Neues BGH-Urteil zum Thema "Schmähkritik"

6
eingestellt am 27. Mär 2015

Wow. Das ist ja mal ‘ne Ansage:

Wir alle kennen das ja, wenn wir mal nicht mit einem Händler oder einem Produkt zufrieden sind und uns vielleicht auch hintergangen fühlen. Das kann aus verschiedensten Gründen passieren, entweder weil wir wirklich ein fehlerhaftes Produkt erwischt haben, das ein Einzelfall war, wir aber trotzdem sauer sind oder weil die Produktversprechen tatsächlich nicht der Wahrheit entsprechen. Dann kann es durchaus mal zu “negativen Äußerungen” kommen, auch in öffentlichen Foren oder Netzwerken.

Bisher galt zumeist immer die Aussage, dass Unternehmen nicht als Betrüger bezeichnet werden dürfen, wenn das im rechtlichen Sinne nicht nachgewiesen ist.

Jetzt gibt es ein Urteil des BGH, das entschied, dass die Aussage eines Wissenschaftsjournalisten gegenüber einer Kundin eines Unternehmens, die er als Opfer des “Scharlatanerieprodukts” bezeichnet hatte, keine Tatsachenbehauptung, sondern schlichtweg Meinungsäußerung ist.


Zur Orientierung: Das Bundesverfassungsgericht versteht unter Schmähkritik folgendes:


“Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.”

(BVerfGE NJW 1991, 95–97 = BVerfGE 82, 272–285)


Der Fall ist schon ziemlich besonders, da eine Person mit öffentlicher Funktion (Journalist) einer Kundin des Unternehmens glauben machen will, deren Produkt sei minderwertig. Der BGH stellt sich damit gegen frühere Urteile, die bei derartigen Rechtstreitereien mit einer Unterlassungsklage endeten.


Wir haben ja auch Regeln an die sich gehalten werden muss. Kritik ist nicht gleich Kritik. Konstruktive Kritik ist immer besser als Beleidigungen, die einfach unangebracht und unsachlich sind.

Ist das wirklich nur Meinungsäußerung oder doch schon Diffamierung? Und wo liegen die Grenzen? Wie seht ihr als mydealzer das? Ist das Urteil gerechtfertigt?


Noch mal zum Nachlesen hier die Quelle des Texts.

Zusätzliche Info
6 Kommentare
Avatar
GelöschterUser118397

Der Text ist.... naja. Sollte man überarbeiten. So jedenfalls versteht man den Inhalt nicht, weil nicht dabeisteht, dass:

Anders als die Vorinstanzen verneinte der BGH in dem Urteil vom vergangenen Dezember (Az. VI ZR 39/14) jetzt einen Anspruch auf Unterlassung. Die Begründung: Es handle sich um keine (unwahren) Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich um Meinungsäußerungen. Und die seien geschützt.

Interessant ist dabei, "dass man Unternehmen als Betrüger bezeichnen darf, auch wenn kein Strafgericht die handelnden Personen des Unternehmens wegen Betrugs verurteilt hat", heißt es dazu in einer Mitteilung der Hamburger Graef Rechtsanwaltskanzlei. Auch wenn das Urteil konkret nur auf den oben genannten Fall bezogen ist, stellt sich der BGH damit gegen seine eigenen früheren Entscheidungen.


Und das ist das wichtigste vom Text.

Avatar
Anonymer Benutzer

Steht doch drin?

Bearbeitet von: "" 12. Sep 2016

Dickes Ding! Danke für die Information

deswegen gehen mir auch diese ganzen Bewertungsportale auf den Sack, wo irgendwelche Menschen anonym ihren Brei abgeben können, ohne Rücksicht auf Verlust.

Ich frage mich immer ob diese Leute die solchen Schund verfassen, es auch toll finden würden, wenn man über sie sowas abgibt.

Das die Gesetzgebung so etwas unterstützt, kann ich nicht verstehen.
Konstruktive Kritik finde ich gut, aber selten ist es so.

