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[GEZ] Petition zur Abschaffung der GEZ auf Avaaz

Servus.

Ich gehe einfach davon aus, dass nicht alle unter uns freiwillig den Rundfunkgebührenbeitrag entrichten - oder zumindest nicht mit einem Lächeln auf den Lippen

Entsprechend gibt es derzeit eine Petition auf Avaaz:
secure.avaaz.org/de/…v=4

Beliebteste Kommentare

Wenn ich das richtig sehe, dann richtet sich die Petition an das Bundesverfassungsgericht. Nun ist es freilich zulässig Petitionen gegen alle Stellen des Staates zu richten, aber was ist denn hier bitte der Zweck der Petition? Soll das BVerfG zu einer Entscheidung verleitet werden? Ich hoffe doch mal nicht.

Außerdem der Inhalt, ich zitiere:
"Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte."

Man kann zu unsere "Rundfunksteuer" gerne kritisieren und gerne auch für eine Reform appellieren, aber der verfolgte Lösungsansatz ist trotzdem Murks. Da hat jemand einfach nicht den grundsätzlichen Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms verstanden. Wäre da nicht eine Petition besser angebracht, welche die Finanzierung eines staatlich finanzierten Bildungsprogramms für den Initiator dieser Petition (Luigi C.) und die ca. 500.000 Unterteichner anstrebt?

Last but not least ist die Petition ja nicht gerade aktuell: Sie entstand am 09.12.2013. Da gibt es scheinbar also doch Leute, die nicht einfach jeden unqualifizierten Unsinn unterschreiben. Die Echtnamen vom Rest sehe ich ja jetzt im Live-ticker eingeblendet X)

Chamoun

Es wollten doch so viele vor Gericht ziehen und klagen - was ist denn aus denen geworden?


Guantanamo Bay Naval Base?

Chamoun

Es wollten doch so viele vor Gericht ziehen und klagen - was ist denn aus denen geworden?



... Die haben sich schon formiert - ACHTUNG: politically incorrect - die nennen sich jetzt IS und kämpfen sich zum MDR vor.

21 Kommentare

Es wollten doch so viele vor Gericht ziehen und klagen - was ist denn aus denen geworden?

Guter Ansatz, eigentlich unterstützenswert, aber die Bekanntgabe des Namens auf dieser Seite muß doch nicht sein ...

Chamoun

Es wollten doch so viele vor Gericht ziehen und klagen - was ist denn aus denen geworden?


Guantanamo Bay Naval Base?

Chamoun

Es wollten doch so viele vor Gericht ziehen und klagen - was ist denn aus denen geworden?



... Die haben sich schon formiert - ACHTUNG: politically incorrect - die nennen sich jetzt IS und kämpfen sich zum MDR vor.

Wenn ich das richtig sehe, dann richtet sich die Petition an das Bundesverfassungsgericht. Nun ist es freilich zulässig Petitionen gegen alle Stellen des Staates zu richten, aber was ist denn hier bitte der Zweck der Petition? Soll das BVerfG zu einer Entscheidung verleitet werden? Ich hoffe doch mal nicht.

Außerdem der Inhalt, ich zitiere:
"Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte."

Man kann zu unsere "Rundfunksteuer" gerne kritisieren und gerne auch für eine Reform appellieren, aber der verfolgte Lösungsansatz ist trotzdem Murks. Da hat jemand einfach nicht den grundsätzlichen Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms verstanden. Wäre da nicht eine Petition besser angebracht, welche die Finanzierung eines staatlich finanzierten Bildungsprogramms für den Initiator dieser Petition (Luigi C.) und die ca. 500.000 Unterteichner anstrebt?

Last but not least ist die Petition ja nicht gerade aktuell: Sie entstand am 09.12.2013. Da gibt es scheinbar also doch Leute, die nicht einfach jeden unqualifizierten Unsinn unterschreiben. Die Echtnamen vom Rest sehe ich ja jetzt im Live-ticker eingeblendet X)

Demko

Man kann zu unsere "Rundfunksteuer" gerne kritisieren und gerne auch für eine Reform appellieren, aber der verfolgte Lösungsansatz ist trotzdem Murks. Da hat jemand einfach nicht den grundsätzlichen Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms verstanden.



Der grundsätzliche Zweck impliziert Bildung, Information, Unterhaltung. ABER: in Zeiten, in denen VoD zunimmt und das Medium Fernsehen zwar nicht abgelöst wird, aber sukzessive zum Komplementärmedium - wie ehemals das Radio und davor das Buch - verkümmert, sollte diese Grundsatzfrage gestellt werden.

Nicht zuletzt wurde der ARD durch den Programmbeirat erst einseitige Berichterstattung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Informationsgehalt? Nur auf Seiten der Sieger = Demagogie! Längst wurde der ö.-r. RF instrumentalisiert - man sehe sich nur den Proporz der Landesrundfunkanstalten an!

Und, vorausgesetzt, wir attestieren dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Existenzberechtigung: es ist hanebüchen und widerspricht dem Grundgesetz, dass eine Befreiung faktisch unmöglich ist, es sei denn, man kann Transferleistungen aufweisen. ... Was ist mit Studenten und anderen, die durchs Transferraster fallen? Vollkommen inakzeptabel, diese rigide Auslegung.

...

Merke grad, ich hab mich wieder erhitzt, aber das ist ein absolutes Reizthema. Sorry.

Die GEZ heißt mittlerweile "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Den Zungenbrecher hat man wohl mit Bedacht als Namen gewählt.

Was ich mich bei diesen GEZ-Hatern immer frage: Wie soll denn die Medienlandschaft deren Meinung nach idealerweise aussehen? Soll es etwa wirklich nur Medien in privater Trägerschaft geben oder was schwebt diesen Schreihälsen vor?
Dagegen sein ist ja schön und gut, aber bei alternativen Lösungsvorschlägen ziehen sie alle den Schwanz ein oder reden überwiegend dummen Schwachfug.

