Handy verloren mit Freenet Funk Sim Karte - Anbieter sendet mir keine neue SIM Karte

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eingestellt am 21. Aug
Hallo habe am Wochenende mein Handy verloren mit einer "Freenet Funk Sim Karte". Nach dem ich den Anbieter nach einer neuen Karte fragte, teilte er mir mit, dass das leider nicht möglich sei.. ich soll doch stattdessen einen neuen Vertrag abschließen. Auf die Frage ob ich dann meine alte Telefonnummer (für die ich erst vor ca einem Monat Geld für eine Rufnummernmitnahme zu Freenet Funk bezahlt habe) behalten kann, sagte man mir dass das ebenfalls nicht möglich ist. Was ist das denn bitte für ein Schwachsinn?

Gern würde ich nun ein Prepaid Angebot nutzen um meine alte Nummer dort mitzunehmen. Später würde ich dann gern zur Telekom wechseln, wenn es mal einen guten Vertrag gibt. Daher nun endlich meine eigentliche Frage: Da ich nicht etliche mal für die Rufnummernmitnahme zahlen möchte: Ist es möglich die Nummer auf eine Telekom Prepaid Karte zu übertragen und später dann mit der selben Nummer in ein Vertragsverhältnis zu wechseln? (Beispielsweise durch ein Logitel Angebot etc) Dankeschön
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Habe nun nach ewigem warten eine Antwort von Freenet Funk bekommen.

"Hi,

leider können wir keine Ersatzkarten versenden. Ich habe nun erstmal die SIM-Karte gesperrt, sodass diese nicht missbräuchlich genutzt werden kann. Ich habe leider keine Info, zu wann es möglich sein wird, dass wir Ersatzkarten versenden können - aktuell geht es leider nicht, sorry. :/

Daher ist es nun notwendig Deinen Vertrag zu kündigen und den Account zu löschen.
Gern kannst Du Dich trotzdem bei uns neu registrieren und eine Karte bestellen, sodass Du FUNK nutzen kannst.

Beste Grüße
Dein freenet FUNK Team"

Man hat mir jetzt freundlicherweise meine zweite Freenet Funk Sim Karte gesperrt, welche ich bestellt habe um wenigstens WhatsApp nutzen zu können.
Wenn man mir nicht mit Hotspot ausgeholfen hätte, wäre ich nichtmal in der Lage gewesen die Karte über die App wieder zu entsperren.. was ein Verein.

Werde mich jetzt an die Bundesnetzagentur wenden.
Bearbeitet von: "Magicnorris" 22. Aug
22 Kommentare
Von Telekom zu Telekom portieren geht nicht. Auch ist keine nachträgliche Portierung in einen laufenden Telekom Vertrag möglich.
Bearbeitet von: "Garcia" 21. Aug
Das ist kein Schwachsinn, es gibt halt keine interne Portierung, das gibt es auch bei anderen Anbietern nicht....

Da Freenet Funk quasi als No Frill Anbieter aktiv ist wundert mich es nicht, dass es nicht mal neue Sim Karten zum bestehenden Vertrag gibt.
lalalelalale21.08.2019 23:54

Abgesehen davon steht in Infoblatt „Die Bereitstellung einer Ersatzkarte ( …Abgesehen davon steht in Infoblatt „Die Bereitstellung einer Ersatzkarte (inkl. Freischaltung) kostet 10,00 €.“Also nochmal anrufen und das abklären...


Der Hinweis ist gut. Probier das erstmal.
lalalelalale21.08.2019 23:54

Naja hört sich doch sehr nach einem Fall für Bundesnetzagentur und V …Naja hört sich doch sehr nach einem Fall für Bundesnetzagentur und Verbraucherzentrale an.Was passiert den bei einer defekten Simkarte etc.Abgesehen davon steht in Infoblatt „Die Bereitstellung einer Ersatzkarte (inkl. Freischaltung) kostet 10,00 €.“Also nochmal anrufen und das abklären...


Wow vielen Dank. Mit der Information werde ich noch mal mit denen in Kontakt treten. Anrufen ist leider nicht möglich, da die nur WhatsApp und Mail-Support anbieten.
Magicnorris21.08.2019 23:58

Wow vielen Dank. Mit der Information werde ich noch mal mit denen in …Wow vielen Dank. Mit der Information werde ich noch mal mit denen in Kontakt treten. Anrufen ist leider nicht möglich, da die nur WhatsApp und Mail-Support anbieten.


