Jemand ne Ahnung vom Österreichischen Fernabsatzgesetz?

Moin,

gleich zu Anfang, bitte keine Spekulationen ( auch wenn es schwer fällt :P )

Es geht darum, dass ich bei Rakuten das S4 gekauft habe für 450€ , und nun zurück geschickt habe.
Händler sitzt in Östrreich.

Nun habe ich eine lächerliche Rücksendung von 250€ bekommen, weil angeblich das Siegel gebrochen war.

Da beim Abschicken alles i.O war, habe ich ihn hingewiesen, dass der Verkäufer das Haftungsrisiko hat. Laut dem Händler aber nicht.


Desweiteren ist es in Deutschland nicht zulässig einfach in den ABGs zu verstecken das beim Siegelbruch eine solche Minderung möglich ist. Laut dem Händler in AU schon.

Da mir Google nix sagt, habe ich die Hoffnung das die paar Ösis die hier sind mir da helfen können, danke !

13 Kommentare

also...fassen wir mal zusammen?

1. das heißt fernabSATZgesetz

2. was genau meinst du mit Haftungsrisiko?

Ist das nicht ein EU-Recht?

Asterix123

also...fassen wir mal zusammen?1. das heißt fernabSATZgesetz2. was genau meinst du mit Haftungsrisiko?



beim Rückversand, wo der Schaden nur entstanden sein kann, bei mir war das Siegel noch heile.


Zu 1. ups

Grundsätzlich gilt auch für die Schluchtenschei$$er das übergeordnete EU-Recht, in diesem Fall die Richtlinie 2011/83/EU in der aktuellsten Fassung.

Es bleibt aber jedem Land auf nationaler Ebene überlassen, ob sie diese Richtlinie erweitern möchten. Die Mindestbestimmungen der EU-Richtlinie dürfen hierbei aber nicht umgangen und/oder außer Kraft gesetzt werden.

In Ösi-Country heißt es mittlerweile "Konsumentenschutzgesetz" (ab §5), bzw. das Fernabsatzrecht ist in dieses integriert.

Sofern es auf einen Rechtsstreit hinauslaufen sollte, muss man also klären, welches Recht nun anzuwenden ist.

Zum Glück ist es ein EU-Staat, denn da kann man schnell auf das Ergebnis kommen, dass deutsches Recht anzuwenden ist dank den "Rom-I" Verordnungen, die bestimmen, welches Recht eben in solchen grenzüberschreitenden Fällen anzuwenden ist. "Rakuten.de" ist explizit ausgerichtet auf deutsche Verbraucher, daher dürfte die Entscheidungsfindung eben nicht schwer fallen.

In deinem Fall ist es nun erst einmal aber ratsam, dich direkt mit Rakuten in Verbindung zu setzen und sowohl Rakuten also auch dem Ösi-Händler schriftlich eine Frist für die Erstattung des Restbetrags zu setzen (14 Tage).

Sollte der Händler nicht reagieren, bleibt dir dann wohl oder übel nur der Gang zur Polizei (hilft seltsamerweise bei vielen Händlern!) und zum Rechtsanwalt.

momondommori

Grundsätzlich gilt auch für die Schluchtenschei$$er das übergeordnete EU-Recht, in diesem Fall die Richtlinie 2011/83/EU in der aktuellsten Fassung.Es bleibt aber jedem Land auf nationaler Ebene überlassen, ob sie diese Richtlinie erweitern möchten. Die Mindestbestimmungen der EU-Richtlinie dürfen hierbei aber nicht umgangen und/oder außer Kraft gesetzt werden.In Ösi-Country heißt es mittlerweile "Konsumentenschutzgesetz" (ab §5), bzw. das Fernabsatzrecht ist in dieses integriert.Sofern es auf einen Rechtsstreit hinauslaufen sollte, muss man also klären, welches Recht nun anzuwenden ist.Zum Glück ist es ein EU-Staat, denn da kann man schnell auf das Ergebnis kommen, dass deutsches Recht anzuwenden ist dank den "Rom-I" Verordnungen, die bestimmen, welches Recht eben in solchen grenzüberschreitenden Fällen anzuwenden ist. "Rakuten.de" ist explizit ausgerichtet auf deutsche Verbraucher, daher dürfte die Entscheidungsfindung eben nicht schwer fallen..



Weiters haben wir geschaut um was gebrauchte Galaxy S4 in Onlinehandel gehandelt werden. Weiters haben wir bei Ankaufstellen für Mobiltelefone angefragt, was Sie uns für dieses Telefon bezahlen würden. Hier wurde uns ein Preis von EUR 250,- mitgeteilt. Diesen Betrag haben wir dann auch an Sie retourniert. Weiters liegt das Haftungsrisiko für die Rücksendung bei Ihnen.
Das Gerät ist wie anhand der Bilder ersichtlich bei weitem nicht mehr als neu zu verkaufen, das Ladegerät war nicht mehr original verpackt sowie das Handy bereits eindeutig in Gebrauch.


doppelt

Was möchtest du jetzt wissen? oO

Der Händler behauptet, dass das Telefon deutliche Nutzungsspuren aufweist. Er hat dir offensichtlich Fotos zugeschickt.
Sofern du der Meinung bist, dass der Händler unwahres behauptet und das Telefon nicht in diesem Zustand von dir versandt wurde, kannst du ihm nur widersprechen.

