Kunden müssen Minus in Prepaid-Verträgen nicht bezahlen - aktuelles Gerichtsurteil

Gerade gelesen und doch bestimmt für etliche Leute hier mehr als interessant.

Ich mache mal Copy and Paste:

Zwei Landgerichte haben in Musterprozessen zugunsten der Nutzer geurteilt: Ein Minus auf der Prepaid-Karte muss nicht ausgeglichen werden. Klauseln der Mobilfunkbetreiber sind unwirksam.

Einige Mobilfunk-Provider erlauben bei Prepaid-Verträgen ein Minus auf dem Kundenkonto. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am 16. April 2013 berichtete, wurden entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen durch die Landgerichte München I (12 O 16908/12) und Frankfurt am Main (2-24 O 231/12) jedoch für unwirksam erklärt.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen b2c.de, den Betreiber von discotel.de und die Simply Communication mit der Marke Simplytel.de geklagt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist noch möglich.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter fanden die Verbraucherschützer einen Absatz, wonach ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto entstehen könne, der vom Kunden unverzüglich auszugleichen sei. In Musterprozessen gegen Simplytel und Discotel stellten die Landgerichte München I und Frankfurt am Main fest, dass eine derartige Regelung den Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Gerade für Kinder und Jugendliche wählen Eltern oft Prepaid-Verträge, um eine Kontrolle über die Mobilfunkausgaben zu haben.

Solche Klauseln seien "mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaid-Vertrages nicht zu vereinbaren", so die Richter in München. Kunden müssten "weder mit der Entstehung eines Negativsaldos noch mit der unverzüglich auszugleichenden Kostenlast" rechnen. Sie dürften vielmehr davon ausgehen, dass sie "die volle Kostenkontrolle" haben.

Quelle:
golem.de/new…tml

16 Kommentare

Habe es auch gerade gelesen.
Dauert nicht lange, bis der erste schreibt: "Ist aber noch nicht rechtskräftig".
Und der zweite fragt dann, ob er das Geld jetzt nicht zahlen muss.
Und so geht die Diskussion dann weiter.

Kann ich jetzt meine Callmobile-Karten ins Unendliche überziehen?:p

Adlerauge72

Kann ich jetzt meine Callmobile-Karten ins Unendliche überziehen?:p



Nein, da das keine PREpaid, sondern eine POSTpaid Karte ist.

Wie weit ins Minus kann man so eine Karte denn treiben? Dann würde ich das nochmal ordentlich ausreizen.

Eskalierer

Wie weit ins Minus kann man so eine Karte denn treiben? Dann würde ich das nochmal ordentlich ausreizen.


Einfach nur dumm.

Adlerauge72

Kann ich jetzt meine Callmobile-Karten ins Unendliche überziehen?:p



Aber die Nichtnutzungsgebühr musst du nicht zahlen.

Produkttester

Aber die Nichtnutzungsgebühr musst du nicht zahlen.


Sagt wer?

Produkttester

Aber die Nichtnutzungsgebühr musst du nicht zahlen.



The courts my son...

Cool ich bin bei meiner einen callmobile schon ein 3/4 Jahr 7 Euro im minus

Und wie verhält sich das im Ausland, wenn die bösen ausländischen Mobilfunkbetreiber immer so spät abrechnen und ein extra hoher Minussaldo entstehen kann? Ist die Gefahr dann auch vom Tisch falls das Urteil rechtskräftig wird?

Stevii

Ist die Gefahr dann auch vom Tisch falls das Urteil rechtskräftig wird?



Ein gewisses Restrisiko besteht dann immer noch.
Ich würde Pseudo Prepaidkarten einfach meiden und das Problem ist gelöst.

Produkttester

Aber die Nichtnutzungsgebühr musst du nicht zahlen.


Witzbold, welche wo? Aktenzeichen...wild irgendetwas behaupten und dann sinnfreie Floskeln hinterherwerfen wenn jmd nachfragt ist nicht unbedingt guter Stil.

edit: Um mal vorbeugend schon was zum nachlesen zu geben:
hukd.mydealz.de/ges…351

Eskalierer

Wie weit ins Minus kann man so eine Karte denn treiben? Dann würde ich das nochmal ordentlich ausreizen.



WAS soll daran dumm sein?

Produkttester

Aber die Nichtnutzungsgebühr musst du nicht zahlen.



Ohh, kein guter Stil? Sinnfrei? Hier mein Kleiner:

bit.ly/112…tTq

Produkttester

Aber die Nichtnutzungsgebühr musst du nicht zahlen.



ui und dann noch ein lmgtfy... gib doch zu das es einfach halbwissen war was keine grundlage hat...ist kein beinbruch, der großteil der menschen ist juristisch nicht sonderlich bewandert...da kann man schonmal was durcheinanderbringen...ein vertrag ohne grundgebühr(wie hier callmobile) ist nunmal nicht übertragbar auf das urteil(was zu allem überfluss noch nichteinmal rechtskräftig ist)

Sorry, dachte dass OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2012 - Az. 2 U 12/11 wäre bereits rechtskräftig. Die Revision steht wohl noch aus.

Nuac15 hat Recht.

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