Mobilcom-Debitel: Gericht unterbindet SIM-Kartenpfand

Für alle die mit MD zu tun haben oder es in Zukunft haben werden:

Ich zitiere aus de.engadget.com/201…el/
"Mobilcom-Debitels Masche mit den SIM-Kartenpfand ist erneut kläglich vor einem Gericht gescheitert, berichtet das Juraforum.de. Demnach habe das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) die neuen, nach einem Urteil vom 3. Juli 2012 überarbeiteten Klauseln für Strafgebühren für nach Vertragsende nicht zurückgeschickte SIM-Karten für unwirksam erklärt:
Danach sollten Kunden 9,97 Euro Pfand zahlen, wenn sie ihre nicht mehr benötigte SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Auch diese Gebühr benachteilige den Kunden unangemessen, urteilte das OLG. Der Mobilfunkanbieter erbringe hier ebenfalls keine Leistung an den Kunden. [...]
Mobilcom-debitel hatte die Klauseln so überarbeitet, dass Kunden das "Pfand" zurück überwiesen wird, sollten sie die Karten auch nach Ablauf der 14-Tage-Frist zurückschicken.
Das OLG urteilte, dass auch die Klausel über die Pfandgebühr in der neuen AGB-Fassung unwirksam ist, weil sie den Kunden „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt".

Das Unternehmen hätte "ersichtlich kein Interesse an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karten", erklärte das Gericht. Die Karten würden sofort nach Rückerhalt vernichtet und entsorgt. Dadurch entstehe der Eindruck, "dass durch das SIM-Kartenpfand eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden soll", heißt es im Urteil des OLG vom 19. März 2015 (Aktenzeichen 2 U 6/14)."

8 Kommentare

Für mich ist die tatsächliche Umsetzung des Kartenpfandes eine Mär, weder bei Talkline noch MD jemals Probleme gehabt

Frühzeitig E-Mail hinbschicken mit Verweis auf das schon vorher existierende Urteil..als Antwort kam diese Passage im Vertrag wäre nicht mehr gültig und somit auch keinerlei Probleme gehabt ohne zurücksenden der SIM.
Diese E-Mail am besten ausdrucken und an den Vertrag packen...
Also letztendlich wird sich nichts ändern, außer das die mal die Vertragsinhalte diesbezüglich abändern sollten.

"Die Karten würden sofort nach Rückerhalt vernichtet und entsorgt."

Wozu soll man die dann zurückschicken? X) X) X) X) X) X) X) X)

tonyko

Für mich ist die tatsächliche Umsetzung des Kartenpfandes eine Mär, weder bei Talkline noch MD jemals Probleme gehabt



dito. aber ist totzdem gut zu wissen, dass es diese urteil gibt, falls mal eine rechnung kommt

Es wurde ja auch die Nichtnutzungsgebühr verboten - was wird da Callmobile tun?

woodrobertz

"Die Karten würden sofort nach Rückerhalt vernichtet und entsorgt." Wozu soll man die dann zurückschicken? X) X) X) X) X) X) X) X)



Es geht doch genau um diejenigen, die das nicht tun. Die werden zur Kasse gebeten...

gut zu wissen

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