JEDE STIMME ZÄHLT! Deine Stimme für Internetfreiheit!

Hi bitte durchlesen:
"Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze; sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen.

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Am 23. März 1933 wurde darüber heftig debattiert, bis es am darauffolgenden Tag, dem 24. März 1933, verkündet werden konnte.[1][2] Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des materiellen Verfassungsstaates bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde.[3]

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 macht Ermächtigungsgesetze unmöglich. Es sieht ebenfalls keine Übertragung von Rechten eines Verfassungsorgans vor, außer im Gesetzgebungsnotstand. Außerdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, nicht aber eine Abweichung davon, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde." wikipedia

> Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird wieder einmal das deutsche Volk hintergangen. JEDER Internetbenutzer wird PAUSENLOS überwacht und ausgespäht. Bevor die Daten von den Leuten überhaupt nach 10 Wochen gelöscht werden, sind diese wie wir selbst aus dem NSA-Skandal gelernt haben sollten, schon längst im Ausland und dort garantiert für immer gespeichert.

> Ein Richter muss den Zugriff genehmigen? Nur teilweise
"Fakt ist: Der Richterbeschluss ist die Standard-Ausrede der Befürworter. Der gilt für normale Polizeibehörden und Kriminalämter, die allerdings auch in anderen Staaten keinen unmittelbaren Zugriff auf die Datenberge von Geheimdiensten haben. Für Geheimdienste ist jedoch nicht immer ein Richterbeschluss notwendig. So regeln die Gesetze für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischen Abschirmdienst zwar Zugriffsbefugnisse auf alle möglichen Datenquellen. Das Wort „Richter“ taucht jedoch nur ein einziges Mal auf, beim Abhören des „in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene [Wortes]“ – und kann auch dort nachgeholt werden." netzpolitik.org

> Die letzte Bastion der Freiheit steht im Internet. Nun wollen Sie auch diese Freiheit per Gesetz aufweichen und in Zukunft weiter verschärfen.

>>> Nach diesem Gesetz folgt das Einschränken der Meinungsfreiheit durch "Strafbarkeit der Datenhehlerei" und "Hass Meldestelle".


Mehr richtige Infos:
>‌ netzpolitik.org/201…at/
>‌ heise.de/new…tml
>‌ vorratsdatenspeicherung.de/con…de/

Jetzt GEGEN diesen Machtmissbrauch unterschreiben:
aktion.digitalcourage.de/civ…t=1

80 MILLIONEN MENSCHEN IN DEUTSCHLAND SIND VERDÄCHTIGE TERRORISTEN.

14 Kommentare

Soooo ist das nicht ganz korrekt

Die Daten werden offline vorgehalten

Was hat die VDS denn bitte mit den Ermächtigungsgesetzen zu tun? Inwiefern wird der Regierung denn hier eine außergewöhnliche Vollmacht erteilt? Blödsinnige Einleitung.

thedarkmomo

Was hat die VDS denn bitte mit den Ermächtigungsgesetzen zu tun? Inwiefern wird der Regierung denn hier eine außergewöhnliche Vollmacht erteilt? Blödsinnige Einleitung.


Es erlaubt der Regierung alles, bei VDS erlaubt es dem Staat (Polizei & Geheimdienst...Exekutive) alle Bürger ohne Verdacht auszuspionieren. Daher der Vergleich.

Mag sein das es die Polizei etwas schwieriger hat durch die richterliche Genehmigung, doch wir sollten wissen wie schnell so etwas raus gestrichen werden kann. Es würde ja sicher ein Anschlag reichen. Außerdem sollte der NSA Skandal zeigen, dass sich nicht an Gesetze gehalten wird.

Die Tatsache, dass so Knallköpfe im Internet posten können ohne gleich eingewiesen zu werden, ist der beste Beweis, dass wir von der Zeit des Ermächtigungsgesetzes von '33 glücklicherweise weit genug entfernt sind.

Insofern: Weitermachen, du Galionsfigur der freien Unsinns-, äh, Meinungsäußerung!

Immer diese Leute, die sich einen Wikipedia Artikel reinziehen und denken dann sie haben ihr Staatsexamen...

in der Bucht wird schon Merkel's Gewissen versteigert.
ebay.de/itm…838

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negros

Die Tatsache, dass so Knallköpfe im Internet posten können ohne gleich eingewiesen zu werden, ist der beste Beweis, dass wir von der Zeit des Ermächtigungsgesetzes von '33 glücklicherweise weit genug entfernt sind. Insofern: Weitermachen, du Galionsfigur der freien Unsinns-, äh, Meinungsäußerung!



Willst du jeden Einsperren lassen, der irgendwelchen Blödsinn im Internet kund tut ?

wie man aus den Reaktionen auf den Post ableiten kann, gibt es hier sehr viele "Schlafschafe"!
Freuen sich, wenn sie mal ein Abo der Propaganda Medien wie Bild, Spiegel und wie sie alle heißen, mal für lau bekommen, aber die Wahrheit erkennen sie nicht.


cxtkxoie.jpg

Die Wahrheit ist noch viel schlimmer, als sich so mancher "Aufklärer" angelesen hat. Mein RA hat derzeit richtig gut zu tun ...

Nicht mal Ermittlungsbehörden halten sich an Gesetze. Was soll also dieser laue Sturm im Wasserglas?!?

Trololol87

Immer diese Leute, die sich einen Wikipedia Artikel reinziehen und denken dann sie haben ihr Staatsexamen...



Für meinen Master habe ich das nur so gemacht

und schon geht es weiter: Die Polizei will noch mehr:
heise.de/new…tml

negros

Die Tatsache, dass so Knallköpfe im Internet posten können ohne gleich eingewiesen zu werden, ist der beste Beweis, dass wir von der Zeit des Ermächtigungsgesetzes von '33 glücklicherweise weit genug entfernt sind. Insofern: Weitermachen, du Galionsfigur der freien Unsinns-, äh, Meinungsäußerung!



Nein.

Falls du aus meinem Beitrag einen entsprechenden Wunsch herauszulesen glaubst, dann gibt es in diesem Thread nicht nur eine bedauernswerte Geschichtsvergessenheit (wie sich an der Relativierung des ****-Regimes erkennen lässt), sondern auch ziemlich eklatante Schwächen im elementaren Leseverständnis.

(Um hier aber noch eine kleine Verständnishilfe zu geben: Unter anderem die Verwendung des Wortes "glücklicherweise" in Bezug auf die Nichteinweisung unserer verwirrten Zeitgenossen drückt relativ offensichtlich aus, dass ich eben keine Einweisung wünsche.
Gerne geschehen)

NICOon21

Mag sein das es die Polizei etwas schwieriger hat durch die richterliche Genehmigung, doch wir sollten wissen wie schnell so etwas raus gestrichen werden kann. Es würde ja sicher ein Anschlag reichen. Außerdem sollte der NSA Skandal zeigen, dass sich nicht an Gesetze gehalten wird.


Es ist doch allgemein bekannt, dass die Richter den Scheiß nur so durchwinken. Die meisten Anträge bei der VDS 1.0 wurden wegen Urheberrechtsverstößen gestellt. Von wegen Verhinderung von Schwerverbrechen. Die wahren Schwerverbrecher wissen sich vor der VDS zu schützen oder haben sich selbst im Gesetz ausgenommen.

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