Neue Rechtsprechung zu Lockvogel-Angeboten: 6 Stunden Vorrat (BGH-Urteil)

eingestellt am 21. Mär 2011
Kein Deal, aber vielleicht interessant für uns alle:

Die sogenannten Lockvogelangebote der Discounter müssen ab Verkaufsbeginn für MINDESTENS SECHS STUNDEN erhältlich sein. Das gilt auch dann, wenn im Prospekt extra darauf hingewiesen wurde, dass der Artikel bereits am ersten Tag ausverkauft sein kann. Mit diesem Urteil (Az. I ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof nun erstmals ein Zeitfenster abgesteckt, innerhalb dessen besonders heiß begehrte Aktionsware noch vorrätig sein muss. Ohne den eingeschränkten Hinweis müsse Prospektware WENIGSTENS AM ERSTEN AKTIONSTAG BIS ABENDS erhältlich sein.

QUELLE:
"Guter Rat" Verbrauchermagazin, Ausgabe April 2011, Seite 7

Beste Kommentare

co757

aber bei diverses sieht es kaum jemand..deals ist wohl immer der beste anlaufpunkt



Absoluter Quatsch. Könnte mich jedes Mal darüber aufregen, wenn ich dieses blöde Argument lese. Ist doch jeder selber Schuld, wenn er nicht in den Diverses-, Freebies- oder Guschein-Bereich guckt. Deal ist nun mal Deal..
22 Kommentare

Geil, muss man bei solchen Angeboten nicht schon um 8 Uhr auf der Matte stehen !

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GelöschterUser16449

Nicht uninteressant aber...
Kein Deal, vielleicht diverses, bitte verschieben.

find ich zwar gut für uns, aber logistisch echt nen krampfakt für die verkäufer hoffentlich ebben deswegen nicht die lockvogelangebote ab...

Verschoben nach Diverses

Das zeigt mal wieder wie wenige den Sinn hier kapieren... Oder richtig posten können!
Schade, das Bewertungssystem ist oft für´n Ar...

edit: danke für´s verschieben...

aber bei diverses sieht es kaum jemand..deals ist wohl immer der beste anlaufpunkt

co757

aber bei diverses sieht es kaum jemand..deals ist wohl immer der beste anlaufpunkt



Absoluter Quatsch. Könnte mich jedes Mal darüber aufregen, wenn ich dieses blöde Argument lese. Ist doch jeder selber Schuld, wenn er nicht in den Diverses-, Freebies- oder Guschein-Bereich guckt. Deal ist nun mal Deal..
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GelöschterUser16449


abletoner

Das zeigt mal wieder wie wenige den Sinn hier kapieren... Oder richtig posten können! Schade, das Bewertungssystem ist oft für´n Ar...edit: danke für´s verschieben...Jepp habe ich mir auch ebend gedacht!Edited By: abletoner on Mar 21, 2011 19:05: .


...und hier noch ein Beitrag zum Thema:

"Guter Rat" ist wohl (falls es da wirklich so pauschal steht) nicht wirklich hinter das Urteil gestiegen. Nach kurzem Googelen (ich googele du googelest usw...) des Aktenzeichens stellt sich heraus:

Ja, im zugrundeliegenden Fall war bei Lidl die "Kerrygold"-Butter bereits zur Mittagszeit ausverkauft.
BGH sagt dazu: Wer ein Produkt bewirbt, muss auch bei der Verfügbarkeit die Wahrheit sagen. Problem bei diesm Fall: Lidl hat die Butter für die ganze Gütligkeitsdauer des Prospekts (1 Woche) beworben.

Hätte Lidl geschrieben "Achtung Aktionsartikel kann am selben Tag ausverkauft sein" (oder ähnlich) wärn sie damit durchgekommen.

WO kommt hier was von "mindestens 6 Stunden" vor? Richtig, nigends!

Link:
kurl.de/ozise

oh man, wie solln die das denn realisieren? Oo

dann wirds wohl weniger so angebote geben

...und hier noch ein Beitrag zum Thema:

"Guter Rat" ist wohl (falls es da wirklich so pauschal steht) nicht wirklich hinter das Urteil gestiegen. Nach kurzem Googelen (ich googele du googelest usw...) des Aktenzeichens stellt sich heraus:

Ja, im zugrundeliegenden Fall war bei Lidl die "Kerrygold"-Butter bereits zur Mittagszeit ausverkauft.
BGH sagt dazu: Wer ein Produkt bewirbt, muss auch bei der Verfügbarkeit die Wahrheit sagen. Problem bei diesm Fall: Lidl hat die Butter für die ganze Gütligkeitsdauer des Prospekts (1 Woche) beworben.

BGH: beworbene Lebenmittel muss Lidl mind. 1 Tag vorrätig haben, beworbene Computerartikel (Flachbildschirm) mind. 6 Stunden.

Link:
kurl.de/ogugi Urteil im Wortlaut
kurl.de/ Nachricht auf N-tv.de

-doppelt gemoppelt -

Schade, das Bewertungssystem ist oft für´n Ar...



Das musst Du mir nochmal erklären.

Doofdepp

Ja, im zugrundeliegenden Fall war bei Lidl die "Kerrygold"-Butter bereits zur Mittagszeit ausverkauft. BGH sagt dazu: Wer ein Produkt bewirbt, muss auch bei der Verfügbarkeit die Wahrheit sagen. Problem bei diesm Fall: Lidl hat die Butter für die ganze Gütligkeitsdauer des Prospekts (1 Woche) beworben.



