Rechtliche Situation bei Preisfehlern *UPDATE* Wie steht es mit dem Amazon Fire Phone für 10€

Admin 286 Kommentare
eingestellt am 5. Okt 2014
Update 1

Der Artikel ist aus 2010 und immer noch aktuell, aus aktuellem Anlass, dem Preisfehler von Amazon – Amazon Fire Phone für 10€ – hole ich den Artikel nochmal hoch. Alle deren Telefon bereits auf dem Versandweg ist und nicht zurückgerufen wurde, kann man nur die Daumen drücken, ich kann mir kaum vorstellen, dass Amazon den Kaufvertrag anfechten wird (mir ist dazu kein Fall bekannt). Alle die das Gerät storniert bekommen haben, kann ich nur ans Herz legen faire “Verlierer” zu sein. Mal gewinnt man, mal verliert man. Deswegen einen großen Aufriss zu machen, halte ich für ungerechtfertig, denn absolut jeder wird bei 10€ wissen, dass es kein reguläres Angebot war. Irgendwann muss man auch mal 5 gerade sein lassen. Einen rechtlichen Anspruch hat man auf jeden Fall nicht!


UPDATE 1

Der Artikel ist aus 2010 und immer noch aktuell, aus aktuellem Anlass, dem Preisfehler von Amazon – Amazon Fire Phone für 10€ – hole ich den Artikel nochmal hoch. Alle deren Telefon bereits auf dem Versandweg ist und nicht zurückgerufen wurde, kann man nur die Daumen drücken, ich kann mir kaum vorstellen, dass Amazon den Kaufvertrag anfechten wird (mir ist dazu kein Fall bekannt). Alle die das Gerät storniert bekommen haben, kann ich nur ans Herz legen faire “Verlierer” zu sein. Mal gewinnt man, mal verliert man. Deswegen einen großen Aufriss zu machen, halte ich für ungerechtfertig, denn absolut jeder wird bei 10€ wissen, dass es kein reguläres Angebot war. Irgendwann muss man auch mal 5 gerade sein lassen. Einen rechtlichen Anspruch hat man auf jeden Fall nicht!


Ursprünglicher Artikel vom 15.01.2010:


Vor wenigen Tagen war es mal wieder soweit. Es gibt DAS „Schnäppchen“ zum saugünstigen Preis, man bestellt und kurz drauf kommt die Mail, dass die Preisangabe leider falsch war. Aus der Bestellung wird nichts und geliefert wird auch nicht. Die Frage ist nur: Welches Recht steht Euch als Käufer zu? Habt Ihr eigentlich Anspruch darauf, dass schon bestellte Produkt zum falschen Schnäppchenpreis zu bekommen?


Die Antwort ist leider etwas enttäuschend, aber nicht ganz einfach. Auch wenn ich mich notgedrungener Weise selber schon sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe, habe ich lieber noch einen Anwalt dazu befragt. Christian Solmecke ist ziemlich fit im Onlinerecht und hat das mal für uns zusammengefasst.


Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes – invitatio ad offerendum


Zuerst geht es also darum, wie der Kaufvertrag zustande gekommen ist: Ein Vertrag kommt nämlich grundsätzlich nur durch die Abgabe zweier übereinstimmender Willenserklärungen zustande. Angebot und Annahme nennt man das. Nichts anderes gilt auch bei Kaufverträgen in Onlineshops. Interessant ist aber, wer das Angebot abgibt und wer es annimmt.


Logisch wäre, dass der Onlineshop, z.B. Amazon, durch das Anbieten der Ware ein Angebot abgibt, dass Ihr als Kunde nur annehmen müsst. Dann wäre die Sache klar: Der Onlineshop hat die Ware zu einem bestimmten Preis angeboten, Ihr habt das Angebot angenommen und somit also einen Anspruch auf Lieferung.


Das Dumme ist nur: So einfach ist es nicht. In der Regel stellen die „Angebote“ in den Onlineshops nur eine „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ dar. Also nicht der Onlinehändler gibt das Angebot ab, sondern bittet Euch als Kunden das zu tun. Diese Konstruktion wird „invitatio ad offerendum“ genannt. So funktioniert das, rein rechtlich, übrigens auch im Supermarkt. Ihr geht mit der Ware zur Kasse und gebt dort das Angebot ab, die Packung Gummibärchen für 1,39 Euro zu kaufen. Theoretisch entscheidet dann die Kassiererin, ob sie Euer Angebot annimmt und Euch die Ware verkaufen will oder nicht.