Ard fuer infos zdf fuer kultur, dann noch 2 radio sender und deren mediatheken, alles andere auf privatbasis und pay tv umstellen, das bisschen geld was die dann noch brauchen aus steuern finanzieren . Fertig oo keine bloeden fussball millionen und harry potter filme. Bzw die auf den pay tv sendern.


Sollte ja wohl reichen...

Xeswinoss

Der grundsätzliche Zweck impliziert Bildung, Information, Unterhaltung. ABER: in Zeiten, in denen VoD zunimmt und das Medium Fernsehen zwar nicht abgelöst wird, aber sukzessive zum Komplementärmedium - wie ehemals das Radio und davor das Buch - verkümmert, sollte diese Grundsatzfrage gestellt werden.


Da stimme ich dir im Prinzip zu. Nur geht von dir vorgestellte Petition in die völlig falsche Richtung. Meines Erachtens sollte man mehr überlegen wie viele Mittel erhoben werden müssen, zu welchem Zweck, wie sie tatsächlich verwendet werden und wie sie erhoben werden.

Die Petition plädiert im Prinizp für eine Abschaffung des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das passiert nämlich, wenn sie sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren sollen. Das zu fordern zerstört dann aber erst richtig die Freiheiten, die prinzipiell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angelegt sein sollten. Etwa die Freiheit sich über ein unabhängiges Medium eine eigene Meinung zu bilden.

Xeswinoss

Nicht zuletzt wurde der ARD durch den Programmbeirat erst einseitige Berichterstattung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Informationsgehalt? Nur auf Seiten der Sieger = Demagogie! Längst wurde der ö.-r. RF instrumentalisiert - man sehe sich nur den Proporz der Landesrundfunkanstalten an!


Das habe ich häufig gehört, aber in der Hauptsache nur von denjenigen Personenkreisen, die grundsätzlich immer schon Kritik am Fernsehen üben. Ich kann das selbst auch nicht beurteilen, weil ich mir meine Meinung nicht wirklich über die großen öffentlich-rechtlichen Programme bilde. Ich verfolge aber z.B. diverse Radioprogramme (etwa Deutschlandfunk oder auch Landessender - Bayern 2 ist ein gutes Beispiel), die meines Erachtens mit sehr großer Differenzierung und für meinen Geschmack sehr unabhängig an die Sache herangegangen sind.

Aber auch wenn du recht haben solltest, dann geht die Petition in die völlig falsche Richtung. Das ist dann wieder eine Frage der Erhebung und Verwendung der Mittel, sowie der Kontrolle der ordentlichen Verwendung. Das ganze System zu zerstören und z.B. auf Werbung umzustellen richtet viel mehr Schaden an, als alles sonst (s.o.). Lieber sollte man das System daher richten und auch dafür plädieren.
Die Petition ist in meinen Augen daher hauptsächlich eine Wut-Petition, die Unmut Luft machen soll, aber keinen wirklich sinnvollen Zweck verfolgt. Dann kann man sich die aber eigentlich auch schenken und lieber für die regionale Lokalzeitung einen Gastbeitrag über das Thema verfassen. Oder bloggen. Oder ein YT-Video erstellen. Whatever, hauptsache sachlich und schlüssig sollte es sein.

Xeswinoss

Und, vorausgesetzt, wir attestieren dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Existenzberechtigung: es ist hanebüchen und widerspricht dem Grundgesetz, dass eine Befreiung faktisch unmöglich ist, es sei denn, man kann Transferleistungen aufweisen. ... Was ist mit Studenten und anderen, die durchs Transferraster fallen? Vollkommen inakzeptabel, diese rigide Auslegung.


Ich sehe das auch nicht ganz unkritisch. Die Entscheidung ist aber dann doch eine, die ich am Gesetz, insb. unserer Verfassung gemessen haben möchte. Nicht an den Wünschen und subjektiven Empfindungen von einem Kreis ausgewählter Personen, die irgendeine Petition auf irgendeiner Seite gestartet haben. Insoweit frage ich mich noch einmal was der Zweck der Petition sein soll: Soll das Bundesverfassungsgericht zu einer bestimmten Entscheidung beeinflusst werden? Soll es gar eine Entscheidung "produzieren", indem es veranlasst werden soll vielleicht sogar unabhängig einer konkreten Rechtssache Stellung zu beziehen.

Da ist unser nationales Verfassungsgericht der falsche Ansprechpartner.

Xeswinoss

Merke grad, ich hab mich wieder erhitzt, aber das ist ein absolutes Reizthema. Sorry.


Wenn das System perfekt wäre, dann müsstest du dich wohl auch nicht ärgern. Es ist doch gut, wenn du dich deshalb kritisch mit den Schwächen auseinandersetzt. Ich sehe das halt auch nur ganz sachlich



polygon

Die GEZ heißt mittlerweile "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Den Zungenbrecher hat man wohl mit Bedacht als Namen gewählt. Was ich mich bei diesen GEZ-Hatern immer frage: Wie soll denn die Medienlandschaft deren Meinung nach idealerweise aussehen? Soll es etwa wirklich nur Medien in privater Trägerschaft geben oder was schwebt diesen Schreihälsen vor? Dagegen sein ist ja schön und gut, aber bei alternativen Lösungsvorschlägen ziehen sie alle den Schwanz ein oder reden überwiegend dummen Schwachfug.



