NRW Soforthilfe Lebensunterhalt

15
eingestellt am 8. Mai
Mir ist bewusst, dass Mydealz eher unpassend für solch eine Information ist, aber aufgrund der vielen Gewerbeleasing Deals etc. wird es vermutlich den ein oder anderen interessieren.

NRW hat am 1. April 2020 die Information über die Nutzung der Corona Soforthilfe geändert.
Bedeutet: war es (laut FAQ) vor dem 1. April 2020 erlaubt,
"...dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren", wurde dieser Textteil in
"Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden" geändert.

Somit geht diese Information an die, die einen Teil der Soforthilfe für private Zwecke genutzt hat. Leider ist es derzeit ungewiss, ob es eine etwaige Änderung zur ursprünglichen Information kommt.
Als Beispiel: In BaWü darf eine Höchstbetrag von 1180,00€ für private Kosten genutzt werden.

Für weitere Informationen verweise ich auf eine Petition, wo alles nochmal zusammengefasst wurde.
In der Politik wird versucht, dass ein Teil für den Lebensunterhalt genutzt werden kann, derzeit leider ohne Erfolg.
Zusätzliche Info
Sonstiges
Beste Kommentare
Wahrscheinlich hat man gemerkt, dass man sich sonst irgendwo im gleichheitsrechtlich kritischen Bereich im Sozialrecht bewegt...

Es wäre ja auch komisch, wenn jemand seine privaten Kosten über eine kostenfreie Soforthilfe deckt, während andere in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und daraus den Anspruch erwerben oder eben (sehr geringes und mit Auflagen versehenes) Hartz IV bekommen. Die Soforthilfen waren wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen in Not, nicht Menschen.
Bearbeitet von: "Piid" 8. Mai
15 Kommentare
Wahrscheinlich hat man gemerkt, dass man sich sonst irgendwo im gleichheitsrechtlich kritischen Bereich im Sozialrecht bewegt...

Es wäre ja auch komisch, wenn jemand seine privaten Kosten über eine kostenfreie Soforthilfe deckt, während andere in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und daraus den Anspruch erwerben oder eben (sehr geringes und mit Auflagen versehenes) Hartz IV bekommen. Die Soforthilfen waren wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen in Not, nicht Menschen.
Bearbeitet von: "Piid" 8. Mai
@Piid Das ist vermutlich der Grund dafür, dass NRW zurückgerudert ist.

Die Soforthilfe ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Personen welche Solo Selbständig etc. sind.
Es gibt sehr viele Menschen, die aufgrund der derzeitigen Situation kein Einkommen haben und somit auf solch eine Hilfe angewiesen sind.

Was ich eben sehr schlecht finde ist eben die fehlende Kommunikation zwischen Politik und Mitbürger.
Es wurde auf der Soforthilfe Seite eben davon gesprochen, dass die Hilfe für den Lebensunterhalt genutzt werden kann.
Wäre von Anfang an die Rede davon, dass die Zahlung nicht für den Privatbedarf genutzt werden kann, gäbe es ja kein Problem.
Aber diese Information auf einmal zu ändern, wirft nur mehr Fragen und Probleme auf.
Hunterkiller08.05.2020 16:53

@Piid Das ist vermutlich der Grund dafür, dass NRW zurückgerudert ist.Die S …@Piid Das ist vermutlich der Grund dafür, dass NRW zurückgerudert ist.Die Soforthilfe ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Personen welche Solo Selbständig etc. sind.Es gibt sehr viele Menschen, die aufgrund der derzeitigen Situation kein Einkommen haben und somit auf solch eine Hilfe angewiesen sind.Was ich eben sehr schlecht finde ist eben die fehlende Kommunikation zwischen Politik und Mitbürger.Es wurde auf der Soforthilfe Seite eben davon gesprochen, dass die Hilfe für den Lebensunterhalt genutzt werden kann.Wäre von Anfang an die Rede davon, dass die Zahlung nicht für den Privatbedarf genutzt werden kann, gäbe es ja kein Problem.Aber diese Information auf einmal zu ändern, wirft nur mehr Fragen und Probleme auf.


Naja, ausschlaggebend sind der Bescheid und die darin in Bezug genommenen Nebenbestimmungen. Daraus ergeben sich die für die jeweils erfolgte Gewährung geltenden Bedingungen. Dass die jetzt im Nachhinein da irgendwas ändern, lässt den bereits bestehenden Zuwendungsbescheid doch völlig unberührt. Warum also das Fass aufmachen...
tehq08.05.2020 17:51

Naja, ausschlaggebend sind der Bescheid und die darin in Bezug genommenen …Naja, ausschlaggebend sind der Bescheid und die darin in Bezug genommenen Nebenbestimmungen. Daraus ergeben sich die für die jeweils erfolgte Gewährung geltenden Bedingungen. Dass die jetzt im Nachhinein da irgendwas ändern, lässt den bereits bestehenden Zuwendungsbescheid doch völlig unberührt. Warum also das Fass aufmachen...


Ne. Dachte ich auch, aber gilt wohl auch rückwirkend. Gibt genug Fälle, welche schon als Soloselbständige für privates verwendet haben. Die Änderung wurde schon vor 2-3 Wochen in den verschiedenen Medien diskutiert. Laut Radio, wie gesagt, gilt es auch rückwirkend. Aber weiter damit befasst habe ich mich nicht.
Marteria08.05.2020 18:28

Ne. Dachte ich auch, aber gilt wohl auch rückwirkend. Gibt genug Fälle, w …Ne. Dachte ich auch, aber gilt wohl auch rückwirkend. Gibt genug Fälle, welche schon als Soloselbständige für privates verwendet haben. Die Änderung wurde schon vor 2-3 Wochen in den verschiedenen Medien diskutiert. Laut Radio, wie gesagt, gilt es auch rückwirkend. Aber weiter damit befasst habe ich mich nicht.