Bei Bestellungen im Internet gibt also der Kunde das Angebot ab, der Händler nimmt es an – oder eben auch nicht. Die Annahme durch den Händler erfolgt in der Regel erst durch den Versand der Ware. Zwar bekommt man oft sofort nach der Bestellung eine (meistens automatische) Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist. Allerdings stellt das noch keine Annahme des Angebots dar. Bei einer falschen Preisangabe wird der Onlinehändler das Produkt also eher nicht verschicken, hat damit Euer Angebot zum Kauf nicht angenommen und ein Kaufvertrag kommt nicht zustande. Ihr als Kunde habt in dem Fall auch keinen Anspruch, dass Euch die Ware geliefert werden muss.


Eine Ausnahme gilt nur, wenn die „Annahme des Angebotes“ ausdrücklich bestätigt wird, also nicht nur eine „Bestätigung des Eingangs der Bestellung“ verschickt wird. Man sollte also genau auf die Formulierung der Bestätigungsmail achten.


Der Onlinehändler hat allerdings unter bestimmten Voraussetzungen selbst dann noch die Möglichkeit, den geschlossenen Kaufvertrag anzufechten. Das ermöglicht § 119 BGB.


Hat sich der Händler zum Beispiel verschrieben, vertippt oder der falsche Preis ist durch eine fehlerhafte Software entstanden, kann er den mit Euch geschlossenen Vertrag wegen eines „Erklärungsirrtums“ anfechten.


Eine Anfechtung muss jedoch „unverzüglich“ und ohne „schuldhaftes Zögern“ erfolgen. Hier kommt dann das Juristendeutsch zum Tragen: Was nämlich unter „unverzüglich“ zu verstehen ist, kommt auf den Einzelfall an und kann nicht generell gesagt werden. Ein Anfechtung drei Wochen nach Vertragsschluss dürfte aber nicht mehr unverzüglich sein – entschieden wird das aber jedes Mal in einem eigenen Verfahren.


Angenommen der Händler ist mit seiner Vertragsanfechtung erfolgreich, trifft ihn trotzdem eine Schadensersatzpflicht. Es wird davon ausgegangen, dass Ihr auf den Vertrag vertraut habt. Der Händler hat Euer Vertrauen zerstört und muss dafür gerade stehen. Juristisch nennt sich das „Vertrauensschaden“. Müsst Ihr also das Produkt bei einem anderen Händler zum teureren Preis kaufen, haftet der Anfechtende Händler für die Differenz zum falsch ausgezeichneten Preis (siehe hierzu die Kommentare).


Aber auch hier wieder ein wichtiger Zusatz: Wenn Ihr als Kunde den Grund der Anfechtbarkeit kanntet oder fahrlässig nicht kanntet, gibt’s auch keinen Schadenersatz. Auf Deutsch heißt das: wenn der Preis ganz offensichtlich zu niedrig ist, wie zum Beispiel ein 47? Flachbildfernseher für 200€, habt Ihr auch keinen Anspruch darauf. Wie immer kommt es aber  auch hier auf den jeweiligen Einzelfall an.


Ebay


Bei Auktionsplattformen wie eBay läuft das übrigens noch mal ganz anders: Hier ist die Situation des Vertragsschlusses genau andersrum. Der „Versteigerer“ gibt das generelle Angebot ab, die Ware zum Zeitpunkt des Auktionsendes an den Höchstbietenden zu verkaufen. Der „Ersteigerer“ nimmt also durch die Abgabe seines Gebotes das Vertragsangebot des „Versteigerers“ an. Mit Auktionsende wird der Kaufvertrag dann automatisch geschlossen. Dies gilt bei eBay übrigens auch für Sofortkauf Angebote. In der Regel hat der „Versteigerer“ bei eBay also kein Anfechtungsrecht, aus welchen Gründen auch immer. Der oben angesprochene Anfechtungsgrund, wie vertippen oder verschreiben, dürfte in diesen Fällen nicht vorliegen.