Finde bemerkenswert, dass du das 'wirklich' so betonst. Was spricht gegen die Privatisierung und das Prinzip eines offenen Marktes? Private und öffentliche kämpfen um die gleiche Kundschaft im selben Markt unter völlig anderen Voraussetzungen. Während sich die einen selber, über Werbung finanzieren müssen, müssen sich die anderen um ihre Finanzierung mittlerweile gar keine Sorgen mehr machen. Das ist also schon mal klare Wettbewerbsverzerrung. Ich wüsste absolut nicht, was gegen ein Modell mit ausschließlich privaten Trägern sprechen würde. Mich würde eher interessieren, was denn Befürworter der staatlichen Träger vorzubringen haben. Das Argument, dass damit objektive Berichterstattung finanziert meiner Meinung nach nicht. Ersteinmal kann auch dadurch, dass wir dafür bezahlen genauso wenig gewährleistet werden, dass aus der Wirtschaft Einfluß genommen wird, als würden wir nicht dafür zahlen. Desweiteren würde ein Fehlverhalten in der Berichterstattung ganz einfach durch die Zuschauerschaft abgestraft, weswegen sich kein Anreiz für Sender ergibt, verfälschte Nachrichten zu verbreiten. Dass dadurch die Qualität im Fernsehen nachlassen würde, ist für mich ebenfalls kein Argument. Hier zieht wieder das Argument der Nachfrage. Die Nachfrage nach qualitativem Fernsehen wird nicht dadurch nachlassen, nur weil kein öffentliches Fernsehen bereit gestellt wird. Wenn diese das Angebot nicht mehr stellen, wird das eben von anderen übernommen, die Potential darin sehen.

der rundfunkbeitrag ist eigentlich eine gute sachen, aber nicht die höhe (8mrd €) und das programm (seichter mist oder volksmusik). es ist einfach keine grundversorgung mit bildungsauftrag mehr.

Demko

Man kann zu unsere "Rundfunksteuer" gerne kritisieren und gerne auch für eine Reform appellieren, aber der verfolgte Lösungsansatz ist trotzdem Murks. Da hat jemand einfach nicht den grundsätzlichen Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms verstanden.

Xeswinoss

Nicht zuletzt wurde der ARD durch den Programmbeirat erst einseitige Berichterstattung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Informationsgehalt? Nur auf Seiten der Sieger = Demagogie! Längst wurde der ö.-r. RF instrumentalisiert - man sehe sich nur den Proporz der Landesrundfunkanstalten an!

Xeswinoss

Und, vorausgesetzt, wir attestieren dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Existenzberechtigung: es ist hanebüchen und widerspricht dem Grundgesetz, dass eine Befreiung faktisch unmöglich ist, es sei denn, man kann Transferleistungen aufweisen. ... Was ist mit Studenten und anderen, die durchs Transferraster fallen? Vollkommen inakzeptabel, diese rigide Auslegung.



Welche Grundsatzfrage meinst du denn konkret?

VoD ist lediglich ein Vertriebsweg für Medieninhalte und kein Ersatz für Produktionen öffentlich-rechtlicher Medien, die von kommerziellen Anbieter auch nicht im gleichen Umfang und in gleicher Güte produziert werden können.



Wir leben in einem politische System, wo es viel Korruption gibt, wo verfassungsfeindliche Gesetzgebung mit einer großen Arroganz betrieben wird und wo die Arbeit der Sicherheitsbehörden so miserabel beaufsichtigt wird, dass sie offenbar tun und lassen können, was sie wollen. Aber schlussfolgert aus diesem Grund irgendjemand allen Ernstes, dass wir die Demokratie abschaffen sollten, nur weil es - wie jedes System - nicht frei von Problemen ist? Nein, weil wir aus jahrhundertelanger Erfahrung gelernt haben, dass Reformen in aller Regel den Revolutionen vorzuziehen sind und dass nicht das Konzept Demokratie, sondern dessen Umsetzung immer wieder hinterfragt werden sollte, solange uns keine bessere Alternative zu dieser Staatsform einfällt.

Das duale Rundfunksystem ist eine prima Sache, doch nur weil es in der Umsetzung suckt, sollte man nicht überstürzt alles zu Kleinholz schlagen und auf den freien Wettbewerb des Marktes hoffen, der wie von Zauberhand angeblich mal wieder alles regeln wird. *träum*



Wenn es dem GG widerspricht, dann erhebe Verfassungsbeschwerde und bringe die Rechtsgrundlage zu Fall. Sorry, aber wo ist eigentlich das Problem?
Außerdem empfehle ich, bei missliebigen Gesetzen sich im politischen Prozess dafür einzusetzen, dass solche Rechtsnormen entweder geändert oder erst gar nicht in der Form erlassen werden, die dir nicht in den Kram passt. Alles andere hast du als Demokrat zähneknirschend zu akzeptieren, sofern der Erlass der Rechtsgrundlage legitim zustande kam und diese auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.


Hab anderthalb Jahre nicht bezahlt. Und ihr ?

polygon

Die GEZ heißt mittlerweile "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Den Zungenbrecher hat man wohl mit Bedacht als Namen gewählt. Was ich mich bei diesen GEZ-Hatern immer frage: Wie soll denn die Medienlandschaft deren Meinung nach idealerweise aussehen? Soll es etwa wirklich nur Medien in privater Trägerschaft geben oder was schwebt diesen Schreihälsen vor? Dagegen sein ist ja schön und gut, aber bei alternativen Lösungsvorschlägen ziehen sie alle den Schwanz ein oder reden überwiegend dummen Schwachfug.



