Muss beim Sonderkündigungsrecht das Wort "Sonder" vorkommen?

Hallo,

mich beschäftigt derzeit eine Frage: Ich wollte gerne einen Vertrag kündigen, da ich aufgrund einer Preiserhöhung nun das Recht auf eine Sonderkündigung hatte. Nun stellt sich der Anbieter quer und blockt mit der Erklärung ab, dass das Wort "Sonderkündigung" vorkommen muss und so die Kündigung nicht hinnehmbar wäre. Ich habe selbst via Vertragslotse gekündigt und bin mir jetzt momentan unsicher, ob der Anbieter im Recht ist oder doch ich?

Vielen Dank für eure Meinungen,

skinny.


Es geht um eine Krankenkassenkündigung, ich hatte eigentlich Wahltarife, die aber mit dem Sonderkündigung keine Verbindung haben. Es geht halt um die Grundsatzfrage, ob es drin stehen muss oder nicht.

23 Kommentare

Nicht so viele Details, es könnte einer der Hobbyjuristen sein Halbwissen präsentieren X)

k.A., was es für ein Vertrag ist oder um was für eine Preiserhöhung es sich handelt.

Der normale Menschenverstand sagt einem doch schon, dass ein Vertrag über die vereinbarte Laufzeit genau die Konditionen beinhaltet, die eben beim Abschluss vereinbart wurden. Schau in deinen Vertrag, was da genau steht.
Unerwartete Preiserhöhungen sind m.E. ein Grund zur Kündigung. Inwiefern dann noch irgendwelche Fristen gelten, weiß ich nicht.

Wenn ich einen Handyvertrag abschließe und da steht, dass in den ersten 12 Monaten der Preis 9,99 EUR beträgt und sich der Preis ab dem 13. Monat (bis zum 24.) auf 19,99 EUR erhöht und vielleicht noch ab dem 25. Monat der Preis auf 49,99 EUR steigt, dann akzeptiere ich das mit dem Unterschreiben des Vertrags und muss mich an die vom Provider festgelegten Kündigungsfristen halten. Logisch, oder?

hast du eine Begründung mit in die Kündigung rein geschrieben Bsp:
Ich kündige mit sofortiger Wirkung aufgrund ihrer letzten Preiserhöhung.

wenn ja würde ich noch mal freundlichst nachfragen, bei mir hat es bisdato immer geklappt.

Verfasser

keule_257

Nicht so viele Details, es könnte einer der Hobbyjuristen sein Halbwissen präsentieren X) k.A., was es für ein Vertrag ist oder um was für eine Preiserhöhung es sich handelt. Der normale Menschenverstand sagt einem doch schon, dass ein Vertrag über die vereinbarte Laufzeit genau die Konditionen beinhaltet, die eben beim Abschluss vereinbart wurden. Schau in deinen Vertrag, was da genau steht. Unerwartete Preiserhöhungen sind m.E. ein Grund zur Kündigung. Wenn ich einen Handyvertrag abschließe und da steht, dass in den ersten 12 Monaten der Preis 9,99 EUR beträgt und sich der Preis ab dem 13. Monat (bis zum 24.) auf 19,99 EUR erhöht und vielleicht noch ab dem 25. Monat der Preis auf 49,99 EUR steigt, dann akzeptiere ich das mit dem Unterschreiben des Vertrags und muss mich an die vom Provider festgelegten Kündigungsfristen halten. Logisch, oder?



Krankenkassenprozentsatzerhöhung. ^^

skinny

Krankenkassenprozentsatzerhöhung. ^^


Google: "krankenkasse erhöhung kündigung"

comfortplan.de/kra…php

Wenn der für alle Kassen gültige, gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatz erhöht wird, besteht kein gesondertes Kündigungsrecht.


Und du redest wohl vom mit dem 01.01.2015 eingeführten "Pflegestärkungsgesetz".