Das berühmte Gegenbeispiel – Quelle liefert LCD-TV für 199€


Immer wieder wird von Usern das Beispiel vom Quelle herangezogen. In 2007 bot der Versandhändler nämlich versehentlicherweise einen LCD-TV für 199€ statt 1999€ an. Als damals die Quelle Aktion “Preise wie zu DM-Zeiten” war, habe ich es mir nicht nehmen lassen auch nochmal den Anwalt, der die Kunden vertreten hatte, anzurufen und nochmal mit ihm über die Situation zu reden. Der Grund warum Quelle nämlich letztendlich doch liefern musste, ist nämlich recht leicht verständlich. Insgesamt hat nur eine kleine Anzahl von 10-20 Kunden bestellt, bevor der Preisfehler von Quelle entdeckt und auch entfernt wurde. Eine Dame hatte sich um eine Kommastelle vertippt. Die Kunden erhielten nach der automatisierten Bestätigungsmail allerdings nicht unverzüglich eine Stornierungsmail, obwohl der Fehler bekannt war, sondern nach etwa 1 Woche bekamen die Kunden eine Zahlungsaufforderung. Es wurde so argumentiert, dass der Kunde durch diese deutlich verzögerte Zahlungsaufforderung der Händler das Angebot geprüft und angenommen hat. Eine Stornomail gab es dann erst nach über 14 Tagen, was Quelle letztendlich dann auch zum Verhängnis wurde.


Wie entstehen Preisfehler, wie erkenne ich einen Fehler und wann gibt es Hoffnung?


Im Prinzip gibt es 2 Sorten von Preisfehlern, die bei denen eine Chance auf Lieferung besteht und die die gnadenlos storniert werden. Diese kann man auch wieder recht leicht einteilen und zwar in Marketing, Tippfehler, Produktfehler und Softwarefehler. Gerade der letzte Punkt sorgt immer wieder für Aufregung bei Amazon. Denn nicht selten werden Preise von Marketplacehändlern automatisiert eingepflegt und dort kommt es ständig zu Fehlern. Das liegt zum einem dadran, dass falsche EANs eingepflegt werden oder die Software Produkte falsch erkennt und einsortiert.


Wie erkennt man einen Preisfehler? Je nachdem was man kauft, ist das nicht ganz einfach. Am leichtesten ist es allerdings bei aktuellen Elektronikprodukten. Hier liegt die Marge des günstigsten Händlers bei ungefähr 5%. Möchte sich jemand schnell von einem größeren Posten trennen oder will das Lager räumen sind wir auch mal bei 10-20%. Wird das Produkt aber von sagen wir mal mehr als ~ 50 Händlern in den Preissuchmaschinen geführt und liegt die Differenz bei über 20% kann man von einem Fehler ausgehen. Hat der Händler unter Umständen noch viele weitere Produkte zum falschen Preis, dann liegt die Sache eigentlich auf der Hand. Sehr viel schwieriger wird es bei älteren Produkten, da hier die Marge deutlich höher ist und Händler/Großhändler bestimmte Sachen einfach loswerden müssen. Hier lohnt sich eigentlich fast immer ein Blick bei Geizhals.at in den Preisverlauf, um ungefähr abschätzen zu können, ob es sich vielleicht auch einfach nur um einen Preisdrop handelt. Auch bei extrem teuren Elektronikartikeln sind oft hohe Rabatte möglich, da die Händler Preisvorgaben vom Hersteller “diktiert” bekommen. Wenn bei einem Händler aber mal der Schuh drückt (und der drückt besonders gerne am Wochenende ), dann werden solche Vorgaben teilweise auch mal kurz vergessen.


Es gibt also ein paar Dinge zu beachten – Wieviele Händler führen das Produkt? Wie ist der Preisverlauf? Stimmt der Preis des restlichen Sortiments? Ist die Ersparnis halbwegs realistisch? Wie groß ist der Lagerbestand?


Wann kann man bei einem echten Preisfehler auf Lieferung hoffen? Eigentlich nur, wenn es eine angelegte Marketingaktion ist oder man bei einem Unternehmen mit automatisiertem Bestellprozess zur richtigen Uhrzeit einfach durchrutscht (wobei man auch dann eben noch hoffen muss, dass nicht angefechtet wird). Je kleiner die Differenz zum korrekten Preis und je kleiner die Lagermenge, desto wahrscheinlicher ist eine Lieferung.


Keine Hoffnung gibt es dagegen – wie eben schon oben erwähnt – wenn die Preisdiskrepanzen und Lagerbestände groß sind und man die Angebote im Amazon Marketplace und in den Shops von kleineren Händlern findet.

286 Kommentare

Schöne Zusammenfassung, die gut nachvollziehbar und einfach zu lesen ist.
Vielen Dank für die Mühe!

preisfehler sollten imo nicht mehr hier erscheinen.

Super erklärt. Das nimmt hoffentlich mal den Dauernörglern den Wind aus den Segeln, die bei offensichtlichen Auszeichnungsfehlern sofort einen Rechtsanwalt beauftragen (wollen) und nie wieder bei dem betreffenden Händler einkaufen (wollen).