Ich antworte dir mal mit einer Gegenfrage: Wann hast du zuletzt eine gute und aufwändige politische/gesellschaftliche/kulturelle Reportage oder Doku bei den Privaten gesehen, die auch von ihnen stammt? Das Programm der Privaten ist doch vollgestopft mit Koch- und Gerichtssendungen, Asi-Familien, Super Nannys und Lifestyle-Shows. Abends laufen dann irgendwelche Blockbuster und fertig ist die Laube. Deren Nachrichten sind dabei noch schlimmer als die der Öffentlich-Rechtlichen, die ich keinesfalls hier von der Kritik ausschließen möchte.
Mir ist schon klar, dass ich damit jetzt nicht unbedingt ein differenziertes Bild unseres Privatfernsehens zeichne, aber im Großen und Ganzen ist das doch wahr.

Ich muss dir außerdem attestieren, dass du zu marktgläubig bist. Deine positive Prognose, die in Aussicht stellt, dass sich durch das Spiel der Kräfte auf dem Markt die Situation in der Medienlandschaft verbessert, ist leider keine treffende. Schaue dir doch mal die USA mit ihrem entfesselten Medienzirkus an, wo die Meinungsführerschaft in der Hand weniger privater Medienmonopole liegt, die von ihren Werbepartnern abhängig sind und wo du entweder nie sicher sein kannst, ob sie einen Maulkorb haben und deshalb Themen nicht bringen oder allenfalls gefärbt darstellen oder sich bei ihrer Berichterstattung von finanziellen und/oder politischen Interessen leiten lassen. Im schlimmsten Fall wird dort noch nie einmal kaschiert, dass Beiträge gesponsert sind oder dass der Sender eine klare politische Linie fährt. Wir haben wenigstens noch Formen des Pluralismus und eine Interessensvertretung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen in den Öffentlich-Rechtlichen, während es der Mehrheit der Amerikaner über die Zeit erfolgreich abtrainiert wurde, dass so etwas erstrebenswert ist. Dort sucht man sich seinen Broadcast-Network aus und lässt sich bis zum Get-no berieseln.

Durch die Abhängigkeit von den Einschaltquoten hat sich dort auch nicht so etwas wie ein Qualitätsjorunalismus etabliert, wenn man sich die vielen Abscheulichkeiten der zu den großen Medienkonzernen gehörenden Fernsehsender, wie etwas den Fox News, ansieht.

Abschließend möchte ich noch eine Warnung aussprechen: Will man im Rundfunk ähnliche Zustände wie in der Presselandschaft, wo der Axel Springer den Großteil der Publikationen veröffentlicht, kontrolliert und damit sehr viel meinungsbildenden Einfluss in dieser Republik hat, dann sollte man ruhig weiter dem Marktliberalismus frönen. Wir werden uns die gute alte Zeit noch zurückwünschen, so viel ist sicher.

polygon

Was ich mich bei diesen GEZ-Hatern immer frage: Wie soll denn die Medienlandschaft deren Meinung nach idealerweise aussehen? Soll es etwa wirklich nur Medien in privater Trägerschaft geben oder was schwebt diesen Schreihälsen vor? Dagegen sein ist ja schön und gut, aber bei alternativen Lösungsvorschlägen ziehen sie alle den Schwanz ein oder reden überwiegend dummen Schwachfug.



Mich stören die 9 Milliarden €, die sie sich größtenteils in die eigene Tasche wirtschaften.
Öffentliches Fernsehen und Radio geht auch wesentlich billiger.

polygon

. Ich antworte dir mal mit einer Gegenfrage: ....



Du beantwortest du dir deine Frage doch praktisch selber : Natürlich ist es lange her, bzw. kann ich mich nicht daran erinnern, eine qualitative Dokumentation / Reportage im Auftrag der Privaten gesehen zu haben. Aber du betrachtest den Ist- Zustand, und ich den Zustand nach der Abschaffung des "Beitrags". Die Aufgabe wird momentan von den öffentlich-rechtlichen übernommen, die Nachfrage wird also über das Angebot ausreichend abgedeckt. Welcher Anreiz besteht also momentan sich um dieses Klientel zu kümmern ?

Was bietet das öffentlich- rechtliche nicht ? Blockbuster, seichte Familienunterhaltung und Lifestyle.
Der Marktmechanismus, den du als nicht gültig empfindest kommt also hier schon voll und ganz zu tragen.

Natürlich ist es utopisch zu glauben, dass der Marktmechanismus die perfekte Lösung ist. Aber ersteinmal glaube ich, dass wir in Deutschland eine völlig andere Zuschauerschaft haben als in den USA. Ich bin der Meinung, dass einfach 99% der Menschen in den USA nicht über den Tellerrand schauen. Aber lassen wir das bitte einfach im Raum stehen, und diskutieren da nicht drüber, ich nutze es auch nicht als Argument.

Natürlich ist die Einflussnahme aus der Wirtschaft in den USA nicht der optimale Zustand und zu vermeiden. Solange aber nicht gewährleistet ist, dass unsere Berichterstattung objektiv ist ( keine Meinungsmache, mehrere, optimalerweise aus allen Blickwinkeln ) sehe ich da nicht unbedingt inwiefern unser Modell zu bevorzugen wäre. Das Ding ist doch, dass du bei einem Modell der USA genau weißt, dass die Sender aus Politik und Wirtschaft beeinflusst werden.
Hier wird dir vorgegaukelt, dass durch den Beitragsservice die Berichterstattung objektiv gesichert ist und im Endeffekt wissen und sehen wir alle, die etwas intelligent fernsehen, dass es nicht so ist.
Die Zuschauerschaft in dem Glauben zu lassen, sie würden objektive und unabhängige Berichterstattung erfahren ist für mich bedeutend schlimmer, als dass ich als reflektierter Zuschauer weiß, dass das was im Fernsehen läuft eben nicht Abbild der Geschehnisse in der Welt ist.

