Rücksendungsfrist nach Widerruf

Hey,

kennt sich jemand mit der Rücksendefrist nach einem Widerruf aus?
Es geht darum, ob auch das Paket innerhalb der zweiwöchigen Frist in der Post abgegeben werden muss? Die Erklärung des Widerrufs erfolgte bereits fristgemäß.
Konnte in den AGB's des Shops diesbezüglich nichts finden. Auch andere Onlineshops geben keine Rücksendefrist an.

LG

23 Kommentare

cool, mal eine frage nach dem neuen verbraucherschutzrecht

um welchen Laden handelt es sich und was steht bei denen in der Widerrufsbelehrung drin.

nach übergabe der ware an dich, hast du 14 tage (nicht zwei wochen) zeit, das paket zurück zu schicken. Es muss in dieser zeit nicht irgendwo ankommen, es zählt einzig die abgabe im paketshop. die neue rechtslage sieht zudem vor, dass der unternehmer das risiko des zufälligen untergangs trägt, d.h. wenn dein paket "verschwindet", ist es egal aus deiner sicht, es zählt einzig die abgabe im paketshop. Daher wird auch ab diesem zeitpunkt neuerdings von amazon gern sofort das geld zurück erstattet, noch bevor die das paket zurück haben...


ich hoffe das hilft dir...

1) § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB sagt: "Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat."

=> Stichwort hier ist "fristgerecht". Also kommt es nur darauf an, ob du ein Widerrufsrecht fristgerecht ausübst.


2) Wie man es richtig ausübt konkretisieren § 355 Abs. 1 Satz 2-5 BGB: "Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs."

=> Du erklärst deinen Widerruf nach dem neuen Recht also nur noch durch Erklärung, nicht mehr alternativ durch Rücksendung der Ware.


3) Was dann die Rücksendung der Ware betrifft, da hilft dir § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, der dazu festhält: "Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren."

=> Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes zögern. Grundsätzlich musst das Paket damit aber nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist weggeschickt werden. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Frist ist einzig die Widerrufserklärung.


===========================

Das ist jetzt natürlich nur meine laienhafte Meinung. Steht meines Erachtens aber so im Gesetz drin



es steht doch da, dass der widerruf fristgemäß erfolgte, warum daher die aufklärung über eben jenes? das ist zu viel des guten und daher falsch

zudem, was im gesetz steht, ist leider nur eine auslegungsmöglichkeit...der wortlaut ist aber nicht immer sehr ergiebig...es gibt da noch so viel mehr

@all
Die Erklärung des Widerrufs erfolgte fristgemäß. Da ich in Erinnerung habe(evtl. Nach altem Recht) könnte man sich etwas Zeit lassen mit der Rücksendung. Die Frage ist halt wie es nach aktueller Rechtslage aussieht.

Snipzer

es steht doch da, dass der widerruf fristgemäß erfolgte, warum daher die aufklärung über eben jenes? das ist zu viel des guten und daher falsch



Guter Snipzer, ich habe die Frage von volumaize beantwortet und das in einer Art und Weise, dass er auch verstehen kann wie ich zu meiner Antwort komme. Lies bitte erst ordentlich was geschrieben wurde, denke dann darüber nach was geschrieben wurde und überlege dir erst dann, ob du etwas beisteuern möchtest.

Du hast scheinbar nicht gelesen was ich geschrieben habe. Ich finde das schade.
Es geht natürlich darum was fristgemäß erfolgen muss: Ist es nur die Erklärung oder auch die Absendung des Pakets, die von der Frist gebunden wird. Das war die Frage von volumaize. Dazu habe ich in der einschlägigen Gesetzesnorm nachgeschaut und versucht sie kurz zu erläutern.

Ist dir eine gute Erklärung mit Argumentation zu lang ist und/oder möchtest du sowas nicht lesen, dann wird das deshalb sicher nicht falsch. Wenn jemand findet, dass meine Erklärung unverständlich ist, dann ist das ein anderes Bier. Einfach sagen und ich versuche mich deutlicher zu fassen

Zuletzt zu falschen Aussagen noch ein Wort:

Snipzer

zudem, was im gesetz steht, ist leider nur eine auslegungsmöglichkeit...der wortlaut ist aber nicht immer sehr ergiebig...es gibt da noch so viel mehr



Das ist nicht richtig und tut mir leid, aber das war noch nie so. Um das zu erkennen muss ich auch gar nicht Jurist sein. Wäre ja auch noch toller. Dann wäre z.B. unser StGB ein auslegungsbedürftiger Leitfaden. Das wäre direkt verfassungswidrig. Vorausgesetzt du verstehst was da drin steht, dann kannst du zur Verfassungswidrigkeit mal in den Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz schauen (Stichwort Bestimmtheitsgrundsatz).

Ich sehe schon betrunkene myDealZer nach dem letzten Alkohol-Deal die Straßen plündern, weil alles Auslegungssache ist und sie meinen das seien alles gar keine Straftaten X)

Aber wegen dieser Auffassung zur Bedeutung der einfachen Gesetze kommst du vermutlich auch zur Überzeugung, dass du irgendwas beim Paketshop machen müsstest um die Frist einzuhalten, obwohl das gar nicht erst im Gesetz steht. Du verwechselst da wohl das neue mit dem alten Recht: Früher konnte man seinen Widerruf auch durch Realakt erklären, sprich durch Rücksendung der Ware.
Heutzutage geht nur noch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, sprich (grundlose) Widerrufserklärung.

