GEZ: erwachsene Tochter zahlungspflichtig wenn Mutter (Witwenrentnerin) befreit ist?

folgender Fall:

a) erwachsene Tochter (arbeitstätig, noch nie GEZ gezahlt) wohnt mit Mutter zusammen die Witwenrente (vom Rundfunkbeitrag befreit) erhält. muss die Tochter GEZ zahlen?

b) obiger Fall, Mutter zahlt allerdings ermäßigten GEZ Satz....muss die Tochter zahlen oder nicht?

43 Kommentare

klar

1. es gibt keine gez mehr
2. jeder muss zahlen

Es gibt doch jetzt eine Haushaltsabgabe. Wenn Mutter und Tochter ein Haushalt sind, dann muss nur einmal gezahlt werden.

AdelinaX

klar


SirBronko

1. es gibt keine gez mehr2. jeder muss zahlen



Woie kommt ihr darauf?
Es muss jeder Haushalt nicht Person zahlen.
Daher ist die Frage berechtigt.

Kann die GEZ eigentlich die Gebühren rückwirkend einfordern, wenn man bisher nicht gezahlt hat?

Muß nicht zahlen. GEZ gibts nimmer, wird jetzt pro Haushalt erhoben. Für eine WG muß auch nur einmal gezahlt werden. Voraussetzung ist die gemeinsame Meldeadresse.

Wenn Du in einer WG mit einem Studenten (mit BAföG) wohnst dann musst Du ja auch trotzdem den Beitrag zahlen.

AdelinaX

Wenn Du in einer WG mit einem Studenten (mit BAföG) wohnst dann musst Du ja auch trotzdem den Beitrag zahlen.



Ich meine nicht, wenn der sich anmeldet. Jetzt wirds interessant, wenn jemand Belege und Quellen hat.
rundfunkbeitrag.de sagt:

Für Bürgerinnen und Bürger gilt seit dem 1. Januar 2013 die einfache Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag” – egal, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Das heißt: Familien, WGs und nichteheliche Lebensgemeinschaften zahlen nur einen Beitrag – Mehrfachbelastungen entfallen.

Ich würde behaupten die Tochter muss zahlen, sofern die Mutter komplett befreit ist. Warum auch nicht. Sie arbeitet immerhin Vollzeit, das tun wir andern auch, und müssen genauso pro Haushalt gesehen unsere Abgaben zahlen.
Wissen tue ich das nicht, das ist eine reine Spekulation

Die Tochter muss zahlen, die gewährte Befreiung oder Ermäigung bezieht sich nur auf:

1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner und
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.

(§4 (3))

Verfasser

Mckick

Die Tochter muss zahlen, die gewährte Befreiung oder Ermäigung bezieht sich nur auf:3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.(§4 (3))



Mutter und Tochter sind zusammen Wohnungseigentümer

wie siehts damit aus?

Einfach nicht ummelden, wenn man umzieht...

Verfasser

Murmel1

Kann die GEZ eigentlich die Gebühren rückwirkend einfordern, wenn man bisher nicht gezahlt hat?



diese Frage interessiert mich auch!

Murmel1

Kann die GEZ eigentlich die Gebühren rückwirkend einfordern, wenn man bisher nicht gezahlt hat?


Ja, rückwirkend zum 01.01.2013 - das können sie nicht nur einfordern, sondern tun es auch.

Ob Eigentümer oder nicht ist egal, es geht nur darum, ob dort gemeldet oder nicht. Wenn die Tochter dort gemeldet ist, muss sie auch zahlen.

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GelöschterUser183178

Also soweit ich weiß läuft es bei A wie in einer WG. Wenn einer befreit ist, befreit das Rest den Rest der Bewohner nicht.
Töchterchen müßte also selbst voll zahlen.
Da bin ich mir auch relativ sicher.

Bei B dürfte es das Einfachste sein, wenn die Tochter voll zahlt, und Mtti sich komplett befreien läßt.
--Y Nur ein Beitag pro Haushalt...richtet sich aber immer nach dem höchsten Beitrag den eine einzelne Person zu zahlen hätte.

