Neues BGH Urteil für Falschparker auf privaten Parkplätzen wie Supermarkt. Ausrede man sei nicht der Fahrer gewesen zieht nicht mehr.

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eingestellt am 19. Dez 2019
Auf öffentlichen Parkplätzen ist es schon normal das der Halter des Fahrzeugs das Knöllchen bezahlen muss, auch wenn er nicht der Fahrer war. Auf privatisierten Parkplätzen galt diese Regelung bisher jedoch nicht,´dort wurde immer nur der Fahrer bestraft und nicht der Halter. Also wenn man trotzdem Halter und Fahrer war konnte man sich immer ausreden nicht der Fahrer gewesen zu sein, um nicht das Knöllchen zu bezahlen.
Diese Regelung hat der BGH nun seit gestern eingezogen. Auch auf privaten Parkplätzen, wie beispielsweise vor Krankenhäusern oder beim Supermarkt, muss nun der Halter das Knöllchen bezahlen, außer er gibt explizit an wer wirklich der Fahrer war. Weigert er sich muss er automatisch die Strafe zahlen.


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Unglaublich das man Jahrelang den geschädigten mit so einer kacke im Regen hat stehen lassen!
Barney19.12.2019 08:19

Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€. …Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€.


erstellst du einen Deal oder soll ich?
Hey Nachrichtentyp, schon wieder ein neuer Nick?
28 Kommentare
Ok.
Find ich gut
Unglaublich das man Jahrelang den geschädigten mit so einer kacke im Regen hat stehen lassen!
Hey Nachrichtentyp, schon wieder ein neuer Nick?
Leon.Belmont19.12.2019 06:39

Unglaublich das man Jahrelang den geschädigten mit so einer kacke im Regen …Unglaublich das man Jahrelang den geschädigten mit so einer kacke im Regen hat stehen lassen!


Zumal die Lösung des BGH auch völlig stringent ist.
Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€.
Barney19.12.2019 08:19

Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€. …Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€.


erstellst du einen Deal oder soll ich?
Barney19.12.2019 08:19

Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€. …Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€.


Und der Überwachungsdruck dürfte deutlich geringer sein.
Adaman19.12.2019 08:41

Und der Überwachungsdruck dürfte deutlich geringer sein.


Hä? Jedes Auto von den Kollegen in grün (blau) hält an und gibt dir ein Strafzettel...
Barney19.12.2019 08:19

Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€. …Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€.


Schön mit Gefährdung weil Radweg kostet aber mehr oder?
Barney19.12.2019 08:19

Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€. …Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€.


Bitte nur in Bln-Gesundbrunnen machen okay?
Barney19.12.2019 08:19

Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€. …Einfach auf dem Gehweg parken, da kostet es je nach Situation nur 20-35€.


Noch... auch hier tut sich was ^.^
Leon.Belmont19.12.2019 06:39

Unglaublich das man Jahrelang den geschädigten mit so einer kacke im Regen …Unglaublich das man Jahrelang den geschädigten mit so einer kacke im Regen hat stehen lassen!


Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte und Krankenhäuser auf Parkeinnahmen angewiesen wären, dann hätten die schon in den vor Jahrzehnten Parkgebühren eingeführt. Zumal diese Einnahmen vermutlich noch durch 7 Briefkästen getunnelt werden um am Ende keine Steuern zahlen zu müssen.
El_Pato19.12.2019 09:13

Hä? Jedes Auto von den Kollegen in grün (blau) hält an und gibt dir ein St …Hä? Jedes Auto von den Kollegen in grün (blau) hält an und gibt dir ein Strafzettel...


Du bist nicht aus Berlin, oder?
lolnickname19.12.2019 09:27

Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte …Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte und Krankenhäuser auf Parkeinnahmen angewiesen wären, dann hätten die schon in den vor Jahrzehnten Parkgebühren eingeführt. Zumal diese Einnahmen vermutlich noch durch 7 Briefkästen getunnelt werden um am Ende keine Steuern zahlen zu müssen.