Das Haftungsrisiko für den wirksamen Widerruf trägt der Verkäufer (BGB §357 Absatz 2 Satz 2), sofern du nicht sorglos bei der Umverpackung des Telefons gewesen bist. Und das wirft er dir ja auch offenkundig nicht vor.

Sein Vorwurf baut v.a. auf den §357 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1.

Du müsstest also irgendwie glaubhaft machen, dass das Telefon nicht "gebraucht" wurde, sondern nur "geöffnet und getestet".

Wer von euch beiden die Wahrheit sagt und wer aber am Ende "Recht" bekommt, kann ich nicht beurteilen.

Schadet aber aus eigener Erfahrung nie, die Polizei einzuschalten vor dem Gang zum Anwalt. Da kommen dann plötzlich "Kulanz-Blitzüberweisungen".

Wenn du aber wirklich das Telefon umfangreich genutzt hast: Pech! oO

momondommori

Was möchtest du jetzt wissen? oODer Händler behauptet, dass das Telefon deutliche Nutzungsspuren aufweist. Er hat dir offensichtlich Fotos zugeschickt.Sofern du der Meinung bist, dass der Händler unwahres behauptet und das Telefon nicht in diesem Zustand von dir versandt wurde, kannst du ihm nur widersprechen.Das Haftungsrisiko für den wirksamen Widerruf trägt der Verkäufer (BGB §357 Absatz 2 Satz 2), sofern du nicht sorglos bei der Umverpackung des Telefons gewesen bist. Und das wirft er dir ja auch offenkundig nicht vor.Sein Vorwurf baut v.a. auf den §357 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1.Du müsstest also irgendwie glaubhaft machen, dass das Telefon nicht "gebraucht" wurde, sondern nur "geöffnet und getestet".Wer von euch beiden die Wahrheit sagt und wer aber am Ende "Recht" bekommt, kann ich nicht beurteilen.Schadet aber aus eigener Erfahrung nie, die Polizei einzuschalten vor dem Gang zum Anwalt. Da kommen dann plötzlich "Kulanz-Blitzüberweisungen". ;)Wenn du aber wirklich das Telefon umfangreich genutzt hast: Pech! oO



ok, danke für die Hilfe, ich hab mal mit anwalt und polizei gedroht.

Unabhängig davon gab es mW schon häufig Entscheidungen, dass im Falle von internationalen Verbraucherverträgen i.d.R. das Recht aus dem Land des Kunden Anwendung findet (sobald sich das Angebot ausdrücklich auch an ausländische Kunden richtet)... Selbst wenn es also in Österreich in Ordnung wäre, sollte es da wenig Stress geben.

Der Laden ist eine einzige Frechheit! Vor Technik 4 All kann ich nach dem Deal nur warnen. Lest euch die Bewertungen durch:
trustedshops.at/bew…tml
Bei diesem Service

Service: Telefonisch nicht zu erreich, (Telefonat wird angenommen und dann wird ein Tonband in Endlosschleife abgespielt mit Freizeichen), beantwortet keine email.


kann der Dealersteller sich freuen, überhaupt 250 € bekommen zu haben.

momondommori

Was möchtest du jetzt wissen? oODer Händler behauptet, dass das Telefon deutliche Nutzungsspuren aufweist. Er hat dir offensichtlich Fotos zugeschickt.Sofern du der Meinung bist, dass der Händler unwahres behauptet und das Telefon nicht in diesem Zustand von dir versandt wurde, kannst du ihm nur widersprechen.Das Haftungsrisiko für den wirksamen Widerruf trägt der Verkäufer (BGB §357 Absatz 2 Satz 2), sofern du nicht sorglos bei der Umverpackung des Telefons gewesen bist. Und das wirft er dir ja auch offenkundig nicht vor.Sein Vorwurf baut v.a. auf den §357 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1.Du müsstest also irgendwie glaubhaft machen, dass das Telefon nicht "gebraucht" wurde, sondern nur "geöffnet und getestet".Wer von euch beiden die Wahrheit sagt und wer aber am Ende "Recht" bekommt, kann ich nicht beurteilen.Schadet aber aus eigener Erfahrung nie, die Polizei einzuschalten vor dem Gang zum Anwalt. Da kommen dann plötzlich "Kulanz-Blitzüberweisungen". ;)Wenn du aber wirklich das Telefon umfangreich genutzt hast: Pech! oO



Anwalt und Polizei?
Ob das reicht?