Durch die Abhängigkeit von den Einschaltquoten hat sich dort auch nicht so etwas wie ein Qualitätsjorunalismus etabliert, wenn man sich die vielen Abscheulichkeiten der zu den großen Medienkonzernen gehörenden Fernsehsender, wie etwas den Fox News, ansieht.



Also ist schlicht die Nachfrage danach nicht da. Selbst wenn das Angebot gestellt würde, würde es keiner gucken. Wie gesagt, für mich sieht die Fernsehlandschaft da in Deutschland einfach anders aus. Außerdem wurde hier schon aufgeführt, dass man mittlerweile einfach andere Medien nutzt. Ich bin da keine Ausnahme. Ich interessiere mich sehr für wirtschaftliche und politische Themen, suche aber als letztes im Fernsehen nach Möglichkeiten diesen Wissensdurst zu stillen. Ganz einfach, weil wenn man sich mit anderen Medien befasst, mal sieht wie einseitig und subjektiv die Erstattung im fernsehen verläuft.

Abschließend noch teilweise Punkte, die bereits genannt wurden. Es gibt faktisch quasi keine Befreiungsmöglichkeit. Ich schaue kein Fernsehen, ich bin Student und lebe von weniger als das, was ein ALG 2er erhält. Das ist für mich völlig ok, darüber möchte ich keine Diskussion starten. Aber mir ist es einfach nicht möglich im Jahr 220€ an Rundfunkgebühren zu bezahlen. Und das auch noch rückwirkend aus dem letzten Jahr. Ich kann mir 440€ für zwei Jahre, in denen ich etwas nicht nutze, schlichtweg nicht leisten.
Aus dem Geschäftsbericht geht hervor, dass der Beitragsservice Einnahmen von 7,5 Mrd. € hat. Die Pro7 - Sat1 Media AG haben Erlöse von 2,5 Mrd. €. Und diese 7,5 Mrd. € sind ja noch nicht das Ende vom Lied. Das ist aus dem Geschäftsbericht 2013. Das Ganze wird über die Jahre noch ganz andere Ausmaße annehmen, wenn erstmal wirklich die letzten Verweigerer zwangsangemeldet und bis zur Vollstreckung gezogen werden. Die rigide Vorgehensweise etabliert sich ja gerade erst.
Wenn man sich im laufenden Quartal als nicht-öffentliche Stelle überlegt, dass man den Beitrag senkt, wird das ja nicht grundlos passieren. Die können sich vor so vielen Mehreinnahmen gar nicht retten.

Abschließend würde ich sogar sagen, obwohl es völlig meinem Denken widerspricht, dass eine Grundsicherung bereit gestellt werden kann. Aber nicht durch eine Zwangsabgabe in Höhe von 220€ / jährlich abgerechnet nach Wohnung ohne Berücksichtigung von Nutzung bzw. nicht-Nutzung. Das ist in meinem Verständnis nichts anderes als eine Enteignung ähnlich der Enteignung der Juden durch die Nationalsozialisten oder der Bodenreform in der DDR. Beides keine Vorgänge, die ich in einem demokratischen Sozialstaat erwünsche.

Chamoun

Es wollten doch so viele vor Gericht ziehen und klagen - was ist denn aus denen geworden?


Die klagen oder sind auf dem Weg da hin. Das dauert ganz schön lange, bis man überhaupt so weit ist, klagen zu können. Ich habe noch nicht einmal eine Antwort von der Rundfunkanstalt auf meinen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid erhalten. Und du?

Favorityz12

Du beantwortest du dir deine Frage doch praktisch selber : Natürlich ist es lange her, bzw. kann ich mich nicht daran erinnern, eine qualitative Dokumentation / Reportage im Auftrag der Privaten gesehen zu haben. Aber du betrachtest den Ist- Zustand, und ich den Zustand nach der Abschaffung des "Beitrags". Die Aufgabe wird momentan von den öffentlich-rechtlichen übernommen, die Nachfrage wird also über das Angebot ausreichend abgedeckt. Welcher Anreiz besteht also momentan sich um dieses Klientel zu kümmern ?



Dann hast du mich offenbar nicht verstanden, denn die Nachfrage nach derartigen Produktionen kann doch nur deshalb gedeckt werden, weil die Öffentlich-Rechtlichen nicht in der gleichen Weise dem Wettbewerb wie die Privaten ausgesetzt sind. Die von dir genannte Aufgabe wird nur deshalb übernommen, weil die Öffentlich-Rechtlichen über Mittel dafür verfügen und solche Produktionen z.T. ungeachtet ihrer marktwirtschaftlichen Verwertbarkeit aufgrund des Programmauftrags abliefern müssen.

Was bietet das öffentlich- rechtliche nicht ? Blockbuster, seichte Familienunterhaltung und Lifestyle. 
Der Marktmechanismus, den du als nicht gültig empfindest kommt also hier schon voll und ganz zu tragen.



Genau das bieten sie (leider) auch, wenn man sich deren Programm mal ansieht. Lifestyle-Schmu, seichte Familienshows, Gewinnspiele und gelegentlich auch Popcornkino. Es gibt bei den Öffentlich-Rechtlichen schon seit einigen Jahren den Trend, dass sie erfolgreiche und massentaugliche Sendungskonzepte von den Privaten kopieren, weil auch im ö.-r. Rundfunk Quotenmechanismen in einem gewissen Umfang greifen. Allerdings sind die Beweggründe dafür bei den Öffentlich-Rechtlichen andere.