Warum muss erst ein Schaden entstehen...? Privat ist privat oder willst du Fremde auf deinem Grundstück lungern haben?

Und bei vielen Krankenhäusern und Supermärkten zahlt man bereits dafür. Bei den meisten Supermärkten gibt es das Parkticket aber noch verrechnet.
KingSmo19.12.2019 10:05

Warum muss erst ein Schaden entstehen...? Privat ist privat oder willst du …Warum muss erst ein Schaden entstehen...? Privat ist privat oder willst du Fremde auf deinem Grundstück lungern haben? Und bei vielen Krankenhäusern und Supermärkten zahlt man bereits dafür. Bei den meisten Supermärkten gibt es das Parkticket aber noch verrechnet.


Er lebt die Anarchie...
Alles haben wollen und nix leisten.
lolnickname19.12.2019 09:27

Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte …Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte und Krankenhäuser auf Parkeinnahmen angewiesen wären, dann hätten die schon in den vor Jahrzehnten Parkgebühren eingeführt. Zumal diese Einnahmen vermutlich noch durch 7 Briefkästen getunnelt werden um am Ende keine Steuern zahlen zu müssen.



parkfläche kostet geld und wenn ein geschäft wie lidl die parkplätze für ihre zahlenden kunden freihalten will ist das absolut ok
lolnickname19.12.2019 09:27

Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte …Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte und Krankenhäuser auf Parkeinnahmen angewiesen wären, dann hätten die schon in den vor Jahrzehnten Parkgebühren eingeführt. Zumal diese Einnahmen vermutlich noch durch 7 Briefkästen getunnelt werden um am Ende keine Steuern zahlen zu müssen.


Eine Vertragsstrafe ist kein Schadensersatz. Deswegen kommt es auch nicht auf den Schaden an.

Ich finds sinnvoll. Jetzt noch die Halterhaftung bei Geschwindigkeitsübertretungen und entsprechend höhere Kosten oder Punkte, dann hat man auch da weniger Vollzugsprobleme.
Benni92219.12.2019 10:14

parkfläche kostet geld und wenn ein geschäft wie lidl die parkplätze für ih …parkfläche kostet geld und wenn ein geschäft wie lidl die parkplätze für ihre zahlenden kunden freihalten will ist das absolut ok


Dass der Halter herangezogen wird, finde ich fair - der sollte sich eigentlich immer ermitteln lassen. Wenn nicht, soll man eben ein Fahrtenbuch führen.

Aber wie genau legitimiert man sich denn mittels Parkscheibe denn als zahlender Kunde? Um genau diese geht es doch meistens, aber die kann ich auch reinlegen, wenn ich bei Aldi parke und währenddessen woanders hingehe. Das lässt sich oft auch sinnvoller umsetzen, beispielsweise mittels Schranke und Entwertung an der Kasse.

Wenn man angeblich einen Vertrag schließt, indem man an einem Schild mit Schrift in Briefmarkengröße vorbeifährt - geschenkt. Nur sollte dann auch die Regelung gelten, dass wenn man "irrtümlich" ein solches Knöllchen von den oft übereifrigen privaten Überwachern erhalten haben sollte, sich durch einen zum fraglichen Zeitpunkt erstellten Kassenbon als "zahlender Kunden" ausweisen kann, sodass von einer "Vertragsstrafe" abgesehen wird, statt sich bereits mit der Inkassoabteilung rumschlagen zu müssen (entsprechende Berichte verprellter Kundschaft finden sich zuhauf). Alles andere halte ich für Abzocke.
Bearbeitet von: "Spar-Schlumpf" 19. Dez 2019
Piid19.12.2019 10:33

Jetzt noch die Halterhaftung bei Geschwindigkeitsübertretungen und …Jetzt noch die Halterhaftung bei Geschwindigkeitsübertretungen und entsprechend höhere Kosten oder Punkte, dann hat man auch da weniger Vollzugsprobleme.