Hast Du die Sim Karte nicht über die Sperrhotline = Telefonisch sperren lassen? Da hätte ich direkt um Versand der neuen Sim gebeten.
Mcfly771122.08.2019 00:18

https://tarnkappe.info/freenet-funk-hotline-steht-doch-zu-verfuegung/Oder …https://tarnkappe.info/freenet-funk-hotline-steht-doch-zu-verfuegung/Oder eben doch dort mal anrufen ;-)


Die Nummer wurde meines Wissens mittlerweile abgeschaltet.
inkognito22.08.2019 00:18

Hast Du die Sim Karte nicht über die Sperrhotline = Telefonisch sperren …Hast Du die Sim Karte nicht über die Sperrhotline = Telefonisch sperren lassen? Da hätte ich direkt um Versand der neuen Sim gebeten.


Als ich die Karte telefonisch sperren ließ, sprach ich mit einem Computer.
@Mcfly7711 siehe Kommentar.
Irre, keine Ersatzkarte stellen wollen, nicht mal gegen Gebühr. Eher nicht rechtens. Danke für die Warnung!
inkognito21.08.2019 23:46

Das ist kein Schwachsinn, es gibt halt keine interne Portierung, das gibt …Das ist kein Schwachsinn, es gibt halt keine interne Portierung, das gibt es auch bei anderen Anbietern nicht.


Das ist fast ganz richtig. O2 jedoch ist auch da eine Ausnahme. O2-O2 ist möglich, auch wenn O2 selbst das Gegenteil behauptet. In den entsprechenden Formularen gibt's auch entsprechende Felder zu "Abgebende Anbieter:", wo man dann Telefonica Germany oder O2-DE auswählt. (-:=
Bearbeitet von: "Turaluraluralu" 22. Aug
Magicnorris22.08.2019 00:22

Später würde ich dann gern zur Telekom wechseln, wenn es mal einen guten V …Später würde ich dann gern zur Telekom wechseln, wenn es mal einen guten Vertrag gibt. Daher nun endlich meine eigentliche Frage: Da ich nicht etliche mal für die Rufnummernmitnahme zahlen möchte: Ist es möglich die Nummer auf eine Telekom Prepaid Karte zu übertragen und später dann mit der selben Nummer in ein Vertragsverhältnis zu wechseln?



Ja. Aus einem Telekom-Prepaid-Vertrag kann jederzeit in einen Telekom-Laufzeitvertrag gewechselt werden (Umwandlung des Vertrages, Kundencenter), man kann sogar die SIM behalten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist auch der Wechsel zurück möglich, also die Umwandlung eines Laufzeitvertrages in einen Prepaidvertrag (Hotline anrufen oder im Rahmen der Kündigung mitteilen). Da keine Portierung stattfindet, fallen auch keine Portierungsgebühren an.
Bearbeitet von: "mariob" 22. Aug
mariob22.08.2019 07:19

Ja. Aus einem Telekom-Prepaid-Vertrag kann jederzeit in einen …Ja. Aus einem Telekom-Prepaid-Vertrag kann jederzeit in einen Telekom-Laufzeitvertrag gewechselt werden (Umwandlung des Vertrages, Kundencenter), man kann sogar die SIM behalten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist auch der Wechsel zurück möglich, also die Umwandlung eines Laufzeitvertrages in einen Prepaidvertrag (Hotline anrufen oder im Rahmen der Kündigung mitteilen). Da keine Portierung stattfindet, fallen auch keine Portierungsgebühren an.


Gut zu wissen!
Bundesnetzagentur anrufen und Fall schildern. Die bitten dann den Anbieter um Stellungnahme und falls dieser nicht innerhalb von 48 Stunden reagiert gibt's Konsequenzen für diesen...
Habe nun nach ewigem warten eine Antwort von Freenet Funk bekommen.

"Hi,

leider können wir keine Ersatzkarten versenden. Ich habe nun erstmal die SIM-Karte gesperrt, sodass diese nicht missbräuchlich genutzt werden kann. Ich habe leider keine Info, zu wann es möglich sein wird, dass wir Ersatzkarten versenden können - aktuell geht es leider nicht, sorry. :/

Daher ist es nun notwendig Deinen Vertrag zu kündigen und den Account zu löschen.
Gern kannst Du Dich trotzdem bei uns neu registrieren und eine Karte bestellen, sodass Du FUNK nutzen kannst.