Wdr2 hat auch einen durchaus interessanten Beitrag zum Thema:

wdr.de/rad…tml

Wie sieht das mit dem Angebot von E-Plus aus?
Viele haben bisher keine Storno-eMail erhalten.
Wäre das nicht auch ein Vertrauensschaden?

Ich finde auch das es super erklärt ist und wenn ich es richte verstanden habe, dann kann ich in den Supermarkt gehen und dort die Preise für die Ware der Kassierin sagen und jenachdem ob sie meinen vorgeschlagenen Preis annimmt, bekomme ich die Ware dann.
[zitat]
Ihr geht mit der Ware zur Kasse und gebt dort das Angebot ab, die Packung Gummibärchen für 1,39 Euro zu kaufen. Theoretisch entscheidet dann die Kassiererin, ob sie Euer Angebot annimmt und Euch die Ware verkaufen will oder nicht.
[/zitat]

Das alles ist allerdings nur rein rechtlich gesehen

liest sich wie ne Einführung in das Privatrecht, find ich gut, denke mal das ist für alle verständlich.

Wär glaub ich auch ganz gut dies auf der Startseite zu verlinken, ist ja rel. wichtig.
Bin sowieso der Meinung das man eine Einführung in das Recht und auch in die BWL/VWL mal in der Schule einführen sollte, als Verbraucher ist solch ein Wissen eigentlich immer gut.

btw. da fehlt jetzt nur noch der Ansatz zum Schuldrecht :P

Rechtlich ist die Sache wohl klar, allerdings hat sich E-Plus im aktuellen Fall doch weniger ausdrücklich abgesichert als etwa Quelle und Dell. Bei denen stand auch in der Bestellbestätigung ausdrücklich, daß noch kein Kaufvertrag zustandegekommen ist und dies erst mit Zusendung der Ware erfolgt.

E-Plus hat eine ähnliche Klausel zwar in den AGB, aber in der Bestellbestätigung fehlte darauf jeder Hinweis. Es ist die Rede von "Bestellung" und "Auftrag", der Inhalt wird noch mal aufgelistet.

Sonst heißt es nur:
"So geht es weiter:
Nach erfolgreicher Prüfung Ihrer Daten senden wir Ihre Bestellung
an die angegebene Lieferadresse.
Bitte beachten Sie, dass Bearbeitung und Auslieferung insgesamt 2 bis 4 Werktage (Mo.-Sa.)
dauern können. Das Paket wird Ihnen über die Hermes Logistik Gruppe oder GLS zugestellt."

Nun ist "Prüfung Ihrer Daten" natürlich schwammig, aber eigentlich gibt diese Mails für sich genommen keine Grundlage her, aufgrund derer man ein Storno begründen kann - sofern der Kunde korrekte Daten angegeben hat. (Es sei denn, man definierte eben auch die Bestellung selbst als "Daten".)

Wie gesagt, die AGB decken diese Lücke ab, und die werden ja auch verlinkt. Andererseits ist es ja mehrfach auch schon so gewesen, daß Anbieter abgemahnt und gezwungen wurden, wichtige Informationen deutlicher hervorzuheben (siehe die Abmahnung bzgl. Impressum oder Widerrufsrecht).

Ich rate nun niemandem, deswegen einen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen und finde, nun sollte die liebe Seele Ruh' haben, wenn es halt nicht geklappt hat - die grundsätzliche Frage, ob ein Hinweis auf das Noch-Nicht-Zustandekommen eines Vertrags in den AGB ausreicht, finde ich aber ganz interessant...

"Kundo"?

Preisfehler sind immer so ne Sache, denke es ist vorher immer sehr abzuschätzen in wie weit das nun ein Preisfehler ist oder nicht. Ich denke da gerade an das letzt E-Plus handy. Da hier sonst häufiger subventionierte Handyverträge angeboten werden, kann solch ein unglaublicher Preis durchaus vorkommen. Deswegen sollte jeder selber wissen in wie weit man sich nach der Bestellung aufregen soll, wenn es nicht geliefert wird.

Wie sollte man sich eigentlich verhalten, wenn man nun eine Storne Mail bekommt? Man gibt den Firmen ja meist auch seine kompletten Datensätze + Kto. Nr preis. Sollte man die bitten seine Daten löschen zu lassen, wie kann ich überprüfen, dass man meine Daten auch löscht?

„Angebote“ in den Onlineshops stellen nur eine „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ dar - netter Denkfehler, da schon in sich ein Widerspruch. Ein Angebot ist demnach kein Angebot, aber die Annahme eines Angebots ist ein Angebot, ha ha!

