Recht: Anspruch auf Restgarantie, Weitergabe v. Kaufbelegen, Gewährleistungspflichten bei Privatverkäufen

Hello liebe Leute,

da ich mich momentan bei einem Kauf von privat ziemliche Probleme mit dem Verkäufer habe, bin ich bei der Suche nach aktuellen Gerichtsbeschlüssen auf diesen Beitrag gestoßen, der m.M. nach die rechtliche Lage bei Weiterverkäufen ins Besondere hinsichtlich Garantie und Gewährleistung sehr schön beleuchtet.
Da viele Artikel auch hier mit "Restgarantie" verkauft werden, dachte ich mir, dass der Artikel den ein oder anderen Nutzer interessieren könnte.
Die Annahme, dass bei Weitergabe der Rechnung automatisch alle Ansprüche auf den neuen Besitzer übergehen, ist nämlich falsch.


frag-einen-anwalt.de/Gew…tml

7 Kommentare

Ganz neue Erkenntnis... nicht! So etwas regelt man über eine Gewährleistungsabtretung. (Ist z.B. bei Redcoon immer erforderlich).

hm noch nie wirklich was von gehört, hab aber auch länger nix gebrauchtes mehr gekauft. Danke für die Info

Redaktion

Für mich auch nicht neu...aber ich glaube vielen wissen das wirklich nicht. Falls jemand also privat irgendetwas anbietet mit dem Hinweis "Restgarantie" muss man als potenzieller Käufer von soetwas immer vorher rückfragen, ob ein Name auf der Rechnung steht, bzw. ob der Verkäufer eine Rückabwicklung ggf. über sich laufen lassen würde. Im letzteren Fall hätte man aber sicherlich trotzdem keine rechtlichen Ansprüche, sofern er die Gewährleistung ausgeschlossen hat.

@koHt: Ich entschuldige mich vielmals, falls du dich angesprochen gefühlt hast. Viele wissen es nunmal nicht, das ist Fakt! Ich gehe sogar davon aus, dass eine vorhandene Rechnung für viele Käufer bei einem Kauf von privat neben dem Preis der entscheidende Grund ist, das Produkt nicht doch im Einzelhandel zu erwerben.

Jeder muss seine eigenen Erfahrungen machen, ein Kauf von Privat ist immer mit einem gewissen Risiko verbunden und erfordert Vertrauen gegenüber dem Verkäufer.
Ich würde aufgrund meiner Erfahrungen heute z.B. keinen Privatkauf mehr ohne Kaufvertrag tätigen oder auf ein Angebot mit viel zu niedrig angesetztem Preis oder bei Skepsis gegenüber dem Käufer mich einlassen, durfte für diese Erkenntnisse jedoch auch ordentlich bezahlen.