Wie soll das denn rückwirkend gelten? Entweder, es steht im Bescheid als Nebenbestimmung drin, wird in Bezug genommen oder halt nicht. Eine nachträgliche Nebenbestimmung müsste ihrerseits durch Verwaltungsakt erlassen werden und ist an besonders enge, gesetzliche Voraussetzungen gebunden (da eine Geldleistung durch den ursprünglichen VA gewährt wurde, §§ 48 Abs. 2, 49 Abs. 2, 3 VwVfG NRW). Das dürfte im Zweifel rechtlich sehr heikel sein.
tehq08.05.2020 18:38

Wie soll das denn rückwirkend gelten? Entweder, es steht im Bescheid als …Wie soll das denn rückwirkend gelten? Entweder, es steht im Bescheid als Nebenbestimmung drin, wird in Bezug genommen oder halt nicht. Eine nachträgliche Nebenbestimmung müsste ihrerseits durch Verwaltungsakt erlassen werden und ist an besonders enge, gesetzliche Voraussetzungen gebunden (da eine Geldleistung durch den ursprünglichen VA gewährt wurde, §§ 48 Abs. 2, 49 Abs. 2, 3 VwVfG NRW). Das dürfte im Zweifel rechtlich sehr heikel sein.


Einfach die ersten Tranchen höher besteuern, ist ja eh steuerpflichtig
Piid08.05.2020 18:40

Einfach die ersten Tranchen höher besteuern, ist ja eh steuerpflichtig


Weil Einkommenssteuer ja auch Landessache ist.
Am Ende des Jahres einfach einen dicken amg kaufen, statt leasen (oder ne 7G Rückstellung) und die Steuerlast fällt gegen 0
tehq08.05.2020 18:40

Weil Einkommenssteuer ja auch Landessache ist.


Dafür gibt es Tatbestände, würde sich wahrscheinlich auch Scholz nicht gegen wehren.
„Zuschüsse, die mit der Bedingung ausgezahlt worden sind, dass sie zur Befriedigung der eigenen Lebenshaltungskosten auch genutzt werden können, werden so und so besteuert, es sei denn es wird nachgewiesen, dass die Einnahmen zur Deckung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten genutzt worden sind. Bei Anwendung von Satz 1 2. Halbsatz gelten Aufwendungen zur Deckung des Arbeitslohns der Gesellschafter und nahestehenden Personen nicht als Aufwendungen in diesem Sinne.“
Geht, wenn man will. Ist nur rein hypothetisch, wird eh nicht passieren.
Kann man mit der Soforthilfe denn seine Steuerschulden begleichen? Wenn man zum Beispiel Nachzahlungen für Gewerbe- und Einkommensteuer zu leisten hat?
Bitte zurück zum Thema
1337-to-go08.05.2020 19:54

Kann man mit der Soforthilfe denn seine Steuerschulden begleichen? Wenn …Kann man mit der Soforthilfe denn seine Steuerschulden begleichen? Wenn man zum Beispiel Nachzahlungen für Gewerbe- und Einkommensteuer zu leisten hat?


Nein, nicht, wenn man konsequent denkt.
Piid08.05.2020 22:23

Nein, nicht, wenn man konsequent denkt.


Die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer ergeben sich ja überhaupt erst aus der gewerblichen Tätigkeit. Sollte also möglich sein.
1337-to-go08.05.2020 22:59

Die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer ergeben sich ja überhaupt erst aus …Die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer ergeben sich ja überhaupt erst aus der gewerblichen Tätigkeit. Sollte also möglich sein.


(Fast) Alle Steuern ergeben sich aus einer gewerblichen/unternehmerischen/freiberuflichen oder schlicht: wirtschaftlichen Tätigkeit.

Die Gewerbesteuer ist eine Ertragsteuer, bei natürlichen Personen letztlich eine Art der Umlage der Einkommensteuer vom Bund auf die Gemeinden, bei Kapitalgesellschaften ohne gesetzlich determinierte Umlagefunktion, da ohne Anrechnung auf die Einkommensteuer.

Bei der Umsatzsteuer ist der Belastete der Verbraucher, der Unternehmer sammelt die Steuer quasi nur für den Staat ein (und ist formell Steuerschuldner). Wenn ich die Umsatzsteuer aus Soforthilfe bezahlen muss, hab ich irgendwas falsch gemacht (oder ich hab noch kein Geld von meinen Kunden bekommen, aber Leistungen ausgeführt, dann ist es was anderes). Da bieten die FÄer ja Stundungen etc. an, da muss im Endeffekt auch keine Soforthilfe für draufgehen.
1337-to-go08.05.2020 22:59

Die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer ergeben sich ja überhaupt erst aus …Die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer ergeben sich ja überhaupt erst aus der gewerblichen Tätigkeit. Sollte also möglich sein.


Aber wenn du sowieso ne Meinung hast und meinst du bist der 8480, dann frag doch nicht
Dein Kommentar
Avatar
@
    Text

    Diskussionen

    Top-Händler