Wer sich nicht anmeldet, brauch auch nicht zahlen.
Ich habe mich noch nie angemeldet.

Phallus69

Wer sich nicht anmeldet, brauch auch nicht zahlen.Ich habe mich noch nie angemeldet.


Jo, aber wenn du Pech hast finden die dich übers Einwohnermeldeamt und dann darfste rückwirkend blechen...

@Phallus bitte nicht so einen Quatsch verbreiten. Da die Gebühren seit 2013 nach Haushalt fällig werden, schaut die "GEZ" einfach bei den Meldeämtern wer wo gemeldet ist. Früher oder später wird jeder Post bekommen. Die Gebühren werden dann auch rückwirkend zum 01.01.2013 berechnet. Eine Nichtzahlung führt zum Mahnbescheid, Pfändung usw.
Umgehen kann man es nur wenn man weiter bei Mutti gemeldet ist oder sich gar nicht anmeldet.

Verfasser

irgendwo las ich dass wenn man nie gezahlt hat, dass man dann rückwirkend bis 4 Jahre zahlen solle....kann mir das aber nicht vorstellen. Wenn dann ab 01.2013

Ab 01.01.2013 musst Du definitiv bezahlen, wenn Du vorher auch schon eigentlich pflichtig warst, dann behauptest Du, dass Du es nicht warst, Du hattest halt kein TV und kein Radio vor 2013.

ich (student) wohne mit meiner freundin (arbeitstätig) zusammen. mietvertrag läuft auf uns beide, was dazu führt das meine befreiung nur für mich zählt. sie muss leider für die wohnung bezahlen.

zu GEZ-zeiten hätte ichs drauf angelegt und einfach nix bezahlt, da ja damals noch nachgewiesen werden musste, dass man ein rundfunkgerät besitzt.

aktuell mit der haushaltsabgabe war die nummer zu heiß und wir haben uns angemeldet, da ich keine lust drauf habe, dass die in ein paar monaten/jahren auf der matte stehen und en haufen geld fordern.

Verfasser

würde auch jedem empfehlen auf dieses neue Rundschreiben von ARD/ZDF zu antworten..

Fall:
Man selbst ist befreit und mieter einer wohnung, hat nen untermieter in der Wohnung, muss der Untermieter bezahlen?

Ja. Wenn er sich allerdings nicht beim Meldeamt ummeldet, wird er wohl auch nicht angeschrieben.

Ich bin beim Meldeamt angemeldet, sonst könnte ich schlecht wählen gehen.
Ich zahle einfach nicht, so einfach ist das.


Murmel1

Kann die GEZ eigentlich die Gebühren rückwirkend einfordern, wenn man bisher nicht gezahlt hat?



Gleichzeitig drohen sie mit ner strafgebühr, im nächsten Satz zeigen sie sich dann sehr kulant... Erlassen einem die Strafe und meist auch einen teil der Gebühr...;)
Und schwupps wird gezahlt, man macht ja nen Schnäppchen

Murmel1

Kann die GEZ eigentlich die Gebühren rückwirkend einfordern, wenn man bisher nicht gezahlt hat?



Und wenn man (berechtigt) befreit von der GEZ ist, dies aber bisher nicht eingereicht hat bzw. sich nicht bei der GEZ gemeldet hat, kann man sich rückwirkend von der Gebühr befreien lassen , wenn sie alles fordern?

Wäre für Antworten dankbar

Mich würde mal interessieren wie es dazu kommt, dass man mit Witwenrente beitragsbefreit ist?

Murmel1

Kann die GEZ eigentlich die Gebühren rückwirkend einfordern, wenn man bisher nicht gezahlt hat?



