eingestellt am 31. Okt 2022 (eingestellt vor 20 h, 43 m)
Hallo zusammen,

ich wollte mal in die Runde fragen, weil Google hier zu unterschiedliche Aussagen ausspuckt. Ich habe am 02.08. den Wechsel in die Grundversorgung (enercity, Hannover) beantragt, da ich meinen vorherigen Gas-Vertrag zum 01.10. aufgrund von angekündigten Preiserhöhungen gekündigt habe.

Zum Zeitpunkt der Beauftrag (02.08) wurde mir ein Preis von 7,70ct/kWh brutto angezeigt. Der folgende Screenshot ist aus der Vertragsbestätigung.

2064652-jjf6K.jpg
Zum 01.10 (Lieferbeginn) habe ich auch nochmal im Kundenkonto nachgesehen, dort war der gleiche Preis angegeben.

Jetzt habe ich durch Zufall gestern nochmal in mein Konto geschaut und plötzlich steht dort ein Arbeitspreis von 12,69ct/kWh, wohlgemerkt darüber: "Alle Preise im Überblick 02.08.2022", was nachweislich falsch ist.

2064652-0xpKv.jpg
In dem Kunden-Postfach ist auch nach dem Dokument der Vertragsbestätigung kein Ankündigungsschreiben o.Ä. zur Preiserhöhung eingegangen. Ich habe auch keine E-Mail bekommen, Post ebenso wenig.

Bei Google habe ich bspw. das gefunden (Quelle):

2064652-Bxdoz.jpg
In anderen Artikeln ist nur von der "öffentlichen Ankündigung (Pressemitteilung)" die Rede. Weiß jemand genau, ob die schriftliche Ankündigung bei der Grundversorgung zwingend erforderlich ist? Falls ja, wurde ich nicht informiert.

Was wäre in diesem Fall die richtige Vorgehensweise? Auf die Jahresabrechnung warten und erst dann den Versorger über die ggf. unrechtmäßige Preiserhöhung informieren? Oder jetzt den Kundenservice anschreiben und ggf. ohne Kompensation einfach mit einem nachträglichen Schreiben über die Preiserhöhung rechnen müssen?
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40 Kommentare

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    Was würde wohl @hau.degen in so einem Fall empfehlen!?
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    Glasklarer Fall: Anwalt einschalten.
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    gesetze-im-internet.de/gas…tml

    (2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
    3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

    Briefliche MItteilung ist Pflicht. Nicht unbdingt per Post, eine Vereinbarung, dass es elektronisch zugestellt wird, dürfte bei Vertragsschluss wahrscheinlich auch gehen.
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    Vielen Dank! Das scheint mir sehr eindeutig. Bzgl. elektronischer Zustellung: Stimmt, das ist bei mir auch der Fall. Allerdings habe ich im Kunden-Postfach ebenfalls kein Schreiben dazu vorliegen, was ich auch mittels Timestamp-Screenshot belegen kann.
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    Nach meiner laienhaften Einschätzung würde ich auf den ursprünglichen AP von 7,xx bestehen, sofern du ihn tatsächlich schriftlich in den Vertragsunterlagen nachweisen kannst.

    Wenn es zu einer Preiserhöhung während deiner Vertragslaufzeit kommt, dann muss dir dein Versorger das auch postalisch mitteilen, dann hast du ja ein Sonderkündigungsrecht. Dieses Schreiben hast du ja nie bekommen.

    Ich würde da anrufen, das versuchen zu klären und auf den vereinbarten Preis bestehen. Wenn dabei nix rumkommt, alles verschriftlichen und per Einwurfeinschreiben dem Versorger zu kommen lassen.
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    Du beschreibst den weg bei "normalen" Anbietern. Die Frage ist ja aber nach den Sonderregeln bei dee Grundversorgung. Das Sonderkündigungsrecht ist zum Beispiel gar nicht relevant da eh immer innerhalb von 2 Wochen gekündigt werden kann.
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    Vertragsunterlagen checken.
    Die Websites waren oft nicht aktuell und es gilt, was in deinen Unterlagen steht.
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    Autor*in
    Im Vertrag steht wie gesagt 7,70ct/kWh. Der Preis wurde jetzt unangekündigt um 65% erhöht. Bei der Grundversorgung hat man ja keine Preisgarantie, sprich der Preis kann - theoretisch - monatlich angehoben werden. Aber ohne entsprechende Ankündigung sollte das ja eigentlich nicht rechtens sein? Allerdings gelten in der Grundversorgung andere rechtliche Grundlagen. (bearbeitet)
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    Falls Du es noch nicht weißt, so zum Thema Preisänderungen und Ankündigungen:

    Ab dem 1. November dürfenGrundversorger von Strom oder Gas beim Preis keinen Unterschied mehr zwischen Bestands- und Neukunden machen, wie die Bundesnetzagentur informiert. Dafür dürfen Grundversorger dann die Preise für die Ersatzversorgung an den Börsenpreisen ausrichten, ohne Ankündigung zum 1. oder 15. eines Monats anpassen und somit auch deutlich teurer machen.

    Es gibt Unterschiede zwischen Ersatz- und Grundversorgung, das ist klar.

    Zurück zum Thema: Kontaktier Deinen Anbieter mit den Screenshots und schalte bei Bedarf halt die Verbraucherzentrale ein. Sollte günstiger als ein Anwalt sein. (bearbeitet)
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    Und was hat das mit dem Thema zu tun?
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    Mal ne ganz verrückte Theorie:
    Könnte der Brief mit der Ankündigung nicht einfach auf dem Postweg verloren gegangen sein?

    Du sagst selber, dass der Grundversorger, wie vorgeschrieben, das ganze 6 Wochen vorher in der Zeitung veröffentlicht hat. Scheinbar gehen sie also grundsätzlich dem nach, was ihnen gesetzlich vorgeschrieben ist.
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    Autor*in
    Naja.. ich glaube solche Schreiben müssen schon nachweislich zugestellt werden, alles andere wäre rechtlich anzuzweifeln.
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