Neuwagenkauf / Rücktritt bei Lieferverzug

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eingestellt am 28. Feb
Hallo zusammen,

Ich hätte mal eine Frage bezüglich Lieferverzug beim Autokauf, vielleicht gibt es ja hier ähnliche Erlebnisse.
Im März 2017 (!) haben wir einen Neuwagen bei einem deutschen Vertragshändler bestellt mit einem unverbindlichen Liefertermin 12/17.
Letzter Stand im Dezember war voraussichtliche Produktion in der 20 KW 2018... Das hat uns natürlich ziemlich verärgert...
Nach den Neuwagenverkaufsbedingungen, die dem Vertrag hinzugefügt waren, kann man sechs Wochen nach dem Ablauf den Händler in Verzug setzen und nach einer angemessenen Frist (zwei Wochen) auch den Rücktritt erklären. Dies haben wir in einem entsprechenden Schreiben getan. Mittlerweile waren wir auch schon so genervt, dass wir tatsächlich den Rücktritt erklären wollten...

Ein paar Tage später meldete sich der Verkaufsleiter des Autohauses mit den üblichen Beschwichtigungen und dem Hinweis dass er über den Hersteller bereits einen „Ersatzwagen“ (unbekannter Art) bestellt hätte und soweit dieser verfügbar wäre er sich melden würde (obwohl dieser gar nicht von uns gewünscht wurde). Ich entgegnete, dass wir dennoch einen Rücktritt in Erwägung ziehen, woraufhin er nur mehr oder weniger unfreundlich äußerte, dass wir dann ja die 15 % Vertragskosten hätten, weil das Autohaus mit dem „Ersatzgefährt“ ja alles getan hätte...

So und das wär auch meine Frage, kann das Autohaus hierdurch einen Rücktritt verhindern? Aus den Neuwagen Verkaufsbedingungen erschließt sich so ein Vorgehen jedenfalls nicht.

Bin gerade ein wenig irritiert, weil auch trotz intensiver Internetrecherche ich diese Frage für mich leider nicht klären konnte.

Schon mal danke fürs Lesen und hoffentlich konstruktive Antworten
Zusätzliche Info
Diverses
30 Kommentare
Ja, sowas ist schlecht im Internet zu recherchieren, du solltest einen Anwalt konsultieren, damit er sich den Vertrag ansehen kann, den du ja sicherlich unterschrieben hast, dann kann er dir sagen, was der Händler darf und was nicht.

Aber sowas sollte man vor der Leistung der eigenen Unterschrift wissen, womit der Händler einen im Würgegriff halten könnte.
Geh damit zum Anwalt. Hier kriegst du dazu 35 Meinungen, die alle darauf bestehen, recht zu haben.

Gut, kann dir bei Anwälten auch passieren, aber die haben zumindest schriftlich, dass sie es wissen sollten
Was für ein Wagen wurde bestellt?
Ico28. Feb

Was für ein Wagen wurde bestellt?


Seat Ateca
Hobbyjuristen in 3...2...1...
famguru28. Feb

Seat Ateca


Mit Alcantara?
Wenn das Autohaus dir einen Leihwagen kostenlos (!) zur Verfügung stellt, dann sehe ich keinen Grund vom Vertrag zurückzutreten. Das Auto ist gefragt und wenn du Konfigurationen drin hast die zur Zeit vergriffen sind, dann kann das leider etwas dauern. Deswegen heißt es ja auch unverbindlicher Liefertermin.
Steht doch alles im Vertrag und den kennen wir nicht. Fachkundige Aussagen kann dir nur ein Anwalt geben. Von hätte, vielleicht, könnte so sein wirst du auch nicht schlauer werden.
ibex28. Feb

Steht doch alles im Vertrag und den kennen wir nicht. Fachkundige Aussagen …Steht doch alles im Vertrag und den kennen wir nicht. Fachkundige Aussagen kann dir nur ein Anwalt geben. Von hätte, vielleicht, könnte so sein wirst du auch nicht schlauer werden.