Wenn man befreit ist, ist man befreit, warum soll man sich dann noch mal befreien lassen?

weisser-stock.org/rec…tml
"...... Beitragsbefreiungen und -ermäßigungen beim Zusammenleben mehrerer Personen:

In § 4 Abs. 3 RFBeitStV heißt es: "Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung 1. auf dessen Ehegatten, 2. auf den eingetragenen Lebenspartner und 3. auf Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind." Das nun bedeutet konkret folgendes: Ein blinder Mann und seine Ehefrau leben in einer Wohnung und sind beide somit "Wohnungsinhaber". Der Mann kann die Ermäßigung des Beitrags auf ein Drittel geltend machen. Die Ermäßigung gilt dann auch für die Ehefrau, so dass nichts weiter zu zahlen ist als der Drittelbeitrag. Leben die beiden ohne Trauschein zusammen, dann kann die Frau als Wohnungs- inhaberin für sich keine Ermäßigung geltend machen, sie muss also den vollen Beitrag zahlen. Kommt sie der Zahlung nicht nach, haftet der Ehemann, dieser jedoch nur zu einem Drittel. Wohnt neben den (verheirateten Eltern) auch noch der erwachsene Sohn mit im Haus, so ist der volle Beitrag fällig; für ihn haftet der Sohn, während der blinde Vater und dessen Ehefrau insgesamt nur für einen Drittelbeitrag haften.
Von Bedeutung ist deshalb § 4 Abs. 7 RFBeitStV: Er erlangt nicht nur, dass der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung "vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunk- anstalt zu stellen" ist, sondern auch: "Dabei sind auch die Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen." Erfolgt diese Mitteilung nicht oder nicht korrekt, so dürfte die GEZ auch weiterhin die Augen offenhalten. Was nun bedeutet die in § 4 Abs. 3 RFBeitStV unter 3. stehende Verweisung auf die "Einsatzgemeinschaft" im Sinne des § 19 SGB XII? Sie bedeutet: Ist die Bewilligung einer Sozialleistung davon abhängig, dass nicht nur der Leistungsempfänger, sondern eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII die jeweils geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreitet, so erstreckt sich die Beitragsbefreiung auf die mit in der Wohnung lebenden Mitglieder dieser Einsatzgemeinschaft. Es wird dann kein Beitrag fällig, es sei denn, dass jemand die Wohnung mit bewohnt, der dieser Einsatzgemeinschaft nicht zuzurechnen ist. Dann muss dieser den vollen Beitrag zahlen. Wer aber gehört zur "Einsatzgemeinschaft" im Sinne des § 19 SGB XII, auf den hier (erstmals im neuen Staatsvertrag) verwiesen wird? Es sind die Ehegatten und Lebenspartner (ihretwegen hätte man sich die Verweisung ersparen können) und die Eltern eines ihrem Haushalt angehörenden minderjährigen und unverheirateten Kindes, für das zum Beispiel eine der in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Sozialhilfeleistungen für Behinderte in Anspruch genommen wird. Sinn macht diese Verweisung m. E. nur dann, wenn die Beitragsbefreiung auch den Eltern zugute kommen soll, die mit einem behinderten Kind zusammen wohnen, und wenn sich die Eltern wegen der dem Kind gewährten Sozialhilfeleistung einer Einkommens- und Vermögensprüfung unterziehen mußten. Diese Regelung überrascht, da bisher die Behinderung eines Kindes die Gebührenbefreiung der Eltern grundsätzlich nicht auslösen konnte. Die neue Regelung ist nur so zu erklären, dass hier als Motiv für die Beitragsbefreiung nicht die Behinderung (des Kindes), sondern die wirtschaftliche Bedürftigkeit (der Eltern) im Vordergrund steht....."

Murmel1

Kann die GEZ eigentlich die Gebühren rückwirkend einfordern, wenn man bisher nicht gezahlt hat?



Etwas unglücklich beschrieben: Wenn man bisher keinen Kontakt mit der GEZ hatte, jetzt eine Rechnung kam, man aber eigentlich von den geforderten 16 Monaten 13 befreit war (rein rhetorisch wenn man es denn eingereicht hätte!).
Kann man denen dann schreiben, die Unterlagen nachreichen (die zu einer Befreiung führen würden) und muss man dann nur die berechtigten Monate zahlen?
Ich habe halt die Befürchtung das dann so ein Mist kommt: "hätten sie mal die Unterlagen vorher eingereicht, jetzt ist es zu spät obwohl sie berchtigt gewesen wären"

Murmel1

Kann die GEZ eigentlich die Gebühren rückwirkend einfordern, wenn man bisher nicht gezahlt hat?