Kein Ding, ich spiele gerne Suchmaschinenbediener

Hellboy200488

hast du eine Begründung mit in die Kündigung rein geschrieben Bsp: Ich kündige mit sofortiger Wirkung aufgrund ihrer letzten Preiserhöhung. wenn ja würde ich noch mal freundlichst nachfragen, bei mir hat es bisdato immer geklappt.


so siehts aus. sofern sich aus deiner kündigung ergibt, dass du von einem sonderkündigungsrecht gebrauch machen möchtest, braucht das wort "sonder" nicht vorkommen. es muss noch nichtmal das wort "kündigung" erwähnt sein, sofern sich aus deiner erklärung erkennbar ergibt, dass du dich von dem vertrag lösen möchtest.

AUßERORDENTLICHE Kündigung, NICHT Sonderkündigung!

schnellerer

so siehts aus. sofern sich aus deiner kündigung ergibt, dass du von einem sonderkündigungsrecht gebrauch machen möchtest,


Was wäre denn aus deiner Sicht der Grund für die Sonderkündigung?

Die Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte ist ein neues Gesetz, das mit dem 01.01.2015 für ALLE Krankenkassen gilt.

google.de/?gw…ssl

meine-krankenkasse.de/lei…tml

Beitragsentwicklung und Auswirkungen Die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte und betragen dann 2,35 Prozent des Bruttoeinkommens


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GelöschterUser57388

Hellboy200488

hast du eine Begründung mit in die Kündigung rein geschrieben Bsp: Ich kündige mit sofortiger Wirkung aufgrund ihrer letzten Preiserhöhung. wenn ja würde ich noch mal freundlichst nachfragen, bei mir hat es bisdato immer geklappt.


So hätte ich es auch gesagt aber du warst schnellerer...

Am besten einen Brief schreiben, in dem du eine Frist setzt (2 Wochen sollten es schon sein) in der dein Anbieter die Möglichkeit hat, seinen Fehler zu korrigieren (musst du leider so machen) und gleichzeitig in dem Brief erklären, dass deine außerordentliche Kündigung in Kraft tritt, sofern der Fehler nicht innerhalb der Frist korrigiert wurde!
Kannst auch hier mal schauen.

jpfor3

Kannst auch hier mal schauen.


Es geht aber nicht um einen Handyvertrag, sondern um die gesetzliche Krankenversicherung

schnellerer

so siehts aus. sofern sich aus deiner kündigung ergibt, dass du von einem sonderkündigungsrecht gebrauch machen möchtest,

Beitragsentwicklung und Auswirkungen Die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte und betragen dann 2,35 Prozent des Bruttoeinkommens



meine antwort bezog sich auf die allgemein gehaltene frage im ausgangspost, ob das wort "sonder" enthalten sein muss. ob dem ersteller tatsächlich ein kündigungsrecht zusteht, vermag ich anhand der informationen nicht zu beurteilen.

jpfor3

Kannst auch hier mal schauen.



Geht ja gar nicht aus der Beschreibung hervor

jpfor3

Geht ja gar nicht aus der Beschreibung hervor


Vielleicht sollte der Threadersteller einfach alle Kommentare in die Beschreibung packen, damit auch niemand mehr die Kommentare lesen muss oO

das sind drueckerkolonnenmethoden..waerst du alt, wuerden sie dich mich handkuss gehen lassen, aber so....natuerlich muss das wort nicht vorkommen, wenn du ein kuendigungsrecht hast, dann hast du das mit der rechtszeitigen erklaerung ausgeuebt. ansonsten soll dir der kkmitarbeiter mal einen rechtsmittelfaehigen bescheid zustellen und dann klaert die angelegenheit zur not ein gericht.

Verfasser

averagejoe

das sind drueckerkolonnenmethoden..waerst du alt, wuerden sie dich mich handkuss gehen lassen, aber so....natuerlich muss das wort nicht vorkommen, wenn du ein kuendigungsrecht hast, dann hast du das mit der rechtszeitigen erklaerung ausgeuebt. ansonsten soll dir der kkmitarbeiter mal einen rechtsmittelfaehigen bescheid zustellen und dann klaert die angelegenheit zur not ein gericht.