Das war ja gerade der Punkt, in meinem Vertrag steht nichts über Ersatzwagen usw. Das sind einfach nur die Standard Neuwagen Verkaufsbedingungen, die sich ebenso vielfach im Internet finden lassen...
Ich dachte es gäbe vielleicht noch irgendeine andere allgemein gesetzliche Grundlage oder sowas ähnliches, denn sowas konnte ich in der Internetrecherche nicht finden.
Aber der Tipp mit dem Anwalt ist natürlich auch nicht schlecht, mich hätten nur mal ähnliche Erahrungen interessiert
famguru28. Feb

Das war ja gerade der Punkt, in meinem Vertrag steht nichts über …Das war ja gerade der Punkt, in meinem Vertrag steht nichts über Ersatzwagen usw. Das sind einfach nur die Standard Neuwagen Verkaufsbedingungen, die sich ebenso vielfach im Internet finden lassen...Ich dachte es gäbe vielleicht noch irgendeine andere allgemein gesetzliche Grundlage oder sowas ähnliches, denn sowas konnte ich in der Internetrecherche nicht finden.Aber der Tipp mit dem Anwalt ist natürlich auch nicht schlecht, mich hätten nur mal ähnliche Erahrungen interessiert



wenn im Vertrag keine 15% Vertragsstrafe genannt wird oder der Ersatzwagen angesprochen wird, dann sind sie schlicht und einfach nicht für deinen Vertrag gültig.
Ich denke, der Verkäufer will Dir mit den 15% einen Bären aufbinden, ohne die Verträge zu sehen kann man da allerdings nix genaues sagen und eine Rechtsberatung solltest Du Dir nicht hier holen.
Übrigens, wenn Du die Fristen (6 Wochen und 2 Wochen) eingehalten hast, hast Du Anspruch auf Schadensersatz, z.B. Beschaffung des Fahrzeuges bei einem anderen Händler zu einem höheren Preis und Erstattung der Differenz. Das kannst Du ja mal dem Verkäufer nahelegen.

Achja, wie man in der heutigen Zeit ein Auto fast ein Jahr vorbestellen kann, erschließt sich mir nicht. Wenn ein Händler/ein Hersteller mir nicht kurzfristig was verkaufen möchte, dann gebe ich mein Geld halt woanders aus.
Bearbeitet von: "Mckick" 28. Feb
Mckick28. Feb

Ich denke, der Verkäufer will Dir mit den 15% einen Bären aufbinden, ohne d …Ich denke, der Verkäufer will Dir mit den 15% einen Bären aufbinden, ohne die Verträge zu sehen kann man da allerdings nix genaues sagen und eine Rechtsberatung solltest Du Dir nicht hier holen.Übrigens, wenn Du die Fristen (6 Wochen und 2 Wochen) eingehalten hast, hast Du Anspruch auf Schadensersatz, z.B. Beschaffung des Fahrzeuges bei einem anderen Händler zu einem höheren Preis und Erstattung der Differenz. Das kannst Du ja mal den Verkäufer nahelegen.Achja, wie man im Jahr 2018 ein Auto fast ein Jahr vorbestellen kann, erschließt sich mir nicht. Wenn ein Händler/ein Hersteller nicht kurzfristig was verkaufen möchte, dann gebe ich mein Geld woanders aus.



hast wohl noch nie einen Lamborghini bestellt? Gute Ware dauert seine Zeit
Burby12328. Feb

hast wohl noch nie einen Lamborghini bestellt? Gute Ware dauert seine Zeit


Wir reden hier von einem Seat und selbst bei einem Lambo würde ich nicht ein Jahr warten.
Bei meinem letzten Octavia durfte ich aufgrund der Lederausstattung ein Dreivierteljahr warten, wurde vorher auch so nicht kommuniziert. Dazu kam noch eine Modellumstellung, bumm, dauerte. Selbe Ausstattung im Superb hätte nochmal 2 Monate extra gedauert. Finde ich auch albern und hahnebüchend, ist aber derzeit leider so.
Hilft dem TE gar nicht, nur den Laberhanseln hier, die vermutlich noch niemals n Auto bestellt haben.

btw, würde für eine verlässliche Aussage mit deinem Vertrag zu einem Anwalt marschieren, damit du weisst was Phase ist.
Bearbeitet von: "ploffy" 28. Feb
Vielen Dank schon mal für eure Meinungen , bestätigen mich auf jeden Fall in meiner Tendenz.

