Frankfurt am Main; Strafzettel seit 2018 UNGÜLTIG

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eingestellt am 20. Jan
tagesspiegel.de/pol…tml

700.000 Knöllchen ungültig

Verwarngelder für Falschparker in Frankfurt am Main rechtswidrig.
Die Stadt beschäftigt private Dienstleister als Hilfspolizisten.
Die Praxis hat das Oberlandesgericht Frankfurt für gesetzeswidrig befunden.


Siehe verlinkten Artikel



Keine Ahnung ob es ein Deal ist.
Vielleicht betrifft es ja einige von euch
Zusätzliche Info

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Beste Kommentare
Johannness_Johann20.01.2020 22:27

Das ist jetzt schwer zu beurteilen. Kommt drauf an, wie das genau gelöst …Das ist jetzt schwer zu beurteilen. Kommt drauf an, wie das genau gelöst wurde. Wenn jetzt rückwirkend alle Knöllchen ungültig sind, dann sind die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt und man könnte theoretisch das Geld zurück verlangen. Sehr heikle Angelegenheit. Habe einen Termin beim spez. Verrkehrsanwalt vereinbart, der wird mich denke ich ausführlich darüber aufklären, ob ich meine 15 Euro vom 13. April 2018 bekomme.


Lösch doch endlich deinen Account.
Ein Deal ist es nicht, aber für den ein oder anderen eine nützliche Info. Daher wurde der Thread zu Sonstiges verschoben
33 Kommentare
Danke
Klar ein Deal. Freebie für Parken.
Nur eben nachträglich.
Nur wenn das Verfahren noch nciht abgeschlossen ist. Kein Deal.
Betrifft aber auch andere Städte mit gleicher Praxis.
Ein Deal ist es nicht, aber für den ein oder anderen eine nützliche Info. Daher wurde der Thread zu Sonstiges verschoben
Geld zurück gibt es aber wohl trotzdem nicht.
1cast20.01.2020 20:02

Geld zurück gibt es aber wohl trotzdem nicht.


Klar gibt es Geld zurück. Du kannst Schadensansprüche geltend machen. Aktenzeichen und Überweisungsbeleg musst du natürlich noch als Nachweis besitzen.

Persona_non_grata20.01.2020 20:26

So klar ist es eben nicht. Wer VORHER keinen Widerspruch gegen das Bußgeld …So klar ist es eben nicht. Wer VORHER keinen Widerspruch gegen das Bußgeld eingelegt hat, hatte schon immer schlechte Karten. Das gab es in der Praxis schon so oft.



Die Betonung liegt auf "gab es". Hier liegt aber ein Grundsatzurteil vor. Somit kannst du den Strafzettel auf grund dessen vor Gericht anfechten, völlig belanglos ob du vorher Widerspruch eingelegt hast oder nicht.
Bearbeitet von: "naservushorst" 20. Jan
Dann hoffen wa mal, dass viele Staatsdiener mehr eingestellt werden, wodurch die Strafzettel noch teurer werden und sich dann die Leute darüber aufregen.
Oh Gott...
Fehlt jetzt nur noch ein Deal zu geblitzt.de.
Chuck_Norris20.01.2020 20:14

Oh Gott... Fehlt jetzt nur noch ein Deal zu geblitzt.de.


Potzblitz!
naservushorst20.01.2020 20:07

Klar gibt es Geld zurück. Du kannst Schadensansprüche geltend machen. A …Klar gibt es Geld zurück. Du kannst Schadensansprüche geltend machen. Aktenzeichen und Überweisungsbeleg musst du natürlich noch als Nachweis besitzen.



So klar ist es eben nicht. Wer VORHER keinen Widerspruch gegen das Bußgeld eingelegt hat, hatte schon immer schlechte Karten. Das gab es in der Praxis schon so oft.
naservushorst20.01.2020 20:07

Klar gibt es Geld zurück. Du kannst Schadensansprüche geltend machen. A …Klar gibt es Geld zurück. Du kannst Schadensansprüche geltend machen. Aktenzeichen und Überweisungsbeleg musst du natürlich noch als Nachweis besitzen.Die Betonung liegt auf "gab es". Hier liegt aber ein Grundsatzurteil vor. Somit kannst du den Strafzettel auf grund dessen vor Gericht anfechten, völlig belanglos ob du vorher Widerspruch eingelegt hast oder nicht.