Natürlich ist die Einflussnahme aus der Wirtschaft in den USA nicht der optimale Zustand und zu vermeiden. Solange aber nicht gewährleistet ist, dass unsere Berichterstattung objektiv ist ( keine Meinungsmache, mehrere, optimalerweise aus allen Blickwinkeln ) sehe ich da nicht unbedingt inwiefern unser Modell zu bevorzugen wäre. Das Ding ist doch, dass du bei einem Modell der USA genau weißt, dass die Sender aus Politik und Wirtschaft beeinflusst werden. 
Hier wird dir vorgegaukelt, dass durch den Beitragsservice die Berichterstattung objektiv gesichert ist und im Endeffekt wissen und sehen wir alle, die etwas intelligent fernsehen, dass es nicht so ist.
Die Zuschauerschaft in dem Glauben zu lassen, sie würden objektive und unabhängige Berichterstattung erfahren ist für mich bedeutend schlimmer, als dass ich als reflektierter Zuschauer weiß, dass das was im Fernsehen läuft eben nicht Abbild der Geschehnisse in der Welt ist.



Ich kann mich mit diesem maximlistischen alles-oder-nix-Denkschema nicht anfreunden. Ich wiederhole mich gerne noch einmal: Nur weil es irgendwo Defizite gibt (und die gibt es überall), ist das gesamte Konzept noch lange nicht verdammenswert und unglaubwürdig. Überall und in allen Lebensbereichen geht man Kompromisse ein und muss Abwägungen treffen, weil man sich ansonsten von allem verabschieden müsste. Warum soll es hier anders laufen? Und auf die fadenscheinige Begründung, dass wir mit den Privaten viel konsequenter fahren würden, wird gleich noch einzugehen sein.

Nur weil mancher Ami weiß, dass die Berichterstattung seines Fernsehsenders gekauft ist, macht ihn das nicht glücklich. Er ist trotzdem darauf angewiesen, sich Informationen zu beschaffen und die geringste Zugangshürde für den gemeinen Bürger bietet nun einmal das Fernsehen. Problematisch ist das insbesondere, dass die meisten Leute in solchen Strukturen aufwachsen, für sie ist diese Lebenswirklichkeit also total normal, weil sie es halt anders nicht kennen. Viele hinterfragen dieses schändliche System darum gar nicht erst, because: 'Merica, fuck yeah!

Wenn man deinen Kommentar so liest, dann könnte man meinen, dass unser ö.-r. Rundfunk-System voll im Arsch sei und wie ein Geschwür baldmöglichst herausgeschnitten werden sollte. Du magst da vielleicht andere Erfahrungen als ich gemacht haben, aber ich kann dem einfach nicht zustimmen, da ich auch viele Lichtblicke kritischer Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Dunst zu erkennen vermag. Schaue dir mal so Sachen wie „Die Anstalt“ an, wo man sich nicht zu fein ist, sich mit vielen namhaften Kollegen aus Rundfunk und Presse anzulegen, rechtliche Streitigkeiten zu riskieren und sogar sehr interessante investigativ gewonnene Erkenntnisse hervorzubringen und in der Weise aufzubereiten, dass sie nachhaltig viel Wind machen. Dann wäre da z.B. der NDR und der WDR, die sich in jüngster Vergangenheit schon des Öfteren durch fruchtbare Recherchen im Bereich der Geheimdienstüberwachung und den Verstrickung durch unsere Bundesregierung hervorgetan haben. Nicht zu vergessen das Deutschlandradio, das meines Erachtens sehr viel gute Arbeit abliefert und sich um Ausgewogenheit und einen treffenden Tonfall sehr bemüht.
Abgesehen von der politischen Berichterstattung sind die Öffentlich-Rechtlichen im Stande, noch und nöcher hervorragende Radiofeatures, Reportagen, Dokus, Filmförderungen, Ko-Produktionen zu realisieren. Das sehe ich bei den Privaten nicht und ich befürchte, dass wenn die feuchten Träume der GEZ-Gegner wahr würden, die heutigen Öffis dann auch nicht mehr so viel und hochwertige Produktionen in dieser Richtung abliefern würden.

Die Alternative, die du anbietest, ist aus meiner Sicht arg zweifelhaft. Du hoffst auf den reflektierten Zuschauer, der sich im Medienwust schon zurecht finden wird. Ich jedoch habe nicht zuletzt seit dem aktuellen Ukraine-Konflikt die Erfahrung gemacht, dass es der Mehrheit der Menschen (ich nehme mich davon nicht aus) eben nicht leicht fällt zu erkennen, wo der Bullshit beginnt und wo er aufhört. Der durchschnittliche Bürger hat mit seiner Arbeit, den sozialen Verpflichtungen, dem Haushalt etc. so viel um die Ohren, dass er bereits zeitbedingt auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen ist, dass die Medien redlich und wahrheitsgetreu die Aufgabe der Aufbereitung, Verifikation und der Filterung ihrer Inhalte erfüllen. Unsere ö.-r. Medien machen das alles nicht perfekt, vielleicht auch nicht besonders gut, aber sie machen es und im weltweiten Vergleich sogar überdurchschnittlich gut. Würden man ihren Journalismus gänzlich aufgeben, dann würden wahrscheinlich über kurz oder lang solche Rattenfänger wie Alex Jones viele Freiräume des entstandenen Vakuums füllen. Ken Jensen und Konsorten geben sich ja schon länger alle Mühe, mit ihren Formaten in eine sehr ähnliche Kerbe zu schlagen und hier im Lande das ganz große Infowar-Business aufzuziehen. Will man das haben?!

