Optionale Verzugspauschale im Fall Gläubiger=Verbraucher

Hi,

habe das Problem, dass ich bei einem Onlineshop Ware bestellt habe. Diese Ware wurde nie verschickt (Lieferprobleme des Händlers). Bin dann nach einiger Zeit (ca. 2 Monate) schriftlich vom Vertrag zurückgertreten, Zusage der Rückzahlung des bereits überwiesenem Geldes wurde zugesichert. Nach Fälligkeit der Zahlungsfrist von 30 Tagen habe ich immer noch kein Geld erhalten (zwischenzeitlich wurde Ratenzahlung vereinbar, da der Shop wohl allgemeine Zahlungsprobleme hat). Die Zahlung der ersten Rate sollte zum 1.11 erfolgen, tat sie aber nicht. Danach - also nach erneuter Fristsetzung zum Begleichen der ersten Rate kam immer noch keine Rückmeldung.
Nun kann ich ja Verzugszinsen geltend machen (sind zwar nur paar Cent, aber trotzdem.) Seit dem 28.07.14 kann neuerdings eine Optionale Verzugspauschale in H.v. 40€ geltend gemacht werden § 288 (Absatz 5):

"Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro."

Kann ich diese 40€ als Verbraucher geltend machen? Laut Definition verstehe ich es als ja - es ginge nur nicht andersrum (also dass die 40€ mir als Verbraucher in Rechnung gestellt würden).

Kann jemand meine Annahme bestätigen/widerlegen?

Danke im Voraus.

11 Kommentare

Wie es sich anhört geht der Laden demnächst insolvent und du bekommst gar nichts mehr.

Aber ihm jetzt noch irgendetwas geltend machen hört sich nach einem lustigen Zeitvertreib an

Aus meiner Sicht verstehst du es richtig. Ansprüche sollte man immer geltend machen, auch wenn es zunächst aussichtslos erscheint...

So wie sich das anhört wirst du dein Geld wahrscheinlich nicht mehr bekommen, schick denen auf jeden Fall mal so schnell wie möglich einen Mahnbescheid.



Bist du nicht, da es sich bei der Erstattung um keine Entgeltforderung handelt.



"Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt."


dejure.org/ges…tml



Es ist trotzdem keine.



Ich denke, dass du damit Recht hast:


"Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht."


lorenz.userweb.mwn.de/urt…htm


In eigenen Worten: Der Verkäufer ist der Gläubiger des Käufers bzw. der Käufer ist Schuldner des Verkäufers. Die Schuld des Käufers liegt darin, dem Verkäufer...DAS ENTGELT bzw. den Kaufpreis zu zahlen.


Wieder was gelernt! X)



Richtig, dem Verkäufer steht ein Entgelt vom Käufer zu. Bei Widerruf wird das aber nicht automatisch umgekehrt, weil kein neuer Vertrag mit Gegenleistung entsteht, sondern der ursprüngliche Vertrag rückgängig gemacht wird. Demnach sind die Kriterien eines Entgeltes nicht erfüllt.

Bei deiner Quelle wird sogar noch auf den Ursprung eingegangen. Die EU hat den Begriff der Entgeltforderung dabei sogar ganz klar auf "Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und betreffe nach ihrem Art. 1 alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr anzusehen seien. Als Geschäftsverkehr definiere Art. 2 der Richtlinie Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führten".


Verbraucher sind davon ausgenommen. Kann ein Gericht natürlich anders sehen aber aus den Gesetzestexten ergibt sich das nicht ohne weiteres.

Hm ok, danke für eure Antworten. Also bleibt mir erstmal nichts anderes übrig, als ein Online-Mahnverfahren einzuleiten, mit der Hoffnung dass ich das Geld wiedersehe (Anwalt schalte ich danach ein - habe zwar eine Rechtsschutzversicherung, aber mit SB)


Wenn MB und VB klappen brauchst du keinen RA.

Welcher Händler, welcher Betrag?

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