Probieren würd ichs auf jeden Fall. Was hast du zu verlieren?

Murmel1

Etwas unglücklich beschrieben: Wenn man bisher keinen Kontakt mit der GEZ hatte, jetzt eine Rechnung kam, man aber eigentlich von den geforderten 16 Monaten 13 befreit war (rein rhetorisch wenn man es denn eingereicht hätte!). Kann man denen dann schreiben, die Unterlagen nachreichen (die zu einer Befreiung führen würden) und muss man dann nur die berechtigten Monate zahlen?Ich habe halt die Befürchtung das dann so ein Mist kommt: "hätten sie mal die Unterlagen vorher eingereicht, jetzt ist es zu spät obwohl sie berchtigt gewesen wären"



nachdem die bescheinigung vorliegt, die dich zur befreiung berechtig hast du zwei monate zeit diese einzureichen. dann wirst du quasi von beginn an befreit. sind mehr als zwei monate vergangen gilt die befreiung erst ab dem monat in welchem sie tatsächlich eingereicht wurde. in deinem beispiel gäbe es also keine rückwirkende befreiung mehr und du müsstest alles zahlen, auch wenn du dich damals hättest befreien lassen können.

@MMM132
Das ist noch für die alte Abgabe.
Bei der neuen hat sich das geändert.

Jeder Haushalt zahlt nur EINMAL.
Allerdings eben immer die höchste Summe.

Ist jemand befreit, aber jemand anderes arbeitet und ist nicht befreit. Sind für diesen Haushalt Gebühren fällig.

@Karli stimmt!

@Phallus

rundfunkbeitrag.de/bue…tml

"Der Beitragsservice wird 2013 und 2014 auf gesetzlicher Grundlage einen einmaligen Meldedatenabgleich durchführen. Im Zuge dessen werden einige Bügerinnen und Bürger per Brief angeschrieben."

Auch Dich wird es treffen, so einfach ist das. Kannst schonmal Rücklagen bilden.

Sebastian3

@MMM132Das ist noch für die alte Abgabe.Bei der neuen hat sich das geändert.Jeder Haushalt zahlt nur EINMAL.Allerdings eben immer die höchste Summe.Ist jemand befreit, aber jemand anderes arbeitet und ist nicht befreit. Sind für diesen Haushalt Gebühren fällig.


1)Obengenannte gilt laut Website ab 1.1.2013 ("Neuregelung")
2) Stimmt, so habe ich es auch verstanden. ---> a) Ja. b) Ja.

Mckick

@Karli stimmt! @Phallus http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/einmaliger_meldedatenabgleich/index_ger.html "Der Beitragsservice wird 2013 und 2014 auf gesetzlicher Grundlage einen einmaligen Meldedatenabgleich durchführen. Im Zuge dessen werden einige Bügerinnen und Bürger per Brief angeschrieben." Auch Dich wird es treffen, so einfach ist das. Kannst schonmal Rücklagen bilden.


4YEO!
Dann muß man einen gute Nachbar haben und sein Teilnehmerdaten ausleihen.

MMM132

1)Obengenannte gilt laut Website ab 1.1.2013 ("Neuregelung")


Dann sollte die Seite nicht GEZ schreiben...

Mckick

@Karli stimmt!@Phallushttp://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/einmaliger_meldedatenabgleich/index_ger.html"Der Beitragsservice wird 2013 und 2014 auf gesetzlicher Grundlage einen einmaligen Meldedatenabgleich durchführen. Im Zuge dessen werden einige Bügerinnen und Bürger per Brief angeschrieben."Auch Dich wird es treffen, so einfach ist das. Kannst schonmal Rücklagen bilden.



Phallus zahlt nicht!
Phallus hat Monatskarte!

Finde es auch immer wieder süss wenn die Leute meinen sie müssten nicht bezahlen wenn sie nur laut genug mit dem Fuss aufstampfen

...die dicke Rechnung kommt,ganz bestimmt

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