Das wird man allerdings nicht durch bekommen. Gerade bei Überschreitungen mit Punkten oder sogar Führerscheinentzug, muss schon klar bewiesen werden können, das man den Verstoß auch begangen hat.

Alles andere wäre nicht wirklich passend zu unserem Rechtssystem.
Kauft euch für 19 € eine digitale parkscheibe. Und man hat keine Probleme mehr 🤷
Sebastian319.12.2019 11:06

Das wird man allerdings nicht durch bekommen. Gerade bei Überschreitungen …Das wird man allerdings nicht durch bekommen. Gerade bei Überschreitungen mit Punkten oder sogar Führerscheinentzug, muss schon klar bewiesen werden können, das man den Verstoß auch begangen hat.Alles andere wäre nicht wirklich passend zu unserem Rechtssystem.


Ich verstehe dein Argument und das trifft auch zu.

Man könnte in Deutschland relativ problemlos die Sorgfaltspflichten des Halters anpassen, dass dieser sich stets über die Fahrer zu informieren hat und sich vertraglich einen Rückgriff auf den Fahrer sichert. Dieses Versäumnis wird dann entsprechend bestraft, mit dem halben Wert des PKW zum Beispiel; damit das Ganze nicht ins Leere (so wie jetzt) läuft.
Sebastian319.12.2019 11:06

Kauft euch für 19 € eine digitale parkscheibe. Und man hat keine Probleme m …Kauft euch für 19 € eine digitale parkscheibe. Und man hat keine Probleme mehr 🤷


Es sei denn, man hat eine, die weiterläuft, dann hat man doch wieder welche.
Adaman19.12.2019 09:39

Du bist nicht aus Berlin, oder?


Zum Glück nicht.
lolnickname19.12.2019 09:27

Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte …Als ob da ein Schaden entsteht, das ist doch nur Abzocke. Wenn Supermärkte und Krankenhäuser auf Parkeinnahmen angewiesen wären, dann hätten die schon in den vor Jahrzehnten Parkgebühren eingeführt. Zumal diese Einnahmen vermutlich noch durch 7 Briefkästen getunnelt werden um am Ende keine Steuern zahlen zu müssen.


Zumal man trotz diesen Urteils nicht zahlen muss, wenn man die entsprechenden Lücken kennt, die immer noch da sind. Und DARÜBER hat der BGH nicht entschieden, sondern nur den konkreten Fall.

Wenn man die (recht offensichtlichen) Lücken kennt, dann ist das Parken immer noch möglich.

Ob das moralisch verwerflich ist oder nicht, lasse ich auf einem anderen Blatt stehen..:-)
lolnickname19.12.2019 18:36

Kommentar gelöscht



Wenn die Schilder unleserlich sind, kommt auch kein Vertrag zustande. Und dein T-Shirt-Beispiel hinkt natürlich: Welche Leistung bietest du denn durch Tragen des T-Shirts an? Bei Parken auf Parkplätzen wird ja grundsätzlich eine Leistung in Anspruch genommen, nämlich die Inanspruchnahme des Raumes für den eigenen PKW.
El_Pato19.12.2019 09:13

Hä? Jedes Auto von den Kollegen in grün (blau) hält an und gibt dir ein St …Hä? Jedes Auto von den Kollegen in grün (blau) hält an und gibt dir ein Strafzettel...


Also im Raum Aachen wirst du eher nicht durch die Polizei eine „Knolle“ bekommen... für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt zuständig und die sollen es (wenn sie es wollen) dann auch nachhalten.
Verwarn- / Bußgelder gibt es hier im ruhenden Verkehr eher seltener. (durch die Polizei!)

Aber alles immer Orts- / Behördenabhängig

Ansonsten finde ich das Urteil völlig nachvollziehbar und verständlich.
Bearbeitet von: "Tobi1505" 19. Dez 2019
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