Offenbar haben die Lobbyisten gegen den gesunden Menschenverstand gewonnen.

hmmm?


wie ist es dann mit dem Stichwort "Erklärungsirrtum" bei Sofortkauf als Verkäufer bei ebay?

also versehentlich statt 1EUR Start eben 1EUR Sofortkauf eintragen und kurz danach kauft jemand das Zeug.

Leute, jetzt nichts zum Artikel...bei mir wird nur noch die Mobile Version angezeigt, ist da was verkehrt ?

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Anonymer Benutzer

Das OLG-Urteil zu der Quelle-Geschichte:

dr-bahr.com/new…tml

Bearbeitet von: "" 4. Aug 2016

Dem kann ich nur vollkommen zustimmen!



Tom: Schöne Zusammenfassung, die gut nachvollziehbar und einfach zu lesen ist.
Vielen Dank für die Mühe!

Beim E-Plus Fall ist das allerdings nicht ersichtlich, dass es sich um einen Preisirrtum handelte. Hier wird ein Postpaid Vertrag angeboten und nicht selten werden Postpaid-Verträge durch subventioniere Handys erst attraktiv. Es ist also durchaus möglich, dass das Handy 16,99 kostet. Es steht als HInweis auf der E-Plus Seite dazu auch folgendes:

=====
Die gegebenenfalls erworbene Mobilfunkhardware ist in der Regel deshalb so besonders günstig, weil Sie mit dem Erwerb der Hardware auch gleichzeitig den zweiten Vertrag, den Mobilfunkvertrag, abschließen
=====

Von dem her kann ich als Besteller beim besten Willen nicht von einem Preisirrtum ausgehen...

Tolle Zusammenfassung, vielen Dank.

Also weiterhin Augen auf beim Onlinekauf und nicht alles furchtbar emotional sehen, wenn doch nicht geliefert wird.
Man sollte nach wie vor bedenken, dass der Händler auch seinen Gewinn haben muss. Nur wenn es ein großer Händler ist (z.B. Amazon) hat er auch nichts zu verschenken.

Noch mal so zum Vergleich:

Bei Dell stand damals in der Bestellbestätigung ausdrücklich:
"Dell kann keine Verantwortung für Rechtschreibfehler, Tippfehler in Preisen oder sonstige Fehler übernehmen und behält sich das Recht vor, Bestellungen auf der Grundlage solcher Fehler nicht zu bearbeiten. Dell behält sich das Recht vor, Bestellungen aus anderen, anderweitig von Dell als angemessenen betrachteten Gründen nicht zu bearbeiten."

Bei Quelle:
"Bitte beachten Sie: Diese E-Mail dient lediglich der
Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung und stellt noch
keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages
dar. Ihr Kaufvertrag für einen Artikel kommt zu Stande, wenn wir
Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die
Mitteilung der Auslieferung annehmen. "

Wie gesagt: Ein solcher Hinweis fehlt in der Bestätigung von E-Plus völlig, da steht das nur in den (verlinkten) AGB. Ob das wirklich hinreichend ist?

@ Rulp

Wieso ein Wiederspruch an sich?
Die angezeigten Preise sind keine wirklichen "Angebote" sondern sind eher als Orientierungshilfe" anzusehen.

super!!!! danke für diese informationen, wie immer gut zu gebrauchen. diesmal sogar mit substanz eines ra's untermauert



spunk_: hmmm?wie ist es dann mit dem Stichwort “Erklärungsirrtum” bei Sofortkauf als Verkäufer bei ebay?also versehentlich statt 1EUR Start eben 1EUR Sofortkauf eintragen und kurz danach kauft jemand das Zeug.



Dann ist das ein Erklärungsirrtum gem. § 119 I BGB.

Was mich allerdings etwas verwirrt ist das mit dem Vertrauensschaden. Ich studiere selber Jura und habe das damals so gelernt:
"Vertrauensschaden ist der Schaden, den der Anspruchsberechtigte (Käufer) "dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung und damit des Rechtsgeschäfts (Kaufvertrag) vertraut" (§ 122 I BGB). In diesem Fall ist der Anspruchsberechtigte so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, also nie etwas von dem Geschäft gehört hätte."

Das sind z.B. Telefon-, Anfahrtskosten, etc. Wenn ich den Fernseher nun von wem anders teuerer kaufen "muss", dann ist das doch der Erfüllungsschaden nicht der Vertrauensschaden. Weil in diesem Fall habe ich ja von diesem Geschäft gewusst.

