Rechtliche-Situation-bei Ausgelieferter Ware , bei Softwarefehler etc.

Was ist denn eigentlich wenn z.b. Otto an einigen Käufern geliefert hätte und den Fehler erst dann bemerkt hätte ?
Kulanzregelung mal ausgeschlossen .
Jetz aktuell der Schulerwein Gutschein , für 0€ bzw. -1,45€ zwei Flaschen Wein ! ( wurde geliefert ) ,
der Gutschein ist nur bei einer Bestellung ab 6 Flaschen gültig,
Theoretisch könnte Schuler den Wein zurückfordern , aber wie sieht das rechtlich aus ?
wenn das selbe bei Cyberport mit ipod & co passiert und die Ware geliefert wurde ?


mydealz.de/118…rn/

15 Kommentare

das wurde dort nicht angesprochen

mydealz.de/118…rn/

Mir fällt spontan nur §119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtum) ein.
Darüber könnte man den Vertrag Rückabwickeln. Aber nur, wenn es sich beim Versand um automatismen handelt, die nicht manuell gesteuert werden, denn dann würde der "Fehler" früher auffallen.
Da war ich wohl zu langsam.
Man beachte das man nach §122 BGB keinen ANspruch auf Schadensersatz hat.

ok, dann müßte es ja auch eine "Verjährung" für §119 BGB geben ?
ich schau mal nach

Das LG Bonn hat mit Urteil v. 8.3.2005 (2 O 455/04)

Das Urteil des LG Bonn macht nun deutlich, dass eine Anfechtungserklärung zum einen inhaltlich unmissverständlich formuliert werden und zum anderen unverzüglich nach Kenntniserlangung des Irrtums erfolgen muss. Undeutliche Erklärungen oder verspätete Anfechtungen führen auch bei Anfechtbarkeit des Preisirrtums dazu, dass die Ware doch zu dem zu niedrigen Preis ausgeliefert werden muss.



alf123

Mir fällt spontan nur §119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtum) ein.Darüber könnte man den Vertrag Rückabwickeln. Aber nur, wenn es sich beim Versand um automatismen handelt, die nicht manuell gesteuert werden, denn dann würde der "Fehler" früher auffallen. Da war ich wohl zu langsam.Man beachte das man nach §122 BGB keinen ANspruch auf Schadensersatz hat.




Verjährungsfrist ist 10 Jahre.
Allerdings hat die Anfechtung unverzüglich nach Kenntnisnahme zu erfolgen.

Und etwas zu alf123:
Es besteht nach § 122 Schadenersatzpflicht!

§122 Abs.2 BGB:
Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte (hier der Kunde) den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte (was hier der Fall ist: Ab 6 Flaschen) oder in folge von Fahrlässigkeit nicht kannte (Fahrlässiges Handeln setzte ich mal nicht voraus).
§195 BGB:
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (immer zum Jahresende nach Kenntnisnahme §199 BGB)
Kommt es allerdings zu einem Gerichtsverfahren, so gilt §203 BGB und die Verjährung gilt als gehemmt (pausiert).

Falls die das anfechten, nachdem sie es verschickt haben, dann gehe ich mal davon aus, das läuft dann wie ne Falschsendung beim Versandhaus ab: die müssen die Ware zurück holen. Das wird dann auch ziemlich teuer für die. Wir können unseren Wein ja schon mal im Keller lagern, für den Fall.

die können nix zurück holen denn die ware wurde versendet und somit auch mit deren genehmigung verbunden, somit kaufvertrag rechtens

ja , die Schuler Aktion ist ja nur ein konkretes Beispiel ,
(die Weinflaschen rennen die Schweizer nicht hinterher)
stell dir vor du kannst bei Cyberport endlos Zeugs Ordern und nach
2 Monaten fällt den ihr "HausgemachterFehler" auf ,und nu haben wir ja den 119§ BGB (das erstmal heißt sie können alles zurückverlangen),
@alf123

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (immer zum Jahresende nach Kenntnisnahme §199 BGB)


danach müßtest du den Wein drei Jahre lagern , wenn du ihn zu 99% nich zurückgeben möchtest X)



Roxy01

Falls die das anfechten, nachdem sie es verschickt haben, dann gehe ich mal davon aus, das läuft dann wie ne Falschsendung beim Versandhaus ab: die müssen die Ware zurück holen. Das wird dann auch ziemlich teuer für die. Wir können unseren Wein ja schon mal im Keller lagern, für den Fall.8)

Dann dürften ich eher garnichts nutzen, was mir mal geliefert wurde. Könnte ja der Händler nach 2 1/2 Jahren kommen und sagen: Sorry, hatte mich im Preis vertan.

genau darum gehts ,
ich dachte auch geliefert ist geliefert und punkt ...
aber dem ist nicht so in Fällen wo ein "offensichtlicher Fehler -Irrtum"
auftrat ,
und die 3 Jahres Klausel kann so nicht sein sag ich mal,

also machen wir uns weiter schlauer als wir schon sind X)

Roxy01

Dann dürften ich eher garnichts nutzen, was mir mal geliefert wurde. Könnte ja der Händler nach 2 1/2 Jahren kommen und sagen: Sorry, hatte mich im Preis vertan.



Mit dem Versand der Ware ist zumindest der Kaufvertrag erstmal gültig. Klar kann man Kaufverträge nachher aufgrund von Irrtum anfechten, aber aus sicht des Kunden sehe ich bei einem Neukundengutschein von 15€ ohne MBW keinen offensichtlichen Irrtum.
Also wenn du den Wein austrinkst, biste auf der sicheren Seite ^^

@ alf123
bzgl. Verjährung, lies dir mal § 121 durch.
Erst nach 10 Jahren ist eine Anfechtung nicht mehr möglich.

soweit so klar ist der gutschein nur ab einer Bestellung von 6 Flaschen
gültig ,, somit liegt eine Anfechtung auf Irrtum vor ,
also ist dein Beitrag Spam und nichts,



vanatir

Mit dem Versand der Ware ist zumindest der Kaufvertrag erstmal gültig. Klar kann man Kaufverträge nachher aufgrund von Irrtum anfechten, aber aus sicht des Kunden sehe ich bei einem Neukundengutschein von 15€ ohne MBW keinen offensichtlichen Irrtum.Also wenn du den Wein austrinkst, biste auf der sicheren Seite ^^

@aliBaba42:
In §121 geht es um die Willenserklärung.
Durch den Erwerb und Erhalt (§854) der Flaschen kann von einem Zustandekommen eines Kaufvertrages nach §433 ausgegangen werden.
Dieser hat eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.
§121 bezieht sich auf eine Willenserklärung. Wenn du ein schriftliches Angebot ohne Frist der Annahme setzt (§148) gilt eine Willenserklärung 10 Jahre. Danach läuft sie aus und kann somit auch nicht mehr angefochten werden (§124 Abs.3).

Es gilt jedoch wie immer in Deutschland: Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

P.S: Falls der Wein verzehrt werden sollte und der Versender seinen Anspruch geltend machen kann, ist Schadensersatz zu zahlen.

Wer mehr dazu Wissen will, besucht als Gasthörer eine Privatrechtvorlesung (Vertragsrecht) an der Uni seines Vertrauens.

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