Solange der Verwaltungsakt nur rechtswidrig ist, ist das Ganze eh egal. Widerspruchsfrist abgelaufen - das war’s.
Woher soll der Schadensersatz denn kommen?
Das ist jetzt schwer zu beurteilen. Kommt drauf an, wie das genau gelöst wurde. Wenn jetzt rückwirkend alle Knöllchen ungültig sind, dann sind die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt und man könnte theoretisch das Geld zurück verlangen. Sehr heikle Angelegenheit. Habe einen Termin beim spez. Verrkehrsanwalt vereinbart, der wird mich denke ich ausführlich darüber aufklären, ob ich meine 15 Euro vom 13. April 2018 bekomme.
Johannness_Johann20.01.2020 22:27

Das ist jetzt schwer zu beurteilen. Kommt drauf an, wie das genau gelöst …Das ist jetzt schwer zu beurteilen. Kommt drauf an, wie das genau gelöst wurde. Wenn jetzt rückwirkend alle Knöllchen ungültig sind, dann sind die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt und man könnte theoretisch das Geld zurück verlangen. Sehr heikle Angelegenheit. Habe einen Termin beim spez. Verrkehrsanwalt vereinbart, der wird mich denke ich ausführlich darüber aufklären, ob ich meine 15 Euro vom 13. April 2018 bekomme.


Lösch doch endlich deinen Account.
Johannness_Johann20.01.2020 22:27

Das ist jetzt schwer zu beurteilen. Kommt drauf an, wie das genau gelöst …Das ist jetzt schwer zu beurteilen. Kommt drauf an, wie das genau gelöst wurde. Wenn jetzt rückwirkend alle Knöllchen ungültig sind, dann sind die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt und man könnte theoretisch das Geld zurück verlangen. Sehr heikle Angelegenheit. Habe einen Termin beim spez. Verrkehrsanwalt vereinbart, der wird mich denke ich ausführlich darüber aufklären, ob ich meine 15 Euro vom 13. April 2018 bekomme.



mydealz.de/com…763
Laut mehreren Medien bekommen besteht die Möglichkeit das Geld zurückzubekommen. Es wird aber die Rechtssituation nicht genauer erläutert.
Ich finde es aber etwas komisch, i. d. R. handelt es sich um ein Verwarngeld, d. h. es ist kein Bescheid o. Ä. Man ist nicht verpflichtet zu bezahlen. Erst dann erfolgt ein Bescheid auf den man zu reagieren hat.
bastmast8920.01.2020 22:33

Lösch doch endlich deinen Account.


Damit mein Name für dich frei wird?

bastmast8920.01.2020 22:33

Lösch doch endlich deinen Account.


Niemals!!

Bleib bitte beim Thema. Finde das interessant.
Das Schwierige an der Sache ist doch vielmehr herauszufinden, ob das a) auch für die eigene Kommune zum Zeitpunkt des Verwarnungsgeldes zugetroffen hat und wenn ja, ob b) an dem einen selbst betreffeneden spezifischen Verwaltungsakt ein privater Dienstleister beteiligt war oder nicht.
Tonschi220.01.2020 22:52

Das Schwierige an der Sache ist doch vielmehr herauszufinden, ob das a) …Das Schwierige an der Sache ist doch vielmehr herauszufinden, ob das a) auch für die eigene Kommune zum Zeitpunkt des Verwarnungsgeldes zugetroffen hat und wenn ja, ob b) an dem einen selbst betreffeneden spezifischen Verwaltungsakt ein privater Dienstleister beteiligt war oder nicht.


Das betrifft doch eh nur eine verschwindende Minderheit: Nur die, die es für schlau hielten, in Ff/M mit dem Kfz unterwegs zu sein und sich dann nicht an die Regeln hielten. So d**f kann doch niemand sein ;-)
.
Bearbeitet von: "Johannness_Johann" 21. Jan
Johannness_Johann20.01.2020 23:26

Falls man ein Dauer-Verkehrsraudi ist, dann lohnt es sich evtl. seine 100 …Falls man ein Dauer-Verkehrsraudi ist, dann lohnt es sich evtl. seine 100 Strafzettel zu durchleuchten und ggf. eine Erstattung zu verlangen. Problematisch wäre hier lediglich, dass die Behörde konkret erfährt, wie oft man innerhalb des letzten Jahres verstoßen hat und dann möglicherweise die Fahreignung infrage stellt.


