Gewährleistungsausschluss

Angesichts der Tatsache, dass dies ja ein Forum ist in dem man sich gegenseitig hilft habe ich mir gedacht ich weise mal auf folgendes hin.

Ein Gewährleistungsauschluss ist als Privatverkäufewr zwar möglich, jedoch sind diese üblichen Pauschalen Ausschlüsse grunds. nutzlos, denn ein Gewährleistungsauschluss muss mehrere Bedingungen erfüllen.

Vorher kurz zwei Begrifflichkeiten.

Gewährleistung und Garantie
Eine Garantie ist ein gesonderter Vertrag, der die bestimmte Beschaffenheit unter evtl. Bedingungen verspricht.

Ein Ausschluss einer Garantie ist also überhaupt nicht nötig, da eine Garantie nicht besteht, wenn sie nicht gesondert vereinbart wird, vgl § § 443 BGB.

Die Gewährleistung hingegen ist eine gesetzliche Sachmängelhaftung.

Der nächste Punkt ist, dass auch der Privatverkäufer, der für jeden seiner Verkäufe einen Haftungsausschluss für Mängel nutzt, den er nicht verhandelt, spätestens nach der fünften Verwendung Allgemeine Geschäftsbedingungen nutzt.
Also müssen wir die AGB rechtliche Problematik beachten und hier wird es jetzt spannend, vgl. § 309 Nr. 7 a) b) BGB.
Es muss also in dem Gewährleistungsauschluss hierfür eine Ausnahmeregelung geschaffen werden.

Sollten andere Nutzer noch Ergänzungen haben, so bitte ich darum diese beizutragen.

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Ein erster Entwurf:

Der Kaufgegenstand wird wie beschrieben unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9 Kommentare

Ein erster Entwurf:

Der Kaufgegenstand wird wie beschrieben unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

pages.ebay.de/rec…tml
(ganz unten auf der Seite, ist eine entsprechende Fassung eines Gewährleistungsausschlusses)

Phil123456

http://pages.ebay.de/rechtsportal/private_vk_7.html(ganz unten auf der Seite, ist eine entsprechende Fassung eines Gewährleistungsausschlusses)



Na das ist doch mal Service von den Halsabschneidern.
Noch überraschender, dass das dann nahezu niemand so macht.
Danke für den Hinweis! Hab ich wieder Lebenszeit verschwendet

Phil123456

http://pages.ebay.de/rechtsportal/private_vk_7.html(ganz unten auf der Seite, ist eine entsprechende Fassung eines Gewährleistungsausschlusses)



Hab nochmal genauer geschaut.

Die schreiben weder "wird wie beschrieben" noch "gesetzliche Gewährleistung". Ob das nun Wortklauberei ist lasse ich mal dahingestellt, aber dennoch ist mein Entwurf zumindest unangreifbarer.

darki85

Danke für den Hinweis! Hab ich wieder Lebenszeit verschwendet


Dein Hinweis ist doch top. Wie du oben beschrieben hast, machen die meisten es falsch. Ob es verschwendete Lebenszeit ist, wenn man hier Tipps gibt, steht auf einem anderen Blatt, aber da muss wohl jeder eigene Erfahrungen machen...

darki85

Danke für den Hinweis! Hab ich wieder Lebenszeit verschwendet



Ne so war das nicht gemeint mit der Verschwendung, ich dachte nur es wäre Verschwendung gewesen sich das Ding selbst zu erarbeiten, da Ebay (was ich nicht gewusst hatte) ja eine Formulierung bereit stellt. Dies hat sich meiner Meinung nach aber auch erledigt.
Ich habe mich hier schon öfter erkundigt deshalb erachte ich es nur als fair, wenn ich auch was zurückgebe.
Meine weiteren Erfahrungen in dieser Hinsicht warte ich gespannt ab.

Danke. Werd ich wohl in künftigen Auktionen übernehmen!

ich dank euch. sehr hilfreich !

"Ein Gewährleistungsauschluss ist als Privatverkäufewr zwar möglich, jedoch sind diese üblichen Pauschalen Ausschlüsse grunds. nutzlos, denn ein Gewährleistungsauschluss muss mehrere Bedingungen erfüllen."

das ist nicht korrekt. solange die AGB kontrolle nicht eröffnet ist (also bei keiner vielfachen verwendung der klausel), kannst du auch "ich schließe die garantie aus" schreiben, obwohl, wie du richtig erkannt hast, eine garantie sowieso überhaupt vereinbart werden muss. der durchschnittsbürger (und mydealzer) unterscheidet nämlich nicht zwischen garantie und gewährleistung, er verwendet die begriffe vielmehr synonym. dies nimmt die rechtsprechung natürlich zur kenntnis und legt die klausel laiengünstig aus und fragt nach dem, was wirklich gewollt ist. dies ist natürlich ein gewährleistungsauschluss. recht frisch entschieden vom bgh, schadet nicht zu lesen: openjur.de/u/6…tml

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