GEZ noch?

Petition gegen Rundfunkgebühren

openpetition.de/pet…-62

Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62

-
Die Aufhebung der geltenden Rundfunk- und Fernsehgebühren (Beitragsservice) durch Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, gemäß RStV §62 und dadurch die Abschaffung der Zwangsgebühren in Form der Haushaltsabgabe von derzeit 17,50 Euro pro Monat.

Konkrete Forderung: Die jeweiligen vertragschließenden Länder des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) mögen die Kündigung des RStV gem. §62 gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich erklären.

Begründung:
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, Deutschlandradio) haben durch den seit 2013 geänderten Rundfunkstaatsvertrag eine feste Einnahmequelle, unabhängig davon, ob der/die Bürger|in die notwendigen Empfangsgeräte besitzt oder nicht. Durch die eingeführte Haushaltsabgabe ist es auch unerheblich, ob der/die mündige Bürger|in den bereitgestellten Service nutzt oder nicht.

Zahlreiche Quellen werfen den staatlichen Rundfunkanstalten eine einseitige Berichterstattung vor. Sogar der ARD-Programmbeirat hat in seiner Sitzung im Juni 2014 die tendenziöse Berichterstattung im Ukraine-Konflikt angemahnt - bisher jedoch ohne Folgen. In den alternativen Medien ist bereits von einer staatlich gesteuerten Propaganda die Rede, die durch die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten in die Köpfe der Bürger|innen abgeladen wird. Zahlungsverweigerer werden seitens des nicht rechtsfähigen Beitragsservice mit Standardantworten herabgewürdigt und mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überzogen. Der rechtliche Klageweg über die Verwaltungsgerichte ist systembedingt wenig aussichtsreich.

Die Petition setzt den Hebel daher rechtlich korrekt am Rundfunkstaatsvertrag an. Fordert die Landesregierungen auf, im Namen ihrer Bürger zu handeln und nutzt die im RStV aufgeführte Kündigungsmöglichkeit. Durch den erklärten Willen der Bevölkerung mittels Petition sind unsere Regierungsvertreter angehalten, eine neue Regelung hinsichtlich der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu suchen. Die zu findende Lösung sollte auf Freiwilligkeit statt auf Zwang basieren!

Quellen:
18. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag/RStV) in Kraft

Beliebteste Kommentare

Aluhut-Alarm: Ich bin auch immer dafür die Medien den Leuten mit Geld und handfesten ökonomischen Interessen zu überlassen (Rupert Murdoch, Wladimir Wladimirowitsch Putin und seinen Oligarchenkumpels) - die wissen wenigstens noch was objektiver Journalismus ist.

Ach ja: Was sagen den Befürworten dieser Petition die Worte Solidarität und Multiperspektivität?
Das einzig schlechte an der GEZ ist die massive Verschleuderung für Fussball und Unterhaltungsformate wie Volksmusikshows mit Silbereisen. Um die Haushaltsabgabe können sich die Leute wenigstens nicht mehr drücken - das ist nämlich unsolidarisch!

In den alternativen Medien ist bereits von einer staatlich gesteuerten Propaganda die Rede, die durch die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten in die Köpfe der Bürger|innen abgeladen wird...



ja ja

Leider wird das nichts bringen, erst wenn 40 Millionen Abgezockte das unterzeichnen regt sich vlt. was.

Die öffentlich rechtlichen benötigen in den nächsten Jahren/Jahrzehnten Millarden Gelder für die ganzen Rentner und Pensionäre ihres Hauses. Das die ganzen Millarden nicht in den Bildungsauftrag gehen, hat wohl schon jeder mitbekommen.

Daher glaube ich nicht das die ganzen Seilschaften sich gegenseitig Augen ausstechen werden, da laufen wieder Absprachen im Hintergrund und das wars für den im Vorfeld kriminalisierten Nichtgucker,

Ganz im Gegenteil, die ARD hat schon bekanntgegeben , dass die Einnhamen zukünftig nicht reichen werden. Ergo, es wird mit einer erhöhung der Zwangsbeiträge geliebäugelt.

Mich würde es wirklich wundern wenn das nicht eintreffen sollte.

Als freier Mann in einem angeblich freien Land werde ich genötigt Informationen zu kaufen die ich nicht haben will! DAS IST DEUTSCHLAND!