Parkverstöße gehen an den Halter, der ist nicht zwingend der Fahrer.
Hinfahren - Falsch parken - Strafzettel kassieren - Reklamieren, weil ungültig - wäre es den Spaß wert?
headhunter7421.01.2020 00:36

Hinfahren - Falsch parken - Strafzettel kassieren - Reklamieren, weil …Hinfahren - Falsch parken - Strafzettel kassieren - Reklamieren, weil ungültig - wäre es den Spaß wert?


Letztendlich schadest du dir und deiner Familie, wennde Bock hast unnötig kosten zu verursachen.
polyphamos20.01.2020 20:12

Dann hoffen wa mal, dass viele Staatsdiener mehr eingestellt werden, …Dann hoffen wa mal, dass viele Staatsdiener mehr eingestellt werden, wodurch die Strafzettel noch teurer werden und sich dann die Leute darüber aufregen.


Als wäre ein Staatsdiener teuer, glaube mir man verdient nicht die Welt im öD
pepsicola1013421.01.2020 06:52

Als wäre ein Staatsdiener teuer, glaube mir man verdient nicht die Welt im …Als wäre ein Staatsdiener teuer, glaube mir man verdient nicht die Welt im öD


Ich arbeite selber da, daher weiß ich was das kostet.
Ich hoffe du weißt, dass der bruttolohn nicht der einzige Kostenpunkt ist.
polyphamos21.01.2020 07:51

Ich arbeite selber da, daher weiß ich was das kostet. Ich hoffe du weißt, d …Ich arbeite selber da, daher weiß ich was das kostet. Ich hoffe du weißt, dass der bruttolohn nicht der einzige Kostenpunkt ist.


Also ich kann dir sagen, dass die Justiz zumindest Totgespart wurde. Das ist echt ein Armutszeugnis.
pepsicola1013421.01.2020 07:52

Also ich kann dir sagen, dass die Justiz zumindest Totgespart wurde. Das …Also ich kann dir sagen, dass die Justiz zumindest Totgespart wurde. Das ist echt ein Armutszeugnis.


Äpfel Birnen und so
Scheint wohl so zu sein, dass man die Kohle nicht zurückbekommt, wenn man vorher kein Widerspruch eingelegt hat oder erst gar nicht bezahlt hat. Wie bei vielen anderen Fällen, wo ein Gericht es gekippt hat, ist der Betrag zu gering um ihn zurück zuerstatten.
polyphamos21.01.2020 08:29

Äpfel Birnen und so


Dann erzähl mal ...bin gespannt. Mich würde auch dein Arbeitsbereich interessieren.
pepsicola1013421.01.2020 09:18

Dann erzähl mal ...bin gespannt. Mich würde auch dein Arbeitsbereich i …Dann erzähl mal ...bin gespannt. Mich würde auch dein Arbeitsbereich interessieren.


Totgespart hat nichts damit zu tun, dass Angestellte/Beamte im
ÖD einfach sehr teuer sind. Wenn du denkst, dass die nur Lohn kosten, dann solltest du lieber solche Kommentare sein lassen
Ein Vergleich der rein rational null Sinn macht. Da brauch ich nichts persönliches erzählen.
Scheint sich ja gelohnt zu haben...
Tja Eurocolddreck, jetzt noch weniger Abzocke möglich.
polyphamos21.01.2020 10:01

Totgespart hat nichts damit zu tun, dass Angestellte/Beamte imÖD einfach …Totgespart hat nichts damit zu tun, dass Angestellte/Beamte imÖD einfach sehr teuer sind. Wenn du denkst, dass die nur Lohn kosten, dann solltest du lieber solche Kommentare sein lassen Ein Vergleich der rein rational null Sinn macht. Da brauch ich nichts persönliches erzählen.


Okay. Man muss ja immer gleich persönlich werden...wie ich so Leute liebe. Und genau deshalb steht der öD immer so schlecht da, es liegt halt echt an den Mitarbeitern, die die Behörde nach außen vertreten.
Dann erzähle mir mal paar Fakten. Natürlich ist der öD viel zu teuer, weil viel zu ineffizient und viele Dinge einfach sinnlos sind. Aber das war schon immer so und wird auch immer so sein. Und bei einem großen Konzern sieht das im Endeffekt nicht viel anders aus.
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