug zu realisieren.Ich würde keineswegs die Rücksendung der Ware ohne Geldeingang vornehmen.Bereitschaft erklären auf Rückabwicklung und auf den Geldeingang warten.Soll der Verkäufer doch klagen.


Sehe ich genau so. Man kann ja anbieten, dass sie es persönlich gegen Barzahlung abholen kommen. Ich finde sogar das zur Post bringen ist je nach Wohnort kaum zumutbar ohne z. B. Spritgeld erstattet zu bekommen. Wer den Fehler macht sollte auch dafür gerade stehen.
Svenjoy10.06.2020 09:26

Sehe ich genau so. Man kann ja anbieten, dass sie es persönlich gegen …Sehe ich genau so. Man kann ja anbieten, dass sie es persönlich gegen Barzahlung abholen kommen. Ich finde sogar das zur Post bringen ist je nach Wohnort kaum zumutbar ohne z. B. Spritgeld erstattet zu bekommen. Wer den Fehler macht sollte auch dafür gerade stehen.


MWn stehen dir 30cent/km zu, Arbeitszeit ist aber kostenlos.
Aber geht ja auch problemlos eine Abholung.
Tam_TamTam10.06.2020 00:23

Rechtlich völlig haltlos.Aber halt gängige Praxis. Leider...(Wir schreiben …Rechtlich völlig haltlos.Aber halt gängige Praxis. Leider...(Wir schreiben hier nicht von normalen Widerrufsrecht.)


Quatsch. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Regel, wer zuerst was machen muss. Das wünscht ihr euch vielleicht, dem ist aber nicht so.

Der Käufer will jetzt was vom VK, also sollte er, wenn er die "Rückabwicklung" will, auch die Ware zuerst senden müssen. Wenn er das nicht will, steht der Klageweg mit ungewissen Ausgang ja offen.

Umgekehrt gilt das genauso.

Mein Tipp: Ich würde in dem Fall nicht auf das Recht pochen. Die Chance, das Händler einen Anwalt einschaltet, ist hoch.
Bearbeitet von: "Alt-F4" 10. Jun
Alt-F410.06.2020 18:13

Quatsch. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Regel, wer zuerst was …Quatsch. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Regel, wer zuerst was machen muss. Das wünscht ihr euch vielleicht, dem ist aber nicht so. Der Käufer will jetzt was vom VK, also sollte er, wenn er die "Rückabwicklung" will, auch die Ware zuerst senden müssen. Wenn er das nicht will, steht der Klageweg mit ungewissen Ausgang ja offen.Umgekehrt gilt das genauso.Mein Tipp: Ich würde in dem Fall nicht auf das Recht pochen. Die Chance, das Händler einen Anwalt einschaltet, ist hoch.


Was will der K vom VK?
xmetal10.06.2020 19:33

Was will der K vom VK?


Sein Geld zurück, wenn Ware wieder dort. Und der VK wird, wenn es Alternate ist, garantiert einen Anwalt ziehen.
Dein Kommentar
Avatar
@
    Text

    Diskussionen

    Top-Händler