GSG9 und UNO machen doch noch mehr Eindruck.
Nicht nachlassen!

Kann mir jetzt nicht vorstellen was die Polizei da helfen kann? Kann das vielleicht noch jemand für mein Verständnis erläutern?

Hast du das Telefon vor der Rücksendung fotografiert und unter Zeugen eingepackt? Kannst du glaubhaft machen, dass das Gerät wirklich nur getestet wurde?

Sonst ist der Händler erstmal im Vorteil, er hat wahrscheinlich einen dokumentierten Wareneingang, und könnte so auch vor Gericht "deutliche Abnutzungsspuren" am zurückgesendeten Gerät vorweisen könnte. Da der Händler in diesem Falle durchaus zu einem Abzug berechtigt wäre. Steht dann Aussage gegen Aussage. Irgendwie ein Patt, dass dann auf einen Vergleich hinauslaufen könnte. Aber bei 200 EUR Streitwert lohnt es sich wahrscheinlich noch nichtmal einen Anwalt einzuschalten

Dem Händler mit Konsequenzen über Rakuten zu drohen lässt ihn wahrscheinlich relativ kalt, weil Rakuten bei weitem nicht so restriktiv mit seinen Händlern umspringt wie Amazon. Einen Versuch ist es aber dennoch Wert.





KarlG

Kann mir jetzt nicht vorstellen was die Polizei da helfen kann? Kann das vielleicht noch jemand für mein Verständnis erläutern?.......Aber bei 200 EUR Streitwert lohnt es sich wahrscheinlich noch nichtmal einen Anwalt einzuschalten :(Dem Händler mit Konsequenzen über Rakuten zu drohen lässt ihn wahrscheinlich relativ kalt, weil Rakuten bei weitem nicht so restriktiv mit seinen Händlern umspringt wie Amazon. Einen Versuch ist es aber dennoch Wert.



Du beantwortest deine Eingangsfrage schon selber.

Der Rechtsweg ist nun einmal kostspielig und oft ein Risiko (ohne Nachweise). Eine Anzeige bei der Polizei ist ein gängiges Druckmittel, das viele Händler, die im Unrecht sind, zu schnellen Reaktionen (Auszahlung des zurückbehaltenen Betrags) bewegen kann (nicht muss).

Aus der Praxis weiß ich, dass es mittlerweile zahlreiche Händler gibt, die darauf spekulieren, dass der Verbraucher so etwas ohne viel Murren schlucken wird. Es wäre also bei weitem nicht das erste Mal, dass sie gesetzliche Bestimmungen bewusst umgehen und auf Zeit spielen bzw. nicht mehr reagieren.

Natürlich sollte man dem Händler bzw. Rakuten nicht gleich mit Polizei und Anwalt drohen. Erst nach Ablauf einer Frist, die man dem Händler gibt, sollte (muss) man diesen Schritt wählen respektive direkt aktiv werden.

Voraussetzung ist aber immer, dass man auch wirklich nachvollziehbar seine Position erklären kann.

Im konkreten Fall behauptet der TE, dass das Siegel nicht gebrochen war, als er das Paket versandt hat. Der Händler ist gegenteiliger Ansicht. Er geht sogar so weit, dass er den Wert des Telefons konkret auf 250 Euro festlegt auf Basis einer Recherche bei einem "ankaufenden Mobilfunkhändler". Lobenswert für einen Mobilfunkhändler, bei der Konkurrenz (Neutralität?) den Preis anzufragen. X)

250.- Euro für ein gebrauchtes S4 sind, seien wir mal ehrlich, ziemlich wenig. Da müssen schon deutliche Kratzer usw. sein, um für 250 ein so junges S4 zu bekommen, oder etwa nicht?

Allein der "Siegelbruch" und der nicht mehr original verpackte Akku rechtfertigen keine Minderung des Preises um 200 Euro. Da hätten viel hier wohl einige Probleme.

Ich mag nicht beurteilen, wer von beiden die Wahrheit sagt. Aber die Bewertungen des Händlers im Internet sprechen nicht gerade für ihn.

Und damit die hier ansässigen Händler (zu deutsch "Mydealzer") sich nicht angegriffen fühlen, sollte noch erwähnt sein, dass es selbstverständlich auch den typischen "Arschl0ch-Kunden" gibt, mit dem man sich oft auseinandersetzen muss.

Dein Kommentar
Avatar
@
    Text
    Top Diskussionen
    1. Erfahrung mit dem Selbsteinbau von KFZ-Sitzheizungen? Heizauflagen eine Alt…813
    2. Welches China Android Autoradio47
    3. Gibt es eine Möglichkeit um Vodafone Netz zu testen??33
    4. Unterschied zwischen diesen beiden Samsung 40" Curved TV22

    Weitere Diskussionen