Wieso kann man in der Petition nicht dagegen stimmen? Das spiegelt nicht gerade die Meinung der Bevölkerung wieder.
Als nächstes sollen noch die Krankenversicherungsbeiträge abgeschafft werden weil sich ein "freier Bürger" "frei entscheidet" nicht zum Arzt zu gehen. Oder wie wäre es mit der Abschaffung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge weil ihr nicht arbeitslos seid? Man könnte auch über eine Steuersenkung für jene nachdenken, welche keine Kinder haben und daher keine Kitas brauchen oder kein Auto haben und daher die Kosten für den Straßenbau nicht zahlen wollen..
Das nennt sich Solidaritätsprinzip und jeder freie Bürger kann sich auch dazu entscheiden woanders hinzuziehen um diese Kosten nicht zu tragen.
Es ist sicherlich richtig, dass die Ausgaben der öffentlich rechtlichen nicht immer nachzuvollziehen sind und sich auch die Berichterstattung nicht vollständig den politischen Zielen entziehen kann. Aber was ist die Alternative? Wer soll sonst die Rolle eines unvoreingenommenen Beobachters übernehmen wenn nicht ein Medium, welches dazu geschaffen wurde und unabhängig von Quoten und Inhalt bezahlt wird? Schaut doch mal auf andere Länder und deren Medienlandschaft (Türkei, USA, Polen...). Da bin ich froh in Deutschland zu leben und GEZ zahlen zu dürfen.

Von mir ein cold.

73 Kommentare

Benötigt werden 50.000 Unterschriften über 10.000 erreicht.

Gleich unterzeichnet... !

In den alternativen Medien ist bereits von einer staatlich gesteuerten Propaganda die Rede, die durch die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten in die Köpfe der Bürger|innen abgeladen wird...



ja ja

Zahlreiche Quellen werfen ...


Wo sind die Quellen?

Leider wird das nichts bringen, erst wenn 40 Millionen Abgezockte das unterzeichnen regt sich vlt. was.

Die öffentlich rechtlichen benötigen in den nächsten Jahren/Jahrzehnten Millarden Gelder für die ganzen Rentner und Pensionäre ihres Hauses. Das die ganzen Millarden nicht in den Bildungsauftrag gehen, hat wohl schon jeder mitbekommen.

Daher glaube ich nicht das die ganzen Seilschaften sich gegenseitig Augen ausstechen werden, da laufen wieder Absprachen im Hintergrund und das wars für den im Vorfeld kriminalisierten Nichtgucker,

Ganz im Gegenteil, die ARD hat schon bekanntgegeben , dass die Einnhamen zukünftig nicht reichen werden. Ergo, es wird mit einer erhöhung der Zwangsbeiträge geliebäugelt.

Mich würde es wirklich wundern wenn das nicht eintreffen sollte.

Als freier Mann in einem angeblich freien Land werde ich genötigt Informationen zu kaufen die ich nicht haben will! DAS IST DEUTSCHLAND!

Aluhut-Alarm: Ich bin auch immer dafür die Medien den Leuten mit Geld und handfesten ökonomischen Interessen zu überlassen (Rupert Murdoch, Wladimir Wladimirowitsch Putin und seinen Oligarchenkumpels) - die wissen wenigstens noch was objektiver Journalismus ist.

Ach ja: Was sagen den Befürworten dieser Petition die Worte Solidarität und Multiperspektivität?
Das einzig schlechte an der GEZ ist die massive Verschleuderung für Fussball und Unterhaltungsformate wie Volksmusikshows mit Silbereisen. Um die Haushaltsabgabe können sich die Leute wenigstens nicht mehr drücken - das ist nämlich unsolidarisch!

Palmer78

Das die ganzen Millarden nicht in den Bildungsauftrag gehen, hat wohl schon jeder mitbekommen.!


Und wenn, dann kam zumindest der Bereich Rechtschreibung zu kurz...

Wenn denen das Geld ausgeht, sollen die ganzen Dritten abgeschafft werden, die braucht kein Mensch.

Der Rest wird hier eh wieder zu einer belanglosen Debatte. Mal schauen, wann die ersten Reichsbürgerspinner aufschlagen.

Solange in den Führungsetagen der Öffentlich Rechtlichen ausgediente Politiker ihren Vorruhestand verbringen, solange wird sich dort gar nichts ändern

perception

Das einzig schlechte an der GEZ ist die massive Verschleuderung für Fussball und Unterhaltungsformate wie Volksmusikshows mit Silbereisen.



Ich weiß ja nicht ob Du das ernst meinst, aber mir fallen noch andere Dinge ein die daran schlecht sind. Z.B. das man , egal in welcher finanziellen Situation man sich selber befindet, man verpflichtet wurde Intendantengehälter zu finanzieren die jenseits von gut und böse sind.

Oder das man zahlen muss, selbst wenn man kein Empfangsgerät besitzt. Und als Fussballfan, wird man nie verstehen warum Helene-Fischer miteinmal im Stadion rum turnt und welcher Bildungsauftrag damit genau unterstützt wird....







Palmer78

Das die ganzen Millarden nicht in den Bildungsauftrag gehen, hat wohl schon jeder mitbekommen.!



Wenn man nichts beitragen kann, sollte man es lieber lassen.

Palmer78

Oder das man zahlen muss, selbst wenn man kein Empfangsgerät besitzt. Und als Fussballfan, wird man nie verstehen warum Helene-Fischer miteinmal im Stadion rum turnt und welcher Bildungsauftrag damit genau unterstützt wird....