Es soll sich bitte keiner auf den Schlipps getreten fühlen, ich will es auch nicht besser wissen als der Rechtsanwalt. Ich hätte nur gerne, dass mir das mal jemand erklärt, weil ich doch verwirrt bin

Dazu hätte ich noch eine Frage mit aktuellem Anlass:

Online-Bestellung bei MediaMarkt:
Bestellt wird online, es folgt eine Bestellbestätigung, die Ware muss aber im Markt abgeholt und bezahlt werden.

Media Markt verweigert das Rücktrittsrecht mit der Begründung, dass lt. Fernabsatzgesetz besagt, dass der Vertrag AUSSCHLIEßLICH mit Fernkommunkikationsmitteln zustande gekommen sein muss.

Ich meine, dass durch die verbindliche Online-Bestellung, bei der ich die Ware nicht körperlich sehen kann, auf jeden Fall das Fernabsatzgesetz greift.

Denn wenn der ausliefernde Händler auf Abnahme besteht, habe ich rechtlich keine Chance, aus dem online-Vertrag herauszukommen.

Super Zusammenfassung danke!
Ich bin dafür, dass hier weiterhin auch Preisfehler genannt werden. Was dann der einzelne daraus macht bleibt ja letztendlich jedem selbst überlassen...

Na toll ! Dann geh ich demnächst in den Supermarkt und die Kassiererin machts wie DELL: " Nö... es wird heut nix mehr verkauft!! Geh weg !"
^^

Preisfehler zu veröffentlichen ist die eine Sache. Aber dann auf die Auslieferung der Ware zu bestehen ist meiner Meinung nach schlichtweg Dreist. Wer falsch gepreiste Ware kauft muss immer damit rechnen, dass die Bestellung storniert wird. Einen Überblickartikel zu schreiben wie man doch noch an falsch gepreiste Ware kommt ist unverschämt und spricht nich für diesen Blog und sein Klientel.

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Anonymer Benutzer

es ist doch auch besser so. ich find das ausnutzen von preisfehlern eh eine sauerei.
schnäppchen ist okay, aber sowas ist scheisse. und der versuch, die lieferung eines preisfehlers einzuklagen ist einfach nur armselig. da vertippt sich irgendsoein armes würstchen um eine kommastelle und verliert vielleicht seinen job, weil so internetspinner unbedingt ihren fernseher für 199euro haben wollen. einfach nur armselig was manche leute da abziehen müssen.

Bearbeitet von: "" 23. Aug 2016

Verfasser Admin

@markus: Wenn ich mich recht entsinne steht bei MM irgendwo drin, dass der eigentlich Kaufvertrag bei Übergabe der Ware/Geld stattfindet (also offline). Guck mal genau danach.

ich hab am 22.Dezember den MEDION 23.6 TFT AKOYA P55005 geordert.
ich hab ne email "Bei Ihrer Bestellung über unseren Shop haben Sie sich für die schnelle und bequeme Bezahlung per Sofortüberweisung entschieden. Ihre Online-Überweisung wurde erfolgreich durchgeführt. Selbstverständlich werden wir sofort nach Bestätigung des Zahlungseingangs, die verfügbaren Artikel an unsere Logistik zur Auslieferung übergeben."
Est zwei Wochen später kam der Scheck über den bezhalten Betag, weil der Artikel anscheinend nicht mehr lieferbar war. Wie schaut es in dem Fall mit Schadensersatz aus wenn ich den Monitor jetzt woanders teuerer kaufe?? war ja auch verzögert.



dakine:
Dann ist das ein Erklärungsirrtum gem. § 119 I BGB.Was mich allerdings etwas verwirrt ist das mit dem Vertrauensschaden. Ich studiere selber Jura und habe das damals so gelernt:
“Vertrauensschaden ist der Schaden, den der Anspruchsberechtigte (Käufer) “dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung und damit des Rechtsgeschäfts (Kaufvertrag) vertraut” (§ 122 I BGB). In diesem Fall ist der Anspruchsberechtigte so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, also nie etwas von dem Geschäft gehört hätte.”Das sind z.B. Telefon-, Anfahrtskosten, etc. Wenn ich den Fernseher nun von wem anders teuerer kaufen “muss”, dann ist das doch der Erfüllungsschaden nicht der Vertrauensschaden. Weil in diesem Fall habe ich ja von diesem Geschäft gewusst.Es soll sich bitte keiner auf den Schlipps getreten fühlen, ich will es auch nicht besser wissen als der Rechtsanwalt. Ich hätte nur gerne, dass mir das mal jemand erklärt, weil ich doch verwirrt bin