So pauschal kann man das nicht mehr beantworten.
Der von dir verlinkte Sachverhalt bzw. die Antwort der Juristin muss zunächst einmal richtiggestellt werden, da er einen Hinweis enthält, der korrigiert werden muss. Die rechtliche Situation bei Geschäften zwischen „privaten“ Verkäufern hat sich mit Bezug auf sog. „Gewährleistungsansprüche“ auf Grund der aktuellen Rechtsprechung deutlich verändert.
Zitat der Juristin:
„Sofern Ihr Verkäufer ( 2. Verkäufer= 1. Käufer) als Privatperson die Gewährleistung nicht ausgeschlossen hat, könnten Sie eventuell einen Anspruch gegen diesen haben.“
Ein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung (=Rechts-/Sachmängelhaftung) auch bei Kaufverträgen zwischen zwei Privatparteien ist heute de facto nicht mehr in vollem Umfang möglich, bestenfalls kann man sie einschränken. Es ist immer ratsam, dass man beispielsweise bei Onlineangeboten mit gebrauchten Artikeln gesetzliche Gewährleistungsansprüche von 24 Monate auf 12 Monate ausdrücklich reduziert und die Beschaffenheit (v.a. Mängel) der zu verkaufenden Sache ausführlich beschreibt.
Kommen wir zum Thema „Weiterverkauf - Gewährleistung / Garantie“:
Grundsätzlich muss man beim Weiterverkauf schlüssig die Ansprüche abtreten.
In der Regel sollte dies natürlich schriftlich vereinbart werden (muss aber nicht), kann aber beispielsweise mit einem einfachen Hinweis im Artikeltext bei Ebay ebenfalls erfolgen ( z.B. „Quittung / Rechnung liegt der Sendung bei. Gewährleistungs- / Garantieansprüche trete ich hiermit dem potenziellen Gewinner dieser Auktion ab.“ ).
Bei dem freiwilligen Garantieversprechen des Herstellers ist jedoch entscheidend, was mit dem Hersteller durch den ersten Kaufvertrag vereinbart wurde bzw. ob die Abtretung des Garantieversprechens an einen Dritten ausdrücklich in den AGB gestattet wird oder nicht. Dies sollte man dringend vorher prüfen (auch als KÄUFER !!).
Die Abtretung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Erstverkäufer grundsätzlich nicht untersagen.
Die Krux bei der Sache ist, ob durch die gerichtlich geklärten Gewährleistungspflichten privater Verkäufer überhaupt die Notwendigkeit besteht, sich an den ersten Verkäufer wenden zu müssen.
Sollte der Sachmangel innerhalb der gesetzlichen Fristen nach dem Kauf beim privaten Verkäufer in Erscheinung treten, wende ich mich an diesen, der mein Vertragspartner ist.
Die zulässige Abtretung macht daher mittlerweile meines Erachtens nur noch Sinn bei Garantievereinbarungen.

momondommori

Die rechtliche Situation bei Geschäften zwischen „privaten“ Verkäufern hat sich mit Bezug auf sog. „Gewährleistungsansprüche“ auf Grund der aktuellen Rechtsprechung deutlich verändert. (...) Ein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung (...) ist heute de facto nicht mehr in vollem Umfang möglich, bestenfalls kann man sie einschränken.



Danke für diesen Hinweis!

Mich quält seit gestern im Zusammenhang die nachfolgende Frage und ich konnte leider bislang nichts dazu im Netz finden. Da du offenbar mit der Thematik sehr vertraut bist und ich mich nicht wirklich traue, wegen eines konstruierten Falles einen Anwalt anzuschreiben, wäre ich dir wirklich für eine kurze Einschätzung sehr dankbar!

1 - Verkäufer bietet Artikel XY in einem Handelsforum an
2 - Beschreibung des Artikels enthält keinerlei Klausel bzgl. Rücknahme, Garantie, Gewährleistung etc.
3 - Interessent fragt den Verkäufer: "sind Rechnung+Garantie mit dabei?"
4 - Antwort Verkäufer: "Ja, Rechnung und Garantie sind mit dabei"
5 - Es kommt zum Verkauf ohne schriftlichen Kaufvertrag, Zahlung+Lieferung erfolgen.
6 - Käufer meldet Garantiefall innerhalb der gesetzl. Frist
7 - Rechtsstreit

- Hätte hier der Verkäufer (evtl. sogar unwissentlich) freiwillig eine Garantie angeboten?
- Hätte der Käufer gegenüber dem Verkäufer (dem die Tragweite seiner Zusage vllt. nicht bewusst war und von der "Restgarantie" des Kaufbelegs ausging) Garantieansprüche?

Die Formulierungen von Frage und Antwort habe ich absichtlich so "schwammig", mit dem + und ohne zusätzliche Angaben gewählt.
Mir fällt eine Einschätzung mehr wie schwer, würde aber eher für den Käufer argumentieren, da er nach der Garantie fragte und somit davon ausgehen konnte, dass diese ein Bestandteil des Kaufvertrags ist. Oder?

Ach nö?! Deswegen entweder erst gar nichts von Restgarantie labern geschweige denn eine Rechnung mitversenden.
Oder aber den anderen Weg, Garantieabtretungs Vereinbarung an den Käufer.

Das mit Verkauf ohne Gewährleistung versteht sich (zumindest bei eBay)

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