Äh, hallo, 2016 hat angerufen. Die Haushaltsabgabe erstreckt sich auch auf Computer, Tablets oder Smartphones. Ich bin damit auch nicht einverstanden, aber man sollte schon bei den Fakten bleiben.

Palmer78

Ich weiß ja nicht ob Du das ernst meinst, aber mir fallen noch andere Dinge ein die daran schlecht sind. Z.B. das man , egal in welcher finanziellen Situation man sich selber befindet, man verpflichtet wurde Intendantengehälter zu finanzieren die jenseits von gut und böse sind. Oder das man zahlen muss, selbst wenn man kein Empfangsgerät besitzt. Und als Fussballfan, wird man nie verstehen warum Helene-Fischer miteinmal im Stadion rum turnt und welcher Bildungsauftrag damit genau unterstützt wird....


Palmer78

Wenn man nichts beitragen kann, sollte man es lieber lassen.


Entschuldigung, nochmal zum Thema Rechtschreibung: Selbstironie oder Steilvorlage?

Palmer78

Oder das man zahlen muss, selbst wenn man kein Empfangsgerät besitzt. Und als Fussballfan, wird man nie verstehen warum Helene-Fischer miteinmal im Stadion rum turnt und welcher Bildungsauftrag damit genau unterstützt wird....



Mag ja alles richtig sein, aber wenn man eben keinen der gebotenen Inhalte konsumiert. Dann kann man denke ich auch guten Gewissens nicht zahlen. Wozu auch. Es wäre ein leichtes in den Online Bibliotheken ein Account System einzurichten und nur bezahlende "Nutzer" auf die Inhalte zugreifen lassen.

Das gute ist ja das die Gründe weshalb der Rundfunkbeitrag vor langer eingeführt wurde, nicht mehr existent sind. Die Menschen können sich aus anderen Quellen informieren und viele wollen einfach nicht mehr die öffentlich rechtlichen Inhalte sehen. So könnte man auf ein Bezahlmodell umstellen, welches nur die finanzieren die tatsächlich gucken, und die Rundfunkanstalten müssten dann damit wirtschaften.
Ganz normale Marktwirtschaft...

die Rundfunkgebühr gehört über eine Steuer finanziert dann wär das ganze auch fairer und der ganze Apparat GEZ könnte eingestampft werden. Auch die ÖR Sender gehören entschlackt bis zum geht nicht mehr, es ist fraglich ob man wirklich 100 verschiedene Regionalsender braucht.

Leider sitzen halt die falschen Leute am langen Hebel.

Unterschrieben, wobei ich, nachdem ich vor ca. 2 Wochen trotz Einhaltung aller Fristen meinen ersten Vollstreckungsbescheid erhalten habe, leider schon einen Teil bezahlen musste und nicht mehr allzu siegessicher bin.
Wenn das FA droht, springt man lieber.

die sollten es wie die payTV Sender machen und ihre Programme verschlüsseln!
dann kann jeder der Wert auf das Programm legt ganz einfach dafür bezahlen!
ich für meinen teil sehe mir eh nur die privaten Sender am bzw zahle für sky weil mich das Programm mehr interessiert!
die öffentlichen Sender können mir gestohlen bleiben!

doneone

Unterschrieben, wobei ich, nachdem ich vor ca. 2 Wochen trotz Einhaltung aller Fristen meinen ersten Vollstreckungsbescheid erhalten habe, leider schon einen Teil bezahlen musste und nicht mehr allzu siegessicher bin. Wenn das FA droht, springt man lieber.



Wenn du direkt an die GEZ zahlst, musst du keine Vollstreckungsgebühern bezahlen.
Bei mir haben sie damals sogar Reisekosten in den Vollstreckungsbescheid reingeschrieben, obwohl niemand bei mir war.
So hab ich zwar auch verloren, aber musste wenigstens diese Gebühr nicht auch noch zahlen.

Um weiter gegen diesen Mist anzukämpfen fehlt mir leider die Energie...

Eine 90 Jährige blinde alleinstehende Frau ohn Fernseher oder sonstiges Empfangsgerät muss diesen Rotz bezahlen, dass kann es echt nicht sein! Ja ich weiß, sie muss "nur " den ermäßigten Beitrag bezahlen aber sie muss zahlen...

(popcorn)(popcorn)(popcorn)

Zum Glück momentan befreit.. in einem Jahr habe ich den Mist auch am Hals. Schaue nie deren Sender (schaue eigentlich so gut wie nie TV, man hat ja Amazon Prime, Streamingportale. Das örtliche Radio (und Imageboards) für News)

Dein Kommentar
Avatar
@
    Text
    Top Diskussionen
    1. Wie verbesser ich meinen Wlanempfang?11
    2. Wie BestChoice-Gutschein zum Amazon/Mediam Markt/Saturn/Pripaid umwandeln?67
    3. Suche Telekom DSL Angebot48
    4. DHL Paketmarken ebay56

    Weitere Diskussionen