Beste Grüße
Dein freenet FUNK Team"

Man hat mir jetzt freundlicherweise meine zweite Freenet Funk Sim Karte gesperrt, welche ich bestellt habe um wenigstens WhatsApp nutzen zu können.
Wenn man mir nicht mit Hotspot ausgeholfen hätte, wäre ich nichtmal in der Lage gewesen die Karte über die App wieder zu entsperren.. was ein Verein.

Werde mich jetzt an die Bundesnetzagentur wenden.
Bearbeitet von: "Magicnorris" 22. Aug
Magicnorris22.08.2019 17:49

Habe nun nach ewigem warten eine Antwort von Freenet Funk …Habe nun nach ewigem warten eine Antwort von Freenet Funk bekommen."Hi,leider können wir keine Ersatzkarten versenden. Ich habe nun erstmal die SIM-Karte gesperrt, sodass diese nicht missbräuchlich genutzt werden kann. Ich habe leider keine Info, zu wann es möglich sein wird, dass wir Ersatzkarten versenden können - aktuell geht es leider nicht, sorry. :/ Daher ist es nun notwendig Deinen Vertrag zu kündigen und den Account zu löschen.Gern kannst Du Dich trotzdem bei uns neu registrieren und eine Karte bestellen, sodass Du FUNK nutzen kannst. Beste GrüßeDein freenet FUNK Team"Man hat mir jetzt freundlicherweise meine zweite Freenet Funk Sim Karte gesperrt, welche ich bestellt habe um wenigstens WhatsApp nutzen zu können. Wenn man mir nicht mit Hotspot ausgeholfen hätte, wäre ich nichtmal in der Lage gewesen die Karte über die App wieder zu entsperren.. was ein Verein. Werde mich jetzt an die Bundesnetzagentur wenden.


Mach das! Und sag uns Bescheid, wie es ausgegangen ist.
Bei dem Anbieter läufts wirklich! Zumindest die Rausportierung deiner Rufnummer müssten Sie die ermöglichen. Darüber würde ich mal mit der BNetzA sprechen. Kaum zu glauben: Eine SIM-Karte muss einem schließlich nicht unbedingt abhanden kommen, sondern kann auch schlicht und einfach defekt sein.
inkognito21.08.2019 23:46

Das ist kein Schwachsinn, es gibt halt keine interne Portierung, das gibt …Das ist kein Schwachsinn, es gibt halt keine interne Portierung, das gibt es auch bei anderen Anbietern nicht....Da Freenet Funk quasi als No Frill Anbieter aktiv ist wundert mich es nicht, dass es nicht mal neue Sim Karten zum bestehenden Vertrag gibt.


Die gibt es aber.
Meine Karte war defekt.
Vormittags gemeldet.
Kurz nach 19.00 Uhr hatte ich Ersatz.
Besser, schneller, geht nimmer, ausser vielleicht im Offlineshop.
Für alle die es interessiert: Ich habe eine Antwort der Bundesnetzagentur auf meine E-Mail erhalten:

"Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Schreiben, mit denen Sie über zivilrechtliche Probleme mit dem Telekommunikationsanbieter, die Freenet FUNK / mobilcom-debitel GmbH informieren. Sie beklagen vertragsrechtliche Probleme sowie das Geschäftsgebaren des Unternehmens und bitten nunmehr die Bundesnetzagentur um Unterstützung beim Erhalt einer Ersatz-SIM-Karte.

Die Bundesnetzagentur hat in erster Linie den Auftrag, durch nationale Regulierung in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahnen den Wettbewerb zu fördern und einen diskriminierungsfreien Netzzugang von Neuanbietern zu gewährleisten, zudem in den Bereichen Telekommunikation und Post flächendeckend für angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu sorgen sowie Regelungen zu Frequenzen und Rufnummern zu schaffen. Diese Aufgaben sind im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Postgesetz (PostG), im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) festgelegt. Zahlreiche Verordnungen und sonstige Ausführungsbestimmungen enthalten ergänzende Regelungen.

Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur finden sich in verschiedenen Fachgesetzen, wie im Telekommunikationsbereich z. B. dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), dem Amateurfunkgesetz (AFuG), dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) oder im Energiebereich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde nach dem Signaturgesetz (SigG) und als solche mit dem Aufbau und der Überwachung einer sicheren und zuverlässigen Infrastruktur für qualifizierte elektronische Signaturen betraut.