dakine hat völlig Recht. Beim Vertrauensschaden ist das negative Interesse zu ersetzen, d. h. der Geschäftsgegener quasi von seinen Transaktionskosten freizustellen. Er bekäme also z. B. Telefonkosten, Portokosten o. ä. ersetzt. Die Erstattung der Differenz zum Preis eines anderen Anbieters würde den Geschäftsgegener letztlich so stellen, als wäre der Vertrag wirksam geschlossen worden, d. h. er bekäme das positive Interesse ersetzt. Eine Ausnahme könnte allenfalls dann denkbar sein, wenn dem Geschäftsgegner gerade aufgrund der Bestellung bei dem Anbieter, der die Falschauszeichnung vorgenommen hat, ein anderes befristetes, besonders günstiges Angebot durch die Lappen geht, welches nach der Anfechtung . DANN könnte er die Differenz zwischen dem anderweitig entgangenen Angebot und dem dann noch verfügbaren Marktpreis verlangen.

Ergänzung:
Es ist im Übrigen mehr als fraglich, ob eine Anfechtbarkeit gegeben ist, wenn die Falschauszeichnung auf einem Softwarefehler beruht. M. E. wäre dann eher ein unbeachtlicher sog. Motivirrtum anzunehmen, der im Vorfeld der Willensbildung liegt.

Bin auch dafür, dass Preisfehler gar nicht mehr gepostet werden. Gibt jedes Mal nur wieder denselben Ärger...

Achja.. das waren noch Zeiten... das lernt man im 1. Semester Jura BGB AT...



lexi: preisfehler sollten imo nicht mehr hier erscheinen.



Sehe ich ähnlich. Schließlich ist die Erfolgsaussicht vor dem Hintergrund der sehr informativen und leicht verständlichen Ausführungen als sehr gering einzuschätzen. Man jagt dann keine Schnäppchen mehr, sondern ein Phantom. Das braucht es nicht.



admin: @markus: Wenn ich mich recht entsinne steht bei MM irgendwo drin, dass der eigentlich Kaufvertrag bei Übergabe der Ware/Geld stattfindet (also offline). Guck mal genau danach.



Wenn dem so wäre, wäre die Onlinebestellung aber auch nur so etwas wie eine "unverbindliche Reservierung", die mich als Käufer nicht zum Kauf verpflichtet - ich hätte also als Käufer mit "der Bestellung" kein Angebot abgegeben.

Macht MM das wirklich so?

Verfasser Admin

Ich werde weiterhin über Preisfehler mit Chance auf Lieferung (Amazon.de (nicht Marketplace) oder andere große Händler mit automatisiertem oder halbautomatisierten Bestellsystemen) schreiben.
Sachen wie 1€ für nen Iphone bei dubios Händler XY gab es eh noch nie hier.

@dakine: Vertrauensschaden ist der sog. neg. Schaden. Wie Du zitiert hast, ist der "Anspruchsberechtigte so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, also nie etwas von dem Geschäft gehört hätte."

Darunter fällt auch, wenn der Käufer darlegt, dass er die Ware bei nem anderen Händler günstig kaufen hätte können, die Ware nun schon weg ist (also hätte er die Sache bei einem Händler damals für 500 Euro kaufen können, jetzt kostet sie 700 Euro, dann besteht ein Anspruch auf 200 € Vertrauensschaden).

Erfüllungsschaden ist hingegen der Schaden, den der Käufer erleidet, weil nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde. Er ist so zu stellen, als wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Wäre zum Beispiel das Taxi ohne Verspätung gekommen, hätte der Kunde den Flug nicht verpasst. Schaden ist dann ein neues Flugticket etc.

@alle: ich hatte schon mal woanders gepostet: es ist schön und gut, wenn der Verkäufer ein Recht hat, die Bestellung zu stornieren. Auf einem anderen Blatt Papier stehen die Konsequenzen bzgl. der Reputation, die ein Unternehmen bei nicht kundenorientiertem Verhalten erleidet.
Die neue Lösung ist wirklich "der Kunde ist König", das lernt mittlerweile jeder Student in seiner BWL Vorlesung. Ich kann mir nur vorstellen, dass die Entscheidungsträger bei Eplus noch von "der alten Schule" sind. Auch wenn man ein Recht zu etwas hat, so sollte stets überlegt sein, in welcher Weise man das ausübt... EPlus informiert seine Kunden nicht unverzüglich und auf der Hotline wird mal dann noch ein bisschen schräg angeredet (so bei mir - ohne jegliche Bedauerung des Vorgefallenen). Das Unternehmen muss halt abwägen, ob es in den sauren Apfel beißt und den Schaden aus Kulanz trägt (=zufriedener Kunde, alle loben das Unternehmen und empfehlen es weiter) oder sein Recht rigoros ausübt (=unzufriedener Kunde, miese Stimmung bei den Kunden). Ich denke, die Konsequenzen bzgl. schlechter Reputation wirken sich am Ende auch in finanzieller Hinsicht oftmals schwerwiegender aus.