In der Exekutive und in der Justiz geschieht tagtäglich so viel Unrecht, dass sich die Balken biegen, aber deshalb fordert die Mehrheit der Leute doch nicht deren Abschaffung. Will sagen: Nur weil wir keine gänzlich rechtskonforme Ausübung hoheitlicher Gewalt gewährleisten können, fordert doch niemand, der noch bei Verstand ist, diese Gewalten und die ihnen zugehörigen Institutionen abzuschaffen bzw. in den privaten Sektor auslagern (was stellenweise jedoch ohnehin passiert).
Mit den Medien ist es nicht anders und wir können nicht einfach auf sie in der derzeitigen Form verzichten, indem wir alle Teilnehmer dem kommerziellen Wettbewerb aussetzen. Nicht ohne Grund ordnet man die Medien inoffiziell der kontrollierenden (sog. vierten) Gewalt zu. Wir müssen uns nur darüber klarwerden, dass kein Medium absolut unabhängig ist. Möglich ist das Gewährleistung einer weitgehenden Unabhängigkeit der Medien, das allerdings nur durch die Abgabenfinananzierung und größtmöglicher Staatsferne (wobei es auch hier einige Gründe gibt, die die staatliche Beteiligung in gewissem Umfang zu rechtfertigen vermögen). Und was ist der Preis? Nun, der Preis der Freiheit ist die ewige Wachsamkeit, schrieb/sagte irgendjemand. Wir, die Zivilgesellschaft, müssen also immer wieder dafür sorgen, dass auch die Medien kontrolliert werden und ihnen unaufhörlich auf die Finger klopfen, wenn sie sich falsch verhalten. Hey, niemand hat gesagt, dass Demokratie nicht anstrengend ist.

Wir werden also niemals und nirgendwo auf der Welt so etwas wie eine 100 % objektive Berichterstattung haben. Dazu gibt es zu viele Abhängigkeiten, Sachzwänge, Interessen und Interessenskonflikte. Unser duales Modell ist gegenüber der gänzlichen Privatisierung deshalb vorzugswürdig, weil sie das weitaus verlässlichere Medium sind, weil dort Gewinnmaximierung nicht an erster Stelle steht und Gefahren durch Einflussnahmen, Fremdinteressen, Missbrauch weit weniger stark ausgeprägt sind und schon gar nicht im System angelegt sind, wie es bei ihren privatrechtlichen Kollegen der Fall ist.

Also ist schlicht die Nachfrage danach nicht da. Selbst wenn das Angebot gestellt würde, würde es keiner gucken. Wie gesagt, für mich sieht die Fernsehlandschaft da in Deutschland einfach anders aus. Außerdem wurde hier schon aufgeführt, dass man mittlerweile einfach andere Medien nutzt. Ich bin da keine Ausnahme. Ich interessiere mich sehr für wirtschaftliche und politische Themen, suche aber als letztes im Fernsehen nach Möglichkeiten diesen Wissensdurst zu stillen. Ganz einfach, weil wenn man sich mit anderen Medien befasst, mal sieht wie einseitig und subjektiv die Erstattung im fernsehen verläuft.




Das klingst jetzt wieder nach dem Ruf, die Regeln des Marktes über das Wohl und Wehe des Programms entscheiden zu lassen.
Hier ist mein Problem: Würde man sich dem Diktat des Marktes fügen, hätte das zwangsläufig eine Mainstreamisierung der Inhalte zur Folge. Eine große Reichweite ist nur dadurch zu erreichen, wenn die Eintrittsschwelle möglichst niedrig angesetzt wird, um möglichst die Mehrheit der Zuschauer mitzunehmen. Wie erreicht man das? Indem man möglichst wenig an Vorwissen voraussetzt, viel zeigt, aber wenig erklärt, eine sehr einfache Sprache benutzt, kurze Beiträge liefert, emotionalisier

...emotionalisiert usw. Kurz: mit Niveauabsenkung. Die Forderung, die Öffentlich-Rechtlichen abzuschaffen und eine Diktatur der Quote zu etablieren, hätte also zur Folge, dass man auch Leute, die es gerne anspruchsvoll haben, herausgefordert werden möchten, also einfach gerne ihre Grauen Zellen benutzen, mit in den seichten Mainstream-Abgrund reißen würde. Mit Generationen, die so sozialisiert werden, ist kein Staat zu machen! Es klingt vielleicht arrogant (ist aber wahr und ich kann es anhand zahlreicher Beispiele nach Wunsch auch belegen), aber die meisten Leute wissen eben nicht, was sie wollen und würde man ihnen ihre vermeintlichen Wünsche erfüllen, die man anhand von Einschaltquoten, Prognosen, Extrapolationen auszumachen versucht, dann hätte wir genau das stromlinienförmige, anspruchs- und belanglose Programm, mit dem uns die vielen privaten Sender „beglücken“. Na dann Prost!

Hier noch ein paar kluge Worte von Schiller zum Thema: "Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Wir brauchen also Sendungen, die auch schlechte Einschaltquote haben. Sie mögen zwar die Massen nicht bewegen und ihr scheinbar auch nichts nützen, aber sie werden zu unser aller Wohl gebraucht - auch wenn das auf den ersten Blick vielleicht kontraintuitiv erscheinen mag. Es wäre grob fahrlässig, konforme und massentaugliche Inhalte zu fordern. Das sollen schon aus dem eigenen Selbsterhaltungsinteresse nicht anstreben werden. Zudem sollte man auch nicht glauben, dass wir mit Marktmechanismen solche sensiblen Bereiche des Lebens effektiv ausgestalten könnten. Würde der Staat nicht dauernd in den ach so tollen Markt mit seinen Steuerungsinstrumenten wie z.B. der Agrar-, Kultur- oder Wohnbauförderung eingreifen, hätten wir hier bald Zustände, denen man nicht einmal seinen ärgsten Feinden wünscht. Ähnlich verhält es sich mit dem Rundfunk, der nicht dem Marktgeschehen überlassen werden darf, weil es nicht für alle Erzeugnisse - trotz großer Nachfrage - einen Markt gibt, weil nicht alle Produkte mit wirtschaftlich angemessenem Mitteleinsatz hergestellt werden kann, obwohl auch für sie dringender Bedarf besteht, und weil die Marktanreize nicht immer mit den Gemeinwohlinteressen korrelieren.