Die gesetzliche Grundlage im Bereich Telekommunikation ist das Telekommunikationsgesetz in dem vom Gesetzgeber der Handlungsrahmen festgelegt worden ist.

Sie kann daher, unabhängig von dem oft verwendeten Terminus ''Aufsichtsbehörde'' nur in ihrem, von den gesetzgebenden Körperschaften zugewiesenem Zuständigkeitsbereich, dem Telekommunikationsgesetz (TKG) tätig werden.

Verträge mit Telekommunikationsanbietern unterfallen denselben rechtlichen Regelungen wie Verträge mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen (beispielsweise den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) und sind somit dem Zivilrecht zugeordnet.

Der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung von Verträgen beurteilen sich grundsätzlich nach zivilrechtlichen Regelungen. Dabei obliegt es allein den Zivilgerichten über die Rechtmäßigkeit getroffener vertraglicher Regelungen zu entscheiden.

Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters. Das betrifft insbesondere die Bereiche Produktgestaltung, Tarife, Service und Rechnungslegung. Der Anbieter veröffentlicht sein Leistungsangebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preislisten seines Unternehmens. Maßgeblich sind die im konkreten Vertrag und den AGB/ Leistungsbeschreibungen und Preislisten des Anbieters getroffenen Vereinbarungen.

Eine allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen hat mir der Gesetzgeber nicht eingeräumt. Insofern steht es mir generell nicht zu, direkten Zugriff auf Kundenunterlagen bei diesen Unternehmen zu nehmen und ich habe auch gegenüber diesen kein Weisungsrecht hinsichtlich des Vorgehens im kundenbezogenen Einzelfall.

Die Klärung von vertragsrechtlichen Problemen und Rechnungsangelegenheiten sowie die Kontrolle / Bewertung des Geschäftsgebarens von Anbietern sind nicht Bestandteil des Telekommunikationsrechts.

Hier handelt es sich um rein privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Unternehmen. Von daher vermag ich es mangels Zuständigkeit leider nicht, vertragsrechtliche Verhältnisse zu prüfen und eine Sichtung und Bewertung der dargelegten Probleme vorzunehmen. Sie unterfallen nach hiesiger Einschätzung den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, so dass die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht gegeben sind.


Um dennoch in Ihrem Sinne tätig zu sein, habe ich Ihre Beschwerde zuständigkeitshalber an das Beschwerdemanagement/ Rechtsabteilung der mobilcom-debitel GmbH, mit der Bitte um eine Überprüfung und Bearbeitung des Sachverhaltes übersandt.

Sollten Sie, nach Erhalt einer Antwort von der mobilcom-debitel GmbH, weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise des Unternehmens haben, könnten Sie Ihr Anliegen mit allen relevanten Unterlagen an eine Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt herantragen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Verbraucherservice"

TLDR:

Die Bundesnetzagentur kann im konkreten Fall nicht tätig werden, aber man hat freundlicherweise für mich eine Mail an die mobilcom-Debitel GmbH geschickt.

Mal sehen was sich ergibt..
Magicnorris26.08.2019 15:36

Für alle die es interessiert: Ich habe eine Antwort der Bundesnetzagentur …Für alle die es interessiert: Ich habe eine Antwort der Bundesnetzagentur auf meine E-Mail erhalten:"Sehr geehrter Herr XXXXX,vielen Dank für Ihre Schreiben, mit denen Sie über zivilrechtliche Probleme mit dem Telekommunikationsanbieter, die Freenet FUNK / mobilcom-debitel GmbH informieren. Sie beklagen vertragsrechtliche Probleme sowie das Geschäftsgebaren des Unternehmens und bitten nunmehr die Bundesnetzagentur um Unterstützung beim Erhalt einer Ersatz-SIM-Karte.Die Bundesnetzagentur hat in erster Linie den Auftrag, durch nationale Regulierung in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahnen den Wettbewerb zu fördern und einen diskriminierungsfreien Netzzugang von Neuanbietern zu gewährleisten, zudem in den Bereichen Telekommunikation und Post flächendeckend für angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu sorgen sowie Regelungen zu Frequenzen und Rufnummern zu schaffen. Diese Aufgaben sind im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Postgesetz (PostG), im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) festgelegt. Zahlreiche Verordnungen und sonstige Ausführungsbestimmungen enthalten ergänzende Regelungen.Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur finden sich in verschiedenen Fachgesetzen, wie im Telekommunikationsbereich z. B. dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), dem Amateurfunkgesetz (AFuG), dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) oder im Energiebereich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde nach dem Signaturgesetz (SigG) und als solche mit dem Aufbau und der Überwachung einer sicheren und zuverlässigen Infrastruktur für qualifizierte elektronische Signaturen betraut. Die gesetzliche Grundlage im Bereich Telekommunikation ist das Telekommunikationsgesetz in dem vom Gesetzgeber der Handlungsrahmen festgelegt worden ist. Sie kann daher, unabhängig von dem oft verwendeten Terminus ''Aufsichtsbehörde'' nur in ihrem, von den gesetzgebenden Körperschaften zugewiesenem Zuständigkeitsbereich, dem Telekommunikationsgesetz (TKG) tätig werden.Verträge mit Telekommunikationsanbietern unterfallen denselben rechtlichen Regelungen wie Verträge mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen (beispielsweise den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) und sind somit dem Zivilrecht zugeordnet.Der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung von Verträgen beurteilen sich grundsätzlich nach zivilrechtlichen Regelungen. Dabei obliegt es allein den Zivilgerichten über die Rechtmäßigkeit getroffener vertraglicher Regelungen zu entscheiden.Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters. Das betrifft insbesondere die Bereiche Produktgestaltung, Tarife, Service und Rechnungslegung. Der Anbieter veröffentlicht sein Leistungsangebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preislisten seines Unternehmens. Maßgeblich sind die im konkreten Vertrag und den AGB/ Leistungsbeschreibungen und Preislisten des Anbieters getroffenen Vereinbarungen.Eine allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen hat mir der Gesetzgeber nicht eingeräumt. Insofern steht es mir generell nicht zu, direkten Zugriff auf Kundenunterlagen bei diesen Unternehmen zu nehmen und ich habe auch gegenüber diesen kein Weisungsrecht hinsichtlich des Vorgehens im kundenbezogenen Einzelfall.Die Klärung von vertragsrechtlichen Problemen und Rechnungsangelegenheiten sowie die Kontrolle / Bewertung des Geschäftsgebarens von Anbietern sind nicht Bestandteil des Telekommunikationsrechts.Hier handelt es sich um rein privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Unternehmen. Von daher vermag ich es mangels Zuständigkeit leider nicht, vertragsrechtliche Verhältnisse zu prüfen und eine Sichtung und Bewertung der dargelegten Probleme vorzunehmen. Sie unterfallen nach hiesiger Einschätzung den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, so dass die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht gegeben sind. Um dennoch in Ihrem Sinne tätig zu sein, habe ich Ihre Beschwerde zuständigkeitshalber an das Beschwerdemanagement/ Rechtsabteilung der mobilcom-debitel GmbH, mit der Bitte um eine Überprüfung und Bearbeitung des Sachverhaltes übersandt. Sollten Sie, nach Erhalt einer Antwort von der mobilcom-debitel GmbH, weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise des Unternehmens haben, könnten Sie Ihr Anliegen mit allen relevanten Unterlagen an eine Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt herantragen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.Mit freundlichen GrüßenIhr Verbraucherservice"TLDR: Die Bundesnetzagentur kann im konkreten Fall nicht tätig werden, aber man hat freundlicherweise für mich eine Mail an die mobilcom-Debitel GmbH geschickt.Mal sehen was sich ergibt..


Ab "Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Schreiben, mit denen Sie über zivilrechtliche Probleme"

muss man eigentlich gar nicht weiterlesen. Dass ist Behördensprache für "Haben wir nix mit zu tun."
Irre, kann kaum glauben das diese Mail mit dem "Sorry, dies, sorry, das" von einem Unternehmen sein soll.
Aber okay, Flatrate ist es ja auch nicht wie beworben, muss man wohl einen grossen Bogen drum machen, scheinen ihr Produkt null im Griff zu haben, wie so viele Firmen...
Magicnorris26.08.2019 15:36

Für alle die es interessiert: Ich habe eine Antwort der Bundesnetzagentur …Für alle die es interessiert: Ich habe eine Antwort der Bundesnetzagentur auf meine E-Mail erhalten:"Sehr geehrter Herr XXXXX,vielen Dank für Ihre Schreiben, mit denen Sie über zivilrechtliche Probleme mit dem Telekommunikationsanbieter, die Freenet FUNK / mobilcom-debitel GmbH informieren. Sie beklagen vertragsrechtliche Probleme sowie das Geschäftsgebaren des Unternehmens und bitten nunmehr die Bundesnetzagentur um Unterstützung beim Erhalt einer Ersatz-SIM-Karte.Die Bundesnetzagentur hat in erster Linie den Auftrag, durch nationale Regulierung in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahnen den Wettbewerb zu fördern und einen diskriminierungsfreien Netzzugang von Neuanbietern zu gewährleisten, zudem in den Bereichen Telekommunikation und Post flächendeckend für angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu sorgen sowie Regelungen zu Frequenzen und Rufnummern zu schaffen. Diese Aufgaben sind im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Postgesetz (PostG), im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) festgelegt. Zahlreiche Verordnungen und sonstige Ausführungsbestimmungen enthalten ergänzende Regelungen.Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur finden sich in verschiedenen Fachgesetzen, wie im Telekommunikationsbereich z. B. dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), dem Amateurfunkgesetz (AFuG), dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) oder im Energiebereich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde nach dem Signaturgesetz (SigG) und als solche mit dem Aufbau und der Überwachung einer sicheren und zuverlässigen Infrastruktur für qualifizierte elektronische Signaturen betraut. Die gesetzliche Grundlage im Bereich Telekommunikation ist das Telekommunikationsgesetz in dem vom Gesetzgeber der Handlungsrahmen festgelegt worden ist. Sie kann daher, unabhängig von dem oft verwendeten Terminus ''Aufsichtsbehörde'' nur in ihrem, von den gesetzgebenden Körperschaften zugewiesenem Zuständigkeitsbereich, dem Telekommunikationsgesetz (TKG) tätig werden.Verträge mit Telekommunikationsanbietern unterfallen denselben rechtlichen Regelungen wie Verträge mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen (beispielsweise den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) und sind somit dem Zivilrecht zugeordnet.Der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung von Verträgen beurteilen sich grundsätzlich nach zivilrechtlichen Regelungen. Dabei obliegt es allein den Zivilgerichten über die Rechtmäßigkeit getroffener vertraglicher Regelungen zu entscheiden.Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des Anbieters. Das betrifft insbesondere die Bereiche Produktgestaltung, Tarife, Service und Rechnungslegung. Der Anbieter veröffentlicht sein Leistungsangebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preislisten seines Unternehmens. Maßgeblich sind die im konkreten Vertrag und den AGB/ Leistungsbeschreibungen und Preislisten des Anbieters getroffenen Vereinbarungen.Eine allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht über Telekommunikationsunternehmen hat mir der Gesetzgeber nicht eingeräumt. Insofern steht es mir generell nicht zu, direkten Zugriff auf Kundenunterlagen bei diesen Unternehmen zu nehmen und ich habe auch gegenüber diesen kein Weisungsrecht hinsichtlich des Vorgehens im kundenbezogenen Einzelfall.Die Klärung von vertragsrechtlichen Problemen und Rechnungsangelegenheiten sowie die Kontrolle / Bewertung des Geschäftsgebarens von Anbietern sind nicht Bestandteil des Telekommunikationsrechts.Hier handelt es sich um rein privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Unternehmen. Von daher vermag ich es mangels Zuständigkeit leider nicht, vertragsrechtliche Verhältnisse zu prüfen und eine Sichtung und Bewertung der dargelegten Probleme vorzunehmen. Sie unterfallen nach hiesiger Einschätzung den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, so dass die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht gegeben sind. Um dennoch in Ihrem Sinne tätig zu sein, habe ich Ihre Beschwerde zuständigkeitshalber an das Beschwerdemanagement/ Rechtsabteilung der mobilcom-debitel GmbH, mit der Bitte um eine Überprüfung und Bearbeitung des Sachverhaltes übersandt. Sollten Sie, nach Erhalt einer Antwort von der mobilcom-debitel GmbH, weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise des Unternehmens haben, könnten Sie Ihr Anliegen mit allen relevanten Unterlagen an eine Rechtsberatung der Verbraucherzentralen oder an einen Rechtsanwalt herantragen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.Mit freundlichen GrüßenIhr Verbraucherservice"TLDR: Die Bundesnetzagentur kann im konkreten Fall nicht tätig werden, aber man hat freundlicherweise für mich eine Mail an die mobilcom-Debitel GmbH geschickt.Mal sehen was sich ergibt..


Das haben wir dir ja vorher schon gesagt. Aber Diverses lügt ja bekanntlich, trotzdem holt sich hier jeder Rat...
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