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Neues Gerichtsurteil bzgl. SIM-Kartenpfand und Nichtnutzungsgebühren bei mobilcom-debitel Verträgen

Redaktion

Dass das SIM-Kartenpfand, das bei mobilcom-debitel in einigen Tarifen vertraglich geregelt ist, nicht rechtens ist, ist ja hier in der Community mehr oder minder bekannt. mobilcom verlangt das Pfand mWn. auch schon seit Jahren nicht mehr, auch wenn sie die AGB dazu nie geändert haben.
Neu ist (mir jedenfalls), dass auch Nichtnutzungsgebühren nicht rechtens sind und das Unternehmen solche nicht vom Kunden verlangen darf. Das sollte insbesondere interessant für die ganzen Postpaid Angebote auf eBay von Callmobile & Co sein, bei denen z.B. ab dem dritten Vertragsmonat Kosten von 1 € pro Monat anfallen, wenn die Karte nicht genutzt wird. Genau solche vertraglichen Bestandteile untersagt das Oberlandesgericht Schleswig in seinem aktuellen Urteil. Auf mobilcom-debitel werden erhebliche Strafzahlungen zukommen.

Den klickbaren Link zur Quelle findet ihr im ersten Kommentar.

8 Kommentare

Dann kann man einfach mal davon ausgehen, dass vorerst dann die Prämien geringer ausfallen oder die Angebote in der Form einfach verschwinden. Theoretisch wurde die "Gebühr" ja eh anfangs vom Guthaben gedeckt.
Die werden sich schon etwas einfallen lassen zigtausend nicht mehr frei verfügbare Nummern werden die nicht hinnehmen

Die Nichtnutzungsgebühr ist meines Wissens nach schon seit 2012 nicht mehr zulässig. Soweit mir bekannt nennt man es seitdem "Grundgebühr zur Kontopflege" die dann wiederrum rechtens ist - Zumindest gibts aktuell nix Gegenteiliges.

Ich habe keine Ahnung von Recht und Gesetz und bin auch kein Hobbyjurist.

wird dann weniger Angebote geben

Interessant na ich kündige Callmobile nach 2 Monaten um immer wieder neue Karten bestellen zu können(mit Prämie) (_;)

Redaktion

fabi280

Hatten wir schon


ok, gut, hatte ich nicht gesehen. Im alten Thread wird aber nicht über Nichtnutzungsgebühren diskutiert, ausser dass du es angesprochen hast?

fabi280

Hatten wir schon


Ja, leider, das war denen damals nicht so wichtig

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