Vor der Zeit des Internets hat man gesagt das sich eine positive Nachricht sich an 1-2 Leute verbreitet, eine negative an 100 Leute
Aber jetzt wo jeder seinen Unmut ungeschützt freien lauf lassen kann, ist es noch mehr und noch schlimmer. Denke oft wird so was auch von Mitbewerbern genutzt.

Die Kritik an dem BGH-Urteil ist völlig unangebracht. Insbesondere ist es absurd, den Begriff des "Betrugs" alleine juristisch verstehen zu wollen. Hat denn je ein Ehemann seine Frau wegen Schmähkritik verklagt, weil die behauptete, er habe sie mit ihrer Freundin betrogen? Der BGH hat zurecht erkannt, dass der Begriff "Betrüger" in diesem Zusammenhang als umgangssprachliches Synonym für "Schwindler" und "Scharlatan" verwendet wurde. Der Begriff des Betrugs wird nicht ausschließlich durch die Justiz definiert, und die Justiz hat kein Monopol auf diesen Begriff.

Das BGH-Urteil steht hier auch in keiner Weise gegen frühere BGH-Urteile und engt den Begriff der Schmähkritik auch nicht weiter ein als bisher. Natürlich ist es nachteilig für ein Unternehmen, wenn seine Leistungen als Schwindel und Scharlatanerie bezeichnet werden. Aber jeder (JEDER!) andere angemessene Begriff dafür wäre genau so pejorativ. Ein Verbot pejorativer Begriffe würde jede Form des Verbraucherschutzes völlig unmöglich machen.

Schmähkritik liegt diesem BGH-Urteil und allen früheren zufolge nur dann vor, wenn eine Herabsetzung ausschließlich zum Zweck der Herabsetzung fällt. Wenn bei der beanstandeten Äußerung auch nur ansatzweise ein Sachbezug erkennbar ist, gilt sie dem BGH und dem BVerfG zufolge als grundsätzlich durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Und der Sachbezug war in diesem Fall völlig offensichtlich und wurde auch durch die ebenfalls vom LG und OLG verbotene Äußerung abgesteckt, diese angeblichen Energiesparmagnete entsprächen Perpetua Mobilia.

Was ein Perpetuum Mobile ist, definiert nicht die Justiz, sondern die Thermodynamik. Das Verbot dieser Äußerung durch LG und OLG ist tatsächlich fast noch absurder, als ein Verbot der Behauptung, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Übrigens hat dieses Schwindelunternehmen sogar das Bayerische Landesamt für Umwelt (juristisch erfolglos) abgemahnt, weil dieses die synonyme Behauptung geäußert hat, dass diese angeblichen Energiesparmagnete den Energieerhaltungssatz verletzen würden.

Schlangenöl muss man in einem freiheitlichen Rechtsstaat als Schlangenöl bezeichnen dürfen, und die Verkäufer, die mit willkürlich herbeigezerrtem, pseudowissenschaftlichem Unsinn unwirksame Energiesparmagnete vertreiben, muss man als Schwindler und Scharlatane bezeichnen dürfen. Das hat der BGH (wieder einmal) klar gestellt.

Quantisierungsfehler

Interessant ist dabei, "dass man Unternehmen als Betrüger bezeichnen … Interessant ist dabei, "dass man Unternehmen als Betrüger bezeichnen darf, auch wenn kein Strafgericht die handelnden Personen des Unternehmens wegen Betrugs verurteilt hat", heißt es dazu in einer Mitteilung der Hamburger Graef Rechtsanwaltskanzlei. Auch wenn das Urteil konkret nur auf den oben genannten Fall bezogen ist, stellt sich der BGH damit gegen seine eigenen früheren Entscheidungen.



Der Anwalt Graef outet sich mit dieser absurden Kritik als völlig kenntnisfrei in Bezug auf das Rechtswesen. Der BGH steht mit diesem Urteil in einer völlig ungebrochenen Tradition. Schon spätestens seit den 1980 urteilen BGH und BVerfG mit immer fast gleichem Wortlaut,

1. dass das Verbot von Schmähkritik nicht vor abwertenden Meinungsäußerungen schützt. Der Begriff der Schmähkritik ist wegen seines das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit einengenden Charakters eng auszulegen. Eine in einem Sachzusammenhang stehende abwertende Äußerung ist in der Regel auch dann zulässig, wenn sie grob abwertende Begriffe benutzt.

