[Info] Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von E-Autos ab 2023

eingestellt am 19. Apr 2022
Es gibt offizielle Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von E-Autos ab 2023, siehe auch bmwi.de/Red…tml.
Mindesthaltedauern werden verlängert, Prämien gesenkt und PHEVs ausgenommen.

+++ Aktuell: Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von E-Autos ab 2023 +++

Am 13.04.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine novellierte Richtlinie zur Förderung von E-Autos ab 2023 vorgelegt. Der Entwurf der neuen Richtlinie zum Umweltbonus liegt aktuell in der sog. Ressortabstimmung, die zügig abgeschlossen werden soll. Danach muss die Richtlinie noch von der Europäischen Kommission auf ihre Beihilferelevanz hin geprüft werden. Inkrafttreten soll sie Mitte des Jahres. Änderungen im Laufe des Verfahrens sind noch möglich.

Im Fokus der Neuerungen steht mehr Klimaschutz, damit Steuergeld gezielt dort eingesetzt wird, wo es ökologisch sinnvoll ist. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Förderung für elektrische Fahrzeuge zukünftig degressiv ausgestaltet und grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Kraftfahrzeuge ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Die einzelnen Punkte der Vorlage im Überblick:

1. Der Fördersatz für rein batterieelektrische Fahrzeuge (BEVs) soll ab 1.1.2023 4.000 Euro betragen und am 1.1.2024 auf 3.000 Euro sinken, die Förderung bis zum Ende des Jahres 2025 laufen. Zukünftig soll es dabei nur einen einzigen pauschalen Fördersatz geben. Die bislang verwendeten unterschiedlich hohen Fördersätze für Fahrzeuge oberhalb und unterhalb einer bestimmten Preisschwelle entfallen.

2. Künftig soll der der Gesamtfahrzeugpreis (GFP, brutto, inkl. Sonderausstattung) darüber entscheiden, ob ein Auto eine Förderung erhält oder nicht. Der Förderdeckel soll weiterhin bei 65.000 Euro liegen – allerdings GFP. Das macht einen deutlichen Unterschied und führt angesichts begrenzter Fördermittel und steigender Antragszahlen dazu, dass hochpreisige Autos, die bis dato förderfähig waren, nun aus der Förderung herausfallen und die Förderung sozial ausgewogener ist.

3. Im Sinne einer möglichst schlanken Förderung, die den positiven Klimaschutzeffekt in den Mittelpunkt rückt und da Plug-In-Hybride mittlerweile marktgängig sind, soll die Förderung für Plug-In-Hybridfahrzeuge (PHEV) am 31.12.2022 enden.

4. Maßgeblich für die Förderung soll auch zukünftig das Datum des Förderantrags bleiben, der die Fahrzeugzulassung voraussetzt. Damit soll auch weiter die Kraftfahrzeugzulassung der relevante Zeitpunkt bleiben, da die Anfälligkeit für Missbrauch zu hoch wäre, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zählen würde.

5. Die Mindesthaltedauer geförderter Autos soll von sechs auf zwölf Monate erhöht werden. Wer sein gefördertes E-Auto zukünftig bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, soll die Förderung zurückzahlen müssen. Damit soll auf Geschäftsmodelle reagiert werden, bei denen geförderte Autos planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen. Gleichzeitig lässt die Regelung genug Flexibilität für Käuferinnen und Käufer und einen wachsenden inländischen Markt für gebrauchte E-Autos.

6. Die Förderfähigkeit von Leasingfahrzeugen mit einer Leasingdauer von unter 12 Monaten soll entfallen. Damit betroffene Antragstellerinnen und Antragsteller sich darauf einstellen können, soll diese Regelung erst vier Wochen nach Veröffentlichung der geänderten Förderrichtlinie greifen. Die Fördersätze für das Neufahrzeug-Leasing sollen dann betragen: Bei einer Leasingdauer von 12-23 Monaten im Jahr 2023 2.000 Euro, in den Jahren 2024 und 2025 1.500 Euro, sowie bei einer Leasingdauer von über 23 Monaten im Jahr 2023 4.000 Euro, in den Jahren 2024 und 2025 3.000 Euro.

Bei den genannten Fördersätzen handelt es sich jeweils um den Bundesanteil der Förderung inklusive Innovationsprämie. Der Anteil der Hersteller soll, wie seit Einführung der Innovationsprämie, auch zukünftig 50 Prozent davon betragen und noch hinzukommen. Hierzu ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit den Herstellern im Austausch.
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