Hat man Anspruch auf Rückgabe der defekten Ware?

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eingestellt am 30. Aug 2012
Ich hatte mal einen leicht defekten Handscanner (um die 30€ Kaufpreis) gehabt, hatte es im Rahmen des Garantieanspruches an den Händler versendet (nach vorheriger Rücksprache mit dem Hersteller, der meinte, dass ich es an den Händler senden soll und der es dann an den Hersteller senden wird). Nun gut, gesendet und was macht der Händler: er hat nur gesagt, dass er mir den Kaufpreis zurückerstattet. Habe ich dann auch angenommen, auch wenn ich eine Rückgabe eher bevorzugt hätte.

(In der Zwischenzeit habe ich vom erstatteten Kaufpreis einen gebrauchten Handscanner gekauft, aber mich würde interessieren:)

Hätte ich erstmal Anspruch auf Reparatur gehabt? Wenn nein, hätte ich auch Anspruch auf Rückgabe der defekten Ware? (denn ein Teil funktionierte und ich hätte es auch zurückgenommen)
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6 Kommentare

Ich glaube das könnte dir helfen. Kannst ja deine Passagen die zu deinem Thema passen raussuchen. ist sehr übersichtlich wie ich finde
kanzlei-hollweck.de/rat…ch/

die seite ist seeeehr gut !! hab ich mir als lesezeichen hinzugefügt

Also ein Fall beschäftigt mich immernoch, der auch da nicht geklärt wird:

Ich schicke ein defektes -sagen wir- Elektrogerät zwecks Gewährleistungstausch an den Händler zurück. Nun verschwindet das Paket auf dem Postweg.
Der Warenwert war ja de facto 0€, da defekt. Allerdings hätte ich, falls es angekommen wäre, den Ursprungspreis erhalten.
Bei dem Versandunternehmen kann ich meine 0€ einklagen, bringt mir aber nix. Und der Händler wird mir auch nix zahlen.

Mir ist klar, dass das ein rein hypotetischer Fall ist. Aber da ich gerade was in die Niederlande geschickt habe zwecks Garantie (Corsair) hat mich das schon beschäftigt.

RodR

Also ein Fall beschäftigt mich immernoch, der auch da nicht geklärt w … Also ein Fall beschäftigt mich immernoch, der auch da nicht geklärt wird:Ich schicke ein defektes -sagen wir- Elektrogerät zwecks Gewährleistungstausch an den Händler zurück. Nun verschwindet das Paket auf dem Postweg.Der Warenwert war ja de facto 0€, da defekt. Allerdings hätte ich, falls es angekommen wäre, den Ursprungspreis erhalten.Bei dem Versandunternehmen kann ich meine 0€ einklagen, bringt mir aber nix. Und der Händler wird mir auch nix zahlen.Mir ist klar, dass das ein rein hypotetischer Fall ist. Aber da ich gerade was in die Niederlande geschickt habe zwecks Garantie (Corsair) hat mich das schon beschäftigt.



Ich bin zwar kein Fachmann oder Rechtsexperte. Aber was mir komisch vor kommt bei deinem Fall ist, dass du davon ausgehst das die defekte Ware kein Wert haben soll. Wenn das Paket versichert ist und unterwegs durch ein Zusteller Unternehmen verschwindet, sollte es eigentlich egal sein ob Defekt oder nicht. Aber dazu müsste man wohl ein Fachmann heranziehen wie es mit Defekter Ware aussieht.

Du gehst einen Kaufvertrag ein nach § 433 BGB. Damit hast du einen Anspruch darauf, dass der Verkäufer dir die Sache sachmängelfrei verschafft.
Wenn der Scanner einen leichten Defekt hat und so nicht vom Verkäufer angepriesen wurde, liegt ein Mangel nach § 434 I Nr. 2 BGB vor. Der Scanner ist nicht von der üblichen Beschaffenheit, die man erwarten kann, wenn man ein solches Gerät kauft. Fraglich ist, ob der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Das könnte allerdings egal sein, da es sich um einenVerbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB handelt. Es gilt damit die Beweislastumkehr § 476 und der Händler müsste nachweisen, dass die Sache mangelfrei war.
Damit bestimmen sich deine Rechte nach § 437 BGB. Vornehmlich hast du das Recht auf Nacherfüllung, § 437 1. BGB. Das bedeutet, der Verkäufer muss entweder Nachliefern, also eine mangelfreie neue Sache, oder Nachbessern, also die Reparatur der mangelhaften Sache vornehmen. Wenn eine Reparatur unzumutbar ist, § 275 II BGB, d.h. dass der entstehende Aufwand in keinem Verhältnis stehen würde, darf sich der Verkäufer auf Nachlieferung beziehen.
Weitere Rechte aus § 437 Nr. 2 sind der Rücktritt vom Vertrag oder die Kaufpreisminderung, beide bedürfen jeweils einer Fristsetzung an den Verkäufer, es sei denn, er verweigert die Leistung entgültig oder es war ein kalendermäßig fest bestimmter Termin vereinbart.
In deinem Fall hattest du also erstmal Anspruch auf Nacherfüllung in Form von Reparatur. Der Händler hat dies verweigert, und ging davon aus, dass du vom Kauf zurücktrittst gegen Rückerstattung der geleisteten Zahlung (§ 346 BGB). Du hättest allerdings durchaus das Recht auf Kaufpreisminderung gehabt in Verbindung mit einer erneuten Übergabe der defekten Ware an dich. Von dir liegt keine Rücktrittserklärung vor (§ 349 BGB), sodass der Rücktritt und die Preiserstattung zunächst nicht wirksam sind. Allerdings könnte deine nachträgliche Genehmigung (§ 184 BGB) diesen Umstand heilen.


@RodR:
Wenn der Händler und du die Rücksendung vereinbart haben, dann geht das Risiko des Untergangs auf ihn über, sobald du das deinerseits notwendige getan hast und die Sache der Transportperson übergeben.
Damit hat der Händler einen Anspruch gegen das Transportunternehmen auf Lierferung der Sache. Wenn sie untergeht, dann Schadensersatz stattdessen.
Du wiederum hast Anspruch auf Erfüllung deines ursprünglichen Kaufvertrags, also Leistung der mangelfreien Sache. Wenn dies unmöglich ist, weil die Sache untergegangen ist (§ 275 I BGB), darfst du nach § 275 IV BGB i.V.m. 326 I und 323 BGB den Rücktritt vom Vertrag erklären (§349), und hast den Anspruch auf Rückerstattung deiner Leistung (Kaufpreiszahlung). Wenn die Nachlieferung noch möglich ist, z.B. weil die Sache noch auf Lager hat, sind wir wieder bei § 437 wie oben.
Ich bin übrigens auch kein Fachmann oder Rechtsexperte, wie IceNight.
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