Abschließend noch teilweise Punkte, die bereits genannt wurden. Es gibt faktisch quasi keine Befreiungsmöglichkeit. Ich schaue kein Fernsehen, ich bin Student und lebe von weniger als das, was ein ALG 2er erhält. Das ist für mich völlig ok, darüber möchte ich keine Diskussion starten. Aber mir ist es einfach nicht möglich im Jahr 220€ an Rundfunkgebühren zu bezahlen. Und das auch noch rückwirkend aus dem letzten Jahr. Ich kann mir 440€ für zwei Jahre, in denen ich etwas nicht nutze, schlichtweg nicht leisten.
Aus dem Geschäftsbericht geht hervor, dass der Beitragsservice Einnahmen von 7,5 Mrd. € hat. Die Pro7 - Sat1 Media AG haben Erlöse von 2,5 Mrd. €. Und diese 7,5 Mrd. € sind ja noch nicht das Ende vom Lied. Das ist aus dem Geschäftsbericht 2013. Das Ganze wird über die Jahre noch ganz andere Ausmaße annehmen, wenn erstmal wirklich die letzten Verweigerer zwangsangemeldet und bis zur Vollstreckung gezogen werden. Die rigide Vorgehensweise etabliert sich ja gerade erst.
Wenn man sich im laufenden Quartal als nicht-öffentliche Stelle überlegt, dass man den Beitrag senkt, wird das ja nicht grundlos passieren. Die können sich vor so vielen Mehreinnahmen gar nicht retten.




Obwohl ich deine Sorgen verstehe und auch mehr Ausnahmetatbestände sehen würde, muss ich dir sagen, dass es nicht darum geht, ob du einen unmittelbaren Nutzen aus dem ö.-r. Rundfunk ziehst. Es geht bei dem System um den utilitaristischen Gedanken, dass die Gesellschaft als solche davon profitieren soll, dass es die Öffentlich-Rechtlichen gibt. Mithin steht der gesamtgesellschaftlichen Nutzen im Vordergrund. Was dich anbelangt, so geht es nicht darum, ob du die Angebot nutzt, sondern um die potentielle Nutzungsmöglichkeit. Ein mittelbarer Nutzen ergibt sich für dich etwa dadurch, dass keine Gesellschaft aus Vollidioten herausgezüchtet wird, die Demagogen auf den Leim geht, welche uns dann als Gesellschaft in den Untergang mitreißt, oder indem du über private Medienangebote mittelbar auf die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen zugreifst, weil die Privaten z.B. deren Recherchen zitieren, sie weiterverwerten, darauf aufbauend neue Erzeugnisse schaffen etc. Missstände und wichtige Themen in Politik und Gesellschaft können dank größerer Mittel, Kapazitäten und des Programmauftrags der ö.-r. Medien viel umfassender und auf vielerlei Wegen ausgeräumt und verhandelt werden.
Du siehst also hoffentlich, dass es nur auf den ersten Blick so scheint, als könnte man auf die doofen Öffentlich-Rechtlichen verzichten und es würde folgenlos bleiben.

Wenn dir die Höhe des Beitrags nicht passt, dann arbeite dafür, dass die betreffenden Gesetze geändert werden und die Abgabenhöhe gesenkt wird. Wer aber das gesamte System aus Trotz einreißen will, der sollte sich mal vorher genügend Zeit nehmen, sich in aller Ruhe irgendwo hinsetzen und emsig darüber nachdenken, ob er auch wirklich alle Implikationen bedacht hat, die seine Forderungen nach sich ziehen würden.


Abschließend würde ich sogar sagen, obwohl es völlig meinem Denken widerspricht, dass eine Grundsicherung bereit gestellt werden kann. Aber nicht durch eine Zwangsabgabe in Höhe von 220€ / jährlich abgerechnet nach Wohnung ohne Berücksichtigung von Nutzung bzw. nicht-Nutzung. Das ist in meinem Verständnis nichts anderes als eine Enteignung ähnlich der Enteignung der Juden durch die Nationalsozialisten oder der Bodenreform in der DDR. Beides keine Vorgänge, die ich in einem demokratischen Sozialstaat erwünsche.



Glaube mir, mit Nazivergleichen bzw. Gleichsetzungen von Sachverhalten von aus der heutigen Zeit und dem NS kann man vielleicht den Stammtisch beeindrucken, aber ausserhalb dieser Sphäre wirst du argumentativ in Grund und Boden gestapft - zu Recht. Einmalige Vorgänge wie die Enteignung der Juden im NS entsprechen in keiner Weise den demokratisch legitimierten Abgaben zur Finanzierung unseres Rundfunksystems, gegen die der Rechtsweg offensteht und deren Durchsetzung nicht mit Drohungen und Todesangst verbunden ist. Solche Vergleiche sind milde gesagt fast immer falsch und sehr unklug.

Abschließende Worte: Ich glaube, dass die Öffentlich-Rechlichen ein Imageproblem haben und dass es der Bevölkerung nicht gut genug erklärt wird, warum das System an sich gut und zumindest in wesentlichen Zügen erhaltenswert ist. Vielen staatlichen Organen wird die Existenzberechtigung nicht abgesprochen, weil wir gelernt haben, dass wir ohne sie sehr schnell und sehr unmittelbar empfindliche Nachteile erleiden müssten. Ähnliches würde uns auch bei Verlust der sog. unabhängigen Medien drohen, nur die Nachteile würden wohl erst sukzessive und darum sehr viel langsamer und auch unabsehbarer auswirken.

Besorgt euch mal ein Leben oO

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