Deswegen: bevor man den Nachbarn nervt, weil die Hecke 20 cm zu hoch ist: erst mal überlegen, wie lange man noch in Ruhe und Frieden dort leben möchte... Deswegen denke ich, sollte man immer abwägen, bevor man sein "Recht" ausübt.

und woher will man wissen, was der Preisfehler ist?
Und es gibt nicht nur Ärger, einige haben hier wohl wirklich ein 166,- Mobiltelefon zum Preis von 16,- bekommen. Ich leider nicht :-), hatte nur eine Bestätigungsmail vor einer Woche, seit dem nichts mehr von denen gehört.

Der Text ist schon mal klasse und sehr schön auch die Berichtigung zum Vertrauensschaden zu lesen. In die selbe Kerbe:
Der vorletzte Satz zum Quelle-Beispiel ergibt für mich so nur Sinn, wenn man es umformuliert in Richtung "der Händler...Angebot des Kunden...angenommen". Sonst widerspricht es den vorherigen Ausführungen, nach denen mit Ausnahme Ebay immer der Kunde anbietet und Händler annimmt.



Rulp: „Angebote“ in den Onlineshops stellen nur eine „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes“ dar – netter Denkfehler, da schon in sich ein Widerspruch. Ein Angebot ist demnach kein Angebot, aber die Annahme einesAngebots ist ein Angebot, ha ha!Offenbar haben die Lobbyisten gegen den gesunden Menschenverstand gewonnen.



Das hat nichts mit Lobby zu tun, sondern war im Privatrecht schon immer so. Hergebrachtes Argument: Der Händler will sich zum einen davor schützen, evtl. wegen zu hoher Nachfrage nicht liefern zu können, zum anderen will er sich aussuchen können, mit wem er kontrahiert.

Nix neues, echt nicht.

So löblich ich den Ansatz finde, ein paar Grundregeln des Kaufrechts zu beleuchten, so gering ist meine Hoffnung, dass dadurch in den Kommentaren die Zahl derjenigen abnimmt, die immer wieder ähnliche Mutmaßungen anstellen und vermeintliche Ansprüche anmelden. Wer sich mit gewissen Rechtsgrundlagen nie beschäftigt hat und dazu neigt, manch juristischen Fachbegriff mit dessen Alltagsbedeutung zu verwechseln, wird anhand dieses Abrisses zwar hoffentlich etwas hinzulernen, letztlich aber doch oftmals unsicher sein, wie die konkrete Rechtslage zu bewerten ist.

Zudem gilt - angesichts der oftmals komplexen Materie, unklarer Sachverhalte und auszulegender Rechtssätze sowie sich widerstrebender Interessen kaum verwunderlich - die alte Gleichung: 2 Juristen = 3 Meinungen....

Ich bin IM MOMENT am Recht lernen, deswegen meine rein theoretische Frage:

Du schreibst:
"Der Onlinehändler hat allerdings unter bestimmten Voraussetzungen selbst dann noch die Möglichkeit, den geschlossenen Kaufvertrag anzufechten. Das ermöglicht § 119 BGB.
Hat sich der Händler zum Beispiel verschrieben, vertippt oder der falsche Preis ist durch eine fehlerhafte Software entstanden, kann er den mit Euch geschlossenen Vertrag wegen eines „Erklärungsirrtums“ anfechten."

Ich hab einen Rechtsfall wo so nicht argumentiert wird, da der §119 (1) erwartet, dass "bei der ABGABE einer Willenserklärung" ein Irrtum vorlag. Es gibt z.B. ein bekannter Fall aus einer gängigen Literatur (Eisenmann/Gnauk - Das falsche Preisetikett Seite 21) -> hier zufällig geschildert: juraforum.de/for…ett

Die Lösung laut Buch lautet: ...der Verkäufer hat erklärt, das Produkt für 560 (anstatt 650) zu verkaufen. Genau das wollter er auch erklären, da das Preisetikett über diesen Betrag lautete.

Nach der Falllösung ist eine Anfechtung des Verkäufers nach §119 nicht möglich.

Was meinen die Juristen? Ist das übertragbar und falls ja auslegungssache bzw. Rechtssprechung?

Grüße

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