Die 6 Wochen und zwei Wochen habe ich bei der Fristsetzung eingehalten, laufen übrigens
jetzt Freitag schon ab, bislang hat sich keiner mehr aus dem Autohaus gemeldet bezüglich eines Ersatzautos...
Ab zum Anwalt, der setzt ein Schreiben auf und gut ist.
Solange im Vertrag nichts weiter steht und du selbst keinen Ersatzwagen bestellt hast, kann dir der Händler sonst etwas erzählen.
Ich würde vorher dem Autohaus schreiben und fragen wann du einen ersatzwagen bestellt haben sollst und sie dir die Stelle im Vertrag zeigen sollen.
Ich würde diese Zeit nicht mehr warten.
Anwaltskosten auch gleich auf die abwälzen
Ihr diskutiert hier über Automarken und Lieferbarkeiten. Mit der Sache zu tun hat das aber garnichts. Ob Polo, Porsche oder Popel - im übertragenen wie im wörtlichen Sinn - spielt bei der Vertragseinhaltung nullkommakeine Rolle.

Wurde die Lieferung zugesagt (terminiert), aber nicht eingehalten und schon der Vertrag Rücktrittsmöglichkeiten regeln, dann ist mit deren Anwendung die Sache gegessen. Da kann der Vertragspartner dann auch keine eigenen - selbst deklarierten - Verluste in Rechnung stellen oder sich selbst initiierte Aufwendungen (Leihwagen) zugute rechnen. Hätte er den Leihwagen angeboten und ihr hättet dem zugestimmt, wäre das eine beidseitige Ergänzung zum Vertrag. Nebenbei hat sich der Vertragspartner ja offenbar auch erst anlässlich eurer Fristsetzung gekümmert, das war also kein Angebot seinerseits. Im Vertrag steht nichts von 15% und wahrscheinlich auch nicht sonstiger Ersatzpflicht zusätzlich zu Nachlieferfrist (6 Wochen) und Rücktrittsfristsetzung (2 Wochen). Habt ihr alles hingenommen und durchgeführt, also ist eure Pflicht zur Vertragserfüllung damit gelaufen. Probleme zwischen Händler und Hersteller oder beim Hersteller sind genausowenig euer Problem, wie beide besonders gute Gewinnen mit euch teilen würden.

Allerallerhöchstens könnte man die genannten 15% zum Anlass für Nachverhandlungen nehmen, zum Beispiel Leihwagenstellung und 10% Preisnachlass.
Finde das Thema spannend, denn ich hatte auch eine angekündigte Wartezeit von 9 Monaten, die bei Unterschrift auf 12 Monate erhöht wurde. Das ist scheinbar normal. Obwohl man das Gefühl hat, die Plätze bundesweit stehen voll mit Fahrzeugen... Naja.

Weitere Verschiebung kann ich auch nicht hinnehmen, dass hat mir Rückgabe vom aktuellen Fahrzeug zu tun. Wenn nur die Spritkosten getragen werden müssen, könnte ich auch mit einem vergleichbaren Ersatzwagen leben. Aber weitere Zahlungen sehe ich auch nicht ein. Alleine die Verschiebung bedeutet schon Anpassung von persönlichen Plänen, aber das muss ich wahrscheinlich nicht weiter ausführen.

Hast du die Cupra Variante bestellt? Berichte doch mal was die anwaltliche Beratung bringt.
Und ich dachte, nur Tesla bekommt es nicht hin, bestellte Fahrzeuge auszuliefern... ä .
Cosmo28. Feb

Berichte doch mal was die anwaltliche Beratung bringt.