Hoffentlich waren meine Erläuterungen ausführlich genug. Wenn du zu dem Thema noch Fragen hast, dann schreibe mir eine PN, Snipzer. Ich werde sie dir sehr gerne nach meinen Möglichkeiten beantworten. Ich möchte das Thema hier nur nicht mit Off-Topic-Diskussionen niederbrennen

averagejoe

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__357.html du hast 14 tage zeit die ware zurueckzusenden



Stimmt, sofern das die Art Verbrauchergeschäft i.S.d. § 357 BGB war. Also ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag und kein Vertrag über Finanzdienstleistungen.

Das sind übrigens die allermeisten Verbrauchergeschäfte im Widerrufsrecht. Wenn du uns sagst was es für ein Geschäft war, um das es in deinem Fall geht, dann könnte man dir sagen ob § 357 BGB gilt. Die einzelnen Rechtsfolgen für die unterschiedlichen Vertragsarten stehen übrigens in den § 357 ff. BGB. Nur so als Orientierungshinweis.


Ergänzung: Vielleicht mal als kurze Erklärung. Die allgemeine Rechtsfolge beim erfolgreichen Widerruf ziehst du aus § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB. In den §§ 357 ff. BGB stehen dann noch ergänzende Dinge zu den Rechtsfolgen, unterteilt nach den verschiedenen Arten von Verbrauchergeschäften im Widerrufsrecht. Darüber können dann z.B. die "unverzüglich" des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB zu den 14 Tagen für die Rückgewähr aus § 357 Abs. 1 BGB modifiziert werden.

In beiden Fällen bleibt es aber dabei, dass das Paket grundsätzlich nicht binnen der 14 Tage für die Widerrufserklärung (vgl. § 355 Abs. 2 BGB) raus muss. Ausnahmen bestätigen die Regel, aber das sind schon ganz besondere Fallkonstruktionen

@Demko: Warum der Roman? averagejoe hat es doch auf den Punkt gebracht.

averagejoe

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__357.html du hast 14 tage zeit die ware zurueckzusenden


dessen bin ich mir durchaus bewusst, dass heute der realakt nicht ausreicht, sprich einfaches rücksenden, denn die eu hat durch die RL hat endlich klar gemacht, dass auch der widerruf ein schlichtes gestaltungsrecht ist, so dass eine erklärung notwendig, die nun nicht mehr konkludent erfolgen kann, sondern ausdrücklich sein muss...

und auch das stgb hat so seine tücken, denk nur an 263 stgb (wenn du ahnung hast, weißt du, was ich damit meine )

juristische diskussionen sind geil

averagejoe

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__357.html du hast 14 tage zeit die ware zurueckzusenden



Armes Töff Töff. Die Antwort auf deine Frage steht in meinem dritten "Roman". Musst du ja nicht lesen, wenn dir da die Augen schmerzen

allerdings kann der verkaufer via agb dir einraeumen, dass die ruecksendung der ware als erklaerung ausreicht...d.h. immer erst agb, das ist der leitfaden

Schick das Paket einfach sofort zurück und dann hast du auch keinen Stress mit dem Verkäufer Man muss ja nicht alles bis auf den letzten Drücker aufschieben. Die einzigen Probleme, die die ab Mitte 2014 in Kraft getretene Regelung mit sich bringt, ist dass der Käufer nun den Versand tragen muss und Unternehmen wie Amazon und Zalando lediglich aus Kulanz die Kosten übernehmen. Also erkundige dich am besten beim Onlineshop in dem du bestellt hast, ob du den Rückversand bezahlen musst.

Marcel221199

Schick das Paket einfach sofort ein und dann hast du auch keine Probleme ;) Man muss ja nicht alles bis auf den letzten Drücker aufschieben. Die einzigen Probleme, die die ab Mitte 2014 in Kraft getretene Regelung mit sich bringt, ist dass der Käufer nun den Versand tragen muss und Unternehmen wie Amazon und Zalando lediglich aus Kulanz die Kosten übernehmen.


um was gehts gerade....und du schreibst von nur einem problem

Ist Google wieder kaputt?

Ich fahr dann lieber gleich zur Packstation

Marcel221199

Schick das Paket einfach sofort ein und dann hast du auch keine Probleme ;) Man muss ja nicht alles bis auf den letzten Drücker aufschieben. Die einzigen Probleme, die die ab Mitte 2014 in Kraft getretene Regelung mit sich bringt, ist dass der Käufer nun den Versand tragen muss und Unternehmen wie Amazon und Zalando lediglich aus Kulanz die Kosten übernehmen.


averagejoe

allerdings kann der verkaufer via agb dir einraeumen, dass die ruecksendung der ware als erklaerung ausreicht...d.h. immer erst agb, das ist der leitfaden


deshalb bat ich ihn auch die Widerrufsbelehrung zu nennen. Aber anscheinend spielt das für ihn keine Rolle.

Dein Kommentar
Avatar
@
    Text
    Top Diskussionen
    1. Krokojagd 20163556
    2. [Ratschlag benötigt] Handy hat angeblich Wasserschaden1520
    3. Krokojagd88
    4. Mondpreise für Standardartikel bei Amazon Marketplace612

    Weitere Diskussionen