Das heißt, die Kündigung erstmal zukommen lassen und dann dagegen vorgehen?

averagejoe

natuerlich muss das wort nicht vorkommen, wenn du ein kuendigungsrecht hast, dann hast du das mit der rechtszeitigen erklaerung ausgeuebt.


Ein Kündigungsrecht hat doch jeder. Auf jeden Fall mit dem Ablauf des aktuellen Quartals, oder bzw. zum Ende des nächsten Quartals, wenn für dieses Quartal die Kündigung zu spät einging.... kann mich aber auch irren!

schnellerer

braucht das wort "sonder" nicht vorkommen. es muss noch nichtmal das wort "kündigung" erwähnt sein, sofern sich aus deiner erklärung erkennbar ergibt, dass du dich von dem vertrag lösen möchtest.



genau so ist es! Berücksichtigung der Laiensphäre nennt man das.
"Ich geh jetzt zu einer anderen Krankenkasse, weil das mir jetzt zu teuer ist" reicht

averagejoe

natuerlich muss das wort nicht vorkommen, wenn du ein kuendigungsrecht hast, dann hast du das mit der rechtszeitigen erklaerung ausgeuebt.



Das Kündigungrecht ist z.B. im Hausarztmodell und in Wahltarifen (meist) ausgeschlossen bzw an andere Fristen geknüpft.

Bei einer Beitragsatzerhöhung gilt (auch in diesen Fällen) ein "Sonderkündigungrecht".

Bei Kabel BW habe ich geschrieben dass ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch mache und hiermit kündige.

Ust auf jeden Fall rechtlich in Ordnung mMn.

krankenkassen.de/kra…ng/

Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts und des Bundesgesundheitsministeriums wird auch eine normale Kündigung als Sonderkündigung gewertet, wenn sie zu dem Zeitpunkt eingeht, in dem Sonderkündigungen möglich sind. Sie können also auch auf Standard- Musterschreiben für die Krankenkassen-Kündigung zurückgreifen. Dennoch: Wenn Sie das Sonderkündigungsrecht ausdrücklich erwähnen, sind Sie auf der sicheren Seite.




Wann wurdest Du über die Erhöhung informiert? Evtl. könntest Du ja nochmal ne 2. Kündigung zur Sicherheit nachreichen, falls die Frist nicht verstrichen ist.

Wann kam den die Info von der Krankenkasse? Die muss die Kündigungsbestätigung auch innerhalb von 14 Tagen verschicken.

Und da kommt der nächste, der die Krankenkasse mit einem Kabelanbieter vergleicht...
Lest ihr eigentlich, was hier geschrieben wurde, bevor ihr euren Buchstabensalat hinterlasst?! oO

Nachtfalke_

Wann wurdest Du über die Erhöhung informiert? Evtl. könntest Du ja nochmal ne 2. Kündigung zur Sicherheit nachreichen, falls die Frist nicht verstrichen ist. Wann kam den die Info von der Krankenkasse? Die muss die Kündigungsbestätigung auch innerhalb von 14 Tagen verschicken.


Auch für dich nochmal: Es handelt sich um ein neues Gesetz, das mit Beginn des Jahres 2015 eingeführt wurde und eben keine willkürliche Tariferhöhung.

Nachtfalke_

Wann wurdest Du über die Erhöhung informiert? Evtl. könntest Du ja nochmal ne 2. Kündigung zur Sicherheit nachreichen, falls die Frist nicht verstrichen ist. Wann kam den die Info von der Krankenkasse? Die muss die Kündigungsbestätigung auch innerhalb von 14 Tagen verschicken.



Das würde ich so pauschal nicht sagen...
Bis 31.12.2014 hatten alle GKK einen Beitragssatz von 15,5%. Zum 01.01.2015 haben einige Krankenkassen den Betrag nach unten (Minimum sind 14,6%) oder oben (wenige KK) erhöht. Somit ergibt sich durchaus ein SoKü-Recht!

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