Braucht man eigentlich nicht. Die Sache ist klar, vertraglich geregelt und auch überschaubar. Mit dem hinterfotzigen Auftreten hat der entweder unwissende oder anmassende Vertragspartner die Ebene des Gutmütigen deutlich überschritten. Klar auftreten und keinen ungenügenden Angeboten zustimmen. Wenn man Examinierte im Umfeld hat, kann man sich dessen ruhig vergewissern lassen. Oder eine eventuell vorhandene, hier aber eigentlich unnötige Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen.
@ die Juristen hier : Sehe ich das richtig >> Da unverbindliches Lieferdatum, kann man den den Händler nicht in Verzug setzen ?
Turaluraluralu28. Feb

Ihr diskutiert hier über Automarken und Lieferbarkeiten. Mit der Sache zu …Ihr diskutiert hier über Automarken und Lieferbarkeiten. Mit der Sache zu tun hat das aber garnichts. Ob Polo, Porsche oder Popel - im übertragenen wie im wörtlichen Sinn - spielt bei der Vertragseinhaltung nullkommakeine Rolle. Wurde die Lieferung zugesagt (terminiert), aber nicht eingehalten und schon der Vertrag Rücktrittsmöglichkeiten regeln, dann ist mit deren Anwendung die Sache gegessen. Da kann der Vertragspartner dann auch keine eigenen - selbst deklarierten - Verluste in Rechnung stellen oder sich selbst initiierte Aufwendungen (Leihwagen) zugute rechnen. Hätte er den Leihwagen angeboten und ihr hättet dem zugestimmt, wäre das eine beidseitige Ergänzung zum Vertrag. Nebenbei hat sich der Vertragspartner ja offenbar auch erst anlässlich eurer Fristsetzung gekümmert, das war also kein Angebot seinerseits. Im Vertrag steht nichts von 15% und wahrscheinlich auch nicht sonstiger Ersatzpflicht zusätzlich zu Nachlieferfrist (6 Wochen) und Rücktrittsfristsetzung (2 Wochen). Habt ihr alles hingenommen und durchgeführt, also ist eure Pflicht zur Vertragserfüllung damit gelaufen. Probleme zwischen Händler und Hersteller oder beim Hersteller sind genausowenig euer Problem, wie beide besonders gute Gewinnen mit euch teilen würden. Allerallerhöchstens könnte man die genannten 15% zum Anlass für Nachverhandlungen nehmen, zum Beispiel Leihwagenstellung und 10% Preisnachlass.


Kannst du nochmal kurz zitieren wo der TE etwas von einer terminierten Lieferung geschrieben hat? Wenn du einen Neuwagen kaufst bekommst du immer einen unverbindlichen Liefertermin und da steht auch klar formuliert das sich der aufgrund von tausend Sachen ändern kann.
In wie weit eine verschiebung des unverbindlichen Liefertermins zumutbar ist weiß ich nicht aber so klar wie du das da ausführst ist die sache nicht.

Dem TE bleibt eh nur übrig zum Anwalt zu gehen oder sich damit abzufinden. Sonst kommen solche Sachen wie oben beschrieben dabei raus... Hört sich toll an aber bringt nix.
deathlord28. Feb

Kannst du nochmal kurz zitieren wo der TE etwas von einer terminierten …Kannst du nochmal kurz zitieren wo der TE etwas von einer terminierten Lieferung geschrieben hat? Wenn du einen Neuwagen kaufst bekommst du immer einen unverbindlichen Liefertermin und da steht auch klar formuliert das sich der aufgrund von tausend Sachen ändern kann. In wie weit eine verschiebung des unverbindlichen Liefertermins zumutbar ist weiß ich nicht aber so klar wie du das da ausführst ist die sache nicht.Dem TE bleibt eh nur übrig zum Anwalt zu gehen oder sich damit abzufinden. Sonst kommen solche Sachen wie oben beschrieben dabei raus... Hört sich toll an aber bringt nix.


Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil! Also fast, zumindest, hehe. Das "unverbindliche" ganz oben hatte ich übersehen. Danke!

Das ändert natürlich einiges. Alles natürlich nicht, denn zu klären wäre nun, ob sich die vertragliche Rücktrittsmöglichkeit auf den ursprünglich genannten Termin beziehen kann. Der zweite (KW20) ist ja genau so unverbindlich und wäre Nichtanwendbarkeit und Überschreitung ja ebenso beanstandbar wie alle weiteren, solange Hersteller und Händler auf Unverbindlichkeit beharren. Wäre also eine folgenreiche, weil folgenlose und in sich schon wieder gerichtswürdige Manipulationsklausel.

Nicht, daß man nun schon unbedingt einen Anwalt bräuchte, aber zumindest bei Beharren des Händlers wäre das dann sinnvoll.
Wie immer musst du den Verkäufer Frist setzen und 3 mal Zeit geben zur Nachbesserung.

Nach erfolgloser 3 maliger Fristsetzung darfst du zurücktreten.

Natürlich schriftlich mit der Androhung von Schadensersatz.
Da hab ich aber wirklich Glück gehabt.
Unverbindlicher Liefertermin bei Vertragsabschluß Ende März 2018.
2 Wochen später die Info bekommen, dass der Wagen voraussichtlich anfang März 2018 geliefert wird.
Gestern den Wagen abgeholt. Bin begeistert.
Hört sich nach dem Ateca oder dem Leon an. Die Verzögerungen aktuell gibts aufgrund von Lieferschwierigkeiten von den Alcantara Sitzen
Ich hatte mal vor vielen Jahren einen ähnlich Fall, hatte bei einem Volkswagenhändler
einen T4 bestellt der auch einige Monate über dem Termin war, habe dann einen Audi
A4, warum auch immer einen Audi als Ersatzfahrzeug bekommen, es wurde kein Vertrag
darüber gemacht und ich habe in 3-4 Wochen 6500km drauf gefahren, als dann mein
T4 da war und ich den Audi zurück gegeben habe, sind die aus allen Wolken gefallen.
Sie wollten dann bei der Übergabe des T4 zum Schluß das ich wegen dem Audi noch
etwas unterschreibe, was ich natürlich nicht gemacht habe. Eine Woche später kam
dann ein Brief mit einer Forderung von mehreren Tausend Mark, habe es direkt meine
Anwalt übergeben und es hat sich dann schlussendlich in Luft aufgelöst, zwischenzeitlich
wollten sie noch eine niedrigere Forderung haben die wir auch abgelehnt haben.

Der Audi war ein Neufahrzeug, hatte bei allen Terminen Gott sei Dank einen Freund
dabei.Ich hatte eigentlich schon damit gerechnet das ich etwas bezahlen muss, aber
da ich das Auto aus Kulanz bekommen habe konnten die irgendwie doch nichts
geltend machen.
Einen Diesel gekauft?
Ich würde freiwillig kein VW kaufen.
Bei mir in der Gegend ist der VW Hänbler aroogant, unfähig, unfreundlich und die Autos haben eigentlich immer Kleinigkeiten, die kaputt gehen. Oft auch größere Teile. Kulanz gibt es kaum
Kartoffelkoepfe28. Feb

Wie immer musst du den Verkäufer Frist setzen und 3 mal Zeit geben zur …Wie immer musst du den Verkäufer Frist setzen und 3 mal Zeit geben zur Nachbesserung.Nach erfolgloser 3 maliger Fristsetzung darfst du zurücktreten.Natürlich schriftlich mit der Androhung von Schadensersatz.


Oh, es ist so viel falsch an dieser Aussage. Wo fange ich an?

Die mehrfach erfolglose Frist zur Nachbesserung braucht man wann? Bei einem Mangel.
Geht es hier um einen Mangel? Nein, der Käufer liefert nicht.

Ohne einen Gefahrenübergang findet das allgemeine Leistungsstörungsrecht und nicht die speziellen Regelungen der §§437ff BGB Anwendung.

Im übrigen wären es zwei erfolglose Nachbesserungsversuche, nicht drei.

Zum Thema vereinbarter Liefertermin. Wenn kein verbindlicher Termin vereinbart wurde, würde §271 BGB gelten und das Auto im Zweifel sofort zu liefern sein.
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