Dieses Urteil hatte ich auch im Kopf und mich fast schon gefreut das es nochmals bestätigt wurde. Leider war dies nicht so, sodass man dieses Urteil nicht soleicht auf alle anderen Anwenden kann.

Aber was ist, wenn im Prospekt (wie fast immer) steht "Nur solange der Vorrat reicht"? Müsste das nicht für die Unternehmen ausreichen?

Irgendiwe schwachsinnig... ich verstehe schon, dass es richtig ist, dass bei Mega-Lockvogel-Angeboten eine bestimmte Menge schon vorhanden sein sollte, aber was ist den der Referenzwert ??? Stellt euch vor, der Laden wird an dem Tag von den Kunden regelrecht belagert (MediaMarkt Neueröffnungen, früher bei Aldi-PCs). Da kann doch Aldi nicht mal eben 300 PCs pro Filliale bunkern nur um die 6 Stunden zu überstehen...

...also logistisch stelle ich mir das sehr schwer vor...

Was macht ein kleiner Fachhändler mit 50 Kunden am Tag ??? Muss er nur ein paar Artikel auf Lager haben, oder muss er auf eine überdurchschnittliche Kundenmasse spekulieren, und womöglich auf der Ware sitzen bleiben ???

...sehr sehr strange das Ganze....

Verfasser

Auszug Urteil:
Die Beklagte wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen,
- für Lebensmittel (hier: Kerrygold Original Irische Butter) - wie nachfolgend im Urteilstatbestand bei der Wiedergabe des Unterlassungsantrags zu 1 abgebildet - zu werben oder werben zu lassen, wenn diese Produkte nicht zumindest am ersten Geltungstag der Werbung vorgehalten werden;
- für Computerprodukte (hier: 17″ LCD-Monitor) - wie nachfolgend im Urteilstatbestand bei der Wiedergabe des Unterlassungsantrags zu 2 abgebildet - zu werben oder werben zu lassen, wenn diese Produkte nicht zumindest am ersten Geltungstag der Werbung bis 14 Uhr vorgehalten werden.

Warscheinlich rechnen die: Normale Öffnungszeit 8 Uhr und dann bis 14 Uhr = 6 Stunden

*hüstel*....

ist hier eigentlich irgendjemandem aufgefallen, wovon wir hier reden...?!?

bei BUTTER (!!!) wird von einem "lockvogelangebot" geredet und extra das gericht bemüht...

ich glaub, ich würde den schlüssel umdrehen, wenn ich in deutschland noch einen laden hätte - das macht doch wohl echt keinen spaß mehr...

@doofdepp und scrapy: danke für eure mühe! ich hab s auch nur im "guten rat" überflogen gehabt!

Verfasser

Die Verbraucherzentrale hatte gegen Lidl geklagt... wegen unlauterem Wettbewerb.

Wenn ich das Urteil richtig lese, dann geht es dem BGH aber vor allem um die unzureichende Aufklärung des Kunden. D.h. dass Lidl mit seinen Angaben dem Kunden glauben hat lassen, dass er die Kunden zumindest am ersten Tag oder bei Ladenöffnung vorfinden wird.
Der Monitor war aber nicht einmal um 8 Uhr bei Ladenöffnung vorhanden und die Butter schon zur Mittagszeit ausverkauft.
Die müssen also nur hinschreiben, dass der Artikel schon am ersten Tag ausverkauft sein kann, dann dürfte es keine Probleme geben.

Diesen Ärger mit Angeboten die über eine ganze Woche laufen gibt es schon länger.
ALDI hat deshalb vor Jahren auf 2x die Woche umgestellt.
Bei nur 3 Tage laufenden angeboten sehen die Gericht die Vorhaltungsverpflichtung anderst.
Leider habe ich im Moment keinen Link dazu.

Oder wie viele Händler exakte Anzahlen angeben. Wenn im Prospekt steht "Am Aktionstag 99x vorhanden", dann ist Ruhe im Karton. Der Käufer wird nicht getäuscht und kann sich ein klares Bild von den verfügbaren Mengen machen. Wenn man sich aber Prospekte ansieht, dann steht da "Gültig vom xx.xx.xxxx" und damit ist dann gut. Ein Artikel kann 5 Minutent nach Öffnung des Geschäftes schon ausverkauft sein, wenn nur 1-2 davon am Lager sind und genau hier geht der unlautere Wettbewerb los. Wenn ein Supermarkt 2 Flatscreen Monitore für 49.- statt für 149.- in den Laden stellt (und Brutto 129.- für die Dinger zahlt), dann würde das pro Filliale grade mal 160.- kosten, der Ansturm der Leute wäre aber riesig und ein großer Teil würde trotzdem seinen Einkauf da erledigen...man ist ja grade schon mal da. Die Zahlen sind hier mal zum einfacheren rechnen extrem gewählt (und auf Dauer würden die Leute weg bleiben), aber genau hierum geht es in dem Gesetz: Wenn ein Händler Leute mit Angeboten in seinen Laden lockt und damit von der Konkurrenz abwirbt, dann hat er den Angebotsartikel auch vorrätig zu haben, denn sonst handelt es sich um eine Verbrauchertäuschung da viele sonst eher bei der Konkurrenz gekauft hätten.

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