2. dass Tatsachenbehauptungen, die mit wertenden Meinungsäußerungen vermischt sind, nicht von den Meinungsäußerungen getrennt betrachtet werden dürfen, sondern dass die Gesamtheit dieser Aussagen dann grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist

3. dass Unternehmen wahre Tatsachenbehauptungen über ihre Leistungen hinnehmen müssen

4. dass Unternehmen unwahre Tatsachen nicht hinnehmen müssen

Völlig in Einklang mit dieser Rechtstradition hat der BGH deshalb auch in diesem Fall klar gestellt, dass die wertenden Äußerungen, es handle sich bei dem Geschäftsmodell der Magnetanbieter um Schwindel, Scharlatanerie und Betrug, aufgrund des Sachzusammenhangs mit der Tatsachenbehauptung, diese Magnet entsprächen Perpetua Mobilia, wenn sie wie beworben funktionieren würden, als grundsätzlich zulässige Meinungsäußerung zu werten sei.

Anders als Anwalt Graef völlig kenntnisfrei behauptet, ist der BGH auch kein Tatsachengericht, und hat deshalb auch nicht selbst über den Wahrheitsgehalt des Tatsachenanteils der Meinungsäußerung Beweis erhoben. Folglich hat der BGH auch nicht, wie von Anwalt Graef behauptet, die Privatgutachten des Beklagten und das Schreiben des BLfU als Beweismittel zugelassen. Der BGH hat lediglich überprüft, ob die Vorgerichte allen Parteien rechtliches Gehör gewährt haben und ob sie alle vorgelegten Beweismittel angemessen gewürdigt haben. Angesichts des Umstands, dass der Beklagte in den Vorinstanzen durch seine Privatgutachten und sonstigen Parteienvortrag bewiesen hat, dass die Kläger mit dem Verkauf der angeblichen Energiesparmagnete ihre Kunden vorsätzlich täuschten, und dass die Kläger dieser Beweisführung nichts entgegen setzten, sagt der BGH in seinem Urteil, dass die Vorinstanzen davon ausgehen mussten, dass der Tatsachenanteil der Meinungsäußerungen des Beklagten wahr sei. Der BGH hat deshalb das gegen den Beklagten ergangene Urteil des OLG aufgehoben, und hat die Sache zur Neuverhandlung an das OLG zurück verwiesen. Das OLG muss nun das tun, was es grob rechtsfehlerhaft beim ersten Anlauf unterlassen hat, nämlich auf geeignete Weise Beweis darüber zu erheben, ob der Tatsachengehalt der sonst als Meinungsäußerung (und nicht als Schmähkritik!) zu wertende Teil des Gesamtaussage des Beklagten wahr ist. Falls sich die Behauptungen des Beklagten wider alle Erkenntnisse der Naturwissenschaften als falsch erweisen sollten, dann wird er den Prozess auch verlieren. Aber der wettet nach wie vor darauf, dass der Energieerhaltungssatz gilt.

Man darf einen Schwindler also Schwindler nennen, wenn man nachweisen kann, dass der Schwindler vorsätzlich seine Kunden täuscht. Anders wäre ja auch jede Form des Verbraucherschutzes völlig unmöglich gemacht. Dies ist ständige Rechtssprechung von BGH und BVerfG, und an dieser hat der BGH durch sein hier kritisiertes Urteil kein bisschen geändert.

Der Anwalt Graef outet sich mit seiner Urteilskritik somit als juristisch inkompetenter Vertreter seines Fachs. Seinen im Manager Magazin veröffentlichten Artikel darf man getrost als Buhlen um Mandate von Anbietern zwielichtiger Produkte verstehen.
Dein Kommentar
Avatar
@
    Text

    Top Diskussionen

    Top Diskussionen

    Top-Händler