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Handyvertrag - Prämie wird nicht ausgezahlt (Januar [Congstar-Nokia] Deal)

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eingestellt am 11. Mai
Hey Leute,

ich habe hier im Januar -wie viele andere- einen monatlich kündbaren Handyvertrag abgeschlossen. Als Prämie sollte es ein Handy von “Nokia“ dazu geben.
Da das Handy aber angeblich nicht lieferbar war,wurde nach einigem Gezerre als Ersatz eine Barauszahlung i.H.v. 149,99€ vereinbart.
Da die Auszahlung nach der vereinbarten Frist immer noch nicht da war,wurde das Unternehmern mehrfach per Brief/Fax und Telefon mehrfach in Verzug gesetzt. Leider ohne Erfolg,da das Unternehmen die Zahlung nicht leisten kann oder will und somit alles rigoros ignoriert wurde.
Daraufhin wurde ein Mahnbescheid eingeleitet,bei dem die Antwort noch aussteht.

Ich würde gerne mal wissen,wer von euch sein Geld auch noch nicht erhalten hat und ob eine Anzeige nach §263 StGB angebracht wäre.

mydealz.de/dea…762

LG
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28 Kommentare
Tolle Frage ... für eine Antwort sollten wir aber schon wissen, um welchen Anbieter/Vertrag es geht, oder ???
HaiOPai11.05.2019 12:26

Tolle Frage ... für eine Antwort sollten wir aber schon wissen, um welchen …Tolle Frage ... für eine Antwort sollten wir aber schon wissen, um welchen Anbieter/Vertrag es geht, oder ???


Den Anbieter darf ich aus rechtlichen Gründen nicht nennen aber ich habe die Details oben in der Überschrift ergänzt
Nein eine Anzeige bring nichts. Unternehmensstrafrecht existiert (noch) nicht. Nachweis dass einzelner Mitarbeiter betrogen hat , steht denke ich nicht mal zur Debatte
Anzeige kannste dir schenken. Zivilrechtlich bist du ja unterwegs, mehr kannst du gerade nicht machen
Philsom11.05.2019 12:46

Nein eine Anzeige bring nichts. Unternehmensstrafrecht existiert (noch) …Nein eine Anzeige bring nichts. Unternehmensstrafrecht existiert (noch) nicht. Nachweis dass einzelner Mitarbeiter betrogen hat , steht denke ich nicht mal zur Debatte


Meines wissen wir bei Betrug aber schon zwischen normal Bürger und Unternehmen entschieden..

?!...
Blume500111.05.2019 12:27

Den Anbieter darf ich aus rechtlichen Gründen nicht nennen aber ich habe … Den Anbieter darf ich aus rechtlichen Gründen nicht nennen aber ich habe die Details oben in der Überschrift ergänzt


Ich hab das Handy bekommen
Anzeige kann nicht schaden. Es ist von einer Betrugabsicht auszugehen. Es ist schon der ein oder andere Betrüger eingeknickt, nachdem ein Schreiben der Staatsanwaltschaft eingetrudelt ist.
Philsom11.05.2019 12:46

Nein eine Anzeige bring nichts. Unternehmensstrafrecht existiert (noch) …Nein eine Anzeige bring nichts. Unternehmensstrafrecht existiert (noch) nicht. Nachweis dass einzelner Mitarbeiter betrogen hat , steht denke ich nicht mal zur Debatte


Man muss auch keinen Nachweis erbringen, um eine Anzeige aufzugeben. Das macht der Staatsanwalt.
dschamboumping11.05.2019 12:59

Man muss auch keinen Nachweis erbringen, um eine Anzeige aufzugeben. Das …Man muss auch keinen Nachweis erbringen, um eine Anzeige aufzugeben. Das macht der Staatsanwalt.


Der Staatsanwalt wird das verfahren einstellrn, wahrscheinlich sogar ohne vorhet einen Brief an einen (welchen?) Beschuldigten zu verschicken, da keine Betrugsabsicht erkennbar und offensichtlich eine rein zivilrechtliche Angelegenheit vorliegt.
Adaman11.05.2019 13:07

Der Staatsanwalt wird das verfahren einstellrn, wahrscheinlich sogar ohne …Der Staatsanwalt wird das verfahren einstellrn, wahrscheinlich sogar ohne vorhet einen Brief an einen (welchen?) Beschuldigten zu verschicken, da keine Betrugsabsicht erkennbar und offensichtlich eine rein zivilrechtliche Angelegenheit vorliegt.


Wenn keine Absicht vorläge,würden sie doch zahlen oder nicht?
Blume500111.05.2019 13:08

Wenn keine Absicht vorläge,würden sie doch zahlen oder nicht?


Am besten die Social Media Kanäle bemühen. Oft knicken Unternehmen ein, wenn es öffentlicht wird. Schildere deinen Fall und bleib sachlich.

Eine Absicht muss nicht vorliegen. Meistens fehlt die Motivation.
Adaman11.05.2019 13:07

Der Staatsanwalt wird das verfahren einstellrn, wahrscheinlich sogar ohne …Der Staatsanwalt wird das verfahren einstellrn, wahrscheinlich sogar ohne vorhet einen Brief an einen (welchen?) Beschuldigten zu verschicken, da keine Betrugsabsicht erkennbar und offensichtlich eine rein zivilrechtliche Angelegenheit vorliegt.


Habe ich andere Erfahrungen gemacht. Klar, das Verfahren wird letztlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingestellt. Aber ein Paar Briefe werden da schon verschickt.
Was rechtfertigt deiner Meinung nach die Ansicht, dass keine Betrugsabsicht erkennbar sei?
.first11.05.2019 13:41

Am besten die Social Media Kanäle bemühen. Oft knicken Unternehmen ein, w …Am besten die Social Media Kanäle bemühen. Oft knicken Unternehmen ein, wenn es öffentlicht wird. Schildere deinen Fall und bleib sachlich.Eine Absicht muss nicht vorliegen. Meistens fehlt die Motivation.


,,Meistens fehlt die Motivation“
Aber die Motivation Verträge zu verkaufen haben sie ?
Blume500111.05.2019 13:08

Wenn keine Absicht vorläge,würden sie doch zahlen oder nicht?


Betrugsabsicht muss bei Vertragsschluss vorliegen. Und da wohl diverse Leute ihre Gegenleistung erhalten haben, sehe ich keine Ansatzpunkte für Betrugsabsicht.
Adaman11.05.2019 13:51

Betrugsabsicht muss bei Vertragsschluss vorliegen. Und da wohl diverse …Betrugsabsicht muss bei Vertragsschluss vorliegen. Und da wohl diverse Leute ihre Gegenleistung erhalten haben, sehe ich keine Ansatzpunkte für Betrugsabsicht.


Und was ist das dann? Unterschlagung?
Ich hab das Handy auch erst viel später bekommen, auf Mails antwortete auch keiner. Meins kam Ende April...
Blume500111.05.2019 13:52

Und was ist das dann? Unterschlagung?


Ja, strafrechtlich ist das nix. Sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit.
Adaman11.05.2019 13:07

Der Staatsanwalt wird das verfahren einstellrn, wahrscheinlich sogar ohne …Der Staatsanwalt wird das verfahren einstellrn, wahrscheinlich sogar ohne vorhet einen Brief an einen (welchen?) Beschuldigten zu verschicken, da keine Betrugsabsicht erkennbar und offensichtlich eine rein zivilrechtliche Angelegenheit vorliegt.


Welche Briefe sollen denn hier verschickt werden? An das Unternehmen schon mal nicht ( Strafe setzt aktuell Schuldfähigkeit voraus , setzt natürliche Person voraus ). Und an nen Mitarbeiter auch niemals, da Vertragsabschluss über ne online-Maske geschah/ du schlichtweg niemanden benennen kannst. Das Ding ist strafrechtlich nicht relevant , sondern ne normale zivilrechtliche Geschichte.
Blume500111.05.2019 13:52

Und was ist das dann? Unterschlagung?


Vllt ne Inso
Philsom11.05.2019 14:50

Welche Briefe sollen denn hier verschickt werden? An das Unternehmen schon …Welche Briefe sollen denn hier verschickt werden? An das Unternehmen schon mal nicht ( Strafe setzt aktuell Schuldfähigkeit voraus , setzt natürliche Person voraus ). Und an nen Mitarbeiter auch niemals, da Vertragsabschluss über ne online-Maske geschah/ du schlichtweg niemanden benennen kannst. Das Ding ist strafrechtlich nicht relevant , sondern ne normale zivilrechtliche Geschichte. Vllt ne Inso


In Strafsachen heisst es immer:

XxX GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer: YyY

Daher haftet bei Strafsachen der GF.
Blume500111.05.2019 14:53

In Strafsachen heisst es immer:XxX GmbHvertreten durch den …In Strafsachen heisst es immer:XxX GmbHvertreten durch den Geschäftsführer: YyYDaher haftet bei Strafsachen der GF.


Ähm nein
iurratio.de/jou…en/
Man stelle sich die Position eines großen AG chefs vor. Der müsste dann zwangsläufig im Gefängnis sein, wenn einer seiner 1000 Mitarbeiter Mist baut
Philsom11.05.2019 14:59

Ähm nein Ähm nein https://iurratio.de/journal/zur-strafbarkeit-von-unternehmen/Man stelle sich die Position eines großen AG chefs vor. Der müsste dann zwangsläufig im Gefängnis sein, wenn einer seiner 1000 Mitarbeiter Mist baut


Und warum wird das dann so gehandhabt? Dann dürfte ja jedes Unternehmen machen was es will
Blume500111.05.2019 15:00

Und warum wird das dann so gehandhabt? Dann dürfte ja jedes Unternehmen …Und warum wird das dann so gehandhabt? Dann dürfte ja jedes Unternehmen machen was es will


Einfach gesagt, weil Strafe in D nach der Schuld bemessen wird. Ein Unternehmen kann mangels Bewusstsein etc aber keine Schuld haben. Wird auch schwierig ein Unternehmen ins Gefängnis zu stecken („Betriebsurlaub“ )
Die Haftung des GF kommt aus oben genannten Gründen nicht in Frage. Bleibt also nur die Variante , einen einzelnen Mitarbeiter anzuklagen.
Das Unternehmensstrafrecht ist aber seit einigen Jahren in Diskussion und man überlegt ob Man uU wie bei OWis doch Geldstrafen verhängen kann.
Philsom11.05.2019 15:04

Einfach gesagt, weil Strafe in D nach der Schuld bemessen wird. Ein …Einfach gesagt, weil Strafe in D nach der Schuld bemessen wird. Ein Unternehmen kann mangels Bewusstsein etc aber keine Schuld haben. Wird auch schwierig ein Unternehmen ins Gefängnis zu stecken („Betriebsurlaub“ )Die Haftung des GF kommt aus oben genannten Gründen nicht in Frage. Bleibt also nur die Variante , einen einzelnen Mitarbeiter anzuklagen. Das Unternehmensstrafrecht ist aber seit einigen Jahren in Diskussion und man überlegt ob Man uU wie bei OWis doch Geldstrafen verhängen kann.


Also kann ein Unternehmen treiben was es will und wenn der Mitarbeiter nicht ermittelt werden kann sogar ohne Strafe?
Blume500111.05.2019 15:06

Also kann ein Unternehmen treiben was es will und wenn der Mitarbeiter …Also kann ein Unternehmen treiben was es will und wenn der Mitarbeiter nicht ermittelt werden kann sogar ohne Strafe?


Nicht unbedingt. Es gibt noch Owi, Kartell, UWG etc -Recht. Aber bei einem theoretischem Betrug oder einer Unterschlagung zB brauchst nen konkreten Mitarbeiter - also Jap. So auch wenn Post/ Hermes Mitarbeiter ( Höchst theoretisch ) Pakete entwenden
Philsom11.05.2019 15:10

Nicht unbedingt. Es gibt noch Owi, Kartell, UWG etc -Recht. Aber bei einem …Nicht unbedingt. Es gibt noch Owi, Kartell, UWG etc -Recht. Aber bei einem theoretischem Betrug oder einer Unterschlagung zB brauchst nen konkreten Mitarbeiter - also Jap. So auch wenn Post/ Hermes Mitarbeiter ( Höchst theoretisch ) Pakete entwenden


Alles klar. Das ist krass.
Blume500111.05.2019 13:48

,,Meistens fehlt die Motivation“Aber die Motivation Verträge zu verkaufen h …,,Meistens fehlt die Motivation“Aber die Motivation Verträge zu verkaufen haben sie ?


Vor einiger Zeit haben sie meinen Widerruf eines Mobilfunkvertrags einige Monate nicht "bearbeiten" können/wollen. Unzählige Emails und Anrufe meinerseits blieben erfolglos bis eine Rechnung über 700€ von einem Inkassounternehmen kam.
Eine Registrierung bei Facebook und ein Post haben es ins Rollen gebracht. Nach 3 Tagen war alles erledigt.
Blume500111.05.2019 15:13

Alles klar. Das ist krass.


Man darf nicht der Vorstellung anheim fallen, daß die Justiz kostenlos und risikofrei dem Gläubiger vom Schuldner die Ware oder das Geld verschafft, indem es sich zum Vertreter des Gläubiger macht und mit seiner ganzen Staatsmacht für ihn auftritt. In diesem Fall ist ja angesichts der an Andere geleisteten Zusendungen/Auszahlungen nicht zu vermuten, daß das Unternehmen von vornherein Betrug geplant hat und auch durchführt. Als Kunde seine Rechnungen nicht zu bezahlen ist ja genau so wenig eine Straftat und außerhalb des öffentlichen Interesses.

Letztlich bleibt in solchen Fällen ausschließlich die Zivilklage, wenn sich der Vertragspartner der Vertragserfüllung verweigert. Kann natürlich sein, daß ein entsprechendes Anwaltsschreiben oder das Erwirken eines Mahnbescheids (32€) dem Vertragsparner vorher doch noch auf die Sprünge hilft.
Congstar will auch nach über 2 Jahren den Unlockcode